Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 03.09.2003 - 20 W 125/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,2309
OLG Frankfurt, 03.09.2003 - 20 W 125/03 (https://dejure.org/2003,2309)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.09.2003 - 20 W 125/03 (https://dejure.org/2003,2309)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. September 2003 - 20 W 125/03 (https://dejure.org/2003,2309)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 195 BGB, § 1835 Abs 1 S 3 BGB, § 1835 Abs 3 BGB, § 1 Abs 2 BRAGebO, § 16 BRAGebO
    Berufsbetreuervergütung eines Rechtsanwalts: Ausschlussfrist für einen Aufwendungsersatzanspruch für berufsspezifische Dienste

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausschlussfrist für Betreuervergütung des Rechtsanwalts

  • Judicialis

    BGB § 1908 i; ; BGB § 1908 i I; ; BGB § 1835 I 3; ; BGB § 1835 III; ; BRAGO § 1 II; ; BRAGO § 16

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlöschen des Vergütungsanspruchs des zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Betreuung durch einen Rechtsanwalt; Abrechnung eines Rechtsanwaltes als Betreuer; Ersatzanspruch eines Betreuers; Aufwendungsanspruch eines Betreuers; Entschädigung eines Betreuers für Zeitaufwand und Arbeitsaufwand; Abrechnung von Aufwendungsersatz und Entschädigung; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3642
  • FamRZ 2004, 736 (Ls.)
  • Rpfleger 2004, 488
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 27.06.2012 - XII ZB 685/11

    Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers: Vergütung nach dem

    Hierzu gehören auch Ansprüche nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, da es sich um Aufwendungsersatzansprüche im Sinne des § 1835 Abs. 3 BGB handelt (OLG Frankfurt am Main NJW-RR 2004, 1664 und NJW 2003, 3642, 3643; BayObLG FamRZ 2003, 1413, 1414; vgl. auch MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1836 Rn. 17).

    Dieser Rechtsprechung ist eine Vielzahl von Oberlandesgerichten gefolgt (OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 906; OLG Stuttgart NJW-RR 2004, 424; BayObLG FamRZ 2003, 1413, 1414; OLG Frankfurt NJW 2003, 3642, 3643; OLG München FamRZ 2008, 2150, 2151; OLG Schleswig NJW-RR 2009, 79).

  • OLG Frankfurt, 23.02.2004 - 20 W 49/04

    Aufwendungsersatzanspruch des zum Ergänzungspfleger für einen minderjährigen

    Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 03. September 2003 (NJW 2003, 3642 = FPR 2004, 35) entschieden hat, gilt die Ausschlussfrist des § 1835 Abs. 1 Satz3 BGB auch für Ansprüche nach § 1835 Abs. 3 BGB (ebenso Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1835 Rn. 20).
  • OLG Oldenburg, 20.04.2012 - 11 WF 86/12

    Ergänzungspflegschaft: Vergütung des Rechtsanwalts als Ergänzungspfleger

    Es muss daher bei dieser allgemeinen Vergütung nach dem VBVG bleiben, wenn es sich um Dienste handelt, die eine spezifisch anwaltliche Vertretung nicht erfordern, bzw. wenn es sich zwar um eine berufstypische Aufgabe handelt, zu ihrer Erledigung aber keine besonderen rechtlichen Fähigkeiten erforderlich sind (BayOblG, FamRZ 2002, 573, 574; OLG Frankfurt NJW 2003, 3642; Palandt- Diederichsen, BGB, 71. Auflage, § 1835 Rd. 13).
  • LG Darmstadt, 21.05.2019 - 5 T 226/18
    Eine Abrechnung auf der Grundlage des RVG ist jedoch nur ausnahmsweise gerechtfertigt, wenn die zu bewältigende Aufgabe besondere rechtliche Fähigkeiten fordert und deshalb eine originär anwaltliche Dienstleistung dargestellt hat (siehe Keidel/Budde, FamFG, 18. Aufl., § 277 Rn. 11; BayOblG, FamRZ 2002, 573, 574; BVerfG FamRZ 2000, 345, 347; BGHZ 139, 309, 312; OLG Frankfurt NJW 2003, 3642), und ein anderer Verfahrenspfleger in vergleichbarer Lage vernünftiger Weise einen Rechtsanwalt herangezogen hätte, weil sie eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit einschließt (so auch Keidel/Budde, FamFG, 18. Aufl., § 277 Rn. 11; OLG Frankfurt FG Prax 2001, 195; OLG Karlsruhe, NJW 2001, 1220, 1221).
  • LG Darmstadt, 11.08.2004 - 5 T 403/04

