Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 12 U 205/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,5059
OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 12 U 205/06 (https://dejure.org/2007,5059)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24.05.2007 - 12 U 205/06 (https://dejure.org/2007,5059)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24. Mai 2007 - 12 U 205/06 (https://dejure.org/2007,5059)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Obliegenheitsverletzung wegen unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung der versicherungsvertraglichen Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers im Falle eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort; Begriff des Bagatellschadens; Berechtigtes Entfernen vom Unfallort

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Leitplanke beschädigt und weiter gefahren

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Auch wenn lediglich eine Leitplanke beschädigt wurde, ist zu warten!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Leitplanke beschädigt - Weiterfahrt ist Fahrerflucht - Versicherung muss nicht zahlen - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • r+s 2008, 187
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Saarbrücken, 24.06.2015 - 2 U 73/14

    Formularmäßige Vereinbarung des Wegfalls der gegen Zahlung eines zusätzlichen

    Zutreffend stellt das Landgericht darauf ab, dass die Verwirklichung des Straftatbestandes des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 StGB zugleich auch immer eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Versicherer bzw. hier gegenüber dem Vermieter im Sinne von Ziffer 8. der allgemeinen Vermietungsbedingungen darstellt (vgl. BGH, Urt. v. 1.12.1999, IV ZR 71/99, RuS 2000, 94; KG Berlin, Beschl. v. 20.4.2012, 6 U 14/12 - juris, m.w.N.; siehe auch OLG Brandenburg, RuS 2008, 187, zum alten Recht).
  • OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 79/09

    Unfallflucht des Versicherungsnehmers - Bei Bagatellschäden kein unerlaubtes

    In der zivilrechtlichen Rechtsprechung zu § 7 AKB werden Fremdschäden von mehr als 120,- DM (OLG Köln ZfS 2000, 544), 109,- DM (OLG Düsseldorf VersR 1993, 1141), 100,- DM (OLG Nürnberg ZfS 1985, 118), 20 EUR (LG Mannheim SP 2003, 143), 25 - 30 EUR (OLG Naumburg SP 2004, 268) und 50,- EUR (OLG Brandenburg RuS 2008, 187; Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 7 AKB Rdnr. 25) bereits als jenseits der Erheblichkeitsgrenze angesehen.
  • LG Dortmund, 26.11.2008 - 22 O 35/08
    Nach ständiger Rechtsprechung stellt das Verlassen der Unfallstelle immer eine Obliegenheitsverletzung dar, wenn der Tatbestand des § 142 StGB objektiv und subjektiv erfüllt ist (BGH VersR 2000, 222; OLG Hamm, VersR 2002, 1297, OLG Brandenburg RuS 2008, 187).

    Um Bagatellen aus dem Tatbestand des § 142 StGB auszugrenzen erscheint es ausreichend aber auch angemessen, die Wertgrenze bei 50, 00 EUR zu setzen (vgl. Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 7 AKB Rn. 25; OLG Brandenburg RuS 2008, 187).

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