Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Vergütung des Berufsbetreuers; Voraussetzung der Gewährung erhöhter Stundensätze; Anforderungen an die Ausbildung eines Betreuers ; Vergleichbarkeit von Studium und anderweitigem Erwerb von Fachkenntnissen; Gerichtliches Festsetzungsverfahren als Amtsverfahren; ...

• Bt-Recht

  Höhe des Stundensatzes bei Heilpädagogen, Betreuervergütung

 
• Judicialis

  BGB § 1908 i Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 1836; ; BGB § 1836 a; ; BVormVG § 1 Abs. 1

• rechtsportal.de

  Voraussetzungen für die Bewilligung einer erhöhten Vergütung für die Tätigkeit als Berufsvormund

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 1323 (Ls.)
• Rpfleger 2004, 488

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Hamm, 25.09.2001 - 15 W 305/00

  Ausbildung zum Verwaltungsfachwirt an einem Studieninstitut für Kommunale …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.01.2004 - 3 W 250/03

  Damit hat der Gesetzgeber klargestellt, dass diese Kenntnisse nicht zwingend an einer Hochschule bzw. Fachhochschule erworben sein müssen, sondern auch durch eine andere vergleichbare Ausbildung vermittelt worden sein können (vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 25. September 2001 - 15 W 305/00 -, zitiert nach juris).

  Vielmehr lässt das Wertungskriterium der Vergleichbarkeit - wie bereits ausgeführt - Raum für die Berücksichtigung weiterer Kriterien, die im Ergebnis die Gleichstellung des Betreuers mit einem Hochschulabsolventen rechtfertigen können (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 25. September 2001 aaO).

• OLG Hamm, 22.01.2001 - 15 W 342/00

  Vergütung des Berufsbetreuers - Feststellungen im Festsetzungsverfahren - …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.01.2004 - 3 W 250/03

  Im Einzelfall kann nach der inhaltlichen Bewertung vielmehr auch eine als Fachschule bezeichnete Ausbildungsstätte eine Ausbildung vermitteln, die mit einem Fachhochschulstudium gleichgesetzt werden kann (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. Juli 2002 - 20 W 241/02, zitiert nach juris; OLG Hamm FamRZ 2001, 1398, 1399).
• OLG Frankfurt, 19.07.2002 - 20 W 241/02

  Berufsbetreuervergütung: Vergütungserhöhung wegen des Erwerbs besonderer …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.01.2004 - 3 W 250/03

  Im Einzelfall kann nach der inhaltlichen Bewertung vielmehr auch eine als Fachschule bezeichnete Ausbildungsstätte eine Ausbildung vermitteln, die mit einem Fachhochschulstudium gleichgesetzt werden kann (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. Juli 2002 - 20 W 241/02, zitiert nach juris; OLG Hamm FamRZ 2001, 1398, 1399).

 
• BayObLG, 15.09.1999 - 3Z BR 242/99

  Ausbildung zum Stabsoffizier mit dem Dienstgrad Oberstleutnant als einem …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.01.2004 - 3 W 250/03

  So wird die Vergleichbarkeit etwa bejaht, wenn die Ausbildung staatlich reglementiert oder anerkannt ist und wenn das durch sie vermittelte Wissen nach Art und Umfang dem durch ein erfolgreich abgeschlossenes (Fach-)Hochschulstudium erworbenen Wissen entspricht (vgl. BayObLGZ 1999, 275, 276 f und 2000, 248, 250; BayObLG NJWE-FER 2000, 58; OLG Schleswig SchlHA 2000, 160;… BT-Drucks. aaO S. 28; vgl. auch § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BVormVG).
• OLG Zweibrücken, 19.09.2000 - 3 W 186/00

  Vergütung des Betreuers - Lehramtsstudiengang - Hauptprüfung in den Fächern …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.01.2004 - 3 W 250/03

  Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BVormVG eine erhöhte Vergütung zu bewilligen ist, obliegt der Beurteilung des Tatrichters (Senat FGPrax 2001, 21 und OLGR 2003, 300 f; BayObLG FGPrax 2000, 22; Thüringer OLG Jena FGPrax 2000, 110).
• BayObLG, 27.10.1999 - 3Z BR 282/99

  Für die Führung einer Betreuung nutzbare Fachkenntnisse

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.01.2004 - 3 W 250/03

  Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BVormVG eine erhöhte Vergütung zu bewilligen ist, obliegt der Beurteilung des Tatrichters (Senat FGPrax 2001, 21 und OLGR 2003, 300 f; BayObLG FGPrax 2000, 22; Thüringer OLG Jena FGPrax 2000, 110).
• BayObLG, 22.08.1997 - 3Z BR 211/97

  Materielle Rechtskraft der Bewilligung oder Ablehnung einer …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.01.2004 - 3 W 250/03

  Denn eine Erhöhung des festgesetzten Stundensatzes ist jedenfalls dann nicht ausgeschlossen, wenn die Festsetzung - wie hier - nicht rechtskräftig geworden ist (vgl. BGHZ 123, 30, 35; BayObLGZ 1980, 429, 435, FamRZ 1998, 1055 und aaO;… OLG Düsseldorf aaO;… Keidel/Kuntze/Winkler/Engelhardt aaO § 56 g Rdnr. 18).
• OLG Düsseldorf, 18.11.1994 - 3 Wx 468/94

  Vormundschaftsgericht; Nachträgliche Abänderung; Festsetzung einer Vergütung; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.01.2004 - 3 W 250/03

  Denn bei dem gerichtlichen Festsetzungsverfahren handelt es sich um ein Amtsverfahren (vgl. BayObLGZ 1990, 130, 132; BayObLG, Beschluss vom 21. Oktober 1993 - 3Z BR 171/93 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. November 1994 - 3 Wx 468/94 -, jeweils zitiert nach juris;… Keidel/Kuntze/Winkler/Engelhardt, FG 15. Aufl. § 56 g Rdnr. 7).
• BayObLG, 21.10.1993 - 3Z BR 171/93

  Vergütung; Betreuer; Umfang des Aktivvermögens; Höhe der Einkünfte; Liquide …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.01.2004 - 3 W 250/03

  Denn bei dem gerichtlichen Festsetzungsverfahren handelt es sich um ein Amtsverfahren (vgl. BayObLGZ 1990, 130, 132; BayObLG, Beschluss vom 21. Oktober 1993 - 3Z BR 171/93 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. November 1994 - 3 Wx 468/94 -, jeweils zitiert nach juris;… Keidel/Kuntze/Winkler/Engelhardt, FG 15. Aufl. § 56 g Rdnr. 7).
• OLG Jena, 03.03.2000 - 6 W 114/00