    Vergütung eines als Ergänzungspfleger herangezogenen Rechtsanwalts

    Deswegen kann der Rechtsanwalt für eine von ihm im Rahmen der Ergänzungspflegschaft ausgeführte Tätigkeit nur dann ein Honorar nach den Grundsätzen der BRAGO verlangen, wenn die Bewältigung der mit der abzurechnenden Tätigkeit verbundenen Aufgabe besondere rechtliche Fähigkeiten erfordert und deshalb eine originär anwaltliche Dienstleistung dargestellt hat (BayOblG, FamRZ 2002, 573, 574; BVerfG, FamRZ 2000, 345, 347; BGHZ 139, 309, 312; OLG Frankfurt, NJW 2003, 3642 ; FGPrax 2004, 121 ; vgl. auch Kammerbeschluss vom 22.07.2004 - 5 T 852/03).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 20.01.2004 - 3 W 250/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3878
OLG Zweibrücken, 20.01.2004 - 3 W 250/03 (https://dejure.org/2004,3878)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 20.01.2004 - 3 W 250/03 (https://dejure.org/2004,3878)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 20. Januar 2004 - 3 W 250/03 (https://dejure.org/2004,3878)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1836 BGB, § 1836a BGB, § 1908i Abs 1 S 1 BGB, § 1 Abs 1 S 2 Nr 2 BVormVG
    Berufsbetreuervergütung: Erhöhte Vergütung bei abgeschlossener Ausbildung zum Heilpädagogen

  • Bt-Recht

    Höhe des Stundensatzes bei Heilpädagogen, Betreuervergütung

  • Judicialis

    BGB § 1908 i Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 1836; ; BGB § 1836 a; ; BVormVG § 1 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für die Bewilligung einer erhöhten Vergütung für die Tätigkeit als Berufsvormund

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vergütung des Berufsbetreuers; Voraussetzung der Gewährung erhöhter Stundensätze; Anforderungen an die Ausbildung eines Betreuers ; Vergleichbarkeit von Studium und anderweitigem Erwerb von Fachkenntnissen; Gerichtliches Festsetzungsverfahren als Amtsverfahren; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1323 (Ls.)
  • Rpfleger 2004, 488
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 01.09.2008 - 20 W 176/08

    Betreuervergütung: Stundensatz bei erworbenem Abschluss als Gesundheits- und

    Dabei hat der Gesetzgeber - um ein zu grobes Raster zu vermeiden - einer abgeschlossenen Lehre bzw. Hochschulausbildung jeweils vergleichbare abgeschlossene Ausbildungen gleichgestellt, wodurch ein schematisches Abstellen auf die Bezeichnung der Schule oder Ausbildungsstätte ohne eine inhaltliche Bewertung der Vergleichbarkeit ausgeschlossen wird (vgl. OLG Hamm FamRZ 2001, 1398; OLG Zweibrücken, FamRZ 2004, 1323; Senatsbeschlüsse vom 19. Juli 2002 - 20 W 241/02 = OLG-Report Frankfurt 2002, 277 = BtPrax 2002, 272 und vom 11. Dezember 2006 - 20 W 365/06 dok. bei Juris).

