Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Deutsches Notarinstitut

  WEG §§ 15 Abs. 1, 10 Abs. 2; BGB § 874
  Bezugnahme auf Eintragungsbewilligung genügt für Grundbucheintragung eines Sondernutzungsrechtes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Aufnahme klarstellender Zusätze im Sinne eines Sondernutzungsrechts bei der Eintragung des Sondereigentums in das Grundbuch; Begriff "Sondernutzungsrecht"im Wohnungseigentumsgesetz

 
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Berechtigung des durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Käufers einer Eigentumswohnung zur Einlegung einer sogenannten Fassungsbeschwerde

• Judicialis

  GBO § 13 Abs. 1 Satz 2; ; GBO § 44 Abs. 2; ; GBO § 71; ; GBO § 78; ; WEG § 5 Abs. 4; ; WEG § 7 Abs. 3; ; WEG § 10 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zum Anspruch auf Eintragung von Sondernutzungsrechten im Grundbuch

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sondernutzungsrecht: Weitergehende Kennzeichnung im Grundbuch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Fassungsbeschwerde bei Sondernutzungsrecht

Papierfundstellen

• FGPrax 2007, 161
• ZMR 2007, 490
• Rpfleger 2007, 460

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 03.02.2005 - V ZB 44/04

  Beschwerdeberechtigung im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.02.2007 - 3 W 22/07

  In grundbuchrechtlichen Verfahren auf Vornahme einer Eintragung sind gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GBO antrags- und damit zugleich beschwerdeberechtigt aber nur unmittelbar Beteiligte, also diejenigen, deren dingliche Rechtsstellung durch die Buchung einen Verlust erleidet oder einen Gewinn erfährt (BGHZ 162, 137 = NJW 2005, 1430 = FG Prax 2005, 102 m.w.N.).

  Da das Landgericht ihre erste Beschwerde gleichwohl als zulässig betrachtet und in der Sache negativ beschieden hat, ist ihre weitere Beschwerde mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Erstbeschwerde als unzulässig verworfen wird (BGHZ 162, 137 = NJW 2005, 1430 = FG Prax 2005, 102).

• OLG München, 12.09.2006 - 32 Wx 133/06

  Keine ausdrückliche Verlautbarung des Sondernutzungsrechts im Grundbuch bei …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.02.2007 - 3 W 22/07

  Allerdings wird die Meinung vertreten, wegen der besonderen Bedeutung, die den Sondernutzungsrechten unter den Vereinbarungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG zukomme, sprächen praktische Gründe dafür, im Interesse der Klarheit und Sicherheit des Rechtsverkehrs die jeweils zum Inhalt des Sondereigentums erhobenen Sondernutzungsrechte in dem Eintragungsvermerk wenigstens schlagwortartig zu benennen (vgl. OLG München FG Prax 2006, 245, 246 = DNotZ 2007, 47; OLG Hamm und OLG Köln, Rpfleger 1985, 109 und 110; Demharter, FG Prax 1999, 46, 47 jew. m.w.N.).

  Dessen Entscheidung, es - wie vorliegend geschehen - bei einer uneingeschränkten Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung zu belassen, ist aber nicht rechtswidrig, weil dadurch das Grundbuch weder unrichtig noch unklar wird (OLG München FG Prax 2006, 245, 246 = DNotZ 2007, 47; OLG Hamm und OLG Köln, Rpfleger 1985, 109 und 110; KG NJW-RR 1997, 205, 206; Demharter, FG Prax 1999, 46, 47).

• OLG Hamm, 27.09.1984 - 15 W 34/83

  Nachträgliche Eintragung eines Vermerks im Grundbuch über Sondernutzungsrechte …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.02.2007 - 3 W 22/07

  Allerdings wird die Meinung vertreten, wegen der besonderen Bedeutung, die den Sondernutzungsrechten unter den Vereinbarungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG zukomme, sprächen praktische Gründe dafür, im Interesse der Klarheit und Sicherheit des Rechtsverkehrs die jeweils zum Inhalt des Sondereigentums erhobenen Sondernutzungsrechte in dem Eintragungsvermerk wenigstens schlagwortartig zu benennen (vgl. OLG München FG Prax 2006, 245, 246 = DNotZ 2007, 47; OLG Hamm und OLG Köln, Rpfleger 1985, 109 und 110; Demharter, FG Prax 1999, 46, 47 jew. m.w.N.).

