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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.01.1984 - 15 W 3/84   

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https://dejure.org/1984,3153
OLG Hamm, 16.01.1984 - 15 W 3/84 (https://dejure.org/1984,3153)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.01.1984 - 15 W 3/84 (https://dejure.org/1984,3153)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Januar 1984 - 15 W 3/84 (https://dejure.org/1984,3153)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Löschung von Nacherbenvermerken im Grundbuch ohne Bewilligung des Nacherben; Beeinträchtigung bzw. Vereitelung des Rechts des Nacherben durch eine der Erfüllung einer Nachlassverbindlichkeit (Vermächtnis) dienende Verfügung des Vorerben; Nachweis der Unrichtigkeit des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1984, 312
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamm, 08.05.1980 - 15 W 80/80

    Unrichtigkeitsnachweis bei Nacherbfall

    Auszug aus OLG Hamm, 16.01.1984 - 15 W 3/84
    An die Führung des Unrichtigkeitsnachweises gemäß § 22 GBO , die in der Form des § 29 GBO zu geschehen hat, sind strenge Anforderungen zu stellen, weil sonst am Verfahren nicht beteiligte Personen geschädigt werden können (Beschluß des Senats vom 8. Mai 1980 - 15 W 80/80 - = Rpfleger 1980, 347 = OLGZ 1980, 410; Horber, Anm. 5 a und b zu § 22 GBO mit Nachweisen).
  • BayObLG, 30.07.1974 - BReg. 2 Z 28/74

    Fehlende Löschungsbewilligung übriger eingetragener Nacherben als

    Auszug aus OLG Hamm, 16.01.1984 - 15 W 3/84
    Vor Eintritt der Nacherbfolge kann ein Nacherbenvermerk im Grundbuch ohne Bewilligung des Nacherben ( § 19 GBO ) gelöscht werden, wenn seine Unrichtigkeit nachgewiesen ist ( § 22 Abs. 1 GBO ; BayObLGZ 1974, 312, 314).
  • OLG Frankfurt, 10.10.2017 - 20 W 72/16

    Grundbuch: Richtigkeit des Zeugnisses gem. § 36 GBO

    Wollte man insoweit überhaupt die Vorlage eines Testaments für hinreichend erachten (ablehnend etwa noch OLG Hamm Rpfleger 1984, 312), so liegt jedenfalls kein öffentliches Testament im Sinne des § 2232 BGB vor.
  • OLG Düsseldorf, 19.03.2012 - 3 Wx 299/11

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Grundbuchverfahren

    Denn auch bei nachgewiesener Unrichtigkeit des Grundbuchs ist den Nacherben in jeden Fall rechtliches Gehör zu gewähren (Demhardter, GBO, 27. Aufl., § 51, Rdnr. 37; OLG Hamm, FG Prax 1995, 14 und RPfleger 1984, 312; Bay OblG RPfleger 1995, 105), weil die Löschung des Nacherbenvermerks ihre Rechtsstellung unmittelbar betrifft.
  • OLG Celle, 23.07.2004 - 4 W 128/04

    Erforderlichkeit einer Zustimmung eines Nacherben zur Übereignung eines

    Dieser strenge Standpunkt ist allerdings vor allem in früherer Zeit überwiegend vertreten worden und wird teilweise vor allem im Schrifttum auch heute noch befürwortet (vgl. BayObLG Rpfleger 1974, 355; 1977, 285; OLG Hamm Rpfleger 1984, 312, ferner Meikel/Kraiß, Grundbuchrecht, 9. Aufl., 2004, § 51 GBO, Rdnr. 53).

    Eine Vorlage nach § 79 Abs. 2 BGO an den Bundesgerichtshof im Hinblick auf die frühere abweichende Rechtsprechung des OLG Hamm Rpfleger 1984, 312 war nicht geboten, weil das OLG Hamm selbst diese Rechtsprechung inzwischen aufgegeben hat und der erkennende Senat eben dieser neuen Rechtsprechung folgt (OLG Hamm NJW-RR 1996, 1230).

  • OLG Karlsruhe, 07.09.2022 - 19 W 64/21

    Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung

    Die Unrichtigkeit des Grundbuchs muss in der Form des § 29 GBO nachgewiesen werden, weil sonst am Verfahren nicht beteiligte Personen geschädigt werden könnten (OLG Hamm, Beschluss vom 16. Januar 1984 - 15 W 3/84 -, BeckRS 1984, 31381345; Imre, in: Kroiß/Horn/Solomon, Nachfolgerecht, 2. Auflage, 2019, § 22 GBO Rn. 22).
  • BayObLG, 15.06.1994 - 2Z BR 44/94

    Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch

    Der Senat hält es daher für notwendig, in einem auf die Löschung des Nacherbenvermerks gerichteten Verfahren dem Nacherben rechtliches Gehör zu gewähren, ihn also am Verfahren zu beteiligen (OLG Hamm Rpfleger 1984, 312, Horber/Demharter § 1 Rn. 49, § 22 Rn. 49; Meikel Bühler GBR 7. Aufl. § 51 Rn. 162).
  • BayObLG, 12.08.1991 - BReg. 2 Z 93/91

