Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 28.01.1988 - 10 W 163/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Papierfundstellen
- MDR 1988, 507
- VersR 1988, 1056
- Rpfleger 1988, 337
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Stuttgart, 04.03.2004 - 8 W 459/02
Handelsregistergebühr: Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung von …
- Das OLG Düsseldorf hat dagegen - im Einklang mit der herrschenden Meinung - die Ansicht vertreten, dass die Verjährung des Rückerstattungsanspruchs bereits mit der Zahlung des an sich nicht geschuldeten Betrags beginnt (Beschl. v. 28.1.1988 - MDR 1988, 507 = RPfl 1988, 337 = JurBüro 1988, 887); diese Ansicht hat es in Auseinandersetzung mit der Auffassung des OLG Köln aufrecht erhalten (Beschl. v. 20.10.1998 - MDR 1999, 256 = NJW-RR 1999, 296 = FGPrax 1999, 36 = JurBüro 1999, 209). - OLG Bremen, 26.01.2000 - 2 W 117/99
Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung zuviel gezahlter Kosten gegen die …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 09.12.1998 - 3Z BR 273/98
Verzinsung zu erstattender Gebühren
Auf die Frage, wann der Rückerstattungsanspruch entsteht, ob bereits mit Zahlung (vgl. BayObLGZ 1966, 265/268 f.; OLG Düsseldorf Rpfleger 1988, 337 f., je m.w.N.) oder aber erst mit Aufhebung des ursprünglichen Kostenansatzes (OLG Köln Rpfleger 1992, 317), kann auf sich beruhen. - OLG Karlsruhe, 02.07.2004 - 11 Wx 95/03
Anspruch auf Rückerstattung von Notariatsgebühren; Verjährung des Anspruchs; …
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