Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 30.12.2014 - 2 AR 36/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung des Pflichtverteidigers in Übergangsfällen; Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr; Begriff der besonderen Schwierigkeit i.S. von § 51 Abs. 1 S. 1 RVG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung des Pflichtverteidigers in Übergangsfällen; Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr; Begriff der besonderen Schwierigkeit i.S. von § 51 Abs. 1 S. 1 RVG

  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bewilligung einer Pauschgebühr nach dem RVG nur im Ausnahmefall

Verfahrensgang

  • LG Amberg - 12 KLs 106 Js 9534/12
  • OLG Nürnberg, 30.12.2014 - 2 AR 36/14

Papierfundstellen

  • AnwBl 2015, 449



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Nürnberg, 15.11.2017 - 2 AR 40/17  

    Gebühren eines Pflichtverteidigers für ein überdurchschnittlich umfangreiches

    Diese Grenze kann aber in extremen Ausnahmefällen überschritten werden, etwa wenn die Arbeitskraft des Verteidigers über einen längeren Zeitraum hinweg nahezu ausschließlich für seine Pflichtverteidigertätigkeit in Anspruch genommen wird oder eine Beschränkung selbst auf die Rahmenhöchstgebühr des Wählverteidigers in einem grob unbilligen Missverhältnis zu der Inanspruchnahme des Rechtsanwalts stehen und diesem ein unzumutbares Sonderopfer abverlangen würde (vgl. ausführlich Beschluss des 2. Strafsenats vom 30.12.2014 - Az. 2 AR 36/14, Rpfleger 2015, 355, juris Rn. 54 ff) Ein solcher Fall liegt hier vor.

    Da der Zeitaufwand für die Einarbeitung in den Fall, die Besprechung mit dem Angeklagten und die Vorbereitung der Hauptverhandlung die Verfahrensabschnitte betrifft, die durch die Grundgebühr nach Nr. 4101 VV RVG und die Verfahrensgebühren nach Nrn. 4105 und 4113 VV RVG vergütet werden, sind für die Bemessung der Pauschgebühr diese drei Gebührentatbestände angemessen anzuheben (vgl. im Einzelnen Senatsbeschluss vom 30.12.2014 -2 AR 36/14, Rpfleger 2015, 355 juris Rn. 82 ff.).

    b) Aufgrund der durch den exorbitanten Umfang des Verfahrens verursachten Belastung des Antragstellers im Sinne eines erheblichen Sonderopfers sind unter Berücksichtigung der Grundsätze in der Senatsentscheidung vom 30.12.2014 (2 AR 36/14, Rpfleger 2015; 355) die Grundgebühr sowie die Verfahrensgebühr jeweils um das Fünffache zu erhöhen.

    Sind diese in den Akten enthalten, gehört das Lesen derselben zur allgemeinen Vorbereitung der (gesamten) Hauptverhandlung (vgl. KG JurBüro 2013, 361 Rdn. 4 nach juris; s. zu Ganzen auch Senatsbeschluss vom 30.12.2014-2 Ar 36/14, Rpfleger 2015, 355 juris Rn. 87 ff.).

  • OLG Nürnberg, 14.01.2016 - 2 AR 31/15  

    Bemessung der Pauschgebühr für die Fahrt zum Haftprüfungsterminen bei

    Hinsichtlich der grundsätzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr - die die Bezirksrevisorin in ihrer Stellungnahme zutreffend bejaht hat - wird auf die Entscheidung des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 30.12.2014 (Az. 2 Ar 36/14, Rpfleger 2015, 355) hingewiesen, in dem die sich vorliegend stellenden Fragen ausführlich behandelt werden.

    Diese ist - wie die Bezirksrevisorin zutreffend ausführt - der Höhe nach grundsätzlich durch eine Anhebung der Grundgebühr und der beiden Verfahrensgebühren auf die jeweilige Wahlverteidigerhöchstgebühr zu berechnen (vgl. ausführlich Beschluss des 2. Strafsenats vom 30.12.2014 - Az. 2 Ar 36/14, Rpfleger 2015, 355).

    b) Nach der neueren Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 30.12.2014 - Az. 2 AR 36/14, Rpfleger 2015, 355 Rdn. 88 bis 90 nach juris) kann ein durch Fahrtzeiten des Verteidigers vom Kanzleisitz zum Gerichtsort hervorgerufener überproportionaler Zeitaufwand bei der Bemessung der Pauschgebühr etwa durch eine Erhöhung der Terminsgebühren berücksichtigt werden (vgl. OLG Hamm NJW 2007, 311 Rdn. 7 nach juris; s.a. NJW 2007, 857 Rdn. 13 nach juris; Beschluss vom 17.01.2012 - 5 RVGs 38/11 Rdn. 12 nach juris; so auch Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG a. a. O.

    Ein solcher Fall liegt hier nicht vor (vgl. im Einzelnen Senatsbeschluss vom 30.12.2014 - Az. 2 AR 36/14, Rpfleger 2015, 355 Rdn. 54 ff.).

