Weitere Entscheidung unten: KG, 31.10.2006

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.08.2006 - 15 W 15/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §â€Š 12; GBO §â€Š 19
    Zustimmungserfordernis zur Veräußerung eines Wohnungseigentums erfasst auch Veräußerung von GmbH & Co. KG auf ihre beiden alleinigen Kommanditisten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 12; GBO § 19
    Veräußerungsbeschränkung nach § 12 Abs. 1 WEG bei Umwandlung von Gesamthands- in Bruchteilseigentum

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erforderlichkeit der Zustimmung der Mehrheit der Miteigentümer bei der Übertragung von Sondereigentum; Sinn und Zweck des § 12 Wohnungseigentumsgesetz (WEG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2007, 10
  • ZMR 2007, 212
  • Rpfleger 2007, 139



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Karlsruhe, 25.06.2012 - 14 Wx 30/11  

    Wohnungseigentum: Veräußerungszustimmung bei Miterben

    c) Die Ausführungen des OLG Hamm (FGPrax 2007, 10) zu Prüfungspflicht und Prüfungsumfang des Grundbuchamts nötigen bei der hier zu entscheidenden Fallgestaltung ebenfalls nicht zur Bejahung des Zustimmungserfordernisses.
  • LG Dortmund, 01.07.2008 - 9 T 267/08  

    Zustimmung des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Veräußerung des

    Der Zweck der durch § 12 Abs. 1 WEG eröffneten Gestaltungsmöglichkeit besteht darin, die Gemeinschaft vor dem Eindringen wirtschaftlich oder persönlich ungeeigneter Erwerber und vor der Erweiterung des Sondereigentums derartiger Miteigentümer zu schützen ( OLG Hamm ZMR 2007, 212 ).
  • LG Dortmund, 29.09.2008 - 9 T 267/08  

    Zustimmungsfreie Übertragung vonSondereigentum bei Erbengemeinschaft

    Der Zweck der durch § 12 Abs. 1 WEG eröffneten Gestaltungsmöglichkeit besteht darin, die Gemeinschaft vor dem Eindringen wirtschaftlich oder persönlich ungeeigneter Erwerber und vor der Erweiterung des Sondereigentums derartiger Miteigentümer zu schützen (OLG Hamm, ZMR 2007, 212).
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Rechtsprechung
   KG, 31.10.2006 - 1 W 448/04, 1 W 449/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 1896 Abs. 2 S. 2 § 1896 Abs. 3
    Bestellung eines Betreuers bei Bestehen einer Vorsorgevollmacht

  • Jurion

    Bestellung eines Betreuers neben einer bereits erteilten Vorsorgevollmacht; Bestellung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers bei Ablehnung einer Zusammenarbeit des Bevollmächtigten mit dem Betreuer; Verlängerung einer Betreuung unter Erweiterung des Aufgabenkreises; Allgemeine Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers

  • Jurion

    Bestellung eines Betreuers neben einer bereits erteilten Vorsorgevollmacht; Bestellung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers bei Ablehnung einer Zusammenarbeit des Bevollmächtigten mit dem Betreuer; Verlängerung einer Betreuung unter Erweiterung des Aufgabenkreises; Allgemeine Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 514
  • FGPrax 2007, 115
  • FamRZ 2007, 580
  • Rpfleger 2007, 139



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Schleswig, 13.02.2008 - 2 W 6/08  

    Betreuung: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers bei Vorliegen einer

    Das ist dann nicht der Fall, wenn der Bevollmächtigte - wie hier im Einzelnen dargetan - nicht willens oder in der Lage ist, die Vollmacht zum Wohle des Betroffenen einzusetzen (Senat, Beschluss vom 18.07.2007 - 2 W 93/07 - bei Juris; FGPrax 2006, 217, 218 unter Nr. 2 Bst. b); KG NJW-RR 2007, 514 m.w.Nw.).
  • KG, 15.12.2009 - 1 W 213/09  

    Betreuungsverfahren: Feststellung der Möglichkeit einer freien Willensäußerung

    Der Senat hat bereits wiederholt entschieden, dass eine Vorsorgevollmacht der Bestellung eines Betreuers nicht entgegen steht, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch ihn eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründen (Senat, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 W 298, 340/04, 134/05 -, FGPrax 2006, 182; Beschluss vom 31. Oktober 2006 - 1 W 448 und 449/04 -, FGPrax 2007, 115).
  • EGMR, 15.04.2014 - 60965/12  

    PAJOVIC MILANOVIC AND OTHERS v. SERBIA

    P1.no.449/04 of 29 June 2004.
  • EGMR, 17.09.2013 - 40410/07  

    KOSTIC v. SERBIA

    In the meantime, he had also provided the relevant case-files of the Nis Military Court (Ki. br. 449/04), the Nis Military Prosecution Office (Ktn. br. 24/04) and the DPPOL (Ktr. br. 100/05).
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