  Vergütungsanspruch eines Berufsbetreuers ; Förmliche Feststellung der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.01.2004 - 3 W 250/03

  Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BVormVG eine erhöhte Vergütung zu bewilligen ist, obliegt der Beurteilung des Tatrichters (Senat FGPrax 2001, 21 und OLGR 2003, 300 f; BayObLG FGPrax 2000, 22; Thüringer OLG Jena FGPrax 2000, 110).
• BGH, 16.06.1993 - I ZB 14/91

  Zulassungsbeschränkung bei Rechtsbeschwerde - Rechtskraftwirkung im …
• BayObLG, 17.05.1990 - BReg. 3 Z 22/90
• OLG Zweibrücken, 06.03.2003 - 3 W 34/03

  Vergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit der Kenntnisse eines staatlich …

• OLG Frankfurt, 01.09.2008 - 20 W 176/08

  Betreuervergütung: Stundensatz bei erworbenem Abschluss als Gesundheits- und …

  Dabei hat der Gesetzgeber - um ein zu grobes Raster zu vermeiden - einer abgeschlossenen Lehre bzw. Hochschulausbildung jeweils vergleichbare abgeschlossene Ausbildungen gleichgestellt, wodurch ein schematisches Abstellen auf die Bezeichnung der Schule oder Ausbildungsstätte ohne eine inhaltliche Bewertung der Vergleichbarkeit ausgeschlossen wird (vgl. OLG Hamm FamRZ 2001, 1398; OLG Zweibrücken, FamRZ 2004, 1323; Senatsbeschlüsse vom 19. Juli 2002 - 20 W 241/02 = OLG-Report Frankfurt 2002, 277 = BtPrax 2002, 272 und vom 11. Dezember 2006 - 20 W 365/06 dok. bei Juris).

  Ob ein Berufsbetreuer im konkreten Fall die Voraussetzungen für die Bewilligung eines erhöhten Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 und 2) VBVG erfüllt, ist vom Tatrichter zu beurteilen, dessen Würdigung im Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde nur darauf überprüft werden kann, ob von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen, wesentliche Umstände außer acht gelassen oder gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen wurde (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 2004, 1323; BayObLG FGPrax 2000, 22; OLG Jena FGPrax 2000, 110;… Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2006, a.a.O.;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 27 Rn. 42).

• LG Darmstadt, 15.03.2017 - 5 T 237/15

  Stundensatzhöhe eines Betreuers mit abgeschlossener Ausbildung zum …

  Dabei hat der Gesetzgeber einer abgeschlossenen Lehre bzw. Hochschulausbildung jeweils vergleichbare abgeschlossene Ausbildungen gleichgestellt, wodurch ein schematisches Abstellen auf die Bezeichnung der Schule oder Ausbildungsstätte ohne eine inhaltliche Bewertung der Vergleichbarkeit ausgeschlossen wird (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.12.2006 - 20 W 365/06; OLG Hamm FamRZ 2001, 1398; OLG Zweibrücken, FamRZ 2004, 1323).
• OLG Frankfurt, 11.12.2006 - 20 W 365/06

  Betreuervergütung: Stundensatz einer staatlich anerkannten Sondererzieherin

  Dabei hat der Gesetzgeber - um ein zu grobes Raster zu vermeiden - einer abgeschlossenen Lehre bzw. Hochschulausbildung jeweils vergleichbare abgeschlossene Ausbildungen gleichgestellt, wodurch eine schematisches Abstellen auf die Bezeichnung der Schule oder Ausbildungsstätte ohne eine inhaltliche Bewertung der Vergleichbarkeit ausgeschlossen wird (vgl. OLG Hamm FamRZ 2001, 1398; OLG Zweibrücken, FamRZ 2004, 1323).

  Ob ein Berufsbetreuer im konkreten Falle die Voraussetzung für die Bewilligung eines erhöhten Stundensatzes nach der früheren Regelung des § 1 Abs. 1 S. 1 Ziffer 1 und 2 BVormVG oder der jetzigen Regelung des § 4 Abs. 1 S. 2 Ziffer 1 und 2 VBVG erfüllt, ist vom Tatrichter zu beurteilen, dessen Würdigung im Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde nur darauf überprüft werden kann, ob von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommene Feststellungen ausgegangen, wesentliche Umstände außer Acht gelassen oder gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen wurde (vgl. OLG Zweckbrücken FamRZ 2004, 1323; BayObLG FGPrax 2000, 22; OLG Jena FGPrax 2000, 110;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 27 Rn. 42).

• OLG München, 04.04.2007 - 33 Wx 228/06

  Keine Einsatz zur Bestattungsvorsorge angesparter Beträge für Betreuervergütung

  Dass einem solchen Einwand in Zusammenhang mit der Haftung für die Betreuervergütung keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen kann, erweist sich bereits daran, dass bei der Prüfung der Heranziehung der Erben hierzu die Kosten einer angemessenen Beerdigung vom Aktivvermögen des Nachlasses abzuziehen sind (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 699; OLG Düsseldorf FamRZ 2002, 1658; OLG Zweibrücken Rpfleger 2004, 488 [Ls]).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1821 Abs 1 Nr 5 BGB, § 1836 Abs 1 BGB, § 1836 Abs 2 BGB, § 1908i Abs 1 BGB
  Betreuervergütung: Beurteilungsermessen des Tatrichters bei der Frage der Erforderlichkeit der Betreuertätigkeit

• Wolters Kluwer

  Beschwerde im Betreuungsrecht (Vergütungsfestsetzungsverfahren); Höhe der Vergütung für den bestellten Betreuer; Genehmigung eines Immobiliengeschäftes durch das Vormundschaftsgericht; Zeitaufwand für verschiedene Betreuungstätigkeiten

 
• Bt-Recht

  Zeitaufwand für Anfrage beim Vormundschaftsgerichts, Betreuervergütung

• Judicialis

  BGB § 1908 i I; ; BGB § 1821 I Zif. 5; ; BGB § 1836 I; ; BGB § 1836 II

• rechtsportal.de

  Betreuervergütung bei zeitintensiver Tätigkeit - Beurteilungsermessen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2003, 1971 (Ls.)
• Rpfleger 2004, 488

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BayObLG, 15.12.1999 - 3Z BR 330/99

  Höhe des aus dem Vermögen des Betroffenen zu zahlenden Stundensatzes des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.06.2003 - 20 W 357/02