  • BGH, 01.06.2015 - 4 StR 267/11  

    Festsetzung einer Pauschgebühr (besonderer Umfang oder besondere Schwierigkeit

    Sie beruht auf in seiner Person liegenden Umständen und wird durch den Anspruch auf Erstattung der entstandenen Fahrt- und Übernachtungskosten sowie auf Zahlung eines Tages- und Abwesenheitsgeldes ausgeglichen (Nr. 7003 ff. VV zu § 2 Abs. 2 RVG), der von dem Verteidiger offensichtlich auch geltend gemacht worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2002 - 4 StR 225/00 zu § 99 BRAGO; OLG Nürnberg, Beschluss vom 30. Dezember 2014 - 2 AR 36/14, Rn. 42 zitiert nach juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24. August 2010 - 1 AR 2/09, Rn. 18 zitiert nach juris; OLG Hamm, NStZ 2007, 343; Kroiß in: Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 51 Rn. 23 Stichwort Reisekosten; Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl., § 51 Rn. 99).
  • OLG Düsseldorf, 23.06.2015 - 3 AR 65/14  

    Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr im Verfahren vor dem

    Vertreten - wie vorliegend - zwei Verteidiger einen Angeklagten in der Hauptverhandlung, ist die Belastung für jeden der beiden wegen der sich daraus ergebenden Möglichkeit der Arbeitsteilung - etwa nach Art des richterlichen Berichterstattersystems - regelmäßig geringer, als wenn - wie sonst durchaus auch in größeren Verfahren üblich - nur ein Verteidiger einen Angeklagten allein verteidigt (vgl. OLG Stuttgart RPfleger 2014, 692, 693; OLG Nürnberg , Beschluss vom 30. Dezember 2014 - 2 AR 36/14).
  • OLG Braunschweig, 25.04.2016 - 1 ARs 9/16  

    Vergütung des anwaltlichen Beistandes für den Nebenkläger: Fälligkeit des

    Dabei ist nur der Zeitaufwand berücksichtigungsfähig, der allein aus verfahrensbezogenen Tätigkeiten des Antragstellers herrührt, nicht hingegen solcher, der seinen Grund in nur persönlichen Umständen hat ( vgl. insgesamt BGH, Beschluss vom 01. Juni 2015 - 4 StR 267/11 -, juris, Rn. 5; OLG Nürnberg, Beschluss vom 30. Dezember 2014 - 2 AR 36/14, juris, Rn. 16 jeweils m.w.N. ).
  • OLG Düsseldorf, 05.08.2015 - 3 AR 4/15  

    Voraussetzungen der Gewährung einer Pauschvergütung

    Dies verlieh ihm - unabhängig von der sich daraus ergebenden Möglichkeit der Arbeitsteilung (vgl. OLG Stuttgart RPfleger 2014, 692, 693; OLG Nürnberg , Beschluss vom 30. Dezember 2014 - 2 AR 36/14) - eine zeitliche Flexibilität, die er zur Erzielung zusätzlicher Honorare nutzte oder hätte nutzen können.
  • OLG Koblenz, 21.12.2016 - 1 AR 105/16  

    Pauschgebühr, außergewöhnlich umfangreiches Verfahren, Wahlanwaltshöchstgebühr,

    Sie bildet grundsätzlich die Obergrenze (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2011 -1 AR 31/11 sowie OLG Nürnberg, Beschluss vom 30. Dezember 2014 - 2 AR 36/14 [juris]).
  • OLG Bamberg, 07.06.2017 - 10 AR 30/16  

    Pflichtverteidiger, Beiordnung, Bewilligung

    Dass auch unter der Geltung des § 51 Abs. 1 RVG eine Gesamtbetrachtung erforderlich ist und dass in Betracht kommt, dass ein besonderer Umfang oder eine besondere Schwierigkeit innerhalb eines Verfahrensabschnitts durch einen unterdurchschnittlichen Umfang oder eine unterdurchschnittliche Schwierigkeit innerhalb eines anderen Verfahrensabschnitts ganz oder teilweise kompensiert wird, hat der Senat erst unlängst mit Grundsatzentscheidung vom 20.07.2016 (Az. 10 AR 10/16) dargelegt (ebenso KG, Beschluss vom 02.10.2015 - 1 ARs 26/13 - juris; OLG Hamm, Beschluss vom 13.03.2013 - 5 RVGs 108/12 - juris Tz. 16; OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.12.2014-2 AR 36/14 - juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11.05.2015 - 1 AR 2/15 - juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.06.2014 - 2 ARs 96/13 - juris Tz. 11).
  • KG, 02.10.2015 - 1 ARs 26/13  

    Festsetzung von Pauschgebühren für Verfahrensabschnitte

    Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 30. Dezember 2014 - 2 AR 36/14 - entschieden, dass die Pauschgebühr grundsätzlich durch die Obergrenze der Wahlverteidigergebühren begrenzt wird, da letztere regelmäßig eine leistungsorientierte Vergütung gewährleisten, durch den Gesetzgeber an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden und die Aufteilung der Gebühren auf die verschiedenen Tätigkeiten eine aufwandsangemessene Abrechnung der Anwaltsvergütung zulässt.
  • OLG Hamm, 28.12.2016 - 5 RVGs 79/16  

    Verfahrensabschnittsweise Beantragung, Prüfungsmaßstab, Wahlanwaltshöchstgebühr

    Hierbei kann der erhöhte Arbeits- und Zeitaufwand in einem Verfahrensabschnitt durch eine unterdurchschnittliche Inanspruchnahme in anderen Teilen (zumindest teilweise) kompensiert werden (vgl. KG Berlin, a.a.O.; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 1 AR 2/15 -, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 06. März 2015 - III-1 RVGs 9/15 -, zitiert nach www.burhoff.de; OLG Nürnberg, Rpfleger 2015, 355.).
  • OLG München, 01.06.2017 - 1 AR 209/17  

    Kein Anspruch des Rechtsanwalts auf Zahlung eines Vorschusses

  • OLG Karlsruhe, 21.12.2016 - 1 AR 105/16  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht