Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 29.08.1997

Rechtsprechung
   OLG Celle, 06.08.1997 - 9 U 15/97   

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https://dejure.org/1997,7784
OLG Celle, 06.08.1997 - 9 U 15/97 (https://dejure.org/1997,7784)
OLG Celle, Entscheidung vom 06.08.1997 - 9 U 15/97 (https://dejure.org/1997,7784)
OLG Celle, Entscheidung vom 06. August 1997 - 9 U 15/97 (https://dejure.org/1997,7784)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 2; NStrG § 52 Abs. 2

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1998, 604
  • r+s 1997, 501
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 22.01.2008 - VI ZR 126/07

    Einbeziehung Dritter in die Schutzwirkung eines die Streupflicht des Vermieters

    Voraussetzung hierfür ist, dass die Übertragung klar und eindeutig vereinbart wird (vgl. Senatsurteile vom 4. Juni 1996 - VI ZR 75/95 - VersR 1996, 1151, 1152; vom 17. Januar 1989 - VI ZR 186/88 - VersR 1989, 526 f. und vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 79/87 - VersR 1988, 516, 517; OLG Hamm VersR 2000, 862; OLG Nürnberg VersR 1996, 900; OLG Düsseldorf NJW 1992, 2972; VersR 1995, 535; OLG Celle RuS 1997, 501; Geigel/Wellner, Der Haftpflichtprozess 25. Aufl. Kap. 14 Rn. 204).
  • OLG Frankfurt, 26.11.2003 - 21 U 38/03

    Streupflicht: "Vorbeugende" Streupflicht bei voraussehbarer Glättebildung während

    Demzufolge traf die Streupflicht die Beklagte zu 2), während den Miteigentümern lediglich noch Kontroll- und Überwachungspflichten oblagen (vgl. BGH, NJW 1985, 484 f.; OLG Hamm, VersR 2000, 862; OLG Celle, VersR 1998, 604).

    Ihre Streupflicht reduzierte sich wie dargelegt infolge des wirksamen Delegierens auf die Beklagte zu 2) auf eine Kontroll- und Überwachungspflicht (vgl. BGH, NJW 1985, 484; OLG Hamm, VersR 2000, 862; OLG Celle, VersR 1998, 604).

  • OLG Hamm, 16.08.2000 - 13 U 32/00

    Räum- und Streupflicht der Anlieger auch für Fahrbahnen kraft Übertragung durch

    Öffentlich-rechtliche Gemeindesatzungen zur Streupflicht sind Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (BGHZ 27, 278, 283; BGH VersR 1998, 604).
  • OLG Naumburg, 06.10.1999 - 12 U 144/99

    Räum- und Streupflicht zum Schutz des Fußgängerverkehrs auf innerörtlichen

    Die Gemeindesatzung der Stadt H., durch die die Streupflicht auf öffentlichen Gehwegen von der verkehrssicherungspflichtigen Gemeinde auf die Straßenanlieger übertragen wird, ist ein Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB (BGH VersR 1959, 96; OLG Celle, VersR 1998, 604).
  • OLG Celle, 23.07.2003 - 9 U 42/03

    Anforderungen an den Nachweis der Verletzung der Pflicht zum Nachstreuen bei

    Grundstücksanliegerin und der Grundstücksmieterin ergibt sich allenfalls aus § 823 II BGB i.V. mit § 3 I 2 der Straßenreinigungssatzung der Stadt CuxhavenStraßenreinigungssatzung der Stadt Cuxhaven vom 28.11.1985 und § 3 II der StraßenreinigungsVOStraßenreinigungsVO der Stadt Cuxhaven vom 8.12.1971, nicht aber aus § 823 I BGB (näher dazu Senat, VersR 1998, 604).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.08.1997 - 10 U 11/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,9563
OLG Düsseldorf, 29.08.1997 - 10 U 11/95 (https://dejure.org/1997,9563)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.08.1997 - 10 U 11/95 (https://dejure.org/1997,9563)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. August 1997 - 10 U 11/95 (https://dejure.org/1997,9563)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 839; GG Art. 34
    Haftungsverteilung bei Unfall im Zusammenhang mit Rasenmähen in einer Kindertagesstätte

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • r+s 1997, 501
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