  Sie steht im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach die Stundensätze des § 1 Abs. 1 BVormVG für die Bemessung der Vergütung des Betreuers eines vermögenden Betreuten als wesentliche Orientierungshilfe heranzuziehen und im Regelfall auch für als Berufsbetreuer tätige Rechtsanwälte angemessen sind, so dass deren Überschreitung nur ausnahmsweise in Betracht kommt, wenn eine besondere Schwierigkeit der Betreuungsgeschäfte gegeben ist (vgl. BGH MDR 2001, 91; BayObLG FamRZ 2000, 318; OLG Frankfurt am Main FGPrax 2000, 147 und FamRZ 2001, 73).
• BGH, 31.08.2000 - XII ZB 217/99

  Vergütung des Berufsbetreuers

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.06.2003 - 20 W 357/02

  Sie steht im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach die Stundensätze des § 1 Abs. 1 BVormVG für die Bemessung der Vergütung des Betreuers eines vermögenden Betreuten als wesentliche Orientierungshilfe heranzuziehen und im Regelfall auch für als Berufsbetreuer tätige Rechtsanwälte angemessen sind, so dass deren Überschreitung nur ausnahmsweise in Betracht kommt, wenn eine besondere Schwierigkeit der Betreuungsgeschäfte gegeben ist (vgl. BGH MDR 2001, 91; BayObLG FamRZ 2000, 318; OLG Frankfurt am Main FGPrax 2000, 147 und FamRZ 2001, 73).
• OLG Frankfurt, 22.05.2000 - 20 W 152/00

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.06.2003 - 20 W 357/02

  Sie steht im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach die Stundensätze des § 1 Abs. 1 BVormVG für die Bemessung der Vergütung des Betreuers eines vermögenden Betreuten als wesentliche Orientierungshilfe heranzuziehen und im Regelfall auch für als Berufsbetreuer tätige Rechtsanwälte angemessen sind, so dass deren Überschreitung nur ausnahmsweise in Betracht kommt, wenn eine besondere Schwierigkeit der Betreuungsgeschäfte gegeben ist (vgl. BGH MDR 2001, 91; BayObLG FamRZ 2000, 318; OLG Frankfurt am Main FGPrax 2000, 147 und FamRZ 2001, 73).
• OLG Zweibrücken, 22.10.1999 - 3 W 214/99

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.06.2003 - 20 W 357/02

  Es ist darauf abzustellen, ob der Betreuer bei pflichtgemäßer Einschätzung die von ihm entfaltete Tätigkeit zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich halten durfte (vgl. BayObLG Report 1996, 36; OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 86).
• BayObLG, 14.11.2000 - 3Z BR 274/00

  Pflichten eines Betreuers

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.06.2003 - 20 W 357/02

  Für die Beurteilung der Frage, ob Tätigkeiten vom Betreuer zur pflichtgemäßen Wahrnehmung seiner Aufgaben für erforderlich gehalten werden dürfen, ist dem Tatrichter ein Beurteilungsermessen eingeräumt, das nur einer beschränkten Nachprüfbarkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt (vgl. BayObLG BtPrax 2001, 76/77;… OLG Zweibrücken, a.a.O.; Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Senatsbeschlüsse vom 15. Januar 2001 -20 W 529/99 und vom 04. März 2002- 20 W 534/01).

• OLG Frankfurt, 17.05.2005 - 20 W 452/04

  Vergütung des Berufsbetreuers: Vergütungsfähigkeit der Betreuertätigkeit zur …

  Dem Umfang nach sind dem Berufsbetreuer diejenigen Tätigkeiten zu vergüten, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben in den ihm übertragenen Aufgabenkreisen für erforderlich halten durfte (vgl. BayObLG BtPrax 2001, 76; OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 86;… Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1836 a BGB Rn. 9 und 33; OLG Frankfurt OLG-Report 2003, 443).
• OLG Frankfurt, 23.05.2005 - 20 W 436/04

  Betreuungsrecht: Anspruch eines Berufsbetreuers auf Vergütung und …

  Nach §§ 1908 i Abs. 1, 1835 Abs. 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG kann der Berufsbetreuer eines vermögenden Betreuten Vergütung und Aufwendungsersatz für solche Tätigkeiten beanspruchen, die er im Rahmen der ihm übertragenen Aufgabenkreise entfaltet hat und aus seiner Sicht nach den Umständen des Einzelfalles für erforderlich halten durfte (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 638, OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 86; Oberlandesgericht Frankfurt am Main OLG-Report 2003, 443).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Bt-Recht

  Vergütung eines Berufsbetreuers mit abgeschlossenem türkischen Studium, Stundensatzhöhe, Betreuervergütung

• Judicialis

  BGB § 1836a; ; BVormVG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; ; BVormVG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

• rechtsportal.de

  Vergütung eines türkischen Berufsbetreuers mit abgeschlossenem Studium

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Stundensatz eines Berufsbetreuers; Innehaben besonderer Kenntnisse, welche für die Führung der Betreuung nutzbar sind; Erwerb besonderer Betreuungskenntnisse durch ein Magisterstudium

Papierfundstellen

• FamRZ 2003, 1873 (Ls.)
• Rpfleger 2004, 488

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Hamm, 20.11.2001 - 15 W 103/01

  Festsetzung der Betreuervergütung für eine zur Bürovorsteherin ausgebildete …

  Auszug aus BayObLG, 09.07.2003 - 3Z BR 127/03

  Einer Hochschulausbildung ist eine Ausbildung nur dann vergleichbar, wenn sie Fachkenntnisse im Rahmen einer Ausbildung vermittelt, die in ihrer Wertigkeit einer Hochschulausbildung entspricht (vgl. BayObLG BtPrax 2000, 32; OLG Hamm BtPrax 2002, 125).

  Dem entspricht es, dass auch in anderen Fällen, in denen die in einer Ausbildung vermittelten juristischen Kenntnisse nicht denen eines juristischen Hochschulstudiums entsprechen, gleichwohl eine Vergütung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BVormVG zuerkannt worden ist, z.B. bei einer Rechtsanwalts- und Notargehilfin (OLG Hamm BtPrax 2002, 125).

• OLG Hamm, 16.01.2003 - 15 W 32/01

  Vergütung einer Diplom-Kauffrau als Berufsbetreuerin

  Auszug aus BayObLG, 09.07.2003 - 3Z BR 127/03

  "Fachkenntnisse" bzw. "besondere Kenntnisse" im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG sind Kenntnisse, die - bezogen auf ein bestimmtes Sachgebiet - über ein Grundwissen deutlich hinausgehen (BayObLGZ 1999, 339 ff.= FamRZ 2000, 844).

  Erforderlich ist überdies, dass die Ausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung nutzbarer Kenntnisse ausgerichtet ist, wie etwa bei den Studien in Rechtswissenschaft/Rechtspflege (BayObLGZ 1999, 339/342).

