Volltextveröffentlichungen (6)

• Deutsches Notarinstitut

  WEG §§ 15 Abs. 1 (SNR - Sondernutzungsrecht), 7 Abs. 3; GBO § 19
  Eintragung eines Sondernutzungsrechtes durch Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung in der Teilungserklärung genügt; kein Anspruch auf Verlautbarung unmittelbar im Grundbuch

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein Anspruch des Berechtigten auf ausdrückliche Verlautbarung des Sondernutzungsrechts im Grundbuch bei einem durch Bezugnahme auf die Teilungserklärung bereits eingetragenen Sondernutzungsrecht

• Judicialis

  GBO § 19; ; WEG § 7 Abs. 3

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GBO § 19; WEG § 7 Abs. 3
  Keine ausdrückliche Verlautbarung des Sondernutzungsrechts im Grundbuch bei wirksamer Bezugnahme auf Teilungserklärung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anspruch auf auf ausdrückliche Verlautbarung im Grundbuch?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auslegung der Teilungserklärung einer Wohneigentumsanlage; Rechtmäßigkeit einer Eintragung der Aufteilung des Grundbesitzes und der Gemeinschaftsordnung als Inhalt des Sondereigentums ; Eintragung eines Sondernutzungsrechts an der gesamten Grundstücksfläche mit Ausnahme ...

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Eintragung eines Sondernutzungsrechte

Papierfundstellen

• DNotZ 2007, 47
• NZM 2006, 867 (Ls.)
• FGPrax 2006, 245
• Rpfleger 2007, 70

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 24.11.1978 - V ZB 11/77

  Zur Übertragung von Sondernutzungsrechten von Kfz-Abstellplätzen

  Auszug aus OLG München, 12.09.2006 - 32 Wx 133/06

  Damit war bereits zum Zeitpunkt des Ersteintrags des Wohnungseigentums ein Sondernutzungsrecht begründet, da dem Eigentümer der betreffenden Einheit das Recht zugestanden wurde, unter Ausschluss der übrigen Wohnungseigentümer einen Teil des Gemeinschaftseigentums zu nutzen (vgl. BGHZ 73, 145/147).

  b) Die Begründung eines Sondernutzungsrechts erfolgt entweder durch Vereinbarung der Eigentümer nach §§ 5 Abs. 4, 10 Abs. 2 WEG und Eintragung in das Grundbuch (vgl. BGHZ 37, 203/206; BayObLGZ 1974, 217/219) oder in der Teilungserklärung des aufteilenden Eigentümers bei Vorratsteilung nach §§ 8 Abs. 2, 5 Abs. 4, 10 Abs. 1 Satz 2 WEG (vgl. BGHZ 73, 145/47).

• OLG Hamm, 27.09.1984 - 15 W 34/83

  Nachträgliche Eintragung eines Vermerks im Grundbuch über Sondernutzungsrechte …

  Auszug aus OLG München, 12.09.2006 - 32 Wx 133/06

  Ein Anspruch der im Grundbuch eingetragenen oder einzutragenden Berechtigten auf einen solchen Eintrag gibt es jedoch nicht, weil der Wortlaut der Eintragung im Ermessen des Rechtspflegers steht und eine Eintragung, die eine zutreffende Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung enthält, ebenfalls nicht unrichtig ist (vgl. OLG Hamm und OLG Köln Rpfleger 1985, 109 und 110).
• OLG Zweibrücken, 14.10.1994 - 3 W 120/94

  Auslegung einer Wohnungsrechtsbestellung

  Auszug aus OLG München, 12.09.2006 - 32 Wx 133/06

  Das Grundbuchamt ist zu einer solchen Auslegung nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet (OLG Zweibrücken DNotZ 1997, 325).
• BGH, 15.06.1962 - V ZB 2/62

  Inhalt des Wohnungseigentums

  Auszug aus OLG München, 12.09.2006 - 32 Wx 133/06

  b) Die Begründung eines Sondernutzungsrechts erfolgt entweder durch Vereinbarung der Eigentümer nach §§ 5 Abs. 4, 10 Abs. 2 WEG und Eintragung in das Grundbuch (vgl. BGHZ 37, 203/206; BayObLGZ 1974, 217/219) oder in der Teilungserklärung des aufteilenden Eigentümers bei Vorratsteilung nach §§ 8 Abs. 2, 5 Abs. 4, 10 Abs. 1 Satz 2 WEG (vgl. BGHZ 73, 145/47).
• BayObLG, 08.05.1974 - BReg. 2 Z 17/74

  Auszug aus OLG München, 12.09.2006 - 32 Wx 133/06

  b) Die Begründung eines Sondernutzungsrechts erfolgt entweder durch Vereinbarung der Eigentümer nach §§ 5 Abs. 4, 10 Abs. 2 WEG und Eintragung in das Grundbuch (vgl. BGHZ 37, 203/206; BayObLGZ 1974, 217/219) oder in der Teilungserklärung des aufteilenden Eigentümers bei Vorratsteilung nach §§ 8 Abs. 2, 5 Abs. 4, 10 Abs. 1 Satz 2 WEG (vgl. BGHZ 73, 145/47).

