Rechtsprechung
| BayObLG, 30.10.1992 - 2Z BR 89/92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 133, 1093; GBO §§ 19, 49, 78
Unzulässigkeit der Eintragung eines unentgeltlichen Wohnungsrechts - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit der Eintragung eines unentgeltlichen Wohnungsrechts in das Grundbuch als Bestandteil des dinglichen Wohnungsrechts; Möglichkeit des Anweichens des Inhalts eines dinglichen Rechts von der gesetzlichen Regelung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Augsburg, 12.08.1992 - 4 T 2591/92
- BayObLG, 30.10.1992 - 2Z BR 89/92
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 283
- Rpfleger 1993, 189
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (15)
- OLG Frankfurt, 16.10.1991 - 20 W 15/91
Bestellung eines lebenslangen Wohnungsrechts; Vorliegen eines bloß …
Auszug aus BayObLG, 30.10.1992 - 2Z BR 89/92
Die Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit der auf einem Wohnungsrecht beruhenden Nutzung kann nicht zum Inhalt des Rechts gemacht und nicht in das Grundbuch eingetragen werden (BGH BB 1968, 767; BayObLGZ 1980, 176/179; 1988, 268/271; OLG Köln Mitt-RhNotK 1974, 408/409; OLG Frankfurt NJW-RR 1992, 345 ;… Haegele/Schöner/Stöber Grundbuchrecht 9.Aufl. Rn. 1259).Da schon die Auslegung der notariellen Urkunde ergibt, dass die Eintragungsbewilligung nicht die Unentgeltlichkeit des Wohnungsrechts erfasst, kommt ein die Bezugnahme einschränkender Vermerk (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 1992, 345 ;… Haegele/Schöner/Stöber Rn. 1259) hier nicht in Betracht.
- OLG Hamm, 01.03.1988 - 15 W 336/86
Erklärung der Teilrücknahme; Eintragungsantrag; Urkundsnotar; Einschränkung der …
Auszug aus BayObLG, 30.10.1992 - 2Z BR 89/92
Das Rechtsbeschwerdegericht hat sie wie jede Verfahrenserklärung (vgl. BayObLG Rpfleger 1979, 106) selbständig auszulegen und ist nicht darauf beschränkt, die Auslegung des Tatrichters auf Rechtsfehler hin zu überprüfen (…Horber/Demharter Anm.4 d, KEHE/Kuntze Rn. 14, Jeweils zu § 78; a.A. KG JFG 11, 199/204; OLG Hamm Rpfleger 1988, 404/405 und die frühere Rechtsprechung des Senats, z.B. BayObLGZ 1984, 122/124 f.).Da somit auch der vom Senat früher zur Überprüfung der Auslegung einer Eintragungsbewilligung im Rechtsbeschwerdeverfahren eingenommene Standpunkt zum selben Ergebnis führt, braucht die weitere Beschwerde nicht wegen Abweichung von der Entscheidung des Kammergerichts (JFG 11, 199) und des Oberlandesgerichts Hamm (Rpfleger 1988, 404 ) gemäß § 79 Abs. 2 GBO dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt zu werden.
- BayObLG, 08.01.1992 - BReg. 2 Z 168/91
Umfang der Finanzierungsvollmacht in Grundstückskaufverträgen
Auszug aus BayObLG, 30.10.1992 - 2Z BR 89/92
Dabei ist wie bei allen Grundbucherklärungen (und bei Grundbucheintragungen) auf ihren Wortlaut und Sinn abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung der Erklärung ergibt (BGHZ 59, 205/209; 113, 374/378; BayObLG MittRhNotK 1992, 82; Horber/Demharter § 19 Anm.8 b m. w. Nachw.).Der Senat, der zu diesen beiden Fragen noch nicht abschließend Stellung genommen hat (vgl. BayObLG BWNotZ 1989, 15; BayObLG MittBayNot 1989, 310; BayObLG MittRhNotK 1992, 82), macht sich nunmehr diese allein folgerichtig zu begründende Ansicht zu eigen.
