Rechtsprechung
   OLG München, 30.08.2007 - 11 W 1779/07   

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https://dejure.org/2007,3021
OLG München, 30.08.2007 - 11 W 1779/07 (https://dejure.org/2007,3021)
OLG München, Entscheidung vom 30.08.2007 - 11 W 1779/07 (https://dejure.org/2007,3021)
OLG München, Entscheidung vom 30. August 2007 - 11 W 1779/07 (https://dejure.org/2007,3021)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    VB 3 Abs. 4 VV RVG
    Geschäftsgebühr: Anrechnung -

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 30.08.2007, Az.: 11 W 1779/07 (Zur Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren)" von Herbert P. Schons, original erschienen in: AGS 2007, 498 - 499.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 30.08.2007, Az.: 11 W 1779/07 (Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren)" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: DAR 2007, 731 - 733.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 412
  • FamRZ 2008, 531
  • AnwBl 2007, 797
  • Rpfleger 2007, 686
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden

    Der Senat hält an dieser Sichtweise, die in erster Linie auf den klaren Wortlaut der Anrechnungsbestimmung gestützt ist, trotz der namentlich in der Instanzrechtsprechung (z.B. KG, AGS 2007, 439; OLG München, Rpfleger 2007, 686; OLG Karlsruhe, AGS 2007, 494; OLG Koblenz, AnwBl 2007, 873; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 8 W 442/07; wie der Senat etwa VGH München, NJW 2006, 1990; OLG Hamburg, MDR 2007, 1224) geäußerten Kritik fest.
  • BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07

    Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im

    a) Bereits unter Geltung der BRAGO entsprach es allgemeiner Meinung, dass die Anrechnungsbestimmung nur den Rechtsanwalt im Innenverhältnis zu seinem Mandanten hindere, nebeneinander sowohl die Geschäfts- als auch die Prozessgebühr zu beanspruchen, die Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr nach § 118 Abs. 2 BRAGO auf die im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren angefallene Prozessgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) jedoch im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sei (vgl. BGH Beschluss vom 14. September 2004 - VI ZB 22/04 - VersR 2005, 707; BGH Urteil vom 11. Dezember 1986 - III ZR 268/85 - WM 1987, 247, 248; OLG München FamRZ 2008, 531; OLG Schleswig AnwBl. 1997, 125; OLG Frankfurt AnwBl. 1985, 327; Müller-Rabe NJW 2009, 2913; Tomson NJW 2007, 267, 268; Ruess MDR 2007, 1401; Peter NJW 2007, 2298, 2299; Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert BRAGO 15. Aufl. § 118 Rdn. 27 f.).
  • BGH, 03.06.2008 - VI ZB 55/07

    Verhältnis von wegen desselben Gegenstandes entstandener Geschäfts- und

    An dieser Sichtweise, die in erster Linie auf den klaren Wortlaut der Anrechnungsbestimmung gestützt ist, hält der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs trotz der namentlich in der Instanzrechtsprechung (z.B. KG, AGS 2007, 439; OLG München, Rpfleger 2007, 686; OLG Karlsruhe, AGS 2007, 494; OLG Koblenz, AnwBl 2007, 873; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. Oktober 2007, AGS 2008, 43) geäußerten Kritik fest (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07 - NJW 2008, 1323).
  • OLG München, 13.10.2009 - 11 W 2244/09

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die

    Diese Regelung entspricht - soweit sie die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG betrifft - der schon früher vom Senat vertretenen Rechtsauffassung (vgl. Senat AnwBl. 2007, 797).
  • OLG Düsseldorf, 20.11.2008 - 22 W 43/08

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen

    Der Senat vermag sich der Auffassung, dass eine Anrechnung gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG im Rahmen der Kostenfestsetzung generell nicht vorzunehmen sei, so dass eine Anrechnung allein bei titulierter oder unstreitig erstatteter Geschäftsgebühr in Betracht komme (KG AGS 2007, 439; 2008, 216 ff.; 2008, 473; OLG Stuttgart JurBüro 2008, 23 ff; OLG München MDR 2008, 412 f.; OLG Karlsruhe AGS 2007, 494; OLG Koblenz JurBüro 2007, 873 - sämtlich zitiert nach Juris), nicht anzuschließen.