    Ob ein Berufsbetreuer im konkreten Fall die Voraussetzungen für die Bewilligung eines erhöhten Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 und 2) VBVG erfüllt, ist vom Tatrichter zu beurteilen, dessen Würdigung im Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde nur darauf überprüft werden kann, ob von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen, wesentliche Umstände außer acht gelassen oder gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen wurde (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 2004, 1323; BayObLG FGPrax 2000, 22; OLG Jena FGPrax 2000, 110; Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2006, a.a.O.; Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 27 Rn. 42).

  • LG Darmstadt, 15.03.2017 - 5 T 237/15

    Stundensatzhöhe eines Betreuers mit abgeschlossener Ausbildung zum

    Dabei hat der Gesetzgeber einer abgeschlossenen Lehre bzw. Hochschulausbildung jeweils vergleichbare abgeschlossene Ausbildungen gleichgestellt, wodurch ein schematisches Abstellen auf die Bezeichnung der Schule oder Ausbildungsstätte ohne eine inhaltliche Bewertung der Vergleichbarkeit ausgeschlossen wird (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.12.2006 - 20 W 365/06; OLG Hamm FamRZ 2001, 1398; OLG Zweibrücken, FamRZ 2004, 1323).
  • OLG Frankfurt, 11.12.2006 - 20 W 365/06

    Betreuervergütung: Stundensatz einer staatlich anerkannten Sondererzieherin

    Dabei hat der Gesetzgeber - um ein zu grobes Raster zu vermeiden - einer abgeschlossenen Lehre bzw. Hochschulausbildung jeweils vergleichbare abgeschlossene Ausbildungen gleichgestellt, wodurch eine schematisches Abstellen auf die Bezeichnung der Schule oder Ausbildungsstätte ohne eine inhaltliche Bewertung der Vergleichbarkeit ausgeschlossen wird (vgl. OLG Hamm FamRZ 2001, 1398; OLG Zweibrücken, FamRZ 2004, 1323).

    Ob ein Berufsbetreuer im konkreten Falle die Voraussetzung für die Bewilligung eines erhöhten Stundensatzes nach der früheren Regelung des § 1 Abs. 1 S. 1 Ziffer 1 und 2 BVormVG oder der jetzigen Regelung des § 4 Abs. 1 S. 2 Ziffer 1 und 2 VBVG erfüllt, ist vom Tatrichter zu beurteilen, dessen Würdigung im Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde nur darauf überprüft werden kann, ob von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommene Feststellungen ausgegangen, wesentliche Umstände außer Acht gelassen oder gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen wurde (vgl. OLG Zweckbrücken FamRZ 2004, 1323; BayObLG FGPrax 2000, 22; OLG Jena FGPrax 2000, 110; Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 27 Rn. 42).

  • OLG München, 04.04.2007 - 33 Wx 228/06

    Keine Einsatz zur Bestattungsvorsorge angesparter Beträge für Betreuervergütung

    Dass einem solchen Einwand in Zusammenhang mit der Haftung für die Betreuervergütung keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen kann, erweist sich bereits daran, dass bei der Prüfung der Heranziehung der Erben hierzu die Kosten einer angemessenen Beerdigung vom Aktivvermögen des Nachlasses abzuziehen sind (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 699; OLG Düsseldorf FamRZ 2002, 1658; OLG Zweibrücken Rpfleger 2004, 488 [Ls]).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 03.04.2003 - 2 W 215/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5143
OLG Schleswig, 03.04.2003 - 2 W 215/02 (https://dejure.org/2003,5143)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 03.04.2003 - 2 W 215/02 (https://dejure.org/2003,5143)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 03. April 2003 - 2 W 215/02 (https://dejure.org/2003,5143)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bt-Recht

    Voraussetzungen für die erhöhte Vergütung eines Vereinsbetreuers, Betreuervergütung

  • Judicialis

    BVormVG § 1 III; ; BVormVG § 2

  • rechtsportal.de

    BVormVG § 1 Abs. 3; BVormVG § 2
    Übergang zur Vergütung nach dem Berufsvormündervergütungsgesetz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungstätigkeit eines Vereinsbetreuers

