Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.10.2000 - 15 W 250/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2488
OLG Hamm, 19.10.2000 - 15 W 250/00 (https://dejure.org/2000,2488)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.10.2000 - 15 W 250/00 (https://dejure.org/2000,2488)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. Oktober 2000 - 15 W 250/00 (https://dejure.org/2000,2488)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,2488) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erinnerung; Kostenansatz; Kapitalerhöhung; Satzungsänderung; Rechtspfleger; Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

  • Judicialis

    KostO § 14; ; RpflG § 17 Nr. 1 b; ; BGB § 812; ; BGB § 818 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erinnerungen gegen Kostenansatz für Kapitalerhöhung und Satzungsänderung - Verzinsung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche wegen rechtsgrundlos entrichteter Gebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Bielefeld - 24 T 13/00
  • OLG Hamm, 19.10.2000 - 15 W 250/00

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1440
  • FGPrax 2001, 90
  • Rpfleger 2001, 99
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (8)

  • BayObLG, 09.12.1998 - 3Z BR 273/98

    Verzinsung zu erstattender Gebühren

    Auszug aus OLG Hamm, 19.10.2000 - 15 W 250/00
    Der wegen rechtsgrundlos entrichteter Gebühren bestehende öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch gegen die Justizkasse schließt ab dem Zeitpunkt der Einzahlung Zinsen ein (wie BayObLG FG Prax 1999, 39 = NJW 1999, 1194 = Rpfleger 1999, 256).

    Über diesen Anspruch ist im Verfahren nach § 14 KostO zu entscheiden (vgl. BayObLG, FGPrax 1999, 39 = NJW 1999, 1194 = Rpfleger 1999, 236).

    In der Sache weist der, Senat - ohne Bindungswirkung - darauf hin, dass er in Übereinstimmung mit dem BayObLG (FGPrax 1999, 39 = NJW 1999, 1194 = Rpfleger 1999, 236; ebenso: Pfälz. OLG Zweibrücken Rpfleger 2000, 128) der Auffassung ist, dass die Staatskasse verpflichtet ist, Zinsen zu entrichten, wenn nach der KostO erhobene Gebühren zurückzuerstatten sind.

  • BVerwG, 27.10.1998 - 1 C 38.97

    Anfechtungsklage; Prozeßzinsen; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch;

    Auszug aus OLG Hamm, 19.10.2000 - 15 W 250/00
    Dies trägt dem Gedanken Rechnung, dass die Erstattung ungerechtfertigter Leistungen durch Hoheitsträger ihre innere Rechtfertigung in dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung hat; grundsätzlich widerspricht es diesem Grundsatz, wenn zu Unrecht erhaltene Mittel bei dem Hoheitsträger verbleiben (BVerwG 99, 101 = NJW 1996, 1073; NJW 1999, 1201).

    Hierzu gehören auch Zinsen, und zwar sowohl positiv erzielte Zinsen als auch ersparte Schuldzinsen, wenn mit rechtsgrundlos zugeflossenen Mitteln Kredite getilgt worden sind (BGHZ 102, 41 = NJW 1988, 258; 138, 160 = NJW 1998, 2354 = JZ 1998, 955 mit zustimmender Anm. von Schlechtriehm; dieser Auffassung hat sich das BVerwG angeschlossen, NJW 1999, 1201; BayObLG a.a.O.; Schön, NJW 1993, 3289, 3292).

    Auch hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 27.10.1998 (NJW 1999, 1201) ausdrücklich offengelassen, ob es an seiner Rechtsprechung festhalten will und jedenfalls für den Fall rechtsgrundlos errichteter Beiträge zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung wegen der Rechtsform des Beitragserhebers eine Ausnahme gemacht.

  • OLG Hamm, 03.07.1990 - 15 W 493/89

    Erbschaftsteuer keine Nachlassverbindlichkeit

    Auszug aus OLG Hamm, 19.10.2000 - 15 W 250/00
    Der Rechtspfleger ist nämlich nur dann befugt, über eine Erinnerung zu entscheiden, wenn er auch für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist, § 4 Abs. 1 RPflG (Beschluss des Senats vom 03.07.1990 - 15 W 493/89 - BayObLG Rpfleger 1974, 391; Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 14. Auflage, § 14 Rn. 85 m.w.N.).
  • BGH, 08.10.1987 - VII ZR 185/86

    Formularmäßige Vereinbarung der Verzinsung eines zu erstattenden Betrages bei

    Auszug aus OLG Hamm, 19.10.2000 - 15 W 250/00
    Hierzu gehören auch Zinsen, und zwar sowohl positiv erzielte Zinsen als auch ersparte Schuldzinsen, wenn mit rechtsgrundlos zugeflossenen Mitteln Kredite getilgt worden sind (BGHZ 102, 41 = NJW 1988, 258; 138, 160 = NJW 1998, 2354 = JZ 1998, 955 mit zustimmender Anm. von Schlechtriehm; dieser Auffassung hat sich das BVerwG angeschlossen, NJW 1999, 1201; BayObLG a.a.O.; Schön, NJW 1993, 3289, 3292).
  • OLG Zweibrücken, 08.11.1999 - 3 W 219/99

    Zur Rückforderung von Handelsregistergebühren

    Auszug aus OLG Hamm, 19.10.2000 - 15 W 250/00
    In der Sache weist der, Senat - ohne Bindungswirkung - darauf hin, dass er in Übereinstimmung mit dem BayObLG (FGPrax 1999, 39 = NJW 1999, 1194 = Rpfleger 1999, 236; ebenso: Pfälz. OLG Zweibrücken Rpfleger 2000, 128) der Auffassung ist, dass die Staatskasse verpflichtet ist, Zinsen zu entrichten, wenn nach der KostO erhobene Gebühren zurückzuerstatten sind.
  • BGH, 06.03.1998 - V ZR 244/96

    Herausgabe des durch ersparte Zinszahlungen Erlangten

    Auszug aus OLG Hamm, 19.10.2000 - 15 W 250/00
    Hierzu gehören auch Zinsen, und zwar sowohl positiv erzielte Zinsen als auch ersparte Schuldzinsen, wenn mit rechtsgrundlos zugeflossenen Mitteln Kredite getilgt worden sind (BGHZ 102, 41 = NJW 1988, 258; 138, 160 = NJW 1998, 2354 = JZ 1998, 955 mit zustimmender Anm. von Schlechtriehm; dieser Auffassung hat sich das BVerwG angeschlossen, NJW 1999, 1201; BayObLG a.a.O.; Schön, NJW 1993, 3289, 3292).
  • BVerwG, 17.08.1995 - 1 C 15.94

    Insolvenzsicherungsträger - Betriebliche Altersversorgung - Beitragsrechnung -

    Auszug aus OLG Hamm, 19.10.2000 - 15 W 250/00
    Dies trägt dem Gedanken Rechnung, dass die Erstattung ungerechtfertigter Leistungen durch Hoheitsträger ihre innere Rechtfertigung in dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung hat; grundsätzlich widerspricht es diesem Grundsatz, wenn zu Unrecht erhaltene Mittel bei dem Hoheitsträger verbleiben (BVerwG 99, 101 = NJW 1996, 1073; NJW 1999, 1201).
  • BVerwG, 18.05.1973 - VII C 21.72

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

    Auszug aus OLG Hamm, 19.10.2000 - 15 W 250/00
    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass bei einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen eine Behörde grundsätzlich keine Zinsen wegen tatsächlich gezogener Nutzungen zu zahlen seien, obwohl auch in dieser Konstellation § 818 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbar sei; es hat dies damit begründet, dass der Staat öffentlich-rechtlich erlangte Einnahmen in der Regel nicht gewinnbringend anlege, sondern über die ihm zur Verfügung stehenden Mittel im Interesse der Allgemeinheit, und nicht für Zwecke des Ertragserzielung verfüge (NJW 1973, 1854).
  • OLG Dresden, 14.03.2002 - 15 W 409/01

    Uuml;berzahlung Handelregistergebühren; Verzinsung; öffentlich-rechtlicher

    Der Senat sieht nach alledem keinen vernünftigen Grund dafür, insoweit zwischen den überhobenen Kosten einerseits und hierauf etwa zu zahlenden Bereicherungszinsen andererseits zu unterscheiden und für letztere schon die Statthaftigkeit der Anspruchsverfolgung im Kostenverfahren in Abrede zu stellen (im Ergebnis ebenso BayObLG NJW 1999, 1194; OLG Hamm JurBüro 2001, 102; OLG Köln JurBüro 2001, 312) .

