Rechtsprechung
   OLG München, 27.02.2014 - 4c Ws 2/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Burhoff online

    Pflichtverteidiger, Terminsvertreter, Gebühren

  • IWW
  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    Pflichtverteidigergebühren: Vergütung eines wegen der Abwesenheit des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin beigeordneten Verteidigers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VV RVG Nr. 4106; VV RVG Nr. 4100; VV RVG Nr. 4108
    Vergütungsanspruch des anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers auftretenden Verteidigers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütungsanspruch des anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers auftretenden Verteidigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nur ein Gespräch mit dem Mandanten für die Grundgebühr

  • Jurion (Kurzinformation)

    Honorierung der Vertretung des Pflichtverteidigers nach den durch die anwaltliche Tätigkeit verwirklichten Gebührentatbeständen




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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Nürnberg, 15.11.2017 - 2 AR 40/17  

    Gebühren eines Pflichtverteidigers für ein überdurchschnittlich umfangreiches

    Spätere sich anschließende Gespräche, die z.B. dem konkreten Aufbau der Verteidigungsstrategie dienen, werden nicht mehr von der Grundgebühr, sondern von der gemäß Vorbemerkung 4 Abs. 2 VV RVG für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information entstehenden Verfahrensgebühr umfasst (Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG aaO. W 4100 Rdn. 11; zum Ganzen OLG München Rpfleger 2014, 445 Rdn. 19 nach juris).
  • OLG Nürnberg, 30.12.2014 - 2 AR 36/14  

    Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren im Übergangsfall: Voraussetzungen für

    Spätere sich anschließende Gespräche, die z.B. dem konkreten Aufbau der Verteidigungsstrategie dienen, werden nicht mehr von der Grundgebühr, sondern von der daneben gemäß Vorbemerkung 4 Abs. 2 VV RVG für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information entstehenden Verfahrensgebühr umfasst (Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG aaO. VV 4100 Rdn. 11; zum Ganzen OLG München Rpfleger 2014, 445 Rdn. 19 nach juris).
  • OLG Nürnberg, 13.11.2014 - 2 Ws 553/14  

    Vergütungsanspruch des anstelle des verhinderten Wahlverteidigers für einen

    Der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Verteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger beigeordnet worden ist, beschränkt sich nicht auf die Terminsgebühren, sondern umfasst alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (Anschluss an OLG München, Beschluss vom 23.10.2008, 4 Ws 140/08 (K), 4 Ws 140/08 - juris; Beschluss vom 27.02.2014, 4c Ws 2/14 - juris und OLG Bamberg, Beschluss vom 21.12.2010, 1 Ws 700/10 - juris).

    8 Der Senat folgt der Auffassung des OLG München (OLG München, Beschluss vom 23.10.2008, 4 Ws 140/08 (K), 4 Ws 140/08 - juris; Beschluss vom 27.02.2014, 4c Ws 2/14 - juris) und des OLG Bamberg (OLG Bamberg, Beschluss vom 21.12.2010, 1 Ws 700/10 - juris), dass sich der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Verteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger beigeordnet worden ist, nicht auf die Terminsgebühren beschränkt, sondern alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG umfasst (vgl. auch Burhoff, RVG 3. Aufl. Nr. 4100 VV Rn. 8ff).

    Ausgenommen sind davon aber Tätigkeiten, für die besondere Gebühren vorgesehen sind, wie z.B. die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG und die Terminsgebühr für die Hauptverhandlung Nr. 4120 VV RVG (OLG München, Beschluss vom 27.02.2014, 4c Ws 2/14 - juris m.w.N.).

