Rechtsprechung
BayObLG, 21.03.1996 - 2Z BR 11/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 133, 164, 890; GBO §§ 6, 19
Umfang und Auslegung einer Vollmacht; Prüfung durch das Grundbuchamt - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Hinreichende Bevollmächtigung eines Vertreters zur Abgabe einer Eintragungsbewilligung und eines Eintragungsantrags zu einer Bestandteilszuschreibung eines Grundstücks; Auslegung von Grundbucherklärungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GBO § 6 § 19; BGB § 133 § 164 § 890 Abs. 2
Prüfung des Umfangs einer Vollmacht durch das Grundbuchamt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Umfang der Auflassungsvollmacht
Verfahrensgang
- LG Weiden/Oberpfalz, 03.01.1996 - 2 T 1221/95
- BayObLG, 21.03.1996 - 2Z BR 11/96
Papierfundstellen
- DNotZ 1997, 470
- Rpfleger 1996, 332
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (6)
- BayObLG, 05.01.1989 - BReg. 2 Z 96/88
Auszug aus BayObLG, 21.03.1996 - 2Z BR 11/96
Daraus ergeben sich Zweifel daran, dass die Bestandteilszuschreibung der aufgelassenen Teilfläche und die mit ihr zusammenhängende, im Veränderungsnachweis vorgesehene Verschmelzung von der Vollmacht erfaßt werden (vgl. BayObLG Rpfleger 1985, 105; BayObLG DNotZ 1989, 373/374 f.; OLG Hamm Rpfleger 1985, 288 f.). - OLG Hamm, 29.04.1985 - 15 W 155/85
Auflassungsvollmacht bei Flächenabweichung
Auszug aus BayObLG, 21.03.1996 - 2Z BR 11/96
Daraus ergeben sich Zweifel daran, dass die Bestandteilszuschreibung der aufgelassenen Teilfläche und die mit ihr zusammenhängende, im Veränderungsnachweis vorgesehene Verschmelzung von der Vollmacht erfaßt werden (vgl. BayObLG Rpfleger 1985, 105; BayObLG DNotZ 1989, 373/374 f.; OLG Hamm Rpfleger 1985, 288 f.). - BayObLG, 05.12.1984 - BReg. 2 Z 73/84
Zum Umfang einer Auflassungsvollmacht
Auszug aus BayObLG, 21.03.1996 - 2Z BR 11/96
Daraus ergeben sich Zweifel daran, dass die Bestandteilszuschreibung der aufgelassenen Teilfläche und die mit ihr zusammenhängende, im Veränderungsnachweis vorgesehene Verschmelzung von der Vollmacht erfaßt werden (vgl. BayObLG Rpfleger 1985, 105; BayObLG DNotZ 1989, 373/374 f.; OLG Hamm Rpfleger 1985, 288 f.).
- BayObLG, 26.07.1990 - BReg. 2 Z 77/90
Auszug aus BayObLG, 21.03.1996 - 2Z BR 11/96
b) Die Bestandteilszuschreibung eines Grundstücks erfordert materiellrechtlich gemäß § 890 Abs. 2 BGB die darauf gerichtete Erklärung des Grundstückseigentümers und die Eintragung in das Grundbuch, verfahrensrechtlich die in aller Regel mit der materiellrechtlichen Erklärung zusammenfallende Eintragungsbewilligung (§ 19 GBO ) und einen Eintragungsantrag (vgl. BayObLG NJW-RR 1991, 465 f.;… Demharter § 6 Rn. 9 und 10). - BGH, 11.12.1953 - V ZR 27/52
Rechtsmittel
Auszug aus BayObLG, 21.03.1996 - 2Z BR 11/96
145/5 von 834 m² kann weder als eigenes Flurstück noch als eigenes Grundstück im Grundbuch eingetragen werden, da er in dem Veränderungsnachweis nur als Zuflurstück und nicht als eigenes Flurstück ausgewiesen ist (vgl. BGH DNotZ 1954, 197 f.; BayObLGZ 1954, 258/264 ff.;… Demharter § 2 Rn. 30 und § 5 Rn. 4;… Bengel/Simmerding Grundbuch, Grundstück, Grenze 4. Aufl. § 2 GBO Rn. 94). - BayObLG, 28.06.1984 - BReg. 2 Z 43/84
Zum Nachweis des Bedingungseintritts im Grundbuchverfahren
Auszug aus BayObLG, 21.03.1996 - 2Z BR 11/96
Statt der Genehmigung kommt zur Behebung des Hindernisses auch eine sog. "Vollmachtgeständniserklärung" der Beteiligten zu 1 (vgl. dazu BayObLGZ 1984, 155/160 m.w.N.) in Frage.