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vergütungen und Auslagen für die Betreuungstätigkeit; Sofortige Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzungen; Betreuerqualifikation und Stundensatz; Kontaktstudiengang Betreuerqualifikation als einer Hochschulausbildung vergleichbaren Ausbildung; Vergütungssteigernde ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2003, 170
  • FamRZ 2003, 1502
  • Rpfleger 2004, 488
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.06.2003 - 20 W 357/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3127
OLG Frankfurt, 05.06.2003 - 20 W 357/02 (https://dejure.org/2003,3127)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.06.2003 - 20 W 357/02 (https://dejure.org/2003,3127)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. Juni 2003 - 20 W 357/02 (https://dejure.org/2003,3127)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1821 Abs 1 Nr 5 BGB, § 1836 Abs 1 BGB, § 1836 Abs 2 BGB, § 1908i Abs 1 BGB
    Betreuervergütung: Beurteilungsermessen des Tatrichters bei der Frage der Erforderlichkeit der Betreuertätigkeit

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Beschwerde im Betreuungsrecht (Vergütungsfestsetzungsverfahren); Höhe der Vergütung für den bestellten Betreuer; Genehmigung eines Immobiliengeschäftes durch das Vormundschaftsgericht; Zeitaufwand für verschiedene Betreuungstätigkeiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 1971 (Ls.)
  • Rpfleger 2004, 488
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 17.05.2005 - 20 W 452/04

    Vergütung des Berufsbetreuers: Vergütungsfähigkeit der Betreuertätigkeit zur

    Dem Umfang nach sind dem Berufsbetreuer diejenigen Tätigkeiten zu vergüten, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben in den ihm übertragenen Aufgabenkreisen für erforderlich halten durfte (vgl. BayObLG BtPrax 2001, 76; OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 86; Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1836 a BGB Rn. 9 und 33; OLG Frankfurt OLG-Report 2003, 443).
  • OLG Frankfurt, 23.05.2005 - 20 W 436/04

    Betreuungsrecht: Anspruch eines Berufsbetreuers auf Vergütung und

    Nach §§ 1908 i Abs. 1, 1835 Abs. 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG kann der Berufsbetreuer eines vermögenden Betreuten Vergütung und Aufwendungsersatz für solche Tätigkeiten beanspruchen, die er im Rahmen der ihm übertragenen Aufgabenkreise entfaltet hat und aus seiner Sicht nach den Umständen des Einzelfalles für erforderlich halten durfte (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 638, OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 86; Oberlandesgericht Frankfurt am Main OLG-Report 2003, 443).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 09.07.2003 - 3Z BR 127/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4499
BayObLG, 09.07.2003 - 3Z BR 127/03 (https://dejure.org/2003,4499)
BayObLG, Entscheidung vom 09.07.2003 - 3Z BR 127/03 (https://dejure.org/2003,4499)
BayObLG, Entscheidung vom 09. Juli 2003 - 3Z BR 127/03 (https://dejure.org/2003,4499)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bt-Recht

    Vergütung eines Berufsbetreuers mit abgeschlossenem türkischen Studium, Stundensatzhöhe, Betreuervergütung

  • Judicialis

    BGB § 1836a; ; BVormVG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; ; BVormVG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

  • rechtsportal.de

    Vergütung eines türkischen Berufsbetreuers mit abgeschlossenem Studium

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Stundensatz eines Berufsbetreuers; Innehaben besonderer Kenntnisse, welche für die Führung der Betreuung nutzbar sind; Erwerb besonderer Betreuungskenntnisse durch ein Magisterstudium

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 1873 (Ls.)
  • Rpfleger 2004, 488
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Münster, 01.03.2011 - 5 T 328/10

