Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 20.05.2009 - 2 Ws 132/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,6560
OLG Nürnberg, 20.05.2009 - 2 Ws 132/09 (https://dejure.org/2009,6560)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 20.05.2009 - 2 Ws 132/09 (https://dejure.org/2009,6560)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 20. Mai 2009 - 2 Ws 132/09 (https://dejure.org/2009,6560)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Nr. 4141 VV
    Rechtsmittelverzicht; Empfehlung; Befriedungsgebühr

  • openjur.de

    Gebühr des Rechtsanwalts: Anfall der Erledigungsgebühr auf Grund des Abratens von einem Rechtsmittel

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Befriedungsgebühr bei Abraten von der Einspruchseinlegung gegen einen Strafbefehl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 4141
    Befriedungsgebühr bei Abraten von der Einspruchseinlegung gegen einen Strafbefehl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Verzicht auf Einspruch - gibt es dafür die Befriedungsgebühr?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine zusätzliche Gebühr ohne Einspruch gegen den Strafbefehl

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Nürnberg v. 20.5.2009 - 2 Ws 132/09 (Empfehlung zum Rechtsmittelverzicht im Strafbefehlsverfahren)" von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D., original erschienen in: VRR 2009, 399 - 400.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss des OLG Nürnberg vom 20.5.2009, Az.: 2 Ws 132/09 (Empfehlung zum Rechtsmittelverzicht im Strafbefehlsverfahren)" von RA/RiOLG a.D. Detlef Burhoff, original erschienen in: RVGreport 2009, 464 - 465.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Nürnberg vom 20.05.2009, Az.: 2 Ws 132/09 (Empfehlung zum Rechtsmittelverzicht im Strafbefehlsverfahren)" von RiOLG a.D. RA Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2010, 115 - 116.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2009, 645
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Mannheim, 07.04.2017 - 6 Qs 9/16

    Pflichtverteidigerkosten: Entstehung einer Zusatzgebühr bei Zustandekommen einer

    So hatte das OLG Nürnberg bereits zuvor entschieden, dass eine zusätzliche Gebühr nach Ziffer 4141 VV-RVG nicht anfällt, wenn der Verteidiger den Verurteilten dahingehend berät, ein den Rechtszug beendendes Urteil oder den erlassenen Strafbefehl hinzunehmen und kein Rechtsmittel einzulegen (OLG Nürnberg, Beschluss vom 20.5.2009, 2 Ws 132/09).

    Dieser Gesichtspunkt betrifft aber alle Fälle, in denen ein Strafbefehl beantragt wurde, also auch die Konstellation, in denen ein Angeklagter lediglich dahingehend beraten wird, keinen Einspruch einzulegen (auch dies kann sehr zeitaufwändig sein) und die auch nach Auffassung des Beschwerdeführers von Ziffer 4141 VV-RVG - entsprechend der Rechtsprechung des OLG Nürnberg vom 20.5.2009, 2 Ws 132/09 - nicht erfasst sein soll.

    Die Entscheidung des OLG Nürnberg, Beschluss vom 20.5.2009, 2 Ws 132/09, betrifft nicht die streitgegenständliche Konstellation, dass der Verteidiger bereits im Ermittlungsverfahren auf die Beantragung des später erlassenen und akzeptierten Strafbefehls hingewirkt hat.

  • LG Bad Kreuznach, 07.08.2017 - 2 Qs 49/17

    Einspruch, Strafbefehl, Abraten

    Allein die spätere Beratung des Mandanten dahingehend, von der Einlegung eines Einspruchs gegen den Strafbefehl abzusehen, löst im Übrigen keine zusätzliche Gebühr aus (so bereits OLG Nürnberg, Beschluss vom 20.05.2009, 2 Ws 132/09 - juris).
  • LG Kempten, 02.07.2018 - 3 Qs 99/18

    Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung durch anwaltliche Mitwirkung

    Dies zeigt, unabhängig von der insoweit entstehenden Problematik des Nachweises eines entsprechenden Tätigwerdens des Anwalts und eines möglichen Missbrauchs, dass nach Beendigung der Instanz ohne die vorherige Einlegung eines Rechtsmittels die Einigungsgebühr der Nr. 4141 VV-RVG nicht anfallen kann (so OLG Nürnberg, VRR 2009, 399).
  • AG Hamburg-St. Georg, 21.11.2014 - 911 C 348/14

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Abraten, Einspruch, Strafbefehl

    Die zusätzliche Gebühr nach RVG VV Nr. 4141 fällt aber in solchen Fällen nicht an, wenn der Verteidiger den Verurteilten - wie auch hier - dahingehend berät, einen den erlassenen Strafbefehl hinzunehmen und kein Rechtsmittel dagegen einzulegen (vgl. OLG Nürnberg, B. v. 20.05.2009 - 2 Ws 132/09, abrufbar unter BeckRS 2009, 20314).
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