• OLG Frankfurt, 05.10.2001 - 20 W 362/01

  Beschwerdeberechtigung der Betreuungsbehörde gegen Aufhebung einer …

  Auszug aus BayObLG, 09.07.2003 - 3Z BR 127/03

  So sind Kenntnisse als Human- oder Veterinärmediziner, Alten- oder Krankenpfleger, Finanzfach- oder Einzelhandelskauffrau oder als Diplomingenieur als nutzbar angesehen worden (…vgl. die Zusammenstellung bei Dodegge/Roth Betreuungsrecht Vergütung F Rn. 129), ebenso solche als Lehrer am Gymnasium (LG Saarbrücken BtPrax 2002, 272 [LS]; OLG Hamm BtPrax 2002, 43), als Hauswirtschaftsleiterin (BayObLG FamRZ 2002, 1657), als Heilpädagogin (OLG Frankfurt FamRZ 2002, 1657) und als Diplompädagoge (ThürOLG NJW 2002, 101).

 
• BayObLG, 19.02.2003 - 3Z BR 211/02

  "Diplom-Staatswissenschaftler" als Betreuer

  Auszug aus BayObLG, 09.07.2003 - 3Z BR 127/03

  Dem steht auch nicht die Entscheidung des Senats vom 19.2.2003 3Z BR 211/02 - entgegen.
• BayObLG, 19.06.2002 - 3Z BR 108/02

  Befähigung der Betreuerin - hauswirtschaftliche Betriebsleiterin

  Auszug aus BayObLG, 09.07.2003 - 3Z BR 127/03

  So sind Kenntnisse als Human- oder Veterinärmediziner, Alten- oder Krankenpfleger, Finanzfach- oder Einzelhandelskauffrau oder als Diplomingenieur als nutzbar angesehen worden (…vgl. die Zusammenstellung bei Dodegge/Roth Betreuungsrecht Vergütung F Rn. 129), ebenso solche als Lehrer am Gymnasium (LG Saarbrücken BtPrax 2002, 272 [LS]; OLG Hamm BtPrax 2002, 43), als Hauswirtschaftsleiterin (BayObLG FamRZ 2002, 1657), als Heilpädagogin (OLG Frankfurt FamRZ 2002, 1657) und als Diplompädagoge (ThürOLG NJW 2002, 101).
• BayObLG, 15.09.1999 - 3Z BR 242/99

  Ausbildung zum Stabsoffizier mit dem Dienstgrad Oberstleutnant als einem …

  Auszug aus BayObLG, 09.07.2003 - 3Z BR 127/03

  Einer Hochschulausbildung ist eine Ausbildung nur dann vergleichbar, wenn sie Fachkenntnisse im Rahmen einer Ausbildung vermittelt, die in ihrer Wertigkeit einer Hochschulausbildung entspricht (vgl. BayObLG BtPrax 2000, 32; OLG Hamm BtPrax 2002, 125).
• BayObLG, 27.10.1999 - 3Z BR 282/99

  Für die Führung einer Betreuung nutzbare Fachkenntnisse

  Auszug aus BayObLG, 09.07.2003 - 3Z BR 127/03

  "Fachkenntnisse" bzw. "besondere Kenntnisse" im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG sind Kenntnisse, die - bezogen auf ein bestimmtes Sachgebiet - über ein Grundwissen deutlich hinausgehen (BayObLGZ 1999, 339 ff.= FamRZ 2000, 844).
• BayObLG, 30.05.2001 - 3Z BR 156/01

  Für eine Betreuung nutzbare Sprachkenntnisse

  Auszug aus BayObLG, 09.07.2003 - 3Z BR 127/03

  Das Landgericht hat allerdings zu Recht darauf hingewiesen, dass das in der Türkei absolvierte Studium der Rechtswissenschaft nicht besondere für die Betreuung nutzbare Kenntnisse vermittelt, weil die Betreuung üblicherweise in Deutschland zu führen ist und deshalb Kenntnisse im deutschen Recht vonnöten sind (vgl. BayObLG BtPrax 2001, 205 und 218 [LS]).
• BayObLG, 17.05.2000 - 3Z BR 132/00

  Der abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbare Ausbildung für Betreuer

  Auszug aus BayObLG, 09.07.2003 - 3Z BR 127/03

  Zudem sollte die Mindeststudiendauer von drei Jahren annähernd erreicht sein (BayObLG FamRZ 2000, 1309).

• LG Münster, 01.03.2011 - 5 T 328/10

  Ein durch ein nicht betreuungsspezifisches Studium qualifizierter Berufsbetreuer …

  Wenn ein Betreuer, wie hier, ein nicht betreuungsspezifisches Studium - solche Studienfächer wären z.B. Rechtswissenschaften, Wirtschaftswissenschaften, Sozialpädagogik, Sozialarbeit, Soziologie, Medizin, Psychologie - erfolgreich absolviert und im Rahmen dieses Studiums in mehreren (Neben-)fächern betreuungsrechtliche Kenntnisse erlangt, so sieht die Kammer diese abgeschlossene Ausbildung als vergleichbar mit einer abgeschlossenen betreuungsspezifischen Lehre an (vgl. auch BayObLG Beschluss vom 09.07.2003, Az. 3Z BR 127/03 - In diesem Fall hatte der Betreuer im Rahmen eines zwei Semester dauernden Hochschulstudiums einen deutschen Magister Legum - L.L.M. erworben.).
• BayObLG, 15.10.2003 - 3Z BR 132/03

  Zulassung und Vorlage der sofortigen Beschwerde wegen Betreuervergütung durch den …

  Der Stundensatz für den hier gegenständlichen Zeitraum beträgt nach der Rechtsprechung des Senats für diesen Betreuer 23 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer (vgl. Senatsentscheidung vom 9.7.2003 - 3Z BR 127/03, die den Beteiligten bekannt ist).
• BayObLG, 17.09.2003 - 3Z BR 164/03

  Betreuervergütung: Höhe des Stundensatzes - Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs

  Der Senat hat unter Anwendung von § 1 BVormVG dem Beschwerdeführer im Verfahren 3Z BR 127/03 unter Berücksichtigung seines Vortrags zu der am 2.12.2002 erworbenen Qualifikation einen Stundensatz von netto 23 EUR zugebilligt.

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Vergütungen und Auslagen für die Betreuungstätigkeit; Sofortige Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzungen; Betreuerqualifikation und Stundensatz; Kontaktstudiengang Betreuerqualifikation als einer Hochschulausbildung vergleichbaren Ausbildung; Vergütungssteigernde ...