- OLG München, 04.08.2016 - 34 Wx 110/16
Alleinerbin mit transmortaler Generalvollmacht - Grundbucheintragung trotz …
- OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 20 W 302/16
Wohnungseigentumsgesetz: Abgeschlossenheitsbescheinigung
Dabei ist Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bei einer Zwischenverfügung grundsätzlich nur das darin angenommene Eintragungshindernis, nicht der Eintragungsantrag selbst; das Rechtsmittelgericht hat nur dieses Eintragungshindernis zu überprüfen (vgl. BayObLG RPfleger 1996, 332, zitiert nach juris;… Demharter, a.a.O., § 77 Rz. 12). - OLG München, 07.07.2014 - 34 Wx 265/14
Grundbuchverfahren auf Löschung eines Nießbrauchs: Gültigkeit einer …
Führt die Auslegung zu keinem eindeutigen Ergebnis, so gilt der Grundsatz, dass der geringere Umfang der Vollmacht anzunehmen ist, wenn sich der größere nicht nachweisen lässt (BayObLG Rpfleger 1996, 332;… Demharter § 19 Rn. 75).
- OLG Karlsruhe, 28.03.2024 - 14 W 104/23
Zur Fortwirkung der Bewilligungsberechtigung des teilenden Eigentümers bei der …
Dieser Grundsatz beansprucht jedoch ebenso wie bei Vollmachten nur insoweit Geltung, als - anders als hier - das Ergebnis einer vorigen Auslegung kein eindeutiges Ergebnis erbringt (vgl. zu Vollmachten BayObLG, Beschluss vom 21.03.1996 - 2 Z BR 11/96, MittBayNot 1996, 287, 288, beck-online). - OLG München, 04.12.2017 - 34 Wx 95/17
Auslegung von Eintragungsbewilligungen und Grundbuchvollmachten
Führt die Auslegung zu keinem eindeutigen Ergebnis, gilt der Grundsatz, dass der geringere Umfang der Vollmacht anzunehmen ist, wenn sich der größere nicht nachweisen lässt (Senat vom 14.3.2016, 34 Wx 4/16 = RNotZ 2016, 312; BayObLG Rpfleger 1996, 332;… Demharter § 19 Rn. 75;… Schöner/Stöber Rn. 3580a). - OLG München, 20.11.2015 - 34 Wx 475/14
Auslegung und Umfang einer Vollmacht zum Rangrücktritt
Führt die Auslegung zu keinem eindeutigen Ergebnis, so gilt der Grundsatz, dass der geringere Umfang der Vollmacht anzunehmen ist, wenn sich der größere nicht nachweisen lässt (BayObLG Rpfleger 1996, 332;… Demharter § 19 Rn. 75).Die Auslegung führt daher zu keinem eindeutigen Ergebnis, so dass der Grundsatz gilt, dass der geringere Umfang der Vollmacht anzunehmen ist (BayObLG Rpfleger 1996, 332;… Demharter § 19 Rn. 75), somit die Vollmacht nicht den Rangrücktritt bei jeder Art einer Regelung nachbarlicher Rechtsverhältnisse erfasst, sondern nur in den anschließend enumerativ genannten Fällen.