  • OLG Nürnberg, 14.01.2016 - 2 AR 31/15  

    Bemessung der Pauschgebühr für die Fahrt zum Haftprüfungsterminen bei

    Spätere sich anschließende Gespräche, die z. B. dem konkreten Aufbau der Verteidigungsstrategie dienen, werden nicht mehr von der Grundgebühr, sondern von der daneben gemäß Vorbemerkung 4 Abs. 2 VV RVG für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information entstehenden Verfahrensgebühr umfasst (Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG a. a. O.. VV 4100 Rdn. 11; zum Ganzen OLG München Rpfleger 2014, 445 Rdn. 19 nach juris).
  • OLG Braunschweig, 15.07.2015 - 1 Ws 103/15  

    Pflichtverteidigerkosten: Vergütungsanspruch bei Beiordnung des

    Nach der gegenteiligen Ansicht begründet die Bestellung eines Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers auftritt, stets ein eigenständiges öffentlich-rechtliches Beiordnungsverhältnis, zumal die Strafprozessordnung keine isolierte Beiordnung eines Terminsvertreters kennt, so dass der Vertreter als weiterer Pflichtverteidiger am Verfahren teilnimmt und ihm dadurch ein eigener Vergütungsanspruch zusteht, der alle im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände umfasst (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 23. März 2006, Az.: 3 Ws 586/05 - juris Rn. 14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2008, Az.: 3 Ws 281/08 - juris Rn. 6; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2008, Az.: III-1 Ws 318/08 - juris Rn. 4; OLG Köln, Beschluss vom 26. März 2010, Az.: 2 Ws 129/10 - juris Rn. 6 - 8; Thüringer OLG, Beschluss vom 8. Dezember 2010, Az.: 1 Ws 318/10 - juris Rn. 8 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 21. Dezember 2010, Az.: 1 Ws 700/10 - juris Rn. 8 f.; OLG München, Beschluss vom 27. Februar 2014, Az.: 4c Ws 2/14 - juris Rn. 16 f.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. November 2014 - Az.: 2 Ws 553/14 - BeckRS 2014, 22546).
  • OLG Oldenburg, 13.05.2014 - 1 Ws 195/14  

    Grundgebühr, Terminsvertreter

    So hat jüngst das Oberlandesgericht München im Anschluss an die Oberlandesgerichte Karlsruhe (Beschluss vom 16. Juli 2008 - 3 Ws 281/08 -, juris) und Hamm (Beschluss vom 23. März 2006 - 3 Ws 586/05 -, juris) erneut entschieden, dass der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger beigeordnet worden ist, sich nicht auf die Terminsgebühr beschränkt, sondern alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG RVG § 2 Absatz 2 RVG umfasst (Beschluss vom 27. Februar 2014 - 4c Ws 2/14 -, jurisRn. 16 ff.; Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 4 Ws 140/08 -, jurisRn. 10 ff.; ebenso schon OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - jurisRn. 3 f.; Thüringer OLG, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - -,jurisRn. 8 ff.).
  • LG Hannover, 19.10.2015 - 33 Qs 51/15  

    Terminsvertreter, Pflichtverteidiger, Verfahrensgebühr, Grundgebühr

    Nach der gegenteiligen Ansicht begründet die Bestellung eines Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers auftritt, stets ein eigenständiges öffentlich-rechtliches Beiordnungsverhältnis, zumal die Strafprozessordnung keine isolierte Beiordnung eines Terminsvertreters kennt, so dass der Vertreter als weiterer Pflichtverteidiger am Verfahren teilnimmt und ihm dadurch ein eigener Vergütungsanspruch zusteht, der alle im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände umfasst (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 23. März 2006, Az.: 3 Ws 586/05 - juris Rn. 14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2008, Az.: 3 Ws 281/08 - juris Rn. 6; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2008, Az.: 111-1 Ws 318/08 juris Rn. 4; OLG Köln, Beschluss vom 26. März 2010, Az.: 2 Ws 129/10 juris Rn. 6 - 8; Thüringer OLG, Beschluss vom 8. Dezember 2010, Az.: 1 Ws 318/10 juris Rn. 8 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 21. Dezember 2010, Az.: 1 Ws 700/10 juris Rn. 8 f.; OLG München, Beschluss vom 27. Februar 2014, Az.: 4c Ws 2/14 juris Rn. 16 f.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. November 2014 - Az.: 2 Ws 553/14 - BeckRS 2014, 22546; Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10.11.2014, Az.: 1 Ws 148/14, juris).
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