Weitere Entscheidung unten: AG Göttingen, 10.04.2008

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 24.04.2008 - 2 ARs 21/08, 2 ARs 21/2008   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    § 51 RVG
    Pauschgebühr; Höhe Begrenzung; Wahlverteidigerhöchstegbühr

  • IWW
  • openjur.de

    Pauschgebühr: Begrenzung auf das Doppelte der Höchstgebühr eines Wahlverteidigers für bestellten Beistand oder Verteidiger

  • Justiz Baden-Württemberg

    Pauschgebühr: Begrenzung auf das Doppelte der Höchstgebühr eines Wahlverteidigers für bestellten Beistand oder Verteidiger

  • Judicialis
  • Burhoff online

    Pauschgebühr; Höhe Begrenzung; Wahlverteidigerhöchstegbühr;

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 42 Abs. 1 S. 4 § 51 Abs. 1
    Rechtsanwaltsvergütung: Keine Begrenzung der Pauschvergütung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begrenzung der Höhe des Pauschgebührenanspruchs nach § 51 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) eines bestellten Beistandes/Verteidigers in analoger Anwendung des § 42 Abs. 1 S. 4 RVG auf das Doppelte der Höchstgebühr eines Wahlverteidigers; Normierung der Höhe der Pauschgebühr durch § 51 RVG als gesetzliche Obergrenze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafrecht - Höhe der Pauschgebühr (§ 51 RVG) nicht beschränkt

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Höhere Pauschgebühr für bestellten Beistand als für Wahlverteidiger

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Höhe der Pauschgebühr (§ 51 RVG) nicht beschränkt (RiOLG Detlef Burhoff)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2008, 441



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Nürnberg, 30.12.2014 - 2 AR 36/14  

    Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren im Übergangsfall: Voraussetzungen für

    Diese für die Pauschgebühr des Wahlverteidigers geltende Beschränkung auf das Doppelte der Höchstgebühr eines Wahlverteidigers gilt nicht entsprechend für die Pauschgebühr des Pflichtverteidigers (vgl. OLG München Beschluss vom 09.09.2013 - 6 St (K) 1/13 [Volltext in www.burhoff.de]; OLG Stuttgart Rpfleger 2008, 441, Rdn. 8 nach juris; Thüringer OLG BeckRS 2009 Nr. 86298; Burhoff, RVG, aaO., § 51 Rdn. 40; Schneider, in: Schneider/Wolf RVG aaO., § 51 Rdn. 115; Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG aaO. § 51 Rdn. 40; aA - ohne Begründung - Hartmann, Kostengesetze aaO. § 51 RVG, Rdn. 33).

    Beide Regelungen unterschieden sich zudem darin, dass bei einer Pauschvergütung nach § 42 RVG die Gesichtspunkte des § 14 RVG - und damit auch die Bedeutung der Sache und die Einkommens-/Vermögensverhältnisse des Auftraggebers - zum Tragen kommen; dies spielt bei der Bemessung der Pauschvergütung nach § 51 RVG keine Rolle (Thüringer OLG NJW 2006, 933 OLG Stuttgart, Rpfleger 2008, 441 Rdn. 8 nach juris).

    Dies war aber - wie sich aus der Gesetzesbegründung entnehmen lässt (vgl. BT-Drucks. 15/1971, S. 198) - der mitentscheidende Grund für den Gesetzgeber, die Höhe der Pauschgebühr für den Wahlanwalt nach § 42 RVG zu begrenzen (OLG Stuttgart, Rpfleger 2008, 441 Rdn. 8 nach juris; Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG aaO. § 51 Rdn. 40).

  • OLG München, 09.09.2013 - 6 St 3/12  

    Zuerkennung eines Vorschusses auf die Pauschgebühr des beigeordneten

    Die Höhe des Pauschvergütungsanspruchs eines bestellten Verteidigers nach § 51 RVG ist nicht in analoger Anwendung des § 42 Abs. 1 Satz 4 RVG auf das Doppelte der Höchstgebühr eines Wahlverteidigers beschränkt (OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.4.2008, 2 ARs 21/08, zit. nach juris, Rdn. 8; OLG Jena, BeckRS 2009 Nr. 86298; Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., § 51 Rdn. 40; a.A ohne Begründung Hartmann, Kostengesetze, 42 Aufl., § 51 RVG, Rdn. 33).
  • OLG Karlsruhe, 21.12.2016 - 1 AR 105/16  
    Hierzu ist anzumerken, dass die Höhe des Pauschvergütungsanspruchs eines bestellten Verteidigers nach § 51 RVG nicht einmal auf das Doppelte der Höchstgebühr eines Wahlverteidigers beschränkt ist.OLG Stuttgart, Beschl. v. 24.4.2008, 2 ARs 21/08; OLG Jena, BeckRS 2009 Nr. 86298. § 51 RVG enthält keine Obergrenze des Pauschvergütungsanspruchs.
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Rechtsprechung
   AG Göttingen, 10.04.2008 - 74 IK 130/00   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Insolvenzverfahren: Erteilung eines vollstreckbaren Tabellenauszuges in der Wohlverhaltensperiode

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Insolvenzverfahren: Erteilung eines vollstreckbaren Tabellenauszuges in der Wohlverhaltensperiode

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO §§ 201, 289, 302 Nr. 1; ZPO § 725
    Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung nach Aufhebung des Verfahrens in der Wohlverhaltensperiode

  • rechtsportal.de
  • Jurion

    Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung i.S.d. § 725 Zivilprozessordnung (ZPO) in der Wohlverhaltensphase des Schuldners; Prüfungsrecht und Prüfungspflicht des Ursprungs und des Umfangs einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung durch den Urkundsbeamten in der Wohlverhaltensperiode; Anhörungspflicht des Schuldners vor der Erteilung der Klausel während seiner Wohlverhaltensphase; Erinnerung als statthafte Rechtsschutzform gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZI 2008, 756
  • Rpfleger 2008, 441



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Wird zitiert von ...  

  • AG Göttingen, 04.06.2008 - 74 IK 159/00  

    Insolvenzverfahren: Anspruch auf Erteilung eines vollstreckbaren Tabellenauszugs

    (Fortführung von AG Göttingen, Beschl. v. 10.04.2008 - 74 IK 130/00).

    a) In dem Beschluss vom 10.04.2008 (74 IK 130/00) hat das Insolvenzgericht einen Anspruch auf Erteilung eines vollstreckbaren Auszuges nach Aufhebung des Verfahrens in der sog. Wohlverhaltensperiode bejaht unabhängig davon, ob es sich um eine von der Restschuldbefreiung (teilweise) gem. § 302 Nr. 1 InsO ausgenommene Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung handelt.

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