    Dementsprechend sei sie auch für die Festsetzung der Verfahrensgebühr im Rahmen der Kostenfestsetzung nicht zu berücksichtigen (KG AGS 2008, 216 ff.; OLG München MDR 2008, 412 f. - sämtlich zitiert nach Juris).

    Zu Unrecht beruft sich die Gegenmeinung darauf, dass der Gesetzgeber die frühere Praxis unter Geltung des § 118 Abs. 2 S. 1 BRAGO nicht habe ändern wollen (KG AGS: 2008, 216 ff.; OLG Stuttgart JurBüro 2008, 23 ff.; OLG München MDR 2008, 412 f. - sämtlich zitiert nach Juris).

  • OLG Stuttgart, 15.01.2008 - 8 WF 5/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Berufung der Staatskasse im

    Soweit eine solche Titulierung gegenüber dem Gegner nicht erfolgt und die volle Begleichung einer vorgerichtlich zwischen Mandant und Prozessbevollmächtigtem entstandenen Geschäftsgebühr durch den Prozessgegner auch sonst nicht unstreitig ist, wird die Berücksichtigung der (zweiten Hälfte einer) vorgerichtlichen Geschäftsgebühr im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren zwischen den Prozessparteien gemäß § 103 ff. ZPO von der obergerichtlichen Rechtsprechung dagegen - soweit ersichtlich auch unter der Geltung des RVG - ganz überwiegend abgelehnt (KG AGS 2007, 439; OLG Koblenz RPfleger 2007, 433; OLG Karlsruhe AGS 2007, 494; OLG München AGS 2007, 495; s. auch Norbert Schneider, NJW 2007, 2001).
  • OLG Frankfurt, 04.12.2007 - 18 W 342/07

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung einer vorprozessual angefallenen

    Dabei kann für die Frage der Kostenerstattung dahinstehen, ob die Verfahrensgebühr zunächst in voller Höhe entsteht und erst in einem zweiten Schritt um den anrechenbaren Teil der Geschäftsgebühr gekürzt wird (so OLG München, Beschl. v. 30.08.2007, 11 W 1779/07, juris Rdn. 14; Schneider, AGS 2007, 441; Lickleder, NZM 2007, 589, 590) oder ob die Verfahrensgebühr von vornherein nur in reduzierter Höhe anfällt.
  • OLG Stuttgart, 30.10.2007 - 8 W 442/07

    Kostenfestsetzung: Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr

    Auch eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 RVG-VV ist als materiellrechtlicher Anspruch einer Partei nur dann im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen, wenn entweder deren Anfall und die Pflicht des Gegners, sie zu tragen, oder wenn jedenfalls die für die Berücksichtigung maßgebenden Tatsachen unstreitig sind (KG AGS 2007, 439; OLG Koblenz Rpfleger 2007, 433; OLG Karlsruhe AGS 2007, 494; OLG München AGS 2007, 495; Norbert Schneider NJW 2007, 2001).
  • OLG Frankfurt, 30.10.2007 - 18 W 282/07

    Kostenfestsetzungsverfahren: Teilweise Anrechnung der anwaltlichen

    Dabei kann für die Frage der Kostenerstattung dahinstehen, ob die Verfahrensgebühr zunächst in voller Höhe entsteht und erst in einem zweiten Schritt um den anrechenbaren Teil der Geschäftsgebühr gekürzt wird (so OLG München, Beschl. v. 30.08.2007, 11 W 1779/07, juris Rdn. 14; Schneider, AGS 2007, 441; Lickleder, NZM 2007, 589, 590) oder ob die Verfahrensgebühr von vornherein nur in reduzierter Höhe anfällt.
  • OLG Frankfurt, 06.11.2007 - 6 W 170/07