- BGH, 01.06.1956 - V ZB 60/55
Bezugnahme in Grundbucheintragung
Auszug aus BayObLG, 30.10.1992 - 2Z BR 89/92
Der das Grundbuchrecht beherrschende Grundsatz der Bestimmtheit und Klarheit von Grundbucheintragungen und -erklärungen erfordert vielmehr, dass nur auf eintragungsfähige Regelungen Bezug genommen wird und dass sich der Umfang der Bezugnahme ohne weiteres ermitteln lässt; es kann nicht dem Leser des Grundbuchs überlassen bleiben, bei den in Bezug genommenen Erklärungen zwischen eintragungsfähigen (und damit zum Inhalt des Grundbuchs gewordenen) und nichteintragungsfähigen Regelungen zu unterscheiden (vgl. BGHZ 21, 34/43; BayObLGZ 1967, 47/52 ff.; Horber/Demharter Anh. zu § 44 Arim.3 c;… KEHE/Ertl § 19 Rn. 38;… Palandt/Bassenge BGB 51.Aufl. § 874 Rn. 6). - BGH, 16.06.1972 - V ZR 93/70
Erbbaurecht für Werkstattgebäude
Auszug aus BayObLG, 30.10.1992 - 2Z BR 89/92
Dabei ist wie bei allen Grundbucherklärungen (und bei Grundbucheintragungen) auf ihren Wortlaut und Sinn abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung der Erklärung ergibt (BGHZ 59, 205/209; 113, 374/378; BayObLG MittRhNotK 1992, 82; Horber/Demharter § 19 Anm.8 b m. w. Nachw.). - BGH, 21.02.1991 - V ZB 13/90
Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum nach Entstehung der …
Auszug aus BayObLG, 30.10.1992 - 2Z BR 89/92
Dabei ist wie bei allen Grundbucherklärungen (und bei Grundbucheintragungen) auf ihren Wortlaut und Sinn abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung der Erklärung ergibt (BGHZ 59, 205/209; 113, 374/378; BayObLG MittRhNotK 1992, 82; Horber/Demharter § 19 Anm.8 b m. w. Nachw.). - OLG Hamm, 19.10.1988 - 15 W 174/88
Löschung eines subjektiv-persönlichen Vorkaufsrechts
Auszug aus BayObLG, 30.10.1992 - 2Z BR 89/92
Die Eintragungsbewilligung ist eine rein verfahrensrechtliche Erklärung (OLG Düsseldorf Rpfleger 1981, 177/178; OLG Hamm Rpfleger 1989, 148/149;… Horber/Demharter Arim.5 a, KEHE/Ertl Rn. 18, Meikel/Lichtenberger Grundbuchrecht 7.Aufl. Rn. 37, jeweils zu § 19 ; Palandt/Bassenge § 873 Rn.9;… Soergel/Stürner BGB 12.Aufl. Vorbem. vor § 873 Rn. 13 Erman/Hagen BGB 8.Aufl. § 874 Rn. 4;… Haegele/Schöner/Stöber Rn. 98). - BGH, 10.05.1968 - V ZR 221/64
Anspruch auf Nutzungsentgelt gegenüber Bewohnern eines erworbenen Hauses - …
Auszug aus BayObLG, 30.10.1992 - 2Z BR 89/92
Die Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit der auf einem Wohnungsrecht beruhenden Nutzung kann nicht zum Inhalt des Rechts gemacht und nicht in das Grundbuch eingetragen werden (BGH BB 1968, 767; BayObLGZ 1980, 176/179; 1988, 268/271; OLG Köln Mitt-RhNotK 1974, 408/409; OLG Frankfurt NJW-RR 1992, 345 ;… Haegele/Schöner/Stöber Grundbuchrecht 9.Aufl. Rn. 1259). - BayObLG, 05.10.1988 - BReg. 2 Z 11/88
Auszug aus BayObLG, 30.10.1992 - 2Z BR 89/92
Der Senat, der zu diesen beiden Fragen noch nicht abschließend Stellung genommen hat (vgl. BayObLG BWNotZ 1989, 15; BayObLG MittBayNot 1989, 310; BayObLG MittRhNotK 1992, 82), macht sich nunmehr diese allein folgerichtig zu begründende Ansicht zu eigen. - RG, 08.12.1927 - V 100/27
Beschränkte persönliche Dienstbarkeit.