- OLG München, 14.03.2016 - 34 Wx 4/16
Löschung einer Grunddienstbarkeit
Indessen gilt im Zweifelsfall der geringere Umfang der Vollmacht, wenn sich der weitergehende nicht nachweisen lässt (BayObLG Rpfleger 1996, 332). - OLG München, 31.03.2014 - 34 Wx 206/13
Grundbuchverfahren: Wirksamkeit der unter einer Bedingung erklärten …
Führt bei Grundbuchvollmachten die Auslegung zu keinem eindeutigen Ergebnis, so gilt der Grundsatz, dass der geringere Umfang anzunehmen ist, wenn sich der größere nicht nachweisen lässt (BayObLG Rpfleger 1996, 332). - OLG München, 27.01.2017 - 34 Wx 15/17
Auslegung einer Vollmacht zur Veräußerung von Grundeigentum
Führt die Auslegung zu keinem eindeutigen Ergebnis, so ist, wenn der behauptete Umfang der Vollmacht nicht (in urkundlicher Form, § 29 GBO) nachgewiesen ist, von dem geringeren, eindeutig festgestellten Umfang auszugehen (ständige Rechtspr.; BayObLG Rpfleger 1996, 332; OLG Schleswig Rpfleger 1991, 17; OLG Hamm FGPrax 2005, 240/241;… ::1::Rn. 75;… ::0::Rn. 3580a). - OLG München, 21.10.2010 - 34 Wx 133/10
Grundbuchsache: Auslegung einer durch mehrere Grundstückskäufer gegenseitig …
Führt die Auslegung zu keinem eindeutigen Ergebnis, so gilt der Grundsatz, dass der geringere Umfang anzunehmen ist, wenn sich der größere nicht nachweisen lässt (BayObLG Rpfleger 1996, 332). - OLG Köln, 27.05.2002 - 2 Wx 13/02
- OLG München, 18.10.2012 - 34 Wx 358/12
Grundbuchverfahren: Umfang der Vollmacht einer Notariatsangestellten
- KG, 24.02.2011 - 1 W 472/10
Grundbuchverfahrensrecht: Voraussetzungen der Löschung einer Vormerkung zur …
- OLG München, 20.09.2011 - 34 Wx 373/11
Sofortige Antragszurückweisung im Grundbucheintragungsverfahren
- OLG Frankfurt, 09.10.2017 - 20 W 222/17
Genehmigungspflichtigkeit nach § 2 Abs. 1 GrdstVG
- OLG Brandenburg, 18.01.2010 - 5 W 56/09
Zwischenverfügung im Grundbuchverfahren: (Un-)Wirksamkeit einer durch den …
- OLG Karlsruhe, 29.09.2023 - 19 W 29/23
Löschung Erwerbsvormerkung: Auslegung einer Erklärung als sog. …
- OLG München, 19.09.2011 - 34 Wx 385/11
Grundbuchverfahren: Auslegung einer Nachlassvollmacht
- OLG München, 26.09.2012 - 34 Wx 258/12
Grundbuchverfahren: Prüfungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich des Umfangs …
- BayObLG, 14.10.1999 - 2Z BR 95/99
Auslegung einer Grundbuchvollmacht
- BayObLG, 05.03.1998 - 2Z BR 132/97
Anfechtbarkeit einer Verfügung des Grundbuchamts, die Ausführungen zur Rechtslage …
- OLG Frankfurt, 11.03.2010 - 20 W 73/10
Umfang der Belastungsvollmacht
- OLG München, 15.03.2011 - 34 Wx 168/10
Grundbuchverfahren: Umfang einer Vollmacht zur Rückübertragung von Grundbesitz
- OLG, 04.08.2016 - 34 Wx 110/16
Grundstücksübertragung durch Insichgeschäft mit transmortaler Vollmacht
- OLG Naumburg, 14.04.2021 - 12 Wx 66/20
Einschränkung einer notariellen transmortalen Vollmacht durch das Bindewort "und"
- OLG Brandenburg, 15.01.2019 - 5 W 144/18
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung in einer Grundbuchsache; Antrag auf …