• OLG Zweibrücken, 28.02.2007 - 3 W 22/07

  Wohnungseigentum: Kennzeichnung von Sondernutzungsrechten im Wortlaut einer …

  Allerdings wird die Meinung vertreten, wegen der besonderen Bedeutung, die den Sondernutzungsrechten unter den Vereinbarungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG zukomme, sprächen praktische Gründe dafür, im Interesse der Klarheit und Sicherheit des Rechtsverkehrs die jeweils zum Inhalt des Sondereigentums erhobenen Sondernutzungsrechte in dem Eintragungsvermerk wenigstens schlagwortartig zu benennen (vgl. OLG München FG Prax 2006, 245, 246 = DNotZ 2007, 47; OLG Hamm und OLG Köln, Rpfleger 1985, 109 und 110; Demharter, FG Prax 1999, 46, 47 jew. m.w.N.).

  Dessen Entscheidung, es - wie vorliegend geschehen - bei einer uneingeschränkten Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung zu belassen, ist aber nicht rechtswidrig, weil dadurch das Grundbuch weder unrichtig noch unklar wird (OLG München FG Prax 2006, 245, 246 = DNotZ 2007, 47; OLG Hamm und OLG Köln, Rpfleger 1985, 109 und 110; KG NJW-RR 1997, 205, 206; Demharter, FG Prax 1999, 46, 47).

• OLG München, 09.10.2015 - 34 Wx 184/15

  Grundbucheinsicht eines Wohnungseigentümers als Inhaber eines gemeinsamen …

  Verpflichtend ist dies jedoch nicht; das Grundbuchamt kann von einem solchen Vermerk auch absehen (vgl. OLG München FGPrax 2006, 245/246).
• OLG Frankfurt, 16.04.2007 - 20 W 290/05

  Wohnungseigentumsrecht: Voraussetzung der wirksamen Inanspruchnahme eines …

  Dabei kann dem Eintragungserfordernis grundsätzlich dadurch genügt werden, dass zwar nicht das konkrete Sondernutzungsrecht ins Grundbuch eingetragen wird, wohl aber entsprechend § 7 Abs. 3 WEG auf die in der Vereinbarung oder Teilungserklärung enthaltene und das jeweilige Sondernutzungsrecht betreffende Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird (vgl. BayObLG NJW-RR 1997, 206; OLG München FGPrax 2006, 245; KG FGPrax 1996, 178; WuM 2007, 41;… Schöner/Stöber, a.a.O., Rz. 2915;… Weitnauer/Lüke, a.a.O., § 15 Rz. 33;… Meikel/Ebeling, Grundbuchrecht, Band 3, 9. Aufl., § 3 WGV Rz. 10).

 
• OLG Frankfurt, 27.02.2007 - 20 W 487/06

  Grundbuchverfahren: Gebührenbefreiung für eine Grundbuchberichtigung im Erbfall

  Dabei kann dem Eintragungserfordernis grundsätzlich dadurch genügt werden, dass zwar nicht das konkrete Sondernutzungsrecht ins Grundbuch eingetragen wird, wohl aber entsprechend § 7 Abs. 3 WEG auf die in der Vereinbarung oder Teilungserklärung enthaltene und das jeweilige Sondernutzungsrecht betreffende Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird (vgl. BayObLG NJW-RR 1997, 206; OLG München FGPrax 2006, 245; KG FGPrax 1996, 178; WuM 2007, 41;… Schöner/Stöber, a.a.O., Rz. 2915;… Weitnauer/Lüke, a.a.O., § 15 Rz. 33;… Meikel/Ebeling, Grundbuchrecht, Band 3, 9. Aufl., § 3 WGV Rz. 10).
• OLG München, 13.10.2016 - 34 Wx 185/15

  Sondernutzungsrechte an einer Wohnung

  a) Die Sondernutzungsrechte an den Stellplätzen Nr. 26 bis 40 als Form der Gebrauchsregelung gemeinschaftlichen Eigentums (§ 10 Abs. 2 Satz 2, § 15 Abs. 1 WEG) wurden mit der Eintragung des Sondereigentums an der Wohnung Nr. 13 wirksam durch Bezugnahme auf die Teilungserklärung vom 1.4.1992 mit dinglicher Wirkung (vgl. § 10 Abs. 3, § 7 Abs. 3 WEG) begründet (OLG Zweibrücken Rpfleger 2007, 460; OLG München - 32. Zivilsenat -, 32 Wx 133/06 = FGPrax 2006, 245).
• OLG München, 13.06.2013 - 34 Wx 158/13

  Wohnungseigentum: Begründung von Sondernutzungsrechten durch Eintragung mit …

  Ausreichend ist bereits die Bezugnahme allein (siehe OLG München - 32. Zivilsenat - vom 12.9.2006, 32 Wx 133/06 = Rpfleger 2007, 70; OLG Zweibrücken Rpfleger 2007, 460; OLG Frankfurt NZM 2008, 214), wenn sich auch zur Sicherheit des Rechtsverkehrs empfiehlt, die wesentlichen Sondernutzungsrechte im Eintragungsvermerk selbst kenntlich zu machen (…Schöner/Stöber und Schneider je aaO.).