  Dessen Entscheidung, es - wie vorliegend geschehen - bei einer uneingeschränkten Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung zu belassen, ist aber nicht rechtswidrig, weil dadurch das Grundbuch weder unrichtig noch unklar wird (OLG München FG Prax 2006, 245, 246 = DNotZ 2007, 47; OLG Hamm und OLG Köln, Rpfleger 1985, 109 und 110; KG NJW-RR 1997, 205, 206; Demharter, FG Prax 1999, 46, 47).

 
• KG, 08.04.2003 - 1 W 401/02

  Grundbucheintragung: Beschwerdeberechtigung des aus einer Auflassungsvormerkung …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.02.2007 - 3 W 22/07

  In ihrer Rechtsstellung wird die Beteiligte zu 2) durch die beanstandete Sachbehandlung des Grundbuchamtes lediglich mittelbar beeinflusst, nämlich insoweit als ihr ein schuldrechtlicher Anspruch auf Übertragung des Wohnungseigentums nebst den zugehörigen - durch die Grundbucheintragung "verdinglichten" - Sondernutzungsrechten zusteht (vgl. in diesem Zusammenhang: KG DNotZ 2004, 149 mit Anmerkung von Böttcher, RPflStud. 2004, 180;… Demharter, GBO 25. Aufl., § 13 Rdnr. 44).
• BGH, 13.06.2002 - V ZB 30/01

  Eintragungsfähigkeit des Rückübereignungsanspruchs aufgrund groben Undanks des …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.02.2007 - 3 W 22/07

  Die Berechtigung beider Beteiligter zur Einlegung der weiteren Beschwerde folgt schon aus der Zurückweisung ihrer jeweiligen Erstbeschwerde (BGHZ 151, 116, 121 = NJW 2002, 2461; BGH NJW 1994, 1158); hinsichtlich der Beteiligten zu 1) ergibt sich das Beschwerderecht im Übrigen aus ihrer Antragsberechtigung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GBO.
• BGH, 03.02.1994 - V ZB 31/93

  Eintragung eines Altenteilsrechts ohne nähere Bezeichnung der in ... im einzelnen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.02.2007 - 3 W 22/07

  Die Berechtigung beider Beteiligter zur Einlegung der weiteren Beschwerde folgt schon aus der Zurückweisung ihrer jeweiligen Erstbeschwerde (BGHZ 151, 116, 121 = NJW 2002, 2461; BGH NJW 1994, 1158); hinsichtlich der Beteiligten zu 1) ergibt sich das Beschwerderecht im Übrigen aus ihrer Antragsberechtigung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GBO.
• KG, 05.06.1996 - 24 W 2592/95

  Bestimmung der Sondernutzungsbereiche

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.02.2007 - 3 W 22/07

  Dessen Entscheidung, es - wie vorliegend geschehen - bei einer uneingeschränkten Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung zu belassen, ist aber nicht rechtswidrig, weil dadurch das Grundbuch weder unrichtig noch unklar wird (OLG München FG Prax 2006, 245, 246 = DNotZ 2007, 47; OLG Hamm und OLG Köln, Rpfleger 1985, 109 und 110; KG NJW-RR 1997, 205, 206; Demharter, FG Prax 1999, 46, 47).

• OLG Naumburg, 28.11.2012 - 12 Wx 31/12

  Grundbuchverfahrensrecht: Zulässigkeit der Fassungsbeschwerde; Löschung von …

  Folglich gelten die Beschränkungen des § 71 Abs. 2 GBO nicht (z. B. BayObLGZ 88, 124; BayOblG Rpfleger 2002, 303; OLG Zweibrücken FGPrax 2007, 161; OLG Frankfurt, Beschluss vom 04. Dezember 2003, 20 W 396/03;… Demharter, Grundbuchordnung, 27. Aufl., Rdn. 46 zu § 71 GBO;… Streck in Meikel, GBO, 10. Aufl. Rdn. 48/49 zu § 71 GBO; Holzer, Die Fassungsbeschwerde im Grundbuchrecht, NotBZ 2006, 333, 334 ).