• Bt-Recht

  Voraussetzungen für die erhöhte Vergütung eines Vereinsbetreuers, Betreuervergütung

• Judicialis

  BVormVG § 1 III; ; BVormVG § 2

• rechtsportal.de

  BVormVG § 1 Abs. 3; BVormVG § 2
  Übergang zur Vergütung nach dem Berufsvormündervergütungsgesetz

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Betreuungstätigkeit eines Vereinsbetreuers

Papierfundstellen

• FGPrax 2003, 170
• FamRZ 2003, 1502
• Rpfleger 2004, 488

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BayObLG, 23.11.2000 - 3Z BR 320/00

  Vergütung des Betreuers eines vermögenden Betreuten

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.04.2003 - 2 W 215/02

  § 1 Abs. 3 BVormVG ist auf die von einem Betreuungsverein gemäß § 1908 e BGB zu beanspruchende Vergütung für die Tätigkeit eines Vereinsbetreuers nur dann anwendbar, wenn der Betreuungsverein jedenfalls seit dem 1. Januar 1997 als solcher tätig und wenn der jeweilige Vereinsbetreuer jedenfalls seit diesem Zeitpunkt bei dem Betreuungsverein beschäftigt ist (vgl. OLG Dresden, FamRZ 2000, 552 und FamRZ 2001, 1323; BayObLG FamRZ 2001, 793;… Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1836 a Rn. 65;… Knittel, a. a. O., § 1836 a BGB Rn. 7).

  Mit der Regelung des § 1 Abs. 3 BVormVG soll vermieden werden, dass Berufsbetreuer und Betreuungsvereine, denen vor der Neuregelung des Vergütungsrechts höhere Stundensätze zugebilligt wurden als ihnen nach dem seit dem 1. Januar 1999 geltenden Recht zustünden, Einkommenseinbußen erleiden, ohne dass sie Gelegenheit hatten, sich der veränderten Vergütungssituation anzupassen, d. h. entweder durch eine Umschulung oder Fortbildung (ihrer Mitarbeiter) eine zu einem höheren Stundensatz führende Qualifikation zu erreichen oder ihre Kosten in einer Weise zu reduzieren, dass ihnen ihre Tätigkeit auch bei einer geringeren Vergütung eine ausreichende Existenzgrundlage verschafft (vgl. BayObLG, BtPrax 2001, 77, 78; OLG Karlsruhe, FGPrax 2001, 117; OLG Braunschweig, BtPrax 2000, 130; OLG Düsseldorf FGPrax 2000, 194; OLG Hamm, FGPrax 1999, 223, 224 und 2000, 20).

• OLG Dresden, 08.12.1999 - 15 W 1672/99

  Stundensatz des Vereinsbetreuers im Beitrittsgebiet; Stundensatz einer …

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.04.2003 - 2 W 215/02

  § 1 Abs. 3 BVormVG ist auf die von einem Betreuungsverein gemäß § 1908 e BGB zu beanspruchende Vergütung für die Tätigkeit eines Vereinsbetreuers nur dann anwendbar, wenn der Betreuungsverein jedenfalls seit dem 1. Januar 1997 als solcher tätig und wenn der jeweilige Vereinsbetreuer jedenfalls seit diesem Zeitpunkt bei dem Betreuungsverein beschäftigt ist (vgl. OLG Dresden, FamRZ 2000, 552 und FamRZ 2001, 1323; BayObLG FamRZ 2001, 793;… Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1836 a Rn. 65;… Knittel, a. a. O., § 1836 a BGB Rn. 7).

  Wenn ein Vereinsbetreuer dem Betreuungsverein erst nach dem 1. Januar 1997 beigetreten ist, sind die durch seine Tätigkeit erzielten bisherigen Einkünfte des Betreuungsvereins grundsätzlich nicht so nachhaltig, dass ein Bestandsschutz zu gewähren ist (vgl. OLG Dresden, FamRZ 2000, 552).

• OLG Karlsruhe, 05.04.2001 - 11 Wx 3/01

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.04.2003 - 2 W 215/02

  Mit der Regelung des § 1 Abs. 3 BVormVG soll vermieden werden, dass Berufsbetreuer und Betreuungsvereine, denen vor der Neuregelung des Vergütungsrechts höhere Stundensätze zugebilligt wurden als ihnen nach dem seit dem 1. Januar 1999 geltenden Recht zustünden, Einkommenseinbußen erleiden, ohne dass sie Gelegenheit hatten, sich der veränderten Vergütungssituation anzupassen, d. h. entweder durch eine Umschulung oder Fortbildung (ihrer Mitarbeiter) eine zu einem höheren Stundensatz führende Qualifikation zu erreichen oder ihre Kosten in einer Weise zu reduzieren, dass ihnen ihre Tätigkeit auch bei einer geringeren Vergütung eine ausreichende Existenzgrundlage verschafft (vgl. BayObLG, BtPrax 2001, 77, 78; OLG Karlsruhe, FGPrax 2001, 117; OLG Braunschweig, BtPrax 2000, 130; OLG Düsseldorf FGPrax 2000, 194; OLG Hamm, FGPrax 1999, 223, 224 und 2000, 20).

 
• OLG Hamm, 30.09.1999 - 15 W 235/99

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.04.2003 - 2 W 215/02

  Danach dient die Regelung in § 1 Abs. 3 BVormVG der Besitzstandswahrung, und sie gewährt einen gewissen Vertrauensschutz im Hinblick darauf, dass die auf den bisherigen Einnahmen beruhenden Einkommenserwartungen in der Regel einen wesentlichen Faktor finanzieller Dispositionen und wirtschaftlicher Kalkulationen darstellen (vgl. BayObLG NJWE-FER 2001, 178, 179; OLG Hamm, FGPrax 2000, 20, 21).
• OLG Düsseldorf, 23.05.2000 - 25 Wx 24/00

  Vergütung des Berufsbetreuers in Übergangsfällen

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.04.2003 - 2 W 215/02

  Mit der Regelung des § 1 Abs. 3 BVormVG soll vermieden werden, dass Berufsbetreuer und Betreuungsvereine, denen vor der Neuregelung des Vergütungsrechts höhere Stundensätze zugebilligt wurden als ihnen nach dem seit dem 1. Januar 1999 geltenden Recht zustünden, Einkommenseinbußen erleiden, ohne dass sie Gelegenheit hatten, sich der veränderten Vergütungssituation anzupassen, d. h. entweder durch eine Umschulung oder Fortbildung (ihrer Mitarbeiter) eine zu einem höheren Stundensatz führende Qualifikation zu erreichen oder ihre Kosten in einer Weise zu reduzieren, dass ihnen ihre Tätigkeit auch bei einer geringeren Vergütung eine ausreichende Existenzgrundlage verschafft (vgl. BayObLG, BtPrax 2001, 77, 78; OLG Karlsruhe, FGPrax 2001, 117; OLG Braunschweig, BtPrax 2000, 130; OLG Düsseldorf FGPrax 2000, 194; OLG Hamm, FGPrax 1999, 223, 224 und 2000, 20).
• OLG Braunschweig, 08.02.2000 - 2 W 2/00