    Rechtsanwaltsgebühr: Verminderung der Verfahrensgebühr bei Anrechnung einer

    Ohne Erfolg beruft die Klägerin sich darauf, die genannte Entscheidung sei nur auf diejenigen Fälle anzuwenden, in denen - wie in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden konkreten Sachverhalt - die Geschäftsgebühr bereits in voller Höhe tituliert worden ist, während eine Verminderung der Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren dann nicht geboten sei, wenn - wie im vorliegenden Fall - mit der Klage bereits nur die halbe Geschäftsgebühr geltend gemacht worden sei (so: Kammergericht, Beschl. v. 17.7.2007 - 1 W 256/07; OLG München, Beschl. v. 30.8.2007 - 11 W 1779/07).
  • LSG Thüringen, 26.01.2009 - L 6 B 256/08

    Gebührenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren, Anrechnung einer aufgrund

  • LSG Thüringen, 16.01.2009 - L 6 B 255/08

    Gebührenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren, Anrechnung einer aufgrund

  • OLG Frankfurt, 29.10.2007 - 18 W 275/07

    Kostenfestsetzungsverfahren: Teilweise Anrechnung der anwaltlichen

  • LAG Düsseldorf, 02.11.2007 - 13 Ta 181/07

    Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren; Anrechnung einer

  • BGH, 27.10.2008 - VI ZB 40/08

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • OLG Frankfurt, 14.11.2007 - 18 W 283/07

    Kostenfestsetzungsverfahren: Teilweise Anrechnung der anwaltlichen

  • OLG Naumburg, 18.02.2010 - 2 W 5/10

    Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2009 - L 1 B 6/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • OLG Frankfurt, 28.02.2008 - 18 W 62/08

    Anwendung der Anrechnungsvorschrift der Vorb. 3 Abs. 4 RVG-VV im

  • OLG Frankfurt, 18.10.2007 - 6 W 167/07

    Kostenfestsetzung: Verminderung der Verfahrensgebühr um die hälftige

  • OLG Nürnberg, 10.10.2007 - 3 W 1748/07

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der vorgerichtlich wegen desselben

  • OLG Saarbrücken, 10.12.2007 - 2 W 259/07

    Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren trotz

  • OLG Oldenburg, 18.02.2008 - 6 W 8/08

    Kostenfestsetzungsverfahren: Festsetzbarkeit einer vollen Verfahrensgebühr trotz

  • OLG Frankfurt, 04.12.2007 - 18 W 296/07

    Gebühr des Rechtsanwalts: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • OLG Celle, 16.01.2008 - 2 W 8/08

    Kostenfestsetzung: Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf die

  • OLG Saarbrücken, 03.04.2009 - 5 W 42/09

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen

  • LSG Sachsen, 12.08.2009 - L 6 R 167/09
  • OLG München, 09.01.2009 - 11 W 2726/08

    Gebührenanspruch des Prozesskostenhilfeanwalts: Anrechnung einer titulierten

  • VG Kassel, 06.07.2010 - 3 O 871/10

    Kostenfestsetzungsverfahren: Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu

  • AG Bad Iburg, 04.01.2008 - 5 F 382/07

    Vergütung des Prozesskostenhilfeanwalts: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die

  • VG Oldenburg, 22.07.2009 - 3 A 4771/05
  • VG Saarlouis, 27.03.2008 - 5 K 803/07

    Zur hälftigen Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Nummern 2300 bis 2303 auf die

  • AG Bad Iburg, 08.01.2008 - 5 F 300/07

    Zulässigkeit einer Anrechnung einer hälftigen Geschäftsgebühr auf die

  • AG Sankt Goar, 28.09.2007 - 3 C 276/05
  • OLG Düsseldorf, 27.12.2007 - 20 W 178/07
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