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   LG Konstanz, 01.07.2008 - 2 Qs 27/08   

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https://dejure.org/2008,31088
LG Konstanz, 01.07.2008 - 2 Qs 27/08 (https://dejure.org/2008,31088)
LG Konstanz, Entscheidung vom 01.07.2008 - 2 Qs 27/08 (https://dejure.org/2008,31088)
LG Konstanz, Entscheidung vom 01. Juli 2008 - 2 Qs 27/08 (https://dejure.org/2008,31088)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    § 43 RVG
    Abtretung - Kostenerstattungsansprüche - Zulässigkeit - Vollmacht

  • Burhoff online

    Abtretung; Kostenerstattungsansprüche, Zulässigkeit; Vollmacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2008, 596
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Nürnberg, 25.03.2015 - 2 Ws 426/14

    Formularmäßige Strafverteidigervollmacht: Unwirksamkeit der Abtretung des

    In der Rechtsprechung wird dies teilweise unter Hinweis auf § 305c BGB abgelehnt (vgl. OLG Koblenz VersR 2009, 1348 Rdn. 50 nach juris; LG Düsseldorf AGS 2007, 34; LG Konstanz Rpfleger 2008, 596; LG Nürnberg-Fürth AnwBl 1976, 166; LG Regensburg Beschluss vom 26.09.2013 - 1 Qs 63/2013 [unveröffentlicht]; OVG Münster NJW 1987, 3029 [für Unwirksamkeit außerhalb von Strafprozessen]; so auch Mayer/Kroiß RVG 6. Aufl. § 43 Rdn. 7).
  • OLG Frankfurt, 03.08.2011 - 18 W 120/11

    Wirkungen der Aufrechnung gegenüber einem festgesetzten Kostenerstattungsanspruch

    Denn nach zutreffender Auffassung ist diese Erklärung unwirksam, da die in einer Formularvollmacht enthaltene Abtretung eine überraschende Klausel im Sinne von § 305c I BGB darstellt (Hans OLG, Az.: 2 W 72/91, juris; OLG Koblenz, RuS 2010, 341, LG Konstanz, Rpfleger 2008, 596; LG Düsseldorf, AGS 2007, 34; a.A. LG Hamburg, AnwBl 1977, 70; nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss anderenfalls bereits deshalb aufzuheben wäre, weil der Beklagte zu 2. nicht mehr Forderungsinhaber wäre).
  • OLG Frankfurt, 03.08.2011 - 18 W 130/11

    Wirkungen der Aufrechnung gegenüber einem festgesetzten Kostenerstattungsanspruch

    Denn nach zutreffender Auffassung ist diese Erklärung unwirksam, da die in einer Formularvollmacht enthaltene Abtretung eine überraschende Klausel im Sinne von § 305c I BGB darstellt (Hans OLG, Az.: 2 W 72/91, juris; OLG Koblenz, RuS 2010, 341, LG Konstanz, Rpfleger 2008, 596; LG Düsseldorf, AGS 2007, 34; a.A. LG Hamburg, AnwBl 1977, 70; nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss anderenfalls bereits deshalb aufzuheben wäre, weil der Beklagte zu 1. nicht mehr Forderungsinhaber wäre).
  • LG Leipzig, 06.01.2010 - 11 Qs 372/09

    Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen; Vollmachtsurkunde, Zulässigkeit

    Soweit in verschiedenen Entscheidungen (vgl. u. a. LG Konstanz, Beschl. vom 01.07.2008, 2 Qs 27/08 [zitiert nach Burhoff-Online]) die dort verwendete Abtretungserklärung im Rahmen einer Vollmacht als überraschende Klausel im Sinne des § 305 cc BGB gewertet wurde, was zur Unzulässigkeit der Abtretung geführt hat, mag dieses Argument im Hinblick auf die vorliegende Vollmachtsurkunde nicht zu überzeugen.
  • AG Hamm, 10.06.2013 - 18 AR 26/13

    Aufrechnung, Abtretung, Justizverwaltungskosten, Rechtsmittel

    Auf die Frage Wirksamkeit einer Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen in einer Vollmacht (vgl. LG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2005, X Qs 92/05; LG Koblenz, Beschluss vom 01.07.2008, 2 Qs 27/08) kommt es daher im vorliegenden Verfahren nicht an.
  • AG Hamm, 11.01.2010 - 18 AR 59/09

    Erlöschen des Anspruchs eines ehemaligen Angeklagten aus einem

    92/05; LG L Beschl. v. 1.7.08, 2 Qs 27/08).
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