    Ein durch ein nicht betreuungsspezifisches Studium qualifizierter Berufsbetreuer

    Wenn ein Betreuer, wie hier, ein nicht betreuungsspezifisches Studium - solche Studienfächer wären z.B. Rechtswissenschaften, Wirtschaftswissenschaften, Sozialpädagogik, Sozialarbeit, Soziologie, Medizin, Psychologie - erfolgreich absolviert und im Rahmen dieses Studiums in mehreren (Neben-)fächern betreuungsrechtliche Kenntnisse erlangt, so sieht die Kammer diese abgeschlossene Ausbildung als vergleichbar mit einer abgeschlossenen betreuungsspezifischen Lehre an (vgl. auch BayObLG Beschluss vom 09.07.2003, Az. 3Z BR 127/03 - In diesem Fall hatte der Betreuer im Rahmen eines zwei Semester dauernden Hochschulstudiums einen deutschen Magister Legum - L.L.M. erworben.).
  • BayObLG, 15.10.2003 - 3Z BR 132/03

    Zulassung und Vorlage der sofortigen Beschwerde wegen Betreuervergütung durch den

    Der Stundensatz für den hier gegenständlichen Zeitraum beträgt nach der Rechtsprechung des Senats für diesen Betreuer 23 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer (vgl. Senatsentscheidung vom 9.7.2003 - 3Z BR 127/03, die den Beteiligten bekannt ist).
  • BayObLG, 17.09.2003 - 3Z BR 164/03

    Betreuervergütung: Höhe des Stundensatzes - Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs

    Der Senat hat unter Anwendung von § 1 BVormVG dem Beschwerdeführer im Verfahren 3Z BR 127/03 unter Berücksichtigung seines Vortrags zu der am 2.12.2002 erworbenen Qualifikation einen Stundensatz von netto 23 EUR zugebilligt.
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 22.09.2003 - 3 W 196/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,22297
OLG Zweibrücken, 22.09.2003 - 3 W 196/03 (https://dejure.org/2003,22297)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 22.09.2003 - 3 W 196/03 (https://dejure.org/2003,22297)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 22. September 2003 - 3 W 196/03 (https://dejure.org/2003,22297)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zubilligung einer Aufwandsentschädigung aus der Staatskasse; Abzug der Kosten einer angemessenen Beerdigung vom Nachlass

  • Bt-Recht

    Kosten der Beerdigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2004, 488
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 29.06.2007 - 8 W 245/07

    Tod des Betreuten: Fortsetzung eines Regreßverfahrens gegen die Rechtsnachfolger

    Denn dem Aktivvermögen des Nachlasses (BGH NJW 1964, 1418) steht nicht nur der streitgegenständliche Regressanspruch der Staatskasse und der Rückforderungsanspruch des Sozialhilfeträgers entgegen, sondern ebenfalls die Beerdigungskosten für die Betreute als Nachlassverbindlichkeit (OLG Zweibrücken Rpfleger 2004, 488), auch wenn andererseits nach dem Tod der Betreuten das "Schonvermögen" nicht mehr berücksichtigt werden kann (OLG Köln FamRZ 1998, 1617).
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Rechtsprechung
   LG Koblenz, 16.12.2003 - 2 T 821/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,19277
LG Koblenz, 16.12.2003 - 2 T 821/03 (https://dejure.org/2003,19277)
LG Koblenz, Entscheidung vom 16.12.2003 - 2 T 821/03 (https://dejure.org/2003,19277)
LG Koblenz, Entscheidung vom 16. Dezember 2003 - 2 T 821/03 (https://dejure.org/2003,19277)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Betreuerwechsel wegen Zweifeln an der Notwendigkeit der dauerhaften Unterbringung einer betreuten Person; Übernahme einer Betreuung wegen Gefahr im Verzug ohne richterlichen Beschluss; Festlegung einer Vergütung für einen Berufsbetreuer wegen faktisch notwendiger ...