Auszug aus BayObLG, 30.10.1992 - 2Z BR 89/92
Sieht man in der Unentgeltlichkeit der Nutzung einen tragenden Grundsatz des dinglichen Wohnungsrechts (…vgl. BayObLG, Jeweils aaO), dann wäre deren besondere Erwähnung im Eintragungsvermerk überflüssig; etwas Überflüssiges darf aber im Grundbuch nicht vermerkt werden (RGZ 119, 211/213; BayObLGZ 1953, 246/251; Horber/Demharter GBO 19.Aufl. Anh. zu § 13 Anm.7; KEHE/Ertl Grundbuchrecht 4.Aufl. Einleitung B 9). - BayObLG, 23.05.1984 - BReg. 2 Z 28/84
Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit von Eintragungsantrag und …
- BayObLG, 23.03.1989 - BReg. 2 Z 32/89
Grundbuchverfahrensrechtliche Mitwirkung des Eigentümers beim Rangrücktritt einer …
- BayObLG, 18.06.1980 - BReg. 2 Z 28/80
Zum Inhalt eines Wohnungsrechts
- BayObLG, 29.07.1988 - BReg. 2 Z 76/88
Zum dinglichen Inhalt eines Wohnungsrechts
- BayObLG, 28.06.1984 - BReg. 2 Z 43/84
Zum Nachweis des Bedingungseintritts im Grundbuchverfahren
- BGH, 13.09.2018 - V ZB 2/18
Amtslöschung einer Grunddienstbarkeit wegen inhaltlich unzulässiger Eintragung: …
a) Wie die Rechtsbeschwerde zu Recht geltend macht und im Ausgangspunkt auch von dem Beschwerdegericht nicht verkannt wird, gehört die "Unentgeltlichkeit" des Nutzungsrechts nicht zu dem Inhalt der Grunddienstbarkeit und kann dementsprechend auch nicht als Rechtsinhalt im Grundbuch eingetragen werden (vgl. BayObLG, NJW-RR 1993, 283; OLG Hamm, MittBayNot 1997, 230; siehe auch Senat, Urteil vom 10. Mai 1968 - V ZR 221/64, BB 1968, 767 zu einem dinglichen Wohnungsrecht …und Urteil vom 27. Juni 2014 - V ZR 51/13, NJW-RR 2014, 1423 Rn. 9 zu einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit). - BGH, 17.11.2011 - V ZB 58/11
Grundbucheintragungsvoraussetzung: Notwendiger Inhalt eines Urteils über die …
Der Senat, der die Eintragungsbewilligung - wie eine Grundbucheintragung - selbständig auslegen kann (BayObLG, NJW-RR 1993, 283, 284; vgl. auch Senatsurteil vom 14. März 1969 - V ZR 61/66, WM 1969, 661, 662 für das Revisionsverfahren), kommt zu keinem anderen Ergebnis. - BayObLG, 07.08.1997 - 2Z BR 61/97
Wohnungsrecht unter auflösender Bedingung
b) Der Senat, der die Eintragungsbewilligung als verfahrensrechtliche Erklärung selbständig auszulegen hat (BayObLG MittBayNot 1993, 17 f.), hält dieses Erfordernis hier für erfüllt.So hatte der Senat (Beschluß vom 30.10.1992, MittBayNot 1993, 17 f. = NdW- RR 1993, 283) bei einem Leibgeding, das ein Wohnungsrecht und eine Reallast umfaßte, nichts daran auszusetzen, daß zu den durch die Reallast gesicherten Leistungen auch eine "Entschädigung für das Wohnungsrecht im Falle des Wegzugs des Beteiligten" gehörte.
