Weitere Entscheidung unten: AG Köln, 07.03.1997

Rechtsprechung
   BGH, 09.04.1997 - IV ZR 73/96   

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https://dejure.org/1997,2689
BGH, 09.04.1997 - IV ZR 73/96 (https://dejure.org/1997,2689)
BGH, Entscheidung vom 09.04.1997 - IV ZR 73/96 (https://dejure.org/1997,2689)
BGH, Entscheidung vom 09. April 1997 - IV ZR 73/96 (https://dejure.org/1997,2689)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ansprüche auf eine Brandentschädigung gegen einen Feuerversicherer - Versäumnis der Rücktrittsfrist trotz ausreichender und frühzeitiger Kenntnis vom Rücktrittsgrund - Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls - Brandstiftung als einzig mögliche Brandursache - Beweisführung mittels Anscheinsbeweises - Mitwirkung des Versicherungsnehmers oder seines Repräsentanten an der Brandentstehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 140, § 123
    Umdeutung einer unwirksamen Rücktrittserklärung in eine Anfechtungserklärung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 1112
  • r+s 1997, 294
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 13.04.2005 - IV ZR 62/04

    Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung einer Brandstiftung

    Diese Einschätzung entbehrt angesichts der ständigen Rechtsprechung des Senats zu den Anforderungen an die Beweisführung durch Indizien einer Grundlage (vgl. Urteile vom 14. April 1999 aaO; vom 9. April 1997 - IV ZR 73/96 - r+s 1997, 294 unter II und vom 24. Januar 1996 - IV ZR 270/94 - r+s 1996, 146 unter II 1 bis 3, jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 09.12.2004 - 21 U 58/04

    Schadensersatzanspruch eines Feuerversicherers aus übergegangenem Recht wegen

    Die Feststellung einer vorsätzlichen Brandstiftung fordert nicht, daß die konkrete Art und Weise der Tatbegehung geklärt ist (siehe für den Fall einer Eigenbrandstiftung durch einen Versicherungsnehmer BGH NJW-RR 1997, 1112, 1113; OLG Düsseldorf RuS 2002, 379).

    Zwar ist anerkannt, daß ein auf Zahlung der Versicherungssumme in Anspruch genommener Feuerversicherer zur Abwehr eines solchen Anspruchs vollen Beweis für eine Eigenbrandstiftung des Versicherungsnehmers erbringen muß, ohne daß ihm ein Anscheinsbeweis zu Gute kommt (BGH NJW-RR 1997, 1112, 1113; BGH NJW 1988, 2040, 2041).

  • OLG Karlsruhe, 22.02.2007 - 19 U 33/06

    Feuerversicherung: Nachweis der Eigen- bzw. Auftragsbrandstiftung durch den

    Der Versicherer hat, um eine Leistungsfreiheit gem. § 61 VVG zu begründen, grundsätzlich gem. § 286 ZPO den Vollbeweis einer Eigen- oder Auftragsbrandstiftung (letztere genügt: BGH RuS 1997, 294) zu führen, wobei ihm weder die Grundsätze des Anscheinsbeweises noch andere Beweiserleichterungen zu Gute kommen.

    Eine mathematische, jede Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs ausschließende, nicht mehr anzweifelbare Gewissheit ist jedoch nicht erforderlich (BGH VersR 1987, 503; BGH NJW-RR 1997, 1112; OLG Bremen r+s 2000, 75; OLG Stuttgart VersR 1997, 824; BGH NJW 1993, 935; BGH NJW 2004, 777; BGH Urteil vom 22.11.2006, IV ZR 21/05).

  • OLG Köln, 18.03.2003 - 9 U 13/00

    Begriff des Repräsentanten

    Eine Eigenbrandstiftung muss der Versicherer im Sinne von § 286 ZPO streng beweisen (vgl. BGH, r+s 1997, 294; OLG Stuttgart, VersR 1997, 824; OLG Koblenz, VersR 1998, 181; OLG Bremen, r+s 2000, 75; Langheid in Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 61, Rn 90).
  • OLG Köln, 22.08.2006 - 9 U 89/05

    Nachweis vorsätzlicher Eigen- oder Auftragshavarie in der

    Die vom Versicherer zu beweisenden Indizien müssen in ihrer Gesamtschau ein solch praktisches Maß an Überzeugung für eine vorsätzlich herbeigeführte Havarie ergeben, das vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGH, NJW-RR 1996, 664; BGH, r+s 1997, 294; siehe auch Prölss in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 61, Rn. 23; Langheid in Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 61, Rn 90, 91).
  • OLG Bremen, 17.08.2004 - 3 U 103/03

    Darlegungs- und Beweislast des Wohngebäudeversicherers hinsichtlich einer

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  • OLG Düsseldorf, 05.02.2008 - 4 U 80/07

    Anspruch auf Versicherungsleistungen aus der Wohngebäude- und

    Der setzt aber keine unumstößliche Gewissheit, sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit voraus, der Zweifeln Einhalt gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH VersR 2005, 1387; NJW-RR 1997, 1112; VersR 1987, 503; BGHZ 53, 245, 256; Senat r+s 2002, 379).
  • OLG Köln, 18.01.2005 - 9 U 35/04

    Anforderungen an den Nachweis der Eigenbrandstiftung

    Die vom Versicherer zu beweisenden Indizien müssen in ihrer Gesamtschau ein solch praktisches Maß an Überzeugung für Eigenbrandstiftung ergeben, das vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGH, r+s 1997, 294; r+s 1994, 394; r+s 1987, 173; r+s 1988, 239; OLG Stuttgart, VersR 1997, 824; OLG Koblenz, VersR 1998, 181; OLG Bremen, r+s 2000, 75; siehe auch Prölss in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 61, Rn. 23; Langheid in Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 61, Rn 90).
  • OLG Koblenz, 02.06.2006 - 10 U 1034/05

    Feuerversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers bei Unaufklärbarkeit der

    Vielmehr ist dies Sache der tatrichterlichen Gesamtwürdigung (vgl. BGH NJW-RR 1997, 1112).
  • OLG Köln, 21.10.2003 - 9 U 115/02

    Antrag auf Feststellung der Entschädigungsverpflichtung einer Hausratversicherung

    Die vom Versicherer zu beweisenden Indizien müssen in ihrer Gesamtschau ein solch praktisches Maß an Überzeugung für Eigenbrandstiftung ergeben, das vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGH, r+s 1997, 294; r+s 1994, 394; r+s 1987, 173; r+s 1988, 239; OLG Stuttgart, VersR 1997, 824; OLG Koblenz, VersR 1998, 181; OLG Bremen, r+s 2000, 75; siehe auch Prölss in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 61, Rn. 23; Langheid in Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 61, Rn 90).
  • OLG Hamm, 10.04.2002 - 20 U 171/01

    Gewährung von Versicherungsschutz aus einer Feuer-Industrieversicherung sowie aus

  • OLG Köln, 07.05.2003 - 9 W 33/02

    Freistellung des Versicherers einer Brandschutzversicherung auf Grund des

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Rechtsprechung
   AG Köln, 07.03.1997 - 123 C 543/96   

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https://dejure.org/1997,22453
AG Köln, 07.03.1997 - 123 C 543/96 (https://dejure.org/1997,22453)
AG Köln, Entscheidung vom 07.03.1997 - 123 C 543/96 (https://dejure.org/1997,22453)
AG Köln, Entscheidung vom 07. März 1997 - 123 C 543/96 (https://dejure.org/1997,22453)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • r+s 1997, 294
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