Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzung von Streupflichten bei extremer Wetterlage; Sorgfaltspflichten bei außergewöhnlichen Glätteverhältnissen; Verkehrssicherungspflichten eines Eigentümers bezüglich des Zugangs zu seinem Gebäude; Zwecklosigkeit wiederholter ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• r+s 2005, 261

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 20.11.1984 - VI ZR 169/83

  Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirts

  Auszug aus LG Bielefeld, 25.05.2004 - 20 S 4/04

  Außergewöhnliche Glätteverhältnisse können ein besonders intensives Streuen auch im Hinblick auf die zeitliche Folge erfordern (BGH, NJW 1985, 482, 483).

  Die Streupflicht besteht, solange das Streugut etwas gegen die Gefahr des Ausrutschens bewirkt, sie zumindest vermindert, selbst wenn die abstumpfende Wirkung des Streuguts durch fortdauernden eisbildenden Regen abgeschwächt wird (BGH, NJW 1993, 2802, 2803; NJW 1985, 482, 483).

  So ist ein Gastwirt bei gefrierendem Regen verpflichtet, sich in regelmäßigen Abständen davon zu überzeugen, in welchem Zustand sich der Zugang zu seinem Lokal befindet und unverzüglich zu streuen, sobald das abstumpfende Material nicht mehr wirksam ist (BGH NJW 1985, 482, 483; großzügiger OLG Köln NJW-RR 1986, 772).

• BGH, 01.07.1993 - III ZR 88/92

  Streupflichten einer Stadtgemeinde

  Auszug aus LG Bielefeld, 25.05.2004 - 20 S 4/04

  Die Streupflicht besteht, solange das Streugut etwas gegen die Gefahr des Ausrutschens bewirkt, sie zumindest vermindert, selbst wenn die abstumpfende Wirkung des Streuguts durch fortdauernden eisbildenden Regen abgeschwächt wird (BGH, NJW 1993, 2802, 2803; NJW 1985, 482, 483).

  In welchen Zeitabständen das wiederholte Abstreuen geboten ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere der Verkehrsbedeutung und Gefährlichkeit der zu sichernden Stellen sowie dem jeweiligen Streumittel (BGH NJW 1993, 2802, 2803).

• OLG Köln, 24.02.1986 - 2 U 159/85

  Verkehrssicherungspflicht; Gastwirtschaft

  Auszug aus LG Bielefeld, 25.05.2004 - 20 S 4/04

  So ist ein Gastwirt bei gefrierendem Regen verpflichtet, sich in regelmäßigen Abständen davon zu überzeugen, in welchem Zustand sich der Zugang zu seinem Lokal befindet und unverzüglich zu streuen, sobald das abstumpfende Material nicht mehr wirksam ist (BGH NJW 1985, 482, 483; großzügiger OLG Köln NJW-RR 1986, 772).
• OLG Brandenburg, 28.09.1999 - 2 U 11/99

  Auszug aus LG Bielefeld, 25.05.2004 - 20 S 4/04

  Die Streupflicht entfällt erst dann, wenn das sich durch fortdauernden Regen auf dem gefrorenen Boden immer wieder erneuernde Glatteis mit zumutbaren Streumaßnahmen nicht wirksam bekämpft werden kann und selbst ein wiederholtes Streuen zwecklos wäre (…BGH a.a.O.; OLG Braundenburg MDR 2000, 159; OLG Hamm VersR 1982, 1081).
• OLG Hamm, 15.10.1981 - 27 U 73/81

  Auszug aus LG Bielefeld, 25.05.2004 - 20 S 4/04

  Die Streupflicht entfällt erst dann, wenn das sich durch fortdauernden Regen auf dem gefrorenen Boden immer wieder erneuernde Glatteis mit zumutbaren Streumaßnahmen nicht wirksam bekämpft werden kann und selbst ein wiederholtes Streuen zwecklos wäre (…BGH a.a.O.; OLG Braundenburg MDR 2000, 159; OLG Hamm VersR 1982, 1081).

• OLG Saarbrücken, 12.02.2014 - 2 U 113/13

  Glatteisunfall eines Fußgängers: Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht …

  Wären mit Rücksicht auf die Glätteverhältnisse derart kurze Prüf- und Streuintervalle erforderlich, müsste man im Übrigen vom Vorliegen einer extremen Wetterlage ausgehen, welche die Streupflicht insbesondere auch angesichts der geringen Verkehrsbedeutung des nur von wenigen Personen frequentierten Zugangs zu dem Haus entfallen lassen würde (vgl. LG Bielefeld, RuS 2005, 261; siehe hierzu auch BGH, VersR 1993, 1106).