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.04.2003 - 2 W 215/02

  Mit der Regelung des § 1 Abs. 3 BVormVG soll vermieden werden, dass Berufsbetreuer und Betreuungsvereine, denen vor der Neuregelung des Vergütungsrechts höhere Stundensätze zugebilligt wurden als ihnen nach dem seit dem 1. Januar 1999 geltenden Recht zustünden, Einkommenseinbußen erleiden, ohne dass sie Gelegenheit hatten, sich der veränderten Vergütungssituation anzupassen, d. h. entweder durch eine Umschulung oder Fortbildung (ihrer Mitarbeiter) eine zu einem höheren Stundensatz führende Qualifikation zu erreichen oder ihre Kosten in einer Weise zu reduzieren, dass ihnen ihre Tätigkeit auch bei einer geringeren Vergütung eine ausreichende Existenzgrundlage verschafft (vgl. BayObLG, BtPrax 2001, 77, 78; OLG Karlsruhe, FGPrax 2001, 117; OLG Braunschweig, BtPrax 2000, 130; OLG Düsseldorf FGPrax 2000, 194; OLG Hamm, FGPrax 1999, 223, 224 und 2000, 20).
• OLG Hamm, 30.08.1999 - 15 W 201/99

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.04.2003 - 2 W 215/02

  Mit der Regelung des § 1 Abs. 3 BVormVG soll vermieden werden, dass Berufsbetreuer und Betreuungsvereine, denen vor der Neuregelung des Vergütungsrechts höhere Stundensätze zugebilligt wurden als ihnen nach dem seit dem 1. Januar 1999 geltenden Recht zustünden, Einkommenseinbußen erleiden, ohne dass sie Gelegenheit hatten, sich der veränderten Vergütungssituation anzupassen, d. h. entweder durch eine Umschulung oder Fortbildung (ihrer Mitarbeiter) eine zu einem höheren Stundensatz führende Qualifikation zu erreichen oder ihre Kosten in einer Weise zu reduzieren, dass ihnen ihre Tätigkeit auch bei einer geringeren Vergütung eine ausreichende Existenzgrundlage verschafft (vgl. BayObLG, BtPrax 2001, 77, 78; OLG Karlsruhe, FGPrax 2001, 117; OLG Braunschweig, BtPrax 2000, 130; OLG Düsseldorf FGPrax 2000, 194; OLG Hamm, FGPrax 1999, 223, 224 und 2000, 20).
• BayObLG, 17.11.2000 - 3Z BR 294/00

  Anfechtung der Festsetzung der Betreuervergütung durch die Staatskasse

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.04.2003 - 2 W 215/02

  Deshalb war die Sache insoweit zur Entscheidung über die sofortigen Erinnerungen und gegebenenfalls auch die Frage der Zulassung der sofortigen Beschwerde an das Amtsgericht zurückzuverweisen (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 379, Knittel, BtG, § 56 g FGG Rdnr 12).
• OLG Schleswig, 18.07.2001 - 2 W 11/01

  Betreuungsvergütung; eingeschränkt zugelassene weitere Beschwerde; Betreuung …

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.04.2003 - 2 W 215/02

  Der Beteiligte zu 2. hat seine sofortigen Beschwerden auf die Stundensatzhöhe beschränkt (zur Zulässigkeit einer solchen Beschränkung vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juli 2001 - 2 W 11/01, FamRZ 2002, 1286).
• OLG Schleswig, 26.02.2002 - 2 W 20/02

  Nachqualifikation von Berufsbetreuern durch Hamburger Kontaktstudiengang …

  Auszug aus OLG Schleswig, 03.04.2003 - 2 W 215/02

  Der von dem Vereinsbetreuer B an der Fachhochschule Hamburg erfolgreich absolvierte Kontaktstudiengang Betreuerqualifikation stellt aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung grundsätzlich keine einer Hochschulausbildung vergleichbare Ausbildung im Sinne der § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BVormVG dar (vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 26. Juni 2002 - 2 W 20/02, OLGR 2002, 234).
• OLG Dresden, 21.07.2000 - 15 W 822/00

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Zubilligung einer Aufwandsentschädigung aus der Staatskasse; Abzug der Kosten einer angemessenen Beerdigung vom Nachlass

• Bt-Recht

  Kosten der Beerdigung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• Rpfleger 2004, 488

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Zweibrücken, 29.09.2000 - 3 W 145/00

  Vergütung des Berufsbetreuers - Bindung an Auswahlentscheidung des …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.09.2003 - 3 W 196/03

  Ungeachtet dessen steht - wenn es wie hier um die Festsetzung der Aufwandsentschädigung gegen die Staatskasse geht - dem Vertreter der Staatskasse ein Beschwerderecht zu (vgl. Senat, Beschlüsse vom 7. Dezember 1999 - 3 W 267/99 -, vom 29. September 2000 - 3 W 145/00 - und vom 27. August 2001 - 3 W 76/01 -).
• BayObLG, 14.11.2001 - 3Z BR 334/01

  Bestimmung des Nachlasswertes bei Rückgriffsansprüchen der Staatskasse

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.09.2003 - 3 W 196/03

  Zu der Frage, ob die Kosten einer angemessenen Beerdigung vom Nachlass abzuziehen sind, hat das Bayerische Oberste Landesgericht mit Beschluss vom 14. November 2001 - 3Z BR 334/01 - (FamRZ 2002, 699) im Blick auf den Rückgriff der Staatskasse auf den Nachlass gemäß §§ 1836 e Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 BGB wie folgt Stellung genommen:.
• OLG Zweibrücken, 24.01.2002 - 3 W 5/02

  Betreuung: Festsetzung der Vergütung des Berufsbetreuers nach dem Tod des …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.09.2003 - 3 W 196/03

  Die Ausführungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts zu §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 e Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 BGB gelten - wie sich aus dem Beschluss des Senats vom 24. Januar 2002 - 3 W 5/02 - ergibt, in gleicher Weise für die Frage, ob der Nachlass mittellos ist und der Aufwendungsersatz daher - wie hier - gegen die Staatskasse festzusetzen ist.