- OLG München, 13.02.2019 - 34 Wx 202/18
Privatrechtliche Absicherung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach dem …
Da sich die Bewilligung auf den gesamten Inhalt gemäß Bestellung bezieht, ist vorliegend kein Raum für eine Auslegung dahingehend, dass die nicht eintragungsfähigen Inhalte von der Bewilligung nicht umfasst seien (BayObLG NJW-RR 1993, 283 zu einer Bestellungsurkunde, die eine eindeutige Unterscheidung ermöglichte). - BFH, 17.12.2003 - IX R 60/98
Mietvertrag nach Gundstücksübertragung unter Angehörigen
Da die --im Streitfall betroffene-- Vereinbarung über die Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit eines dinglichen Wohnungsrechts nicht Inhalt der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit i.S. des § 1093 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, sondern nur Inhalt der ihr zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vereinbarung sein kann (…vgl. Palandt/Bassenge, Bürgerliches Gesetzbuch, 63. Aufl., § 1093 Rz. 14, m.w.N.; ebenso Bayrisches Oberlandesgericht vom 30. Oktober 1992 2 Z BR 89/92, Neue Juristische Woche - Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1993, 283; Stein, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1997, 1469, 1471), kann diese mithin auch schuldrechtlich geändert werden. - OLG München, 16.12.2009 - 34 Wx 97/09
Grundbucheintragungen aufgrund einer Vorsorgevollmacht: Umfang und Form; …
Auszugehen ist für eine derartige im Grundbucheintragungsverfahren verwendete Erklärung (vgl. BayObLG Rpfleger 1993, 189;… Demharter § 19 Rn. 28 m.w.N.) von deren Wortlaut und Sinn, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung ergibt. - KG, 04.12.2018 - 1 W 369/18
Grundbuchsache: Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts ohne …
Die von der Beschwerde hierfür in Anspruch genommene Rechtsprechung (BayObLG, NJW-RR 1993, 283, 284) ist vorliegend nicht einschlägig. - OLG München, 14.03.2006 - 32 Wx 29/06
Umfang rechtsgeschäftlicher Notarvollmacht bei Grundstückskaufvertrag
Diese Vollmacht kann der Senat selbst auslegen, weil sie sich allein auf die Eintragungsbewilligung bezieht (vgl. BayObLG Rpfleger 1993, 189/190). - OLG Hamm, 11.08.1998 - 15 W 285/98
Teilvollzug einer Löschungsbewilligung
Die Auslegung der Eintragungsbewilligung, die der uneingeschränkten Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt (BayObLG NJW-RR 1993, 283, 284 [= MittBayNot 1993, 173 ]; Rpfleger 1996, 502, 503 OLG Zweibrücken, DNotZ 1997, 327, 329 [= MittBayNot 1996, 211 ]), ergibt hier, daß sie auf eine Löschung des Gesamtrechts an allen mithaftenden Grundstücken gerichtet ist. - OLG Zweibrücken, 23.06.1999 - 3 W 94/99
Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Löschung eines Grundpfandrechts
Vielmehr hat das Gericht der weiteren Beschwerde die Grundbucherklärung wie eine jede andere Verfahrenserklärung frei und selbständig auszulegen (vgl. BGHZ 37, 147, 149; 92, 351, 355 [= MittBayNot 1985, 67 ]; 113, 374, 378 [= MittBayNot 1991, 116 ]; BGH NJW 1998, 3713, 3714; OLG Hamm OLGZ 1992, 398, 402; OLG Frankfurt OLGR 1995, 194, 195; BayObLG DNotZ 1997 a.a.O. und RPfleger 1993, 189, 190 [= MittBayNot 1993, 17 ] unter ausdrücklicher Aufgabe entgegenstehender früherer Rechtsprechung;… Budde in Bauer/v. Oefele a.a.O. § 78.Rdnr. 26;… Demharter a.a.O. § 78 Rdnr. 15 ff.; Senat DNotZ 1997, 327, 329 m. zust. Anm. Wulf; Senatsbeschlüsse vom 1.7.1998 - 3 W 139/98 und vom 17.5.1999 - 3 W 82/99, jeweils m.w.N.; anders noch Senat DNotZ 1997, 325, 326 m. Anm. Wulf). - OLG München, 10.04.2013 - 34 Wx 31/13