    Beides ist nach § 818 Abs. 1 BGB grundsätzlich herauszugeben (vgl. BGHZ 138, 160 = JZ 1998, 955 mit zustimmender Anmerkung Schlechtriem) ; der Senat vermag (mit Schlechtriem a.a.O. S. 959) nicht zu erkennen, warum bei einer entsprechenden Anwendung dieser Vorschrift im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs etwa anderes gelten soll (im Ergebnis ebenso BayObLG NJW 1999, 1194; OLG Hamm, JurBüro 2001, 102, 103; OLG Köln JurBüro 2001, 312; zustimmend OLG Zweibrücken, Rechtspfleger 2000, 128, 129; Lappe in: Korintenberg u.a., KostO 14. Aufl. 1999, § 14 Rdn. 113a; Rohs/Wedewer, KostO Stand Dez. 2000, § 14 Rdn. 19; Göttlich/Mümmler, KostO 14. Aufl. 2000, S. 1216).

  • OLG Karlsruhe, 09.05.2003 - 11 Wx 120/00

    Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit des Gebührenansatzes der badischen

    Zum Teil wurde die Auffassung vertreten, auch überzahlte Notarkosten seien nach allgemeinen Regeln über öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche vom Tag der Zahlung bis zum Tag der Rückzahlung zu verzinsen, wobei die Zinshöhe entsprechend § 238 AO mit 6 % angenommen wurde (BayObLG, Beschl. v. 9.12.1998 - 3Z BR 273/98, NJW 1999, 1194; OLG Hamm, Beschl. v. 19.10.2000 - 15 W 250/00, RPfleger 2001, 99; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 8.11.1999 - 3 W 219/99, RPfleger 2000, 128).
  • OLG Karlsruhe, 12.01.2006 - 9 U 125/05

    Städtebaulicher Vertrag: Wirksamkeit des Ausschlusses einer Verzinsung des

    Folglich kommt es nicht darauf an, ob eine öffentlich-rechtliche Körperschaft unrechtmäßig erhaltene Geldzahlungen gewinnbringend verwendet oder nicht (vgl. hierzu BVerwG NJW 1973, 1854; BFHE 163, 277; BayObLG FGPrax 1999, 39; OLG Hamm NJW-RR 2001, 1440; BGHZ 138, 160).
  • BVerwG, 07.09.2004 - 3 B 35.04

    Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen eine Behörde

    12 Bachof/Stober, Verwaltungsrecht, Bd. 2, 6. Aufl., § 55 III 4, Rn. 23 a und b; Schön, NJW 1993, 3289) und einzelne Oberlandesgerichte (vgl. Bay. OLG, Beschluss vom 9. Dezember 1998 3 Z BR 273/98 NJW 1999, 1194; OLG Hamm, Beschluss vom 19. Oktober 2000 15 W 250/00 NJW-RR 2001, 1440) Kritik an dieser Rechtsprechung üben, weil der Staat tatsächliche Nutzungen aus rechtsgrundlos überzahlten Geldbeträgen ziehe, indem er entweder Kreditzinsen erspare oder das Geld zinsbringend anlegen könne.
  • OLG Düsseldorf, 25.10.2001 - 10 W 115/01

    Verzinsung von zu erstattenden Beträgen einer Kostenschuldnerin in Höhe von 6

    Über die begehrte Nebenleistung ist im Erinnerungsverfahren gemäß § 14 KostO zu entscheiden (vgl. BayObLG JurBüro 1999, 258 = NJW 1999, 1194 = Rpfleger 1999, 236; OLG Hamm Rpfleger 2001, 99).

    e) Es verbleibt mithin dabei, dass die Kostenschuldnerin einen Anspruch auf Verzinsung der zu erstattenden Beträge hat (so auch BayObLG, JurBüro 1999, 258; OLG Hamm, Rpfleger 2001, 99; OLG Köln Rpfleger 2001, 203; OLG Zweibrücken, Rpfleger 2000, 128; Lappe in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, a.a.O., § 14 Rdn. 113 a; Rohs/Wedewer, a.a.O., § 14 Rdn. 19; Hartmann, Kostengesetze, 30. Aufl. 2001, § 17 KostO Rdn. 5; Schön, NJW 1993, 3289).

