Rechtsprechung
BGH, 13.01.1993 - 5 StR 669/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Minderjähriger Nebenkläger - Prozeßkostenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
StPO § 397a; ZPO § 114
Keine Prozeßkostenhilfe für 9-jährigen Nebenkläger bei durchsetzbarem Unterhaltsanspruch
Papierfundstellen
- NStZ 1993, 351
- Rpfleger 1993, 302
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.09.1989 - 1 StR 326/89
Verfolgung eines sich bereits bei Antragstellung als unzulässig darstellendes …
Auszug aus BGH, 13.01.1993 - 5 StR 669/92
Der Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das Revisionsverfahren steht zum einen schon entgegen, daß der Nebenkläger ein von vornherein unzulässiges Revisionsbegehren verfolgt (vgl. BGHR StPO § 397 a Abs. 1 Prozeßkostenhilfe 6). - BGH, 26.11.1992 - 1 StR 249/92
Gründe für die Ablehnung eines Antrags zur Gewährung von Prozesskostenhilfe
- OLG München, 27.11.1986 - 20 U 5314/86
Prozeßkostenvorschuß; Prozeßkostenhilfeverfahren; Anspruch; Wirtschaftliche …
Auszug aus BGH, 13.01.1993 - 5 StR 669/92
Als Maßstab für die Zumutbarkeit der Belastung des Unterhaltspflichtigen mit einem Prozeßkostenvorschuß ist dabei die Tabelle zu § 114 ZPO heranzuziehen (…vgl. Schoreit/Dehn aaO.; OLG Frankfurt/Main FamRZ 1985, 826; OLG München FamRZ 1987, 303), also die Belastung, die nach § 115 ZPO bei eigener Prozeßführung eintreten würde. - OLG Frankfurt, 15.03.1985 - 5 WF 32/85
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Auswirkungen eines …
Auszug aus BGH, 13.01.1993 - 5 StR 669/92
Als Maßstab für die Zumutbarkeit der Belastung des Unterhaltspflichtigen mit einem Prozeßkostenvorschuß ist dabei die Tabelle zu § 114 ZPO heranzuziehen (…vgl. Schoreit/Dehn aaO.; OLG Frankfurt/Main FamRZ 1985, 826; OLG München FamRZ 1987, 303), also die Belastung, die nach § 115 ZPO bei eigener Prozeßführung eintreten würde.
- OLG Hamburg, 10.05.2005 - 2 Ws 28/05
Bestellung des Verletztenbeistandes nur aufgrund ermittlungsfähigem Tatverdacht
Das gilt nicht nur bei Unzulässigkeit eines Rechtsmittels (vgl. BGH in NStZ 1993, 351, und bei Kusch in NStZ 1994, 23, 26; BayObLG bei Bär in DAR 1989, 361, 371) sowie bei offensichtlicher Unbegründetheit einer Revision nach § 349 Abs. 2 StPO (…vgl. BGHR StPO § 397a Abs. 1 Prozeßkostenhilfe 12) - Fallgestaltungen, die etwaig auch unter den von der herrschenden Meinung zugrundegelegten Maßstab einer rechtlichen Unmöglichkeit der Verurteilung wegen einer Nebenklagestraftat erfaßt werden mögen -, sondern auch zum Beispiel im Klagerzwingungsverfahren, in welchem zusätzlich die Sachlage geprüft wird. - BGH, 28.03.2001 - 2 StR 82/01
Verbot der Doppelverwertung bei der Strafzumessung
Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist zurückzuweisen, weil die Revision unzulässig ist (vgl. BGHR StPO § 397 a Abs. 1 Prozeßkostenhilfe 6, 9). - BGH, 02.12.2008 - 3 StR 504/08
Prozesskostenhilfe für die Nebenklage in der Revisionsinstanz (zweiter Durchgang; …
Im Übrigen steht der Bewilligung von Prozesskostenhilfe aber auch entgegen, dass die Revision des Angeklagten sich im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet erwiesen hat und es daher der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch die Nebenklägerin für das Revisionsverfahren nicht bedarf (BGHR StPO § 397a Abs. 1 Prozesskostenhilfe 3, 5, 6, 7, 9).
