Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Betreuung: Genehmigungsbedürftigkeit von Verfügungen des Betreuers über Nachlassgegenstände bei noch ausstehender Einantwortung des nach österreichischem Recht erbenden Betroffenen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zugehörigkeit von Verfügungen des Betreuers eines vertretungsbefugten Erben nach österreichischem Recht über Nachlassgegenstände zum Aufgabenkreis der Vermögenssorge; Genehmigungsbedürftigkeit von Verfügung eines Betreuers über Wertpapiere für den Fall eines wegen noch ...

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Österreichisches Recht, Ausländische Erbschaft des Betreuten, Aufgabenkreis des Vermögensbetreuers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vermögenssorge des Betreuers bei Erbschaft des Betroffenen nach Österreichischem Recht - genehmigungspflichtiger Verkauf von Wertpapieren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verfügungen des Betreuers über Nachlassgegenstände eines österreichischen Erbes

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 372
• DNotZ 2009, 463
• FamRZ 2009, 731
• Rpfleger 2009, 149

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BayObLG, 06.06.2003 - 3Z BR 67/03

  Genehmigungsfähigkeit eines Vergleichswege abgegebenes Schuldanerkenntnisses

  Auszug aus OLG München, 05.12.2008 - 33 Wx 266/08

  Es handelt sich dabei um eine Ermessensentscheidung (vgl. BayObLG NJW-RR 2003, 1587/1588 m.w.N.), die den Tatsachengerichten vorbehalten ist.

• OLG München, 23.03.2009 - 33 Wx 54/09

  Rechtsschutzbedürfnis für nachträglichen Rechtsschutz gegen eine vorläufige …

  Hat sich eine vorläufige Betreuerbestellung in der Hauptsache erledigt, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis des Betroffenen, die Rechtswidrigkeit der Entscheidung durch das Beschwerdegericht feststellen zu lassen (Anschluss an BVerfG BtPrax 2009, 29 = FamRZ 2008, 2260).

  a) Wie das BVerfG mit Beschluss vom 10.10.2008 (BtPrax 2009, 29) erkannt hat, gebietet Art. 19 Abs. 4 GG den Rechtsmittelgerichten, ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv zu machen.

• OLG München, 22.12.2011 - 1 U 5388/10

  Amtshaftung bzw. Entschädigung aus enteignungsgleichen Eingriff: …

  Auf die weitere Beschwerde des Betreuers hob das Oberlandesgericht München (Az. 33 Wx 266/08) mit Beschluss vom 05.12.2008 die angefochtenen Entscheidungen auf und verwies das Verfahren zurück an das Landgericht.