Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.03.2007 - (2) 4 Ausl. A 34/05 (220/06)   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    RVG § 14; Nr. 6100 VV RVG
    Verfahrensgebühr; Bemessung; Unbilligkeit;

  • Burhoff online

    Nr. 6100 VV RVG
    Rahmengebühren; Bemessung; Unbilligkeit; Verfahrensgebühr; Auslieferungsverfahren

  • openjur.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2007, 476
  • Rpfleger 2007, 426



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Bremen, 12.09.2018 - 1 AuslA 2/18  

    Keine Terminsgebühr nach Nr. 6102 VV- RVG für die Teilnahme an Vernehmungen des

    Das Rechtsmittel des Beistands vom 10.07.2018 ist zwar als Beschwerde bezeichnet, als solche wäre es aber unzulässig, da eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Rechtspflegers gemäß § 77 Abs. 1 IRG i.V.m. 304 Abs. 4 S. 2 StPO nicht statthaft ist, da gegen einen Beschluss des Oberlandesgericht das Rechtsmittel einer Beschwerde grundsätzlich nicht gegeben ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 01.03.2007 - (2) 4 Ausl A 34/05 (220/06), juris Rn. 6, JurBüro 2007, 309).
  • LG Essen, 21.06.2013 - 56 Qs 5/13  

    Festsetzung, Wahlanwaltsgebühren

    Die Bestimmung der Gebühren durch den Verteidiger bewegt sich insoweit in einem Rahmen, welcher als unbillige Gebührenbestimmung zu bewerten ist, weil sie die als angemessen zu erachtenden Gebühr um 20% übersteigt (vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 17.04.2007, Az: 3 Ws 1679/07, und vom 01.03.2007, Az.: (2) 4 Ausl A 34/05 (220/06)).
  • LG Essen, 20.08.2008 - 22 Qs 95/08  

    Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

    Aufgrund der Überschreitung der Mittelgebühr um 10 % bewegt sich die insoweit getroffene Bestimmung der Gebühren durch den Verteidiger damit in einem Rahmen, welcher als unbillige Gebührenbestimmung zu bewerten ist, da sie die als angemessen zu erachtenden Gebühren um mehr als 20% übersteigt (vgl. hierzu: OLG Hamm, Beschluss vom 17.04.2007, Az.: 3 Ws 179/07; Beschluss vom 01.03.2007, Az.: (2) 4 Ausl A 34/05 (220/06)).
  • LG Essen, 24.10.2007 - 25 Qs 67/07  

    Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Gebühren im Jugendstrafverfahren, Bedeutung der

    Selbst, wenn die Bedeutung der Angelegenheit aufgrund der wenig schwerwiegenden Straftat (Sachbeschädigung) als unterdurchschnittlich gewertet würde, läge die nach der Gesamtabwägung als angemessen zu bestimmende Gebühr nicht in einem Bereich, welche 20% weniger als die rechnerische Mittelgebühr nach W 4126 betrüge (vgl. hierzu: OLG Hamm, Beschluss vom 01.03.2007, Az.: (2) 4 Ausl A 34/05 (220/06)).
  • LG Hagen, 05.04.2018 - 43 Qs 14/18  

    Rahmengebühren, Verfahrensgebühren, Bemessung

    A 34/05, Rpfleger 2007, 426 f. = JurBüro 2007, 309 f., m.w.N.).
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