- BGH, 05.02.1998 - 4 StR 10/98
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Aus der Unzulässigkeit der Revision der Nebenklägerin folgt zugleich, daß ihr Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die Revisionsinstanz erfolglos bleibt (BGHR StPO § 397 a Abs. 1 Prozeßkostenhilfe 6, 9 und 14). - OLG Stuttgart, 07.10.2005 - 11 UF 221/05
Prozesskostenhilfe: Versäumung der Berufungsfrist; Wiedereinsetzung in den …
Denn ein Anspruch auf Zahlung von Prozesskostenvorschuss stellt einen Vermögenswert i. S. d. § 115 Abs. 2 dar (BGH Rpfl 1993, 302). - BGH, 21.01.2004 - 2 StR 468/03
Zulässigkeit der Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung; …
Der Antrag der Nebenklägerin M., ihr für das Revisionsverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin R. Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, war abzulehnen, weil die Revision unzulässig ist (vgl. u.a. BGH, Beschl. v. 17. Dezember 2002 - 1 StR 407/02; BGH, Beschl. v. 6. Mai 1999 - 4 StR 154/99; auch BGHR StPO § 397 a Abs. 1 - Prozeßkostenhilfe 6, 9, 12, 14). - BGH, 17.12.1999 - 2 StR 574/99
Zulässige Ziele der Nebenklage; Bestellung eines Rechtsanwalts auf Antrag des …
Für das Adhäsionsverfahren kann Prozeßkostenhilfe in der Revisionsinstanz nicht bewilligt werden, weil das Rechtsmittel der Nebenklägerin gemäß § 406 a StPO unzulässig ist (vgl. Senatsbeschl. vom 24. März 1999 - 2 StR 637/98 und zum früheren Recht BGHR StPO § 397 a Abs. 1 Prozeßkostenhilfe 6, 9, 12, 14). - BGH, 28.05.1997 - 2 ARs 68/97
Prozeßkostenhilfe für Beratung über die Erfolgsaussichten einer Revision
Prozeßkostenhilfe kann im Revisionsverfahren nur für ein zulässiges und nicht offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel gewährt werden (vgl. BGHR StPO § 397 a Abs. 1 Prozeßkostenhilfe 6, 9, 12). - OLG Zweibrücken, 16.09.1996 - 5 WF 93/96
Anspruch eines Ehegatten auf Prozeßkostenvorschuß
Ein Prozeßkostenvorschuß bezweckt dagegen vorliegend die Klägerin in die Lage zu versetzen, die ihr von der öffentlichen Hand verauslagten Kosten gemäß den gesetzlichen Vorschriften über die Zahlung von Prozeßkostenhilfe ratenweise aus eigenem Vermögen zurückzuzahlen; dazu gehört auch ein durchsetzbarer Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß (vgl. BGH, Rpfleger 1993, 302 ). - BGH, 13.10.1995 - 2 StR 240/95
Revision des Nebenklägers - Antragstellung - Aussichtslosigkeit - …
Es besteht kein Rechtsschutzinteresse daran, ein sich bereits bei Antragstellung als ersichtlich aussichtslos darstellendes Rechtsmittel durch Gewährung von Prozeßkostenhilfe verfolgen zu können (vgl. für ersichtlich unzulässige Rechtsmittel BGHR StPO § 397 a Abs. 1 Prozeßkostenhilfe 6 und 9). - OLG Naumburg, 07.07.1999 - 8 WF 199/99
Prozesskostenhilfe für Minderjährige - realisierbarer Anspruch auf …
- OLG Naumburg, 22.04.2002 - 8 WF 78/02
Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für minderjährige Kinder; Anspruch auf …
- BGH, 06.10.1998 - 4 StR 372/98
Voraussetzungen für die Rücknahme der Beschränkung eines Rechtsmittels "auf das …
- BGH, 06.05.1999 - 4 StR 154/99
Gesetzesverletzung; Anfechtung bei der Nebenklage; Prozeßkostenhilfe
- LSG Sachsen, 14.05.2012 - L 3 AS 1139/11
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf …
- BGH, 22.04.1997 - 4 StR 120/97
Anschluss als Nebenkläger - Anforderungen an die Revisionsbegründung
- BGH, 19.05.1994 - 1 StR 259/94
Nebenklage - Prozeßkostenhilfe - Kosten - Prozeßkostenvorschuß
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2017 - L 13 AS 4/16
- BayObLG, 28.01.2003 - 5St RR 9/03
Umfang der Aufklärungspflicht bei freisprechendem Urteil