  • OLG Hamm, 12.11.2002 - 15 W 150/02

    Festsetzung von Zinsen im Vergütungsfestsetzungsverfahren

    So ist dieser Grundsatz beispielsweise für das Verfahren nach § 14 KostO im Zusammenhang müder Entscheidung über die Verzinsung eines Erstattungsanspruches eines Beteiligten gegen die Staatskasse aus überzahlten Gerichtskosten ausdrücklich anerkannt (BayObLG FGPrax 1999, 39; Senat FGPrax 2001, 90).
  • OLG Hamm, 21.12.2006 - 15 W 55/06

    Handelsregistergebühren für einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

    Der Rechtspfleger ist nämlich nur dann befugt, über eine Erinnerung zu entscheiden, wenn er auch für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist, § 4 Abs. 1 RPflG (Senat, FGPrax 2001, 90; Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 16. Auflage, § 14 Rn. 85 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 23.01.2004 - 11 LB 257/03

    Amtshaftung; Anfechtungsklage; Bestandssperre; Erstattungsanspruch;

    Allerdings trifft es zu, dass Teile des Schrifttums (vgl. Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht, Bd. 2, 6. Aufl., § 55 III 4 Rdnr. 23 a und b; Schön, NJW 1993, 3289) und einzelne Oberlandesgerichte (vgl. Bay. OLG, Beschl. v. 9.12.1998, NJW 1999, 1194; OLG Hamm, Beschl. v. 19.10.2000, NJW-RR 2001, 1440) Kritik an dieser Rechtsprechung üben, weil der Staat tatsächliche Nutzungen aus rechtsgrundlos überzahlten Geldbeträgen ziehe, indem er entweder Kreditzinsen erspare oder das Geld zinsbringend anlegen könne.
  • OLG Hamm, 15.11.2005 - 15 W 311/05

    Verzinsungspflicht des Kostenerstattungsanspruchs für Altfälle

    Die Kammer hat die Verpflichtung der Staatkasse zur Verzinsung des Erstattungsanspruchs des Kostenschuldners, der sich aus der Überhebung von Gebühren ergibt, durch Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BayObLG vom 09.12.1998 (FGPrax 1999, 39 = NJW 1999, 1194) und des Senats (FGPrax 2001, 90; ebenso OLG Dresden Rpfleger 2002, 485; OLG Zweibrücken Rpfleger 2000, 128; OLG Frankfurt NJW-RR 2001, 1579) begründet.
  • BayObLG, 04.06.2003 - 3Z BR 256/02

    Verzinsung von unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobenen

    Seine Entscheidung hat in der obergerichtlichen Rechtsprechung weitgehend Zustimmung gefunden (vgl. OLG Hamm Rpfleger 2001, 99; OLG Köln Rpfleger 2001, 203; OLG Zweibrücken Rpfleger 2000, 128/129; OLG Frankfurt a. Main NJW-RR 2001, 1579; in Begründung und Ergebnis gleich OLG Dresden Rpfleger 2002, 485/486).
  • KG, 09.11.2004 - 1 W 343/02

    Rückzahlungsanspruch einer Gesellschaft für überzahlte Handelsregistergebühren:

  • KG, 15.10.2002 - 1 W 7734/00

    Begrenzung der Handelsregistergebühren nach dem Eintragungsaufwand; Erhebung

  • BayObLG, 19.04.2002 - 3Z AR 16/02

    Erinnerung gegen Kostenansätze des Registergerichts; Bestimmung des örtlichen

  • KG, 09.11.2004 - 1 W 347/02

    Verjährung von Rückerstattungsansprüchen; Hinderung an der Erhebung der Einrede

  • KG, 06.11.2001 - 1 W 8818/00

    Keine Verzinsung zurückzuerstattender Gerichtskosten

  • LG Hagen, 29.12.2005 - 23 T 7/05

    Verzinsbarkeit des Erstattungsanspruchs bei zu Unrecht gezahlten Gerichtsgebühren

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht