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   OLG Saarbrücken, 20.04.2005 - 5 U 506/04 - 55   

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https://dejure.org/2005,1976
OLG Saarbrücken, 20.04.2005 - 5 U 506/04 - 55 (https://dejure.org/2005,1976)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20.04.2005 - 5 U 506/04 - 55 (https://dejure.org/2005,1976)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20. April 2005 - 5 U 506/04 - 55 (https://dejure.org/2005,1976)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • IWW
  • openjur.de

    Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung: Frage nach dem "Kilometerstand" des angeblich entwendeten Kfz; Nachfrageobliegenheit des Versicherers

  • verkehrsrechtsforum.de

    Falsche Kilometerstandsangabe im Versicherungsvertrag kann bei einem PKW-Diebstahl zur Leistungsfreiheit führen.

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kilometerstandsangabe im Versicherungsvertrag - PKW-Diebstahl

  • Judicialis

    AKB § 7; ; AKB § 7 I Abs. 2 S. 3; ; AKB § 7 V 4; ; AKB § 7 V Abs. 4; ; AKB § 7 V Nr. 4; ; VVG § 6 Abs. 3; ; VVG § 6; ; BGB §§ 305 ff; ; BGB § 305 c; ; BGB § 307; ; AGBG § 9 a. F.

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Frage des Versicherers nach der Kilometerleistung eines Kraftfahrzeugs- Prüfungspflicht des Versicherungsnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Laufleistung korrekt angeben - sonst zahlt die Kaskoversicherung nichts!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Folgen von Falschangaben des Versicherungsnehmers hinsichtlich des Kilometerstands gegenüber seiner Kfz-Versicherung beim Schadensfall; Pflichten des Versicherungsnehmers gegenüber den Versicherungsnehmern; Deutung der Frage des Versicherungsgebers nach dem ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • r+s 2005, 322
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Saarbrücken, 09.01.2008 - 5 U 281/07

    Zum Ausschluss der Versicherungsleistung bei vorsätzlich falschen Angaben des

    Sie sind weder unklar (§ 305 c BGB) noch intransparent (§ 307 BGB), noch halten sie aus sonstigen Gründen einer Inhaltskontrolle nicht stand (Senat, Urt. v. 20.04.2005 - 5 U 506/04-55 - ZfSch 2005, 446).

    Die Gesamtlaufleistung eines PKW ist nach der Verkehrsauffassung ein entscheidender Faktor für die Bemessung seines Werts (vgl. Senat, Urt. v. 20.04.2005 - 5 U 506/04-55 - ZfSch 2005, 446).

    Die Folge, die § 7 V Nr. 4 AKB an die Verletzung von Obliegenheiten vor oder nach dem Versicherungsfall knüpft, entspricht der gesetzlichen Regelung des § 6 Abs. 3 VVG und begegnet deshalb keinen rechtlichen Bedenken (BGH, Urt. v. 16.02.1967 - II ZR 73/65 - VersR 1967, 441; Senat, Urt. v. 20.04.2005 - 5 U 506/04-55 - ZfSch 2005, 446).

    Mit Blick auf den wertbildenden Faktor der Laufleistung sind Abweichungen um mehr als 10 % generell geeignet, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden; denn es liegt auf der Hand, dass sich eine solche Kilometerdifferenz nicht nur marginal auf den Kaufpreis auswirkt (Senat, Urt. v. 20.04.2005 - 5 U 506/04-55 - ZfSch 2005, 446; OLG Rostock, RuS 1996, 432; OLG Köln, Schaden-Praxis 2001, 424).

    Da diese weitreichenden Rechtsfolgen, wie sie u.a. in den AKB formuliert sind, der Masse der Versicherten im Einzelnen nicht geläufig sind, muss der Versicherer für eine entsprechende Belehrung des Versicherungsnehmers sorgen (Senat, Urt. v. 20.04.2005 - 5 U 506/04-55 - ZfSch 2005, 446; vgl. BGH, Urt. v. 29.10.1969 - IV ZR 640/68 - VersR 1970, 26; Senat, Urt. v. 22.11.2006 - 5 U 269/06-43 - VersR 2007, 977).

  • OLG Saarbrücken, 22.03.2006 - 5 U 405/05

    Berufung des Fahrzeugversicherers auf Leistungsfreiheit wegen verschwiegener

    Daran, dass der Kläger ausreichend belehrt worden ist, bestehen keine Zweifel (vgl. Senat, Urt. v. 18.9. 2002, 5 U 360/02 - 43, zfs 2003, 27-28, sowie Senat, Urt. v. 20.4.2005, 5 U 506/04-55 ).
  • OLG Celle, 12.06.2008 - 8 U 44/07

    Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit im Diebstahlsfall wegen falscher Angaben

    Davon erfasst werden auch wahrheitsgemäße Angaben über die Fahrleistung, da diese von erheblicher Bedeutung für die Berechnung des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeuges sind (OLG Saarbrücken RuS 2005, 322. Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 7 AKB, Rdnr. 49).

    Ausgangspunkt dieser Überlegung ist die Tatsache, dass Abweichungen von der vom Versicherungsnehmer angegebenen zur tatsächlichen Laufleistung grundsätzlich nur dann als erheblich angesehen werden, wenn es sich um mindestens 1000 Kilometer handelt und die Abweichung oberhalb von 10 % liegt (vgl. etwa BGH VersR 2007, 173: 85.000 km angegeben gegenüber 177.236 km gefahrenen. OLG Saarbrücken RuS 2005, 322: 82.000 km angegeben statt vorhandener 93.000 km. OLG Köln ZfS 2000, 19: ca. 39.000 km statt 45.000 km. OLG Hamm VersR 1993, 473: 39.000 km angegeben gegenüber gefahrenen 49.000 km beim Diebstahl eines Motorrades).

  • OLG Köln, 10.06.2008 - 9 U 226/07

    Anforderungen an die Aufklärung über die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers

    Es sind aber nur solche Abweichungen der Kilometerleistung generell geeignet, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, die mehr als 10 % betragen (vgl. Senat r+s 1994, 401; 2001, 278; OLG Saarbrücken, r+s 2005, 322); denn es liegt auf der Hand, dass sich eine solche Kilometerdifferenz nicht nur marginal auf den Kaufpreis auswirkt.
  • LG Dortmund, 15.04.2009 - 22 O 71/08

    Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers bei falscher Kilometerangabe -

    Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Abweichungen der Kilometerleistung von mehr als 10 % generell geeignet sind, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden; denn es liegt auf der Hand, dass sich eine solche Kilometerdifferenz nicht nur marginal auf den Wert auswirkt (OLG Saarbrücken RuS 2005, 322; OLG Köln, RuS 2000, 145; OLG Hamm RuS 1997, 1; Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 30, Rn. 177 m.w.N.).
  • LG Dortmund, 06.02.2008 - 22 O 94/07

    Wasserschaden in der Kaskoversicherung / Obliegenheitsverletzung hinsichtlich

    Die Wirksamkeit der vereinbarten AKB unterliegt keinen Bedenken (vgl. Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Auflage, vor § 1 AKB Rn. 1, 2; OLG Saarbrücken NJOZ 2005, 2870).
  • LG Hannover, 15.08.2007 - 6 O 279/06
    Abweichungen der Kilometerleistung um mehr als 10 % sind generell geeignet, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, weil sich eine solche Kilometerdifferenz nicht nur marginal auf den Kaufpreis auswirkt (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken RuS 2005, 322 m.w.N.).
  • LG Itzehoe, 02.03.2006 - 3 O 163/05
    Diese Klauseln sind weder unklar ( § 305 c BGB ) noch intransparent ( § 307 BGB ) noch halten sie aus sonstigen Gründen eine Inhaltskontrolle nicht stand (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken RuS 2005, 322 ff).
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