Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 19.05.2010

Rechtsprechung
   BGH, 24.11.2010 - IV ZR 252/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5a VVG vom 02.12.2004, § 16aF VVG, §§ 16ffaF VVG, § 22aF VVG, § 7 ALB 1994
    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung bei sog. Versicherungsanfrage; Beantwortung von Gesundheitsfragen durch Versicherungsagent

  • Jurion

    Arglistige Täuschung durch Unterlassen bei Nichtnachkommen einer Aufforderung zur Berichtigung von falschen Angaben zum Gesundheitszustand in einem Bestätigungsschreiben zu einem Versicherungsvertrag; Nachkommen der Anzeigeobliegenheit eines künftigen Versicherungsnehmers bei zutreffender mündlicher Angabe von Vorerkrankungen in einem Gespräch mit einem Versicherungsagenten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Berufsunfähigkeitsversicherung - Rücktritt nach Policenzusendung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG a.F. § 5a
    Arglistige Täuschung durch Unterlassen bei Nichtnachkommen einer Aufforderung zur Berichtigung von falschen Angaben zum Gesundheitszustand in einem Bestätigungsschreiben zu einem Versicherungsvertrag; Nachkommen der Anzeigeobliegenheit eines künftigen Versicherungsnehmers bei zutreffender mündlicher Angabe von Vorerkrankungen in einem Gespräch mit einem Versicherungsagenten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arglistiges Verschweigen von Vorerkrankungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1213
  • VersR 2011, 337
  • r+s 2011, 77 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11  

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und

    Bis zum Ablauf dieser Frist war von einem schwebend unwirksamen Vertrag auszugehen (vgl. dazu nur Vorlagebeschluss vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11, VersR 2012, 608 Rn. 10; Senatsurteil vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08, VersR 2011, 337 Rn. 22; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13  

    VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite

    Bis zum Ablauf dieser Frist war von einem schwebend unwirksamen Vertrag auszugehen (vgl. dazu Senatsurteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, VersR 2014, 817 Rn. 15; vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08, VersR 2011, 337 Rn. 22 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11, VersR 2012, 608 Rn. 10 m.w.N.).

    Der Vertrag erlangte rückwirkend zum Zeitpunkt der Vertragsannahme Wirksamkeit, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb der Widerspruchsfrist von seinem Recht zum Widerspruch keinen Gebrauch gemacht hatte (Senatsurteil vom 24. November 2010 aaO m.w.N.).

  • BGH, 28.03.2012 - IV ZR 76/11  

    Vorlage an den EuGH zur Vereinbarkeit der Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG

    Bis zum Ablauf dieser Frist war von einem schwebend unwirksamen Vertrag auszugehen (vgl. dazu nur Senatsurteil vom 24. November 2010 - IV 252/08, VersR 2011, 337 Rn. 22 m.w.N.; a.A. Rehberg, Der Versicherungsabschluss als Informationsproblem, Versicherungswissenschaftliche Studien Bd. 23 S. 110 f.; Renger, VersR 1994, 753, 758; Dörner/Hoffmann, NJW 1996, 153, 155 ff.; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung 17. Aufl. § 5a VVG Rn. 8, 23 ff.; LG Essen VersR 1997, 993, 994).
  • BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14  

    Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der

    Außerdem setzte der wirksame Vertragsschluss das Unterbleiben des Widerspruchs innerhalb der Widerspruchsfrist voraus; bis zu diesem Zeitpunkt war der Versicherungsvertrag nach herrschender Meinung schwebend unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08 -, VersR 2011, S. 337 Rn. 22 m.w.N.).
  • BGH, 05.07.2017 - IV ZR 508/14  

    Gewährung von Leistungen aus zwei als Zusatzversicherung zu einer

    Was ihm mit Bezug auf die Antragstellung gesagt und vorgelegt wird, ist dem Versicherer gesagt und vorgelegt worden (ständige Rechtsprechung, Senatsurteile vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08, r+s 2011, 58 Rn. 25; vom 10. Oktober 2001 - IV ZR 6/01, VersR 2001, 1541 unter II 1 a; vom 11. November 1987 - IVa ZR 240/86, BGHZ 102, 194, 197).

    Hat der Agent etwas, was ihm der Antragsteller auf die Fragen wahrheitsgemäß mündlich mitgeteilt hat, nicht in das Antragsformular aufgenommen, so hat der Antragsteller seine Anzeigeobliegenheit gleichwohl gegenüber dem Versicherer erfüllt (Senatsurteile vom 24. November 2010 aaO; vom 18. Dezember 1991 - IV ZR 299/90, BGHZ 116, 387, 389).