Grundbuchverfahren: Eintragung eines Sondernutzungsrechts
- BayObLG, 23.02.1995 - 2Z BR 103/94
Zulässige Nutzung von Flur und Speicherräumen
- OLG Frankfurt, 03.11.1994 - 20 W 333/94
Wiederverwendbarkeit einer Löschungsbewilligung
- KG, 24.02.2011 - 1 W 472/10
Grundbuchverfahrensrecht: Voraussetzungen der Löschung einer Vormerkung zur …
- KG, 29.04.2005 - 7 U 136/04
Lastentragung bei dinglichem Wohnrecht
- OLG Köln, 17.11.2015 - 2 Wx 255/15
Anforderungen an den Inhalt einer Zwischenverfügung im Verfahren vor dem …
- OLG Frankfurt, 19.08.1996 - 20 W 174/96
Bewilligung einer Auflassungsvormerkung durch Erbengemeinschaft
- OLG Naumburg, 28.09.2004 - 11 Wx 3/04
Auslegung einer Eingangsbewilligung einer Restkaufgeldsicherungshypothek
- KG, 04.12.2018 - 1 W 370/18
Eintragung eines Entschädigungsanspruchs
- BayObLG, 23.05.1996 - 2Z BR 22/96
Eintragung einer Vormerkung für Ansprüche noch zu benennender Dritter
- OLG München, 10.11.2009 - 34 Wx 91/09
Grundbuchverfahren: Voraussetzungen der Eintragung eines Amtswiderspruchs nach …
- BayObLG, 08.12.1998 - 2Z BR 176/98
Bewilligung eines Grundstückseigentümers zur Löschung eines Grundpfandrechts
- OLG Zweibrücken, 01.02.1995 - 3 W 200/95
Auslegung von Grundbucherklärungen
- OLG Naumburg, 14.04.2021 - 12 Wx 66/20
Einschränkung einer notariellen transmortalen Vollmacht durch das Bindewort "und"
Rechtsprechung
| BayObLG, 26.11.1992 - 3Z AR 135/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Betreuung; Weiterbestehen; Überwachen; Richter; Verlängerung; Aufhebung; Maßnahme; Pflicht; Zuständigkeit; Abgabe; Übernahme; Vorlage; Abgabeverfügung
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Abgabe durch Rechtspfleger
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1993, 382
- FamRZ 1993, 448
- FamRZ 1993, 986
- Rpfleger 1993, 189
- BayObLGZ 1992, 353
Wird zitiert von ... (6)
- KG, 29.08.1995 - 1 AR 44/95 Eine Vorlage durch den Rechtspfleger ist nur dann eine genügende Grundlage für die Entscheidung über einen Abgabestreit oder ein Verfahren über die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit, wenn es sich in der Hauptsache um eine dem Rechtspfleger übertragene Angelegenheit handelt (Senat in OLGZ 1968, 472;… Jansen, FGG, 2. Aufl., § 5 Rdn. 5;… Keidel/ Kuntze/Winkler, FGG, 13. Aufl., § 65 a Rdn. 9;… Damrau/Zimmermann, Betreuung und Vormundschaft, 2. Aufl., § 14 RPflG Rdn. 19 b; BayObLG FamRZ 1993, 448; OLG Düsseldorf Rpfleger 1994, 244; OLG Hamm FamRZ 1994, 449; OLG Frankfurt NJW 1993, 669).
Die Gegenansicht (OLG Hamm, FamRZ 1994, 449, OLG Düsseldorf, Rpfleger 1994, 244; Knittel, Betreuungsgesetz, Stand 1. Juni 1995; § 65 a FGG 2.2;… Keidel/Kuntze/Winkler, a. a. O., § 65 a Rdn. 9; Klüsener FamRZ 1993, 986;… wohl auch Bienwald, Betreuungsrecht, 2. Aufl., § 65a FGG Rdn. 10;… HK-BUR, Stand April 1995, § 65 a FGG Rdn. 3) meint im wesentlichen, an der Abgabezuständigkeit des Rechtspflegers, die für das bis zum Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes zum 1. Januar 1992 für Vormundschaften über Volljährige und für Gebrechlichkeitspflegschaften geltende Recht ganz überwiegend angenommen wurde, soweit kein Verfahren über eine dem Richter vorbehaltene Aufgabe anhängig war (vgl. z. B. BayObLGZ 1972, 21/23 m. w. N.), habe sich durch das Inkrafttreten des neuen Betreuungsrechts nichts geändert (…vgl. OLG Hamm a. a. O.;… OLG Düsseldorf a. a. O.;… Klüsener a. a. O.).
