Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 29.04.2013 - 9 W 34/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,9670
OLG Schleswig, 29.04.2013 - 9 W 34/13 (https://dejure.org/2013,9670)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 29.04.2013 - 9 W 34/13 (https://dejure.org/2013,9670)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 29. April 2013 - 9 W 34/13 (https://dejure.org/2013,9670)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 2 Abs. 2, 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG
    Vergütungsnachforderung durch Sachverständigen

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 2 Abs 1 S 1 JVEG, § 2 Abs 2 JVEG
    Sachverständigenentschädigung: Anforderungen an die Geltendmachung der Vergütung; Voraussetzung für eine Nachforderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JVEG § 2 Abs. 1 Satz 1; JVEG § 2 Abs. 2
    Vergütungsnachforderung durch Sachverständigen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Vergütung bei zu später Rechnungsstellung!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht des Sachverständigen zur genauen Bezifferung seines Vergütungsanspruchs innerhalb der Drei-Monats-Frist des § 2 Abs. 1 S. 1 JVEG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Vergütung bei zu später Rechnungsstellung! (IBR 2013, 440)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 155
  • Rpfleger 2013, 523
  • BauR 2013, 1318
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Bayern, 06.10.2015 - L 15 SF 323/14

    Nachträgliche Reduzierung der Vergütungsforderung eines Sachverständigen bei

    Die Geltendmachung einer Nachforderung unterliegt den selben rechtlichen Anforderungen wie die erstmalige Geltendmachung der Vergütungsforderung (vgl. Beschluss des Senats vom 23.12.2009, Az.: L 15 SF 352/09; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 29.04.2013, Az.: 9 W 34/13).
  • OLG Oldenburg, 24.02.2017 - 5 W 15/17

    Sachverständigenhonorar: Erheblichkeitsschwelle bei Überschreitung des

    Die Geltendmachung einer Nachforderung unterliegt denselben rechtlichen Anforderungen wie die erstmalige Geltendmachung der Vergütung (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 29.04.2013, AZ: 9 W 34/13 m.w.N.).
  • LSG Thüringen, 09.12.2014 - L 6 SF 723/14

    Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Verwirkung

    Dies und die Begründung des Gesetzesentwurfs (BT-Drs. 15/1971 S. 178) weisen darauf hin, dass die Vergütung nach Grund und Höhe grundsätzlich innerhalb der Drei-Monats-Frist vollständig beziffert und substantiiert werden muss (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juni 2007 - L 6 B 77/07 SF; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29. April 2013 - 9 W 34/13; Keller "Die Vergütung ärztlicher Sachverständigengutachten im sozialgerichtlichen Verfahren nach den Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz" in MedSach 2005, S. 154).
  • LSG Schleswig-Holstein, 12.09.2014 - L 5 SF 105/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - nachträgliche

    Das Gericht gewährt dem Berechtigten, der ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn er innerhalb von zwei Wochen nach Beseitigung des Hindernisses den Anspruch beziffert und die Tatsachen glaubhaft macht, welche die Wiedereinsetzung begründen (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29. April 2013, 9 W 34/13, Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 7. November 2011, 1 Ws 398/11, Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2011, L 15 SF 208/10 B E).
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