  Das Beschwerderecht der Beteiligten folgt bereits aus ihrer Antragsberechtigung nach § 13 Abs. 1 S. 1 GBO (z. B. OLG Zweibrücken FGPrax 2007, 161).

  Jedenfalls wenn sich die angefochtene Klarstellung - wie hier - auf die Eintragung einer Auflassung bezieht, ist die Beschwerdeberechtigung identisch mit dem Antragsrecht im Eintragungsantragsverfahren nach § 13 Abs. 1 S. 1 GBO (z. B. OLG München Rpfleger 2009, 81; OLG Zweibrücken FGPrax 2007, 161;… Demharter § 71 Rn. 63 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 20.08.2012 - 3 Wx 320/11

  Berichtigung von Amts wegen

  Zwar ist insofern die unbeschränkte Beschwerde eröffnet: Mit dem Rechtsmittel kann die Richtigstellung einer Eintragung sowie die Eintragung eines Klarstellungsvermerks verlangt werden (…Senat, FGPrax 2010, S. 272 ff; OLG Zweibrücken Rpfleger 2007, S. 460 ff;… BayObLG Rpfleger 2002, S. 303 f).
• OLG Saarbrücken, 10.05.2010 - 5 W 94/10

  Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger zur Errichtung und Unterhaltung einer …

  Hierzu zählt auch die Einräumung von Sondernutzungsrechten (so explizit Pick, WEG , 18. Aufl. 2007, § 15 Rdn. 9; zur Begründung von Sondernutzungsrechten durch Vereinbarung nach § 15 Abs. 1 WEG auch OLG Hamm, FGPrax 2009, 57 ; OLG Zweibrücken, FGPrax 2007, 161 ; BayObLG, …

 
• OLG Frankfurt, 14.12.2021 - 20 W 240/21

  Eintragung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch

  Ein Anspruch auf eine ausdrückliche Verlautbarung besteht allerdings nach herrschender Auffassung nicht (…vgl. etwa Kral in BeckOK GBO, a.a.O., Sonderbereich WEG, Rz. 71;… ders. in BeckOK WEG, a.a.O., § 7 Rz. 32;… Hügel/Elzer, a.a.O., § 7 Rz. 18; OLG München ZWE 2013, 404; Schleswig-Holsteinisches OLG ZWE 2017, 213; OLG Zweibrücken FGPrax 2007, 161, je zitiert nach juris;… a. A. wohl Bärmann/Seuß/Schneider, a.a.O., § 13 Rz. 66).

  Als Folge der Eintragung wird das Sondernutzungsrecht "verdinglicht" und wirkt dann auch gegen die Sonderrechtsnachfolger im Wohnungseigentum (OLG Zweibrücken FGPrax 2007, 161; KG ZMR 2007, 384, zitiert nach juris; vgl. auch Demharter FGPrax 1999, 46).

• OLG München, 24.10.2014 - 34 Wx 398/14

  Grundbuchverfahren: Löschung von Alteintragungen über die Verfügungsbeschränkung …

  Zudem ist die Beschwerde auch unbeschränkt zulässig, wenn man sie als Fassungsbeschwerde verstehen wollte (…Demharter § 71 Rn. 46; OLG Zweibrücken FGPrax 2007, 161/162; Düsseldorf FGPrax 2010, 272/273), nämlich als notwendige Folge der vorgenommenen Berichtigung der Eigentümerin auf die GbR.
• OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 3 Wx 244/09

