Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.11.2006 - I-10 W 103/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,8971
OLG Düsseldorf, 30.11.2006 - I-10 W 103/06 (https://dejure.org/2006,8971)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.11.2006 - I-10 W 103/06 (https://dejure.org/2006,8971)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. November 2006 - I-10 W 103/06 (https://dejure.org/2006,8971)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzung für die Festsetzbarkeit der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens im Rahmen des Kostenausgleichs eines Hauptprozesses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 91 ff § 104 Abs. 3 Satz 1 § 494a § 567
    Zur Festsetzbarkeit der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2007, 228
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Saarbrücken, 10.12.2012 - 9 W 323/12

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Beendigung des Hauptsacheverfahrens

    Eine sachbezogene abschließende Entscheidung in der Hauptsache ist nicht Voraussetzung für eine Einbeziehung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens (BGH, BauR 2007, 587; BGH, ZfBR 2005, 790, m.w.N.; OLG Düsseldorf, Rpfleger 2007, 228; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rz. 123 ff, m.z.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 21.07.2011 - 8 W 265/11

    Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Antragsrücknahme vor

    Auch spielt es keine Rolle, inwieweit das Gutachten des Beweisverfahrens tatsächlich im anschließenden Hauptprozess verwertet wurde (BGH MDR 2004, 1372; OLG Düsseldorf Rpfleger 2007, 228; OLG Zweibrücken AGS 2008, 437; Herget, a.a.O.; je m.w.N.; a.A. OLG München, Beschluss vom 25. Juni 2010, Az. 10 U 5028/09, in Juris, unter Bezugnahme auf BGH NJW 2003, 1322, m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 04.08.2009 - 24 W 35/09

    Voraussetzungen der Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im

    Voraussetzung für die Festsetzbarkeit der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens im Rahmen des Kostenausgleichs des Hauptprozesses ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Identität der jeweiligen Parteien und Streitgegenstände im selbstständigen Beweisverfahren und Hauptverfahren (vgl. BGH NJW-RR 2006, 810; Rpfleger 2003, 264; OLG Düsseldorf Rpfleger 2007, 228).
  • OLG Köln, 07.05.2013 - 10 WF 152/12

    Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens im Familienstreitverfahren

    Auf die Frage, ob das aus dem selbständigen Beweisverfahren gewonnene Ergebnis im Hauptsacheverfahren verwertet worden ist, kommt es darüber hinaus nicht an (vergleiche BGH NJW-RR 2003, 1240; BGH NJW-RR 2006, 810 ff.; OLG Düsseldorf JurBüro 2010, 430 f.; OLG Düsseldorf RPfleger 2007, 228 f.; OLG Karlsruhe OLGR 2005, 526 f; Münchener Kommentar-Schulz, ZPO, 4. Auflage 2013, § 91 Rn. 31; Zöller-Herget, a.a.O., wiederum m.w.N.), ebenso wenig darauf, ob die Akte des selbständigen Beweisverfahrens beigezogen wurde (vergleiche OLG Düsseldorf RPfleger 2007, 228 f.).
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