 
• OLG Zweibrücken, 27.08.2001 - 3 W 76/01

  Vergütung mehrerer Betreuer - Alleinvertretungsrecht - Aufwandsentschädigung - …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.09.2003 - 3 W 196/03

  Ungeachtet dessen steht - wenn es wie hier um die Festsetzung der Aufwandsentschädigung gegen die Staatskasse geht - dem Vertreter der Staatskasse ein Beschwerderecht zu (vgl. Senat, Beschlüsse vom 7. Dezember 1999 - 3 W 267/99 -, vom 29. September 2000 - 3 W 145/00 - und vom 27. August 2001 - 3 W 76/01 -).
• OLG Zweibrücken, 07.12.1999 - 3 W 267/99

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.09.2003 - 3 W 196/03

  Ungeachtet dessen steht - wenn es wie hier um die Festsetzung der Aufwandsentschädigung gegen die Staatskasse geht - dem Vertreter der Staatskasse ein Beschwerderecht zu (vgl. Senat, Beschlüsse vom 7. Dezember 1999 - 3 W 267/99 -, vom 29. September 2000 - 3 W 145/00 - und vom 27. August 2001 - 3 W 76/01 -).
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2001 - 12 A 10133/01

  Heranziehung als Erbin zum Ersatz von Kosten einer Heimunterbringung; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.09.2003 - 3 W 196/03

  Danach ist für die Ermittlung der Kostenerstattungspflicht des Erben der Wert des Nachlasses nach Abzug der angemessenen Beerdigungskosten maßgeblich (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 5.4.2001 - 12 A 10133/01;… OVG Lüneburg, Urt. v. 18.11.1980 - 4 A 97/79)...".
• LG Trier, 01.12.1999 - 5 T 128/99

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.09.2003 - 3 W 196/03

  Die Annahme der Landgerichte Trier (BtPrax 2000, 132) und Koblenz (FamRZ 2001, 1169), die berücksichtigungsfähigen Beerdigungskosten seien auf die den Erben nach § 92c III BSHG zustehenden Freibeträge begrenzt, trifft nicht zu.
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.11.1980 - 4 A 97/79

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.09.2003 - 3 W 196/03

  Danach ist für die Ermittlung der Kostenerstattungspflicht des Erben der Wert des Nachlasses nach Abzug der angemessenen Beerdigungskosten maßgeblich (…vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 5.4.2001 - 12 A 10133/01; OVG Lüneburg, Urt. v. 18.11.1980 - 4 A 97/79)...".
• LG Koblenz, 13.06.2000 - 2 T 299/00

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.09.2003 - 3 W 196/03

  Die Annahme der Landgerichte Trier (BtPrax 2000, 132) und Koblenz (FamRZ 2001, 1169), die berücksichtigungsfähigen Beerdigungskosten seien auf die den Erben nach § 92c III BSHG zustehenden Freibeträge begrenzt, trifft nicht zu.

• OLG Stuttgart, 29.06.2007 - 8 W 245/07

  Tod des Betreuten: Fortsetzung eines Regreßverfahrens gegen die Rechtsnachfolger …

  Denn dem Aktivvermögen des Nachlasses (BGH NJW 1964, 1418) steht nicht nur der streitgegenständliche Regressanspruch der Staatskasse und der Rückforderungsanspruch des Sozialhilfeträgers entgegen, sondern ebenfalls die Beerdigungskosten für die Betreute als Nachlassverbindlichkeit (OLG Zweibrücken Rpfleger 2004, 488), auch wenn andererseits nach dem Tod der Betreuten das "Schonvermögen" nicht mehr berücksichtigt werden kann (OLG Köln FamRZ 1998, 1617).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Betreuerwechsel wegen Zweifeln an der Notwendigkeit der dauerhaften Unterbringung einer betreuten Person; Übernahme einer Betreuung wegen Gefahr im Verzug ohne richterlichen Beschluss; Festlegung einer Vergütung für einen Berufsbetreuer wegen faktisch notwendiger ...

• Bt-Recht

  Zum vergütungsfähigen Zeitaufwand, Übertragung sämtlicher Aufgabenkreise an Dritte

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 1752 (Ls.)
• Rpfleger 2004, 488

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BayObLG, 17.01.2001 - 3Z BR 393/00

  Vergütung des Betreuers vor seiner Bestellung

  Auszug aus LG Koblenz, 16.12.2003 - 2 T 821/03

  Nach allgemeiner Ansicht, der sich die Kammer anschließt, ist der Zeitaufwand des Betreuers vor seiner Bestellung zum Betreuer nicht vergütungsfähig gem. §§ 1836, 1836 a BGB (BayObLG München, NJW-RR 2001, 1160; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, NJW-RR 1999, 660; OLG Stuttgart, BWNotZ 2002, 44 f.; LG Saarbrücken, FamRZ 1998, 1533 f. [LG Saarbrücken 29.09.1997 - 5 T 666/97 ]; LG Duisburg, RPfleger 1996, 288).

  Ob der ehemaligen Betreuerin Ansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen zustehen (offen gelassen vom BayObLG, NJW-RR 2001, 1160) ist im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden (vgl. § 56 g Abs. 1 Satz 1 FGG).

  Für eine Anwendung der Grundsätze über die Geschäftsführung ohne Auftrag ist daneben kein Raum (BayObLG München, NJW-RR 2001, 1160).

• BayObLG, 10.09.2003 - 3Z BR 73/03

  Aufwendungsersatz des Betreuers: Verpflegungsmehraufwand bei notwendigen Reisen - …

  Auszug aus LG Koblenz, 16.12.2003 - 2 T 821/03

  Vielmehr ergibt sich aus dem in § 1897 Abs. 1 BGB hervorgehobenen Grundsatz der persönlichen Betreuung, dass die Übertragung von Aufgaben des Betreuers an Dritte grundsätzlich unzulässig ist (BayObLG, FamRZ 2003, 405; BayObLG, Beschluss vom 10. September 2003, 3 ZBR 73/03, in [...] dokumentiert; OLG Frankfurt, FamRZ 2002, 1362).
• BezG Meiningen, 07.05.1993 - 3 T 89/93

  Auszug aus LG Koblenz, 16.12.2003 - 2 T 821/03

  Ob die Tätigkeit eines Betreuers derzeit vor seiner Bestellung ganz zu vergüten ist, wenn er auf Veranlassung des Vormundschaftsgerichts tätig geworden ist (so LG Hamburg, Betreuungspraxis 1996, 76; Bezirksgericht Meiningen, FamRZ 1994, 523, 524), muss hier nicht entschieden werden.

