Volltextveröffentlichungen (3)

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für Beschwerden in Zwangsvollstreckungssachen mit Auslandsbezug; Umfang der Pfändung des Arbeitseinkommens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG; § 836 Abs. 3 S. 2 ZPO
  Zuständigkeit des OLG für Beschwerden in Zwangsvollstreckungssachen bei Beteiligung einer ausländischen Partei; Zulässigkeit der Pfändung der Ansprüche auf Aushändigung einer Lohnabrechnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zuständigkeit des OLG für Beschwerden in Zwangsvollstreckungssachen bei Beteiligung einer ausländischen Partei; Zulässigkeit der Pfändung der Ansprüche auf Aushändigung einer Lohnabrechnung

Papierfundstellen

• Rpfleger 2005, 150
• Rpfleger 2005, 150 (Volltext mit amtl. LS)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 115/03

  Durchsetzung eines gepfändeten Einkommensteuererstattungsanspruchs gegenüber dem …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 17.09.2004 - 2 W 186/04

  Die Sichtweise, datenschutzrechtliche Gründe stünden der begehrten Herausgabe entgegen, ist aber nicht nur unzutreffend, wie jüngst der Bundesgerichtshof am ähnlich gelagerten Beispiel des Steuergeheimnisses nachgewiesen hat (12.12.2003 NJW 2004, 954, 956).
• OLG Hamm, 29.09.1994 - 14 W 97/94

  Auszug aus OLG Braunschweig, 17.09.2004 - 2 W 186/04

  Insoweit schließt sich der Senat den Überlegungen des OLG Hamm in seinem Beschluss vom 29.9.1994 an (JurBüro 1995, 163; ebenso etwa OLG Naumburg 19.10.1999 InVo 2000, 391).
• OLG Oldenburg, 04.09.2003 - 5 AR 44/03

  Entscheidungskompetenz des Landgerichts über sofortige Beschwerden in …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 17.09.2004 - 2 W 186/04

  In der Frage, ob die in § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG zugunsten der Oberlandesgerichte ausgesprochene Zuständigkeitszuweisung sich auch auf Zwangsvollstreckungsbeschwerden bezieht, vertritt das OLG Oldenburg (4.9. 2003 NJW-RR 2004, 499, 500) zwar eine verneinende Auffassung.

 
• OLG Zweibrücken, 16.06.1995 - 3 W 86/95

  Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen; Lohnpfändung - …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 17.09.2004 - 2 W 186/04

  Soweit das OLG Zweibrücken einmal trotz Offenlassens der Frage, ob der in Rede stehende Herausgabeanspruch gem. § 836 Abs. 3 S. 1 ZPO überhaupt von der Lohnpfändung erfasst wird, das Rechtsschutzbedürfnis für eine Erstreckung des Pfändungsausspruchs auf den in Rede stehenden Herausgabeanspruch verneint hat (16.6. 1995 JurBüro 1995, 660, 661 f.), ist das Bedürfnis nach dem begehrten Pfändungsausspruch vorliegend ein wesentlich Anderes.
• BGH, 28.01.2004 - VIII ZB 66/03

  Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren

  Auszug aus OLG Braunschweig, 17.09.2004 - 2 W 186/04

  Gerade die bei Beteiligung einer ausländischen Partei typischerweise gehäuft auftretenden kollisionsrechtlichen Problemstellungen waren aber der Grund, dass der Gesetzgeber über den in § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. c GVG beschriebenen konkreten Anwendungsfall hinaus bei einer Ausländerbeteiligung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten rein formal an diesen Umstand angeknüpft hat, um eine Rechtsmittelzuständigkeit der Oberlandesgerichte zu begründen (vgl. BGH 28.1. 2004 BB 2004, 1077 f.).
• OLG Naumburg, 19.10.1999 - 9 W 29/99

  Auszug aus OLG Braunschweig, 17.09.2004 - 2 W 186/04

  Insoweit schließt sich der Senat den Überlegungen des OLG Hamm in seinem Beschluss vom 29.9.1994 an (JurBüro 1995, 163; ebenso etwa OLG Naumburg 19.10.1999 InVo 2000, 391).

• BGH, 28.06.2006 - VII ZB 142/05

  Aufnahme der herauszugebenden Urkunden in den Pfändungs- und …

  cc) Diese Verfahrensweise führt nicht dazu, dass der im Zwangsvollstreckungsverfahren zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das nach Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" verletzt werden (vgl. OLG Braunschweig, Rpfleger 2005, 150; LG Kassel, JurBüro 1997, 216; zum Steuergeheimnis: BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 115/03, BGHZ 157, 195, 202).
• BGH, 09.02.2012 - VII ZB 117/09

  Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit bzw. Mitpfändbarkeit von Ansprüchen auf die …

  Selbst wenn bei der Lohnpfändung als Nebenrecht automatisch Ansprüche auf Lohnabrechnungen mitgepfändet sein sollten (vgl. OLG Braunschweig, Rpfleger 2005, 150), so kann dies nicht auf die Rentenauskunft übertragen werden.
• BGH, 25.10.2006 - VII ZB 24/06

  Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im Zwangsvollstreckungsverfahren bei …

  Gerade dies sei der Grund dafür gewesen, dass der Gesetzgeber über den in § 119 Abs. 1 Nr. 1 c GVG beschriebenen konkreten Anwendungsfall hinaus bei einer Ausländerbeteiligung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten rein formal an diesen Umstand angeknüpft habe, um eine Rechtsmittelzuständigkeit der Oberlandesgerichte zu begründen (vgl. OLG Braunschweig, Rpfleger 2005, 150; OLG Köln, InVO 2004, 512 ; OLG Frankfurt am Main, DGVZ 2004, 92;… Hüßtege in Thomas/Putzo, 27. Aufl., § 119 GVG Rdn. 10;… Hk-ZPO/Rathmann, § 119 GVG Rdn. 8).
• OLG Stuttgart, 23.06.2005 - 8 W 246/05

  Zuständigkeit des deutschen Vollstreckungsgerichts für Beschwerde eines im …

  Aus den dargelegten Gründen kann den abweichenden Auffassungen des OLG Köln (InVo 2004, 512), OLG Frankfurt (DGVZ 2004, 92) und OLG Braunschweig (Rpfleger 2005, 150) nicht gefolgt werden.