  Grundbuchrecht - Antrag auf Eintragung eines Wärmebezugsverbots

  Die unbeschränkte Beschwerde gegen eine Eintragung ist statthaft, und zwar wenn sie auf eine Berichtigung der Fassung abzielt (OLG Zweibrücken, FG-Prax 2007, 161; BayObLG Rpfleger 2002, 303; LG München II BeckRS 2008 04930;… Demharter GBO 27. Auflage 2010 § 71 Rdz. 46) ebenso, wie wenn mit ihr die Ergänzung einer unvollständigen Eintragung in der Weise verlangt wird, dass eine fortgelassene Bestimmung zum Gegenstand einer neuen selbständigen Eintragung gemacht wird (…Demharter a.a.O. Rdz. 48).
• OLG München, 13.10.2016 - 34 Wx 185/15

  Sondernutzungsrechte an einer Wohnung

  a) Die Sondernutzungsrechte an den Stellplätzen Nr. 26 bis 40 als Form der Gebrauchsregelung gemeinschaftlichen Eigentums (§ 10 Abs. 2 Satz 2, § 15 Abs. 1 WEG) wurden mit der Eintragung des Sondereigentums an der Wohnung Nr. 13 wirksam durch Bezugnahme auf die Teilungserklärung vom 1.4.1992 mit dinglicher Wirkung (vgl. § 10 Abs. 3, § 7 Abs. 3 WEG) begründet (OLG Zweibrücken Rpfleger 2007, 460; OLG München - 32. Zivilsenat -, 32 Wx 133/06 = FGPrax 2006, 245).
• OLG München, 23.09.2008 - 34 Wx 76/08

  Grundbucheintragungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Aufklärungsverfügung und …

  Dies holt der Senat nach, indem er die Beschlussformel des Landgerichts neu fasst (vgl. etwa OLG Zweibrücken FGPrax 2007, 161;… Demharter GBO 26. Aufl. § 80 Rn. 20).
• OLG Frankfurt, 07.09.2009 - 20 W 157/08

  Grundbuchverfahren: Auslegung einer Urkunde durch das Grundbuchamt; Umfang einer …

  Beschwerdeberechtigt ist stets, wer mit seiner ersten Beschwerde erfolglos geblieben ist (BGH Rpfleger 2005, 354; BayObLG FGPrax 2003, 59; Oberlandesgericht Zweibrücken FGPrax 2007, 161;… Demharter: GBO, 26. Aufl., § 78, Rdnr. 2).
• OLG München, 13.06.2013 - 34 Wx 158/13

  Wohnungseigentum: Begründung von Sondernutzungsrechten durch Eintragung mit …

  Ausreichend ist bereits die Bezugnahme allein (siehe OLG München - 32. Zivilsenat - vom 12.9.2006, 32 Wx 133/06 = Rpfleger 2007, 70; OLG Zweibrücken Rpfleger 2007, 460; OLG Frankfurt NZM 2008, 214), wenn sich auch zur Sicherheit des Rechtsverkehrs empfiehlt, die wesentlichen Sondernutzungsrechte im Eintragungsvermerk selbst kenntlich zu machen (…Schöner/Stöber und Schneider je aaO.).
• OLG München, 10.02.2016 - 34 Wx 330/15

  Kein Grundbuchberichtigungsanspruch aus Amtswiderspruch des nur …
• OLG Köln, 19.12.2008 - 2 Wx 51/08

  Beschwerdebefugnis im FGG -Verfahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• OLG Düsseldorf, 10.02.2010 - 10 W 136/09

  Kosten für den Entwurf eines Gesellschafterbeschlusses
• OLG Hamm, 15.02.2011 - 15 Wx 172/10

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde eines weiteren Beteiligten gegen die …
• OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 3 Wx 241/09

  Eintragung einer Dienstbarkeit mit einem exklusiven Versorgungsrecht zu Gunsten …
• OLG Brandenburg, 08.04.2021 - 5 U 39/20

  Grundbuchberichtigung bei zu Unrecht eingetragenem Widerspruch Gutgläubiger …
• OLG Saarbrücken, 10.05.2010 - 5 W 96/10

  Sondernutzungsrecht: keine Realgläubigerzustimmung!
• OLG Saarbrücken, 10.05.2010 - 5 W 95/10

  Sondernutzungsrecht: keine Realgläubigerzustimmung!