Rechtsprechung
| OLG Hamm, 10.09.1984 - 15 W 261/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1934 c Abs. 1 S. 1, S. 2 [nichtig]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Gütersloh, 19.01.1984 - 7 VI 186/79
- LG Bielefeld, 02.04.1984 - 3 T 280/84
- OLG Hamm, 10.09.1984 - 15 W 261/84
- BVerfG, 18.11.1986 - 1 BvR 1365/84
Papierfundstellen
- NJW 1985, 442
- Rpfleger 1985, 28
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 09.01.1976 - 3 W 303/75
Erbanspruch; Nichteheliches Kind; Vaterschaftsfeststellung; Rechtsschutzbedürfnis
Auszug aus OLG Hamm, 10.09.1984 - 15 W 261/84
Dieser Auffassung haben sich Rechtspr. und Schrifttum angeschlossen (OLG Düsseldorf, FamRZ 76, 226; KG, DAVorm 77, 606 ..).
Rechtsprechung
| BayObLG, 17.09.1984 - BReg. 1 Z 58/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Pflegschaft; Einsichtnahme; Akteneinsicht; Pflegschaftsakte; Pfleger; Berechtigtes Interesse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
FGG § 34
Papierfundstellen
- FamRZ 1985, 208
- Rpfleger 1985, 28
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 12.08.2010 - 15 Wx 8/10
Akteneinsichtsrecht des Erbenermittlers
Es sind in diesem Zusammenhang stets auch gegensätzliche Schutzgüter zu beachten, insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung anderer Verfahrensbeteiligter und der Schutz privater und öffentlicher Geheimnisse sowie die Sicherung der Akten vor Vernichtung oder Beschädigung (…vgl. Keidel/Kahl, a. a. O., § 34, Rdnr. 1, 15a; ferner: BayObLG Rpfleger 1985, 28 = FamRZ 1985, 208; 1997, 1025; 1998, 638). - BayObLG, 04.01.1995 - 1Z BR 167/94
Beschwerdeberechtigung bei Verweigerung der Hinausgabe der Akten an den …
Ein berechtigtes Interesse ist im allgemeinen gegeben, wenn ein künftiges Verhalten des Antragstellers durch die Kenntnis vom Akteninhalt beeinflußt werden kann (vgl. BGH NJW-RR 1994, 381/382; BayObLG Rpfleger 1985, 28 und ständige Rechtsprechung).c) Ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 FGG setzt nicht voraus, daß die Akteneinsicht notwendig ist, um die gewünschten Erkenntnisse zu erhalten (…vgl. BGH aaO.; BayObLG Rpfleger 1985, 28 ).
- BayObLG, 30.10.1997 - 1Z BR 166/97
Akteneinsicht in Nachlaßsachen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrages nach …
Denn diese Vorschrift gestattet die Einsicht auch an Dritte, die an dem Verfahren, für das die Akten gebildet wurden, nicht beteiligt sind (BayObLGZ 1959, 420/424; BayObLG FamRZ 1985, 208 ), sie ist auch noch nach Beendigung dieses Verfahrens anzuwenden (vgl. BayObLG Rpfleger 1982, 345 ;… Jansen FGG 2. Aufl. § 34 Rn. 2 a.E.).Es muß sich nicht auf den Gegenstand des Verfahrens beziehen, für das die Akten gebildet wurden, und wird im allgemeinen bereits dann vorliegen, wenn ein künftiges Verhalten des Antragstellers durch die Kenntnis des Akteninhalts beeinflußt werden kann (…BGH aaO; BayObLG FamRZ 1985, 208 ).
- BayObLG, 28.05.1990 - BReg. 1a Z 54/89
Anspruch des geschiedenen Ehegatten des Erblassers auf Einsichtnahme in die …
Insoweit fehlt eine Prüfung, ob der Gewährung von Akteneinsicht hier ein schutzwürdiges Interesse der Beteiligten an der Geheimhaltung ihrer Verhältnisse entgegensteht oder, ob ein gleichwertiges oder höher zu bewertendes Interesse der Öffentlichkeit oder eines Dritten die Geheimhaltung geboten erscheinen läßt (BayObLG Rpfleger 1985, 28 m.w.Nachw.).Auf Grund des Vorbringens der Antragstellerin ist anzunehmen, daß insoweit ihr künftiges Verhalten durch die Kenntnis des Akteninhalts beeinflußt werden kann (BayObLG Rpfleger 1985, 28 m.w.Nachw.).
Rechtsprechung
| BayObLG, 17.09.1984 - 1 Z 58/4 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Auszüge)
FGG § 34 Abs. 1 S. 1
Papierfundstellen
- Rpfleger 1985, 28
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.07.1966 - Ia ZB 9/66
Gültigkeit einer Rechtsverordnung (§ 18 DPAVO)
Auszug aus BayObLG, 17.09.1984 - 1 Z 58/4
Das vom AntrSt. geltend gemachte Interesse ist lediglich gegen ein gleich oder höher zu bewertendes Interesse der Öffentlichkeit oder einer anderen Person an der Geheimhaltung einzelner Aktenteile abzuwägen (BGH, GRUR 66, 698/700; BayObLGZ 1956, 114/117; 1959, 420/425 ..). - BayObLG, 25.05.1982 - BReg. 1 Z 22/82
Berechtigtes Interesse; Akteneinsicht; Nachlaß; Nachlaßakte; Erbe
Auszug aus BayObLG, 17.09.1984 - 1 Z 58/4
Es genügt, daß der Antragsteller [AntrSt.] ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse verfolgt, das auch tatsächlicher Art sein kann (BayObLG .. Rpfleger 82, 345 [hier: IV (470) 208 e]) und im allgemeinen insbesondere dann vorliegt, wenn ein künftiges Verhalten des AntrSt. durch die Kenntnis vom Akteninhalt beeinflußt werden kann (…[u. a.] OLG Oldenburg, aaO.; LG Berlin, FamRZ 71, 474;… Jansen, FGG , 2. Aufl., § 34 Rz. 2).