- OLG München, 28.11.2007 - 33 AR 22/07
Zulässigkeit einer Ablehnung der Übernahme eines aus wichtigem Grund abzugebenden …
Deshalb ist, obwohl diesem in § 14 Abs. 1 Nr. 4 RPflG nicht ausdrücklich die Entscheidung über die Abgabe ( § 65a FGG ) vorbehalten ist, nach ganz überwiegender Auffassung allein der Richter zuständig, um über eine Abgabe, eine Übernahme oder eine Vorlage an das obere Gericht zu entscheiden (vgl. zur Abgabe BayObLGZ 1992, 353/354 = FamRZ 1993, 448; KG FamRZ 1996, 1340; OLG Düsseldorf Rpfleger 1997, 426 und Rpfleger 1998, 103;… zur Übernahme BayObLG a.a.O.; zur Vorlage: OLG Zweibrücken Rpfleger 2005, 604; OLG Frankfurt FGPrax 2007, 119, zugleich mit zutreffender Kritik an der nach der konkreten Verfahrenssituation differenzierenden Ansicht des OLG Köln FamRZ 2001, 939;… zum Ganzen ebenso Keidel/Kayser FGG 15. Aufl. § 65a Rn. 9;… Bassenge/Roth FGG/RpflG 11. Aufl. § 65a Rn. 1;… a.A. Jansen/Sonnenfeld FGG 3. Aufl. Rn. 25 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 22.01.2007 - 20 W 24/07
Betreuung: Zuständigkeit für die Abgabe eines Betreuungsverfahrens
In der Sache kann jedoch eine Entscheidung über die Abgabe nicht ergehen, weil die Rechtspflegerin des Amtsgerichts Frankfurt am Main nicht befugt war, den Abgabestreit dem Obergericht vorzulegen, da es sich hierbei um eine funktional dem Richter vorbehaltene Aufgabe handelt (so die h. M: BayObLG MDR 1993, 382; OLG Frankfurt am Main NJW 1993, 669; KG Rpfleger 1996, 400; OLG Zweibrücken FGPrax 2005, 216;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 15 a Rn. 9;… Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, § 65 a FGG Rn. 1).
- OLG Köln, 27.09.2000 - 16 Wx 136/00
Vorlage eines Abgabeersuchens in einer Betreuungssache durch den Rechtspfleger
Dass bei dem um die Übernahme der Bearbeitung ersuchten Gericht künftig sowohl der Richter als auch der Rechtspfleger mit dem Fall befasst sein können, macht es nicht erforderlich, dass die Vorlage immer durch den Richter erfolgt ( OLG Hamm, FamRZ 1994, 449; OLG Düsseldorf, Rpfleger 1994, 244; offengelassen durch BayObLG, BayObLGReport 1993, 3;… a.A. ( immer Aufgabe des Richters ): Bumiller/ Winkler, § 65a FGG Rdn. 9; Bay OGL FamRZ 1993, 448; OLG Düsseldorf, Rpfleger 1998, 103 ). - BayObLG, 21.08.1996 - 3Z AR 59/96
Verfügungen eines Gerichts vor Abgabe des Verfahrens
1. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist zur Entscheidung zuständig, weil die beteiligten Amtsgerichte in verschiedenen bayerischen Landgerichtsbezirken liegen (§ 65a Abs. 1 Satz 1, § 46 Abs. 2 Satz 1, § 199 Abs. 2 Satz 2 FGG , Art. 11 Abs. 3 Nr. 1 AGGVG ; vgl. BayObLGZ 1989, 1; BayObLG FamRZ 1993, 448 ). - BayObLG, 26.02.1998 - 3Z AR 8/98
Zur Rolle eines Verfahrenspflegers bei der Bestellung eines Betreuers
Das Bayerische Oberste Landesgericht ist zur Entscheidung zuständig, weil die beteiligten Amtsgerichte in verschiedenen bayerischen Landgerichtsbezirken liegen (§ 65a Abs. 1 Satz 1, § 46 Abs. 2 Satz 1, § 199 Abs. 2 Satz 2 FGG , Art. 11 Abs. 3 Nr. 1 AGGVG ; vgl. BayObLG FamRZ 1993, 448 ).