    Der Versicherer kann allein mit dem Inhalt des von seinem Agenten ausgefüllten Antragsformulars nicht den Beweis führen, dass der Versicherungsnehmer hinsichtlich seiner Vorerkrankungen falsche Angaben gemacht hat, sofern dieser - wie hier - substantiiert behauptet, den Agenten mündlich über Vorerkrankungen, ärztliche Untersuchungen oder Behandlungen unterrichtet zu haben (vgl. Senatsurteile vom 24. November 2010 aaO Rn. 26; vom 27. Februar 2008 - IV ZR 270/06, VersR 2008, 765 Rn. 7; vom 23. Mai 1989 - IVa ZR 72/88, BGHZ 107, 322, 325).

    (2) Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung setzt voraus, dass der Irrtum des Erklärenden und seine Willenserklärung kausal durch die Täuschung des Anfechtungsgegners bewirkt worden sind (vgl. Senatsurteil vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08, r+s 2011, 58 Rn. 19).

  • BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14  

    Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der

    Außerdem setzte der wirksame Vertragsschluss das Unterbleiben des Widerspruchs innerhalb der 14-tägigen (bzw. 30-tägigen) Widerspruchsfrist voraus; bis zu diesem Zeitpunkt war der Versicherungsvertrag nach herrschender Meinung schwebend unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08 -, VersR 2011, S. 337 Rn. 22; Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11 -, VersR 2014, S. 817 Rn. 15; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 10.05.2017 - IV ZR 30/16  

    Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen arglistiger

    bb) Alleine aus der unrichtigen oder unvollständigen Beantwortung von Gesundheitsfragen kann jedoch nicht auf das Vorliegen von Arglist geschlossen werden; in subjektiver Hinsicht setzt die Annahme von Arglist vielmehr zusätzlich voraus, dass der Versicherungsnehmer erkennt und billigt, dass der Versicherer seinen Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde (Senatsurteil vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08, VersR 2011, 338 Rn. 19 m.w.N.; st. Rspr.).
  • BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Vereinbarkeit des Abschlusses von

    Außerdem setzte der wirksame Vertragsschluss das Unterbleiben des Widerspruchs innerhalb der 14-tägigen (bzw. 30-tägigen) Widerspruchsfrist voraus; bis zu diesem Zeitpunkt war der Versicherungsvertrag nach herrschender Meinung schwebend unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08 -, VersR 2011, S. 337 Rn. 22 m.w.N.).
  • OLG Dresden, 18.04.2017 - 4 U 1564/16  
    a) Die arglistige Täuschung setzt eine Vorspiegelung falscher oder ein Verschweigen wahrer Tatsachen gegenüber dem Versicherer zum Zwecke der Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums voraus (vgl. BGH, Urteil vom 24.11.2010, IV ZR 252/08 - zitiert nach juris, wie alle im Urteil zitierten Entscheidungen).

    Der empfangsbevollmächtigte Versicherungsagent steht bei Entgegennahme eines Antrages auf Abschluss eines Versicherungsvertrages dem Antragsteller bildlich gesprochen als das "Auge und Ohr" des Versicherers gegenüber (BGH, Urteil vom 24.11.2010 - IV ZR 252/08).

    Der Versicherer kann allein mit dem Inhalt des von seinem Agenten ausgefüllten Antragsformulars nicht den Beweis führen, dass der Versicherungsnehmer falsche Angaben gemacht habe, wenn dieser substantiiert behauptet, den Agenten mündlich zutreffend unterrichtet zu haben (BGH, Urteil vom 24.11.2010 - IV ZR 252/08).

  • OLG Stuttgart, 31.03.2016 - 7 U 149/15  

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit

    Der Versicherer kann allein mit dem Inhalt des von seinem Agenten ausgefüllten Antragsformulars nicht den Beweis führen, der Versicherungsnehmer habe hinsichtlich seiner Vorerkrankungen falsche Angaben gemacht, sofern dieser seinerseits - wie hier die Klägerin - substantiiert behauptet, den Agenten mündlich zutreffend unterrichtet und damit seine vorvertragliche Anzeigepflicht erfüllt zu haben (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08, VersR 2011, 338 Rn. 25 f. und Urteil vom 27. Februar 2008 - IV ZR 270/06, VersR 2008, 765 = BeckRS 2008, 06876 Rn. 7).

    Hat daher der Agent etwas, was ihm der Antragsteller auf die Fragen wahrheitsgemäß mitgeteilt hat, nicht in das Formular aufgenommen, so hat der Antragsteller seine Anzeigepflicht gleichwohl gegenüber dem Versicherer erfüllt (vgl. dazu auch BGH, Versäumnisurteil vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08, VersR 2011, 338 Rn. 25 f.).

  • OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 7 U 157/11  

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anfechtung bzw. Rücktritt wegen falscher

  • BVerfG, 09.05.2014 - 1 BvR 2020/11  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

  • BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 723/12  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

  • OLG Saarbrücken, 14.11.2012 - 5 U 343/10  

    Rechtsfolgen des Verschweigens einer Erkrankungsgefahr beim Abschluss einer

  • BGH, 09.03.2011 - IV ZR 130/09  

    Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Substanziierungslast des

  • BVerfG, 02.07.2014 - 1 BvR 543/12  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

  • BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2083/11  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen

  • OLG Saarbrücken, 15.03.2017 - 5 U 35/15  
  • BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 892/12  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

  • OLG Saarbrücken, 07.05.2014 - 5 U 45/13  

    Anforderungen an die Gestaltung der Belehrung über die Folgen der Verletzung

  • KG, 23.05.2014 - 6 U 210/13  

    Vertragsanpassung für eine Krankheitskostenversicherung: Hinweispflicht eines

  • BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung

  • BVerfG, 09.05.2014 - 1 BvR 1408/11  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

  • BVerfG, 02.12.2014 - 2 BvR 655/14  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

  • OLG Hamm, 03.02.2015 - 26 U 153/13  

    Rücktritt des Versicherers von einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen

  • OLG Karlsruhe, 03.12.2015 - 12 U 57/15  

    Voraussetzungen für Zeugnisverweigerungsrecht eines Berufsgeheimnisträgers (hier:

  • OLG Hamm, 27.02.2015 - 20 U 26/15  

    Pflicht des Versicherungsnehmers zur Mitteilung von Verdachtsdiagnosen im Rahmen

  • BVerfG, 10.06.2014 - 1 BvR 669/14  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

  • OLG Frankfurt, 03.12.2015 - 12 U 19/14  
  • OLG Dresden, 13.12.2016 - 4 U 859/16  
  • LG Dortmund, 10.03.2011 - 2 O 105/10  

    Gebotener Hinweis eines Krankenversicherers auf die Rechtsfolgen einer

  • LG Dortmund, 14.03.2013 - 2 O 321/12  

    Rücktrittsrecht eines Krankenversicherers trotz unzureichender Belehrung nach §

  • OLG Köln, 02.03.2012 - 20 U 209/11  

    Anfechtung einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen arglistiger

  • LG Dortmund, 26.09.2013 - 2 S 20/13  

    Rückwirkende Vertragsanpassung in Form einer Prämienerhöhung bei vorvertraglicher

  • OLG Köln, 02.12.2011 - 20 U 53/09  

    Eintrittspflicht der privaten Luftfahrt-Lizenzverlustversicherung

  • LG Dortmund, 09.06.2011 - 2 O 15/11  

    Verschweigen einer Kokainabhängigkeit ist arglistige Täuschung in Bezug auf

  • LG Dortmund, 12.01.2011 - 2 O 263/10  

    Leistungsfreiheit der privaten Unfallversicherung wegen Verletzung der

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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 19.05.2010 - 5 U 91/08 - 10, 5 U 91/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland
  • rechtsportal.de

    BB-BUZ; ZPO § 261
    Anforderungen an die Feststellung einer die Berufsunfähigkeit verursachenden Erkrankung in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Feststellung einer die Berufsunfähigkeit verursachenden Erkrankung in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Nachweis der Berufsunfähigkeit im Falle des Fehlens objektiver Befunde

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Nachweis der Berufsunfähigkeit bei fehlenden objektiven Befunden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2011, 249
  • r+s 2011, 77



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Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 21.10.2014 - 6 U 18/13  

    Zum Nachweis der Berufsunfähigkeit eines Handelsvertreters aufgrund einer

    Das Abstellen auf die Beschwerdeschilderung kommt auch bei der Begutachtung von psychischen Beeinträchtigungen des Versicherungsnehmers in Betracht (vgl. HansOLG Bremen VersR 2010, 1481 - zitiert nach juris: Rdnr. 38; OLG Saarbrücken VersR 2011, 249 ff - zitiert nach juris: Rdnr. 42).
  • OLG Saarbrücken, 22.03.2017 - 5 U 72/14  
    Auch dass im fraglichen Zeitraum die Dienstunfähigkeit der versicherten Person festgestellt worden ist, besagt nichts darüber, ob diese auch tatsächlich die in den Bedingungen vorgesehenen Voraussetzungen einer Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit erfüllt hat (vgl. Senat, Urt. v. 19.5.2010 - 5 U 91/08 - VersR 2011, 249 ; Urt. v. 9.1.2008 - 5 U 2/07 - zfs 2009, 38 zur Krankschreibung als arbeitsunfähig).
  • AG Aachen, 02.02.2012 - 117 C 147/11  

    Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen einer abgeschlossenen fondsgebundenen

    Unabhängig davon ist die von ihr zitierte Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 20.01.2009, XI ZR 510/07) nicht auf den vorliegenden Versicherungsvertrag übertragbar (OLG Köln, Versicherungsrecht 2011, 249; Landgericht Köln, Urteil vom 07.07.2010, 26 U 609/09, LG Aachen, Urteile vom 11.02.2011, 9 O 247/10, vom 05.05.2011, 2 S 2/11, und Beschluss vom 25.01.2011, 5 S 221/10; Amtsgericht Aachen, Urteile vom 15.03.2011 - 121 C 190/10 - und vom 25.05.2011 - 110 C 342/10 -) .
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