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   OLG Zweibrücken, 28.02.2007 - 3 W 22/07   

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https://dejure.org/2007,2538
OLG Zweibrücken, 28.02.2007 - 3 W 22/07 (https://dejure.org/2007,2538)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28.02.2007 - 3 W 22/07 (https://dejure.org/2007,2538)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 28. Februar 2007 - 3 W 22/07 (https://dejure.org/2007,2538)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 13 Abs 1 S 2 GBO, § 44 Abs 2 GBO, § 71 GBO, § 78 GBO, § 5 Abs 4 WoEigG
    Wohnungseigentum: Kennzeichnung von Sondernutzungsrechten im Wortlaut einer Grundbucheintragung; Berechtigung eines durch Auflassungsvormerkung gesicherten Käufers zur Einlegung einer Fassungsbeschwerde; Rechtsanspruch eines Wohnungseigentümers

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 15 Abs. 1, 10 Abs. 2; BGB § 874
    Bezugnahme auf Eintragungsbewilligung genügt für Grundbucheintragung eines Sondernutzungsrechtes

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Berechtigung des durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Käufers einer Eigentumswohnung zur Einlegung einer sogenannten Fassungsbeschwerde

  • Judicialis

    GBO § 13 Abs. 1 Satz 2; ; GBO § 44 Abs. 2; ; GBO § 71; ; GBO § 78; ; WEG § 5 Abs. 4; ; WEG § 7 Abs. 3; ; WEG § 10 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Anspruch auf Eintragung von Sondernutzungsrechten im Grundbuch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sondernutzungsrecht: Weitergehende Kennzeichnung im Grundbuch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Aufnahme klarstellender Zusätze im Sinne eines Sondernutzungsrechts bei der Eintragung des Sondereigentums in das Grundbuch; Begriff "Sondernutzungsrecht"im Wohnungseigentumsgesetz

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Fassungsbeschwerde bei Sondernutzungsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2007, 161
  • ZMR 2007, 490
  • Rpfleger 2007, 460
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Naumburg, 28.11.2012 - 12 Wx 31/12

    Grundbuchverfahrensrecht: Zulässigkeit der Fassungsbeschwerde; Löschung von

    Folglich gelten die Beschränkungen des § 71 Abs. 2 GBO nicht (z. B. BayObLGZ 88, 124; BayOblG Rpfleger 2002, 303; OLG Zweibrücken FGPrax 2007, 161; OLG Frankfurt, Beschluss vom 04. Dezember 2003, 20 W 396/03; Demharter, Grundbuchordnung, 27. Aufl., Rdn. 46 zu § 71 GBO; Streck in Meikel, GBO, 10. Aufl. Rdn. 48/49 zu § 71 GBO; Holzer, Die Fassungsbeschwerde im Grundbuchrecht, NotBZ 2006, 333, 334 ).

    Das Beschwerderecht der Beteiligten folgt bereits aus ihrer Antragsberechtigung nach § 13 Abs. 1 S. 1 GBO (z. B. OLG Zweibrücken FGPrax 2007, 161).

    Jedenfalls wenn sich die angefochtene Klarstellung - wie hier - auf die Eintragung einer Auflassung bezieht, ist die Beschwerdeberechtigung identisch mit dem Antragsrecht im Eintragungsantragsverfahren nach § 13 Abs. 1 S. 1 GBO (z. B. OLG München Rpfleger 2009, 81; OLG Zweibrücken FGPrax 2007, 161; Demharter § 71 Rn. 63 m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 20.08.2012 - 3 Wx 320/11

    Berichtigung von Amts wegen

    Zwar ist insofern die unbeschränkte Beschwerde eröffnet: Mit dem Rechtsmittel kann die Richtigstellung einer Eintragung sowie die Eintragung eines Klarstellungsvermerks verlangt werden (Senat, FGPrax 2010, S. 272 ff; OLG Zweibrücken Rpfleger 2007, S. 460 ff; BayObLG Rpfleger 2002, S. 303 f).
  • OLG München, 24.10.2014 - 34 Wx 398/14

    Grundbuchverfahren: Löschung von Alteintragungen über die Verfügungsbeschränkung

    Zudem ist die Beschwerde auch unbeschränkt zulässig, wenn man sie als Fassungsbeschwerde verstehen wollte (Demharter § 71 Rn. 46; OLG Zweibrücken FGPrax 2007, 161/162; Düsseldorf FGPrax 2010, 272/273), nämlich als notwendige Folge der vorgenommenen Berichtigung der Eigentümerin auf die GbR.
  • OLG Saarbrücken, 10.05.2010 - 5 W 94/10

    Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger zur Errichtung und Unterhaltung einer