 
• BayObLG, 25.11.2002 - 3Z BR 189/02

  Obliegenheiten des Betreuers eines ausländischen Betroffenen - Beschaffung eines …

  Auszug aus LG Koblenz, 16.12.2003 - 2 T 821/03

  Vielmehr ergibt sich aus dem in § 1897 Abs. 1 BGB hervorgehobenen Grundsatz der persönlichen Betreuung, dass die Übertragung von Aufgaben des Betreuers an Dritte grundsätzlich unzulässig ist (BayObLG, FamRZ 2003, 405; BayObLG, Beschluss vom 10. September 2003, 3 ZBR 73/03, in [...] dokumentiert; OLG Frankfurt, FamRZ 2002, 1362).
• OLG Stuttgart, 22.10.2001 - 8 W 503/01

  Auszug aus LG Koblenz, 16.12.2003 - 2 T 821/03

  Nach allgemeiner Ansicht, der sich die Kammer anschließt, ist der Zeitaufwand des Betreuers vor seiner Bestellung zum Betreuer nicht vergütungsfähig gem. §§ 1836, 1836 a BGB (BayObLG München, NJW-RR 2001, 1160; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, NJW-RR 1999, 660; OLG Stuttgart, BWNotZ 2002, 44 f.; LG Saarbrücken, FamRZ 1998, 1533 f. [LG Saarbrücken 29.09.1997 - 5 T 666/97 ]; LG Duisburg, RPfleger 1996, 288).
• LG Saarbrücken, 29.09.1997 - 5 T 666/97

  Auszug aus LG Koblenz, 16.12.2003 - 2 T 821/03

  Nach allgemeiner Ansicht, der sich die Kammer anschließt, ist der Zeitaufwand des Betreuers vor seiner Bestellung zum Betreuer nicht vergütungsfähig gem. §§ 1836, 1836 a BGB (BayObLG München, NJW-RR 2001, 1160; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, NJW-RR 1999, 660; OLG Stuttgart, BWNotZ 2002, 44 f.; LG Saarbrücken, FamRZ 1998, 1533 f. [LG Saarbrücken 29.09.1997 - 5 T 666/97 ]; LG Duisburg, RPfleger 1996, 288).
• OLG Schleswig, 20.05.1998 - 2 W 55/98

  Vergütung des Betreuers für vor der Bestellung erfolgte Tätigkeiten

  Auszug aus LG Koblenz, 16.12.2003 - 2 T 821/03

  Nach allgemeiner Ansicht, der sich die Kammer anschließt, ist der Zeitaufwand des Betreuers vor seiner Bestellung zum Betreuer nicht vergütungsfähig gem. §§ 1836, 1836 a BGB (BayObLG München, NJW-RR 2001, 1160; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, NJW-RR 1999, 660; OLG Stuttgart, BWNotZ 2002, 44 f.; LG Saarbrücken, FamRZ 1998, 1533 f. [LG Saarbrücken 29.09.1997 - 5 T 666/97 ]; LG Duisburg, RPfleger 1996, 288).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für eine ordnungsgemäß gestellte Sachverständigenentschädigung; Heranziehung einer Hilfsperson außerhalb des Gerichts für die Prüfung der Richtigkeit der Rechnungslegung eines Betreuers

• Bt-Recht

  Hinzuziehung eines Sachverständigen bei Überprüfung der Rechnungslegung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Heranziehung einer Hilfsperson für die Prüfung der Richtigkeit der Rechnungslegung eines Betreuers

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 284
• Rpfleger 2004, 488

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Naumburg, 22.08.2011 - 2 Wx 49/11

  Umfang der Überprüfung der Rechnungslegung des Vormundes bzw. Pflegers durch das …

  Die sachliche Prüfung, ob etwa der Vormund/Pfleger das Vermögen nach den (vormundschaftsrechtlichen) gesetzlichen Vorschriften verwaltet hat und ob sich die Ausgaben im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung bewegt haben, verbleibt in jedem Fall beim Vormundschaftsgericht (…h.M., etwa Wagenitz in MünchKomm, aaO., § 1843, Rdn. 4;… Engler in Staudinger, aaO., § 1843, Rdn. 6; ferner AG Bad Oeynhausen, FamRZ 2004, 284, 285: a.A. offenbar KG, Beschluss v. 27.03.1936 - Az.: 1a Wx 382/36 -, JW 1936, 2461, 2462).
• OLG Naumburg, 16.08.2011 - 2 Wx 49/11

  Abwesenheitspflegschaft: Gerichtliche Ersatzvornahme zur Rechnungslegung über die …

  Die sachliche Prüfung, ob etwa der Vormund/ Pfleger das Vermögen nach den (vormundschaftsrechtlichen) gesetzlichen Vorschriften verwaltet hat und ob sich die Ausgaben im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung bewegt haben, verbleibt in jedem Fall beim Vormundschaftsgericht (…h.M., etwa Wagenitz in MünchKomm, a.a.O., § 1843, Rdn. 4;… Engler in Staudinger, a.a.O., § 1843, Rdn. 6; ferner AG Bad Oeynhausen, FamRZ 2004, 284, 285: a.A. offenbar KG, Beschluss v. 27.03.1936 - Az.: 1a Wx 382/36 -, JW 1936, 2461, 2462).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Grundsätze für die Festsetzung eines Aufwendungsersatzes für eine Betreuerin

• Bt-Recht

  Vergütung für Tätigkeiten im pflegenden, vorsorgenden und therapeutischen Bereich, Hausbesuche, Mitteilungsschreiben, Zeitansatz für Schriftverkehr, Aufwendungsersatz, Vergütung und Auslagen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 220 (Ls.)
• Rpfleger 2004, 488

Wird zitiert von ... (2)

• VG Arnsberg, 31.01.2013 - 5 K 1565/11
  Januar 2004 - 15 A 4373/02.A - sowie v o m 28. J a ­ nuar 2004 - 1 5 A 512/03.A - O V G des Saarlandes, Urteil v o m 20. Ok­ tober 1999 - 9 R 24/98 - (juris); Niedersächsisches O V G , Urteil v o m 19. September 2000 - 11 L 2068/00 - Quris).
• VG Arnsberg, 07.02.2019 - 5 K 8558/17
  Januar 2004 - 15 A 4373/02.A - sowie vom 28. Januar 2004 - 15 A 512/03.A - und vom 26. Juli 2018 - 1 A 2636/18.A - OVG des Saarlandes, Urteil vom 20. Oktober 1999 - 9 R 24/98 - Niedersächsi­ sches OVG, Urteil vom 19. September 2000 - 11 L 2068/00 -.

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bt-Recht (Leitsatz)

  Erstattungsfähigkeit des Zeitaufwands des Betreuers für die Darlegung der Mittellosigkeit

Papierfundstellen

• Rpfleger 2004, 488