    Voraussetzungen der Berichtigung einer Grundbucheintragung

    In diesem Fall bleibe nur die Berichtigung aufgrund Berichtigungsbewilligung, die im Einzelfall im Prozeßweg erstritten werden müsse (BayObLG, Rpfleger 1984, 463; 1988, 525; OLG Hamm, Rpfleger 1984, 312 ...).
  • OLG Brandenburg, 03.05.2012 - 5 Wx 119/11

    Grundbuchrecht: Berichtigung des Grundbuchs; Antragsberechtigung des fehlerhaft

    Der Nachweis der Unrichtigkeit ist, wovon auch der Antragsteller grundsätzlich ausgeht, in der Form des § 29 GBO zu führen (BayObLGZ 1971, 336, 339; 1985, 225, 228; OLG Hamm Rpfleger 1984, 312).
  • OLG Brandenburg, 12.04.2012 - 5 Wx 66/11

    Grundbuchrecht: Berichtigung des Grundbuchs; Antragsberechtigung des fehlerhaft

    Der Nachweis der Unrichtigkeit ist, wovon auch der Antragsteller grundsätzlich ausgeht, in der Form des § 29 GBO zu führen (BayObLGZ 1971, 336, 339; 1985, 225, 228; OLG Hamm Rpfleger 1984, 312; Hügel/Holzer, a.a.O., § 22 GBO Rdnr. 65).
  • OLG Hamm, 22.04.2022 - 15 W 76/22

    Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Löschungsantrags für einen

    Weiterhin geht das Grundbuchamt zutreffend davon aus, dass vor der Löschung des Nacherbenvermerks wegen Unrichtigkeit (§ 22 GBO) auch die hierdurch betroffenen Nacherben zu hören sind (vgl. Senat, Beschluss vom 19.01.1995, 15 W 303/94, FGPrax 1995, 14; Senat, Rpfleger 1984, 312; OLG Düsseldorf a.a.O.).
  • KG, 24.02.2011 - 1 W 472/10

    Grundbuchverfahrensrecht: Voraussetzungen der Löschung einer Vormerkung zur

    An die Führung des Unrichtigkeitsnachweises gemäß § 22 Abs. 1 GBO sind strenge Anforderungen zu stellen, weil sonst am Verfahren nicht beteiligte Personen geschädigt werden könnten (BayObLG, DNotZ 1983, 320 ; OLG Düsseldorf, Rpfleger 1967, 13; OLG Hamm, Rpfleger 1984, 312; Demharter, GBO, 27. Aufl., § 22 Rdn. 37).
  • OLG Hamm, 02.12.1999 - 15 W 245/99

    Nachweis des Erlöschens eines Wohnungsrechts an einem abgeschriebenen

  • BayObLG, 09.02.1995 - 2Z BR 109/94

    Kein unzulässiges Insichgeschäft bei Erfüllung einer Verbindlichkeit

  • OLG Brandenburg, 23.04.2012 - 5 Wx 127/11

    Grundbuchrecht: Berichtigung des Grundbuchs; Antragsberechtigung des fehlerhaft

  • OLG Brandenburg, 23.04.2012 - 5 Wx 104/11

    Grundbuchrecht: Berichtigung des Grundbuchs; Antragsberechtigung des fehlerhaft

  • OLG Brandenburg, 23.04.2012 - 5 Wx 112/11

    Grundbuchrecht: Berichtigung des Grundbuchs; Antragsberechtigung des fehlerhaft

  • BayObLG, 30.01.1991 - BReg. 2 Z 1/91

    Löschung des Nacherbenvermerks im Grundbuch

  • BayObLG, 30.01.1991 - 2 BReg Z 1/91

    Nacherbfolge beim Tode eines Vorerben; Auflassung von Grundstücken aufgrund einer

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Rechtsprechung
   LG Frankenthal, 22.02.1984 - 1 T 52/84   

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https://dejure.org/1984,15762
LG Frankenthal, 22.02.1984 - 1 T 52/84 (https://dejure.org/1984,15762)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 22.02.1984 - 1 T 52/84 (https://dejure.org/1984,15762)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 22. Februar 1984 - 1 T 52/84 (https://dejure.org/1984,15762)
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Papierfundstellen

  • Rpfleger 1984, 312
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 29.07.1992 - 20 W 292/91

    Zurückweisung eines Eintragungsantrags wegen versäumter Zahlung des

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  • OLG Köln, 05.08.2010 - 2 Wx 116/10

    Notwendigkeit der Zahlung eines Kostenvorschusses i.R.e. Antrags auf Eintragung

    Dieser Grundsatz gilt auch in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. OLG Frankfurt, a.a.O.; LG Frankenthal, Rpfleger 1984, 312).
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