    Hierzu zählt auch die Einräumung von Sondernutzungsrechten (so explizit Pick, WEG , 18. Aufl. 2007, § 15 Rdn. 9; zur Begründung von Sondernutzungsrechten durch Vereinbarung nach § 15 Abs. 1 WEG auch OLG Hamm, FGPrax 2009, 57 ; OLG Zweibrücken, FGPrax 2007, 161 ; BayObLG, …
  • OLG München, 23.09.2008 - 34 Wx 76/08

    Grundbucheintragungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Aufklärungsverfügung und

    Dies holt der Senat nach, indem er die Beschlussformel des Landgerichts neu fasst (vgl. etwa OLG Zweibrücken FGPrax 2007, 161; Demharter GBO 26. Aufl. § 80 Rn. 20).
  • OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 3 Wx 244/09

    Grundbuchrecht - Antrag auf Eintragung eines Wärmebezugsverbots

    Die unbeschränkte Beschwerde gegen eine Eintragung ist statthaft, und zwar wenn sie auf eine Berichtigung der Fassung abzielt (OLG Zweibrücken, FG-Prax 2007, 161; BayObLG Rpfleger 2002, 303; LG München II BeckRS 2008 04930; Demharter GBO 27. Auflage 2010 § 71 Rdz. 46) ebenso, wie wenn mit ihr die Ergänzung einer unvollständigen Eintragung in der Weise verlangt wird, dass eine fortgelassene Bestimmung zum Gegenstand einer neuen selbständigen Eintragung gemacht wird (Demharter a.a.O. Rdz. 48).
  • OLG Frankfurt, 07.09.2009 - 20 W 157/08

    Grundbuchverfahren: Auslegung einer Urkunde durch das Grundbuchamt; Umfang einer

    Beschwerdeberechtigt ist stets, wer mit seiner ersten Beschwerde erfolglos geblieben ist (BGH Rpfleger 2005, 354; BayObLG FGPrax 2003, 59; Oberlandesgericht Zweibrücken FGPrax 2007, 161; Demharter: GBO, 26. Aufl., § 78, Rdnr. 2).
  • OLG München, 13.10.2016 - 34 Wx 185/15

    Sondernutzungsrechte an einer Wohnung

    a) Die Sondernutzungsrechte an den Stellplätzen Nr. 26 bis 40 als Form der Gebrauchsregelung gemeinschaftlichen Eigentums (§ 10 Abs. 2 Satz 2, § 15 Abs. 1 WEG) wurden mit der Eintragung des Sondereigentums an der Wohnung Nr. 13 wirksam durch Bezugnahme auf die Teilungserklärung vom 1.4.1992 mit dinglicher Wirkung (vgl. § 10 Abs. 3, § 7 Abs. 3 WEG) begründet (OLG Zweibrücken Rpfleger 2007, 460; OLG München - 32. Zivilsenat -, 32 Wx 133/06 = FGPrax 2006, 245).
  • OLG München, 13.06.2013 - 34 Wx 158/13

    Wohnungseigentum: Begründung von Sondernutzungsrechten durch Eintragung mit

    Ausreichend ist bereits die Bezugnahme allein (siehe OLG München - 32. Zivilsenat - vom 12.9.2006, 32 Wx 133/06 = Rpfleger 2007, 70; OLG Zweibrücken Rpfleger 2007, 460; OLG Frankfurt NZM 2008, 214), wenn sich auch zur Sicherheit des Rechtsverkehrs empfiehlt, die wesentlichen Sondernutzungsrechte im Eintragungsvermerk selbst kenntlich zu machen (Schöner/Stöber und Schneider je aaO.).
  • OLG Düsseldorf, 10.02.2010 - 10 W 136/09

    Kosten für den Entwurf eines Gesellschafterbeschlusses

    Der Senat schließt sich der Rechtssprechung des OLG Stuttgart (Justiz 1993, 196) und LG Dresden (NotBZ 2007, 300 mit zustimmender Anmerkung Otto) an (vgl. nunmehr auch Rohs/Wedewer § 145 Rn. 8; Korinthenberg-Bengel/Tiedtke, § 145 Rn. 11).
  • OLG Köln, 19.12.2008 - 2 Wx 51/08

    Beschwerdebefugnis im FGG -Verfahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • OLG München, 10.02.2016 - 34 Wx 330/15

    Kein Grundbuchberichtigungsanspruch aus Amtswiderspruch des nur

  • OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 3 Wx 241/09

    Eintragung einer Dienstbarkeit mit einem exklusiven Versorgungsrecht zu Gunsten

  • OLG Hamm, 15.02.2011 - 15 Wx 172/10

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde eines weiteren Beteiligten gegen die

  • OLG Saarbrücken, 10.05.2010 - 5 W 96/10

    Sondernutzungsrecht: keine Realgläubigerzustimmung!

  • OLG Saarbrücken, 10.05.2010 - 5 W 95/10

    Sondernutzungsrecht: keine Realgläubigerzustimmung!

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