  • Bt-Recht

    Zum vergütungsfähigen Zeitaufwand, Übertragung sämtlicher Aufgabenkreise an Dritte

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1752 (Ls.)
  • Rpfleger 2004, 488
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Rechtsprechung
   LG Koblenz, 21.07.2003 - 2 T 454/03, 2 T 512/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,20480
LG Koblenz, 21.07.2003 - 2 T 454/03, 2 T 512/03 (https://dejure.org/2003,20480)
LG Koblenz, Entscheidung vom 21.07.2003 - 2 T 454/03, 2 T 512/03 (https://dejure.org/2003,20480)
LG Koblenz, Entscheidung vom 21. Juli 2003 - 2 T 454/03, 2 T 512/03 (https://dejure.org/2003,20480)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Grundsätze für die Festsetzung eines Aufwendungsersatzes für eine Betreuerin

  • Bt-Recht

    Vergütung für Tätigkeiten im pflegenden, vorsorgenden und therapeutischen Bereich, Hausbesuche, Mitteilungsschreiben, Zeitansatz für Schriftverkehr, Aufwendungsersatz, Vergütung und Auslagen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 220 (Ls.)
  • Rpfleger 2004, 488
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Rechtsprechung
   AG Bad Oeynhausen, 04.06.2003 - 17 XVII B 116   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,20411
AG Bad Oeynhausen, 04.06.2003 - 17 XVII B 116 (https://dejure.org/2003,20411)
AG Bad Oeynhausen, Entscheidung vom 04.06.2003 - 17 XVII B 116 (https://dejure.org/2003,20411)
AG Bad Oeynhausen, Entscheidung vom 04. Juni 2003 - 17 XVII B 116 (https://dejure.org/2003,20411)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine ordnungsgemäß gestellte Sachverständigenentschädigung; Heranziehung einer Hilfsperson außerhalb des Gerichts für die Prüfung der Richtigkeit der Rechnungslegung eines Betreuers

  • Bt-Recht

    Hinzuziehung eines Sachverständigen bei Überprüfung der Rechnungslegung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Heranziehung einer Hilfsperson für die Prüfung der Richtigkeit der Rechnungslegung eines Betreuers

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 284
  • Rpfleger 2004, 488
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Naumburg, 22.08.2011 - 2 Wx 49/11

    Umfang der Überprüfung der Rechnungslegung des Vormundes bzw. Pflegers durch das

    Die sachliche Prüfung, ob etwa der Vormund/Pfleger das Vermögen nach den (vormundschaftsrechtlichen) gesetzlichen Vorschriften verwaltet hat und ob sich die Ausgaben im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung bewegt haben, verbleibt in jedem Fall beim Vormundschaftsgericht (h.M., etwa Wagenitz in MünchKomm, aaO., § 1843, Rdn. 4; Engler in Staudinger, aaO., § 1843, Rdn. 6; ferner AG Bad Oeynhausen, FamRZ 2004, 284, 285: a.A. offenbar KG, Beschluss v. 27.03.1936 - Az.: 1a Wx 382/36 -, JW 1936, 2461, 2462).
  • OLG Naumburg, 16.08.2011 - 2 Wx 49/11

    Abwesenheitspflegschaft: Gerichtliche Ersatzvornahme zur Rechnungslegung über die

    Die sachliche Prüfung, ob etwa der Vormund/ Pfleger das Vermögen nach den (vormundschaftsrechtlichen) gesetzlichen Vorschriften verwaltet hat und ob sich die Ausgaben im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung bewegt haben, verbleibt in jedem Fall beim Vormundschaftsgericht (h.M., etwa Wagenitz in MünchKomm, a.a.O., § 1843, Rdn. 4; Engler in Staudinger, a.a.O., § 1843, Rdn. 6; ferner AG Bad Oeynhausen, FamRZ 2004, 284, 285: a.A. offenbar KG, Beschluss v. 27.03.1936 - Az.: 1a Wx 382/36 -, JW 1936, 2461, 2462).
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Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 12.06.2003 - 25 T 1018/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,24816
LG Düsseldorf, 12.06.2003 - 25 T 1018/02 (https://dejure.org/2003,24816)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.06.2003 - 25 T 1018/02 (https://dejure.org/2003,24816)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Juni 2003 - 25 T 1018/02 (https://dejure.org/2003,24816)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bt-Recht (Leitsatz)

    Erstattungsfähigkeit des Zeitaufwands des Betreuers für die Darlegung der Mittellosigkeit

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2004, 488
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