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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.01.2005 - II-10 WF 38/04   

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OLG Düsseldorf, 27.01.2005 - II-10 WF 38/04 (https://dejure.org/2005,4888)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.01.2005 - II-10 WF 38/04 (https://dejure.org/2005,4888)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - II-10 WF 38/04 (https://dejure.org/2005,4888)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigung eines beigeordneten Rechtsanwalts zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen seine Partei im Umfang seiner Beiordnung; Ende einer Forderungssperre eines Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten mit Aufhebung der Bewilligung; Berechnung der Vergütung eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.01.2005, Az.: II-10 WF 38/04 (Teilbewilligung von Prozesskostenhilfe)" von Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2005, 458.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2005, 267
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 24.09.2009 - IX ZR 224/06

    Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts im Falle des Obsiegens

    Sie ist zwingend und greift selbst dann ein, wenn der Gebührentatbestand vor der Beiordnung erfüllt war (BGH, Beschl. v. 21. Februar 2008 - I ZR 142/06, FamRZ 2008, 982; vom 9. Juli 2009 - VII ZR 56/08 Rn. 7; OLG Düsseldorf Rpfleger 2005, 267, 268; v. 9. Juli 2009 - VII ZB 56/08 Rn. 7; Musielak/F. O. Fischer, ZPO 6. Aufl. § 122 Rn. 7; Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl. § 122 Rn. 11).
  • VG München, 20.12.2016 - M 24 M 15.5389

    Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts - Prozesskostenhilfebeschluss maßgeblich

    Dabei gilt diese Forderungssperre allerdings nach soweit ersichtlich unstreitiger Auffassung nur "soweit" die Bewilligung reicht - im Falle bloßer Teilbewilligung behält der Rechtsanwalt gegenüber seinem Mandanten den Vergütungsanspruch, soweit PKH nicht bewilligt worden ist (OLG Düsseldorf, B.v. 27.1.2005 - II-10 WF 38/04, 10 WF 38/04 - JurBüro 2005, 321, juris Rn. 2 m.w.N.; Schneider, NJW-Spezial 2015, 475 (476); Kratz, in: BeckOK-ZPO, Stand: 1.9.2016, § 122 Rn. 28).

    Denn nach unstreitiger Auffassung gilt die Forderungssperre des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur "soweit" die Bewilligung reicht - im Falle bloßer Teilbewilligung behält der Rechtsanwalt folglich gegenüber seinem Mandanten den Vergütungsanspruch, soweit PKH nicht bewilligt worden ist (OVG Bremen B.v. 23.6.2004 - 2 S 1873/04 - juris Rn. 15; OLG Düsseldorf, B.v. 27.1.2005 - II-10 WF 38/04, 10 WF 38/04 - JurBüro 2005, 321, juris Rn. 2 m.w.N.; Schneider, NJW-Spezial 2015, 475 (476); Kratz, in: BeckOK-ZPO, Stand: 1.9.2016, § 122 Rn. 28).

  • VG Ansbach, 10.03.2011 - AN 14 M 09.01121

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungs- und Überleitungsbeschluss

    Dies hat zur Folge, dass der Rechtsanwalt im Falle der Teilbewilligung von Prozesskostenhilfe und Führung des Prozesses in vollem Umfang grundsätzlich berechtigt ist, die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung nach dem Gesamtstreitwert und der Wahlanwaltsvergütung nach dem Wert, für den er beigeordnet worden ist, gegenüber seinem Mandanten zu verlangen (OLG Düsseldorf vom 27. Januar 2005 Rpfleger 2005, 267 f.; OLG Düsseldorf vom 23.03.1999 OLGR Düsseldorf 1999, 388 f.; KG Berlin vom 14.10.1987 RPfleger 1988, 204 f.).
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OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - II-10 WF 38/04 (https://dejure.org/2005,25480)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.01.2005 - II-10 WF 38/04 (https://dejure.org/2005,25480)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Januar 2005 - II-10 WF 38/04 (https://dejure.org/2005,25480)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Rechtsfolgen und Abrechnung der Rechtsanwaltsgebühren bei Teilbewilligung von Prozesskostenhilfe

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2005, 267
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