Volltextveröffentlichungen (2)

• Bt-Recht

  Anforderungen an Vorlage zur Zuständigkeitsbestimmung, gewöhnlicher Aufenthalt

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts; Abgabe; Zuständigkeit; Gericht

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  FGG § 46 Abs. 2, § 65a Abs. 1

Papierfundstellen

• FamRZ 1996, 498 (Ls.)
• Rpfleger 1995, 458

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Karlsruhe, 23.01.1990 - 11 W 10/90

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.03.1995 - 11 AR 8/95

  Die in der Verfügung des Amtsgerichts W. vom 23. Januar 1995 zum Ausdruck gebrachte Prognose, der Betroffene werde im Hinblick auf einen anhängig gewordenen Räumungsrechtstreit in absehbarer Zeit nicht mehr in St. wohnhaft sein, würde - für sich genommen - eine Ablehnung der Übernahme des Verfahrens nicht rechtfertigen, da bei der Beurteilung der zur Übernahme verpflichtenden Gründe auf die derzeitigen Verhältnisse abzustellen ist (vgl. Beschluß des Senats vom 23. Januar 1990 - 11 W 10/90 - FamRZ 1990, 896, 897).
• BayObLG, 22.12.1987 - AR 3 Z 103/87

  Begründung der örtlichen Zuständigkeit bei der Anordnung einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.03.1995 - 11 AR 8/95

  Ob dies der Fall ist, hat das abgebende Gericht so vollständig aufzuklären, daß das zur Entscheidung eines Abgabestreits berufene Obergericht die Frage, ob ein wichtiger Grund vorliegt, abschließend entscheiden kann (…Keidel/Kuntze/Winkler, a. a. O., § 46 Rn. 14 b; BayObLG Rpfl. 1989, 21 und BayObLGZ 1987, 463, 464 m. w. N.).
• BayObLG, 07.07.1988 - AR 3 Z 43/88

  Zustimmung des Pfleglings zur Abgabe einer Pflegschaft

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.03.1995 - 11 AR 8/95

  Ob dies der Fall ist, hat das abgebende Gericht so vollständig aufzuklären, daß das zur Entscheidung eines Abgabestreits berufene Obergericht die Frage, ob ein wichtiger Grund vorliegt, abschließend entscheiden kann (…Keidel/Kuntze/Winkler, a. a. O., § 46 Rn. 14 b; BayObLG Rpfl. 1989, 21 und BayObLGZ 1987, 463, 464 m. w. N.).
• OLG Karlsruhe, 11.10.1993 - 11 AR 20/93

  Wohnsitz; Änderung; Zuständigkeit; Örtliche; Abgabe; Betreuung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.03.1995 - 11 AR 8/95

  Der Vollständigkeit halber sei abschließend auf folgendes hingewiesen: Einer - nach weiteren Ermittlungen zu den dafür maßgeblichen Umständen - gebotenen Abgabe stünde bei Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen nicht entgegen, daß für den Betroffenen ein Betreuer noch nicht bestellt ist (Beschluß des Senats vom 23. April 1993 - 11 AR 8/93 - unter Bezugnahme auf BayObLG FamRZ 1993, 449; vgl. auch Beschluß des Senats vom 11. Oktober 1993 - 11 AR 20/93 - FamRZ 1994, 449, 451).
• BayObLG, 26.11.1992 - 3Z AR 140/92

  Abgabe eines Betreuungsverfahrens vor Bestellung eines Betreuers

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.03.1995 - 11 AR 8/95

  Der Vollständigkeit halber sei abschließend auf folgendes hingewiesen: Einer - nach weiteren Ermittlungen zu den dafür maßgeblichen Umständen - gebotenen Abgabe stünde bei Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen nicht entgegen, daß für den Betroffenen ein Betreuer noch nicht bestellt ist (Beschluß des Senats vom 23. April 1993 - 11 AR 8/93 - unter Bezugnahme auf BayObLG FamRZ 1993, 449; vgl. auch Beschluß des Senats vom 11. Oktober 1993 - 11 AR 20/93 - FamRZ 1994, 449, 451).

• BayObLG, 19.10.2001 - 3Z AR 36/01

  Gemeinsames Gericht für Spruchstellenverfahren nach Verschmelzung von …

  b) Die Aufklärung des Sachverhalts, der für die rechtliche Beurteilung maßgebend ist, hat das vorlegende Gericht durchzuführen (vgl. BayObLGZ 1987, 463; BayObLG Rpfleger 1996, 344; OLG Karlsruhe Rpfleger 1995, 458;… Jansen § 5 Rn. 19).
• OLG Schleswig, 05.09.2001 - 2 W 154/01

  Vorlage einer Betreuungssache zur Bestimmung des zuständigen Gerichts

  Zunächst hat das abgebende Gericht auch in den Fällen, in denen der Betreuer seine Zustimmung zur beabsichtigten Abgabe verweigert hat, vor einer Vorlage der Akten zur Zuständigkeitsbestimmung an das gemeinschaftliche obere Gericht das Gericht zu hören, an das das Betreuungsverfahren abgegeben werden soll, hier also das Amtsgericht Schleswig (BayObLG in st. Rspr., zuletzt FamRZ 2000, 1443; OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 498;… Keidel/Engelhardt, FGG, 14. Aufl., § 46 Rn. 27, 33;… Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 65 a FGG Rn. 13;… Damrau-Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 65 a FGG Rn. 19; a.A. LG Ansbach FamRZ 1994, 1188).
• BayObLG, 01.12.1999 - 3Z AR 33/99

  Abgabe der Betreuung mehrerer Betreuer

  Die Anhörung des Übernahmegerichts ist auch erforderlich, wenn der Betreuer seine Zustimmung nicht erteilt, da sie Umstände ergeben kann, die für die Beurteilung der Zweckmäßigkeit des angestrebten Zuständigkeitswechsels (vgl. BayObLGZ 1998, 1/2; 1996, 274/276) von Bedeutung sind (vgl. BayObLG MDR 1993, 1086 ; OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 498 ;… Bienwald Betreuungsrecht 3.Aufl. § 65a FGG Rn. 13;… Keidel/Kayser FGG 14.Aufl. § 65a Rn. 10).
• BayObLG, 15.03.1996 - 3Z AR 18/96

  Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Betroffenen in einem Verfahren der …

  Beurteilung maßgebend sind, abschließend geklärt hat (vgl. BayObLGZ 1987, 463, 464; OLG Karlsruhe BtPrax 1995, 184 ;… Jansen FGG 2. Aufl. § 5 Rn. 19;… Keidel/Kahl FGG 13. Aufl. § 5 Rn. 22).
• OLG Karlsruhe, 07.12.1995 - 11 AR 24/95
  Richtig ist zwar, daß die vollständige Aufklärung des Sachverhalts Sache des abgebenden Gerichts ist (…Keidel/Kuntze/Winkler, a. a. O., Rdnr. 14 b; Beschluß des Senats - 11 AR 8/95 - vom 17. März 1995, abgedruckt in BtPrax 1995, 184 - Nr. 5 - ).