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   LG Verden, 12.10.2009 - 6 T 151/09   

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https://dejure.org/2009,33931
LG Verden, 12.10.2009 - 6 T 151/09 (https://dejure.org/2009,33931)
LG Verden, Entscheidung vom 12.10.2009 - 6 T 151/09 (https://dejure.org/2009,33931)
LG Verden, Entscheidung vom 12. Januar 2009 - 6 T 151/09 (https://dejure.org/2009,33931)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Ablieferung von Kontoauszügen bei Kontopfändungen über § 836 ZPO

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ablieferung von Kontoauszügen bei Kontopfändungen über § 836 ZPO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses sowie Anspruch des Schuldners auf Herausgabe von Unterlagen über die Einräumung von Sicherheiten und Abtretungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 793; ZPO § 836 Abs. 3; SGB I § 55
    Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses sowie Anspruch des Schuldners auf Herausgabe von Unterlagen über die Einräumung von Sicherheiten und Abtretungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des LG Verden vom 12.10.2009, Az.: 6 T 151/09 (Schuldner muss Kontoauszüge herausgeben)" von der Redaktion der FoVo, original erschienen in: FoVo 2010, 138 - 140.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2010, 95
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 09.02.2012 - VII ZB 49/10

    Reichweite der Kontenpfändung: Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge;

    Vertreten werden auch vermittelnde Ansichten, die eine Herausgabepflicht unter Einschränkungen annehmen (AG Wuppertal, DGVZ 2006, 93, 95 - herauszugeben sind nur Auszüge über den positiven Saldo; ebenso Schuschke/Walker/Schuschke, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 836 Rn. 12; PG/Ahrens, ZPO, 3. Aufl., § 836 Rn. 29; Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 623b; LG Verden, Rpfleger 2010, 95, 96 - Herausgabepflicht mit der Möglichkeit zur Schwärzung einzelner Buchungen; ebenso AG Dresden, JurBüro 2009, 610; Kohte/Busch, VuR 2006, 66, 67 - Herausgabe des Kontoauszugs, aus dem sich der Quartalssaldo ergibt; LG Konstanz, ZVI 2011, 257 - Herausgabeanordnung erst nach Vorlage von Drittschuldnerauskünften).
  • BGH, 09.02.2012 - VII ZB 54/10

    Reichweite der Kontenpfändung: Uneingeschränkter Anspruch auf Herausgabe der

    Vertreten werden auch vermittelnde Ansichten, die eine Herausgabepflicht unter Einschränkungen annehmen (AG Wuppertal, DGVZ 2006, 93, 95 - herauszugeben sind nur Auszüge über den positiven Saldo; ebenso Schuschke/Walker/Schuschke, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 836 Rn. 12; PG/Ahrens, ZPO, 3. Aufl., § 836 Rn. 29; Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 623b; LG Verden, Rpfleger 2010, 95, 96 - Herausgabepflicht mit der Möglichkeit zur Schwärzung einzelner Buchungen; ebenso AG Dresden, JurBüro 2009, 610; Kohte/Busch, VuR 2006, 66, 67 - Herausgabe des Kontoauszugs, aus dem sich der Quartalssaldo ergibt; LG Konstanz, ZVI 2011, 257 - Herausgabeanordnung erst nach Vorlage von Drittschuldnerauskünften).
  • LG Duisburg, 31.01.2012 - 7 T 7/12

    Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe von Kontoauszügen an den Gläubiger

    Soweit es dem Gläubiger deshalb darum geht, Informationen über Zahlungsströme auf dem Schuldnerkonto zu erhalten, um damit eventuell weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Wege zu leiten, ist er auf das eidesstattliche Versicherungsverfahren zu verweisen (vgl. LG Stuttgart, Rpfleger 2008, 211; LG Verden, Rpfleger 2010, 95; LG Dresden, JurBüro 2010, 663).
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