Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII

• rechtsportal.de

  SGB VII § 104 Abs. 1 S. 1; SGB VII § 106 Abs. 3
  Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unfall auf gemeinsamer Baustelle: Schädiger haftet nur bei Vorsatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 06.11.2013 - 18b O 54/11
• OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - I-1 U 205/13

Papierfundstellen

• r+s 2015, 525

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 24.06.2003 - VI ZR 434/01

  Inanspruchnahme der BGB -Gesellschaft bei Privilegierung eines Gesellschafters

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 1 U 205/13

  Die Tätigkeit der Mitwirkenden muss im faktischen Miteinander der Beteiligten aufeinander bezogen, miteinander verknüpft oder auf gegenseitige Ergänzung oder Unterstützung ausgerichtet sein (BGH…, Urteil vom 22. Januar 2013, Az.: VI ZR 175/11, NJW VersR 2013, 460, Rdnr. 10 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf BGHZ 145, 331, 336; BGHZ 155, 205, 207; BGHZ 157, 213, 216; BGHZ 177, 97; BGH VersR 2011, 500 sowie BGH VersR 2011, 882).

  Die Befreiung von der Schadensersatzverpflichtung für Personenschäden gemäß §§ 106 Abs. 3 dritte Alternative SGB VII, 104 Abs. 1 SGB VII ist nur für die unmittelbar auf der gemeinsamen Betriebsstätte Tätigen, nicht jedoch für den Unternehmer, der selber nicht auf der Betriebsstätte war, einschlägig (BGH, Urteil vom 11. November 2003, Az.: VI ZR 13/03, NJW 2004, 951;… Rdnr. 15 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf BGHZ 148, 209, 212; BGHZ 148, 214, 217 sowie BGH ZIP 2003, 1604, 1606;… OLG Bremen a.a.O.).

  In den Fällen, in welchen - wie hier - zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis besteht, können Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger - hier die Beklagte zu 2.) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner (Erstschädiger - hier der Beklagte zu 1.) endgültig entfiele, wenn die Schadensverteilung nach § 426 BGB nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Erstschädigers gestört wäre (…BGH a.a.O., Rdnr. 17 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf BGHZ 61, 51, 55; BGHZ 94, 173, 176; BGH NJW 1987, 2669, 2670 sowie BGH ZIP 2003, 1604, 1606;… OLG Bremen a.a.O.).

  Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist der Zweitschädiger in Höhe des Verantwortungsanteils freigestellt, der allein auf den Erstschädiger im Innenverhältnis entfiele, wenn man seine Haftungsprivilegierung hinweg denkt (…BGH a.a.O. mit Hinweis auf BGHZ 61, 51, 53 f.; BGH, Urteil vom 24. Juni 2003, Az.: VI ZR 434/01;… OLG Bremen a.a.O.).

  Dabei ist unter dem Begriff des Verantwortungsanteils die Zuständigkeit für die Schadensverhütung und damit der eigene Anteil des betreffenden Schädigers an der Schadensentstehung zu verstehen (BGH…, Urteil vom 11. November 2003, Az.: VI ZR 13/03, Rdnr. 17 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf BGHZ 110, 114, 119 sowie Urteil vom 24. Juni 2003, Az: VI ZR 434/01).

• BGH, 12.06.1973 - VI ZR 163/71

  Inanspruchnahme eines außerhalb des Sozialversicherungsverhältnisses stehenden …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 1 U 205/13

  In den Fällen, in welchen - wie hier - zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis besteht, können Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger - hier die Beklagte zu 2.) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner (Erstschädiger - hier der Beklagte zu 1.) endgültig entfiele, wenn die Schadensverteilung nach § 426 BGB nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Erstschädigers gestört wäre (BGH a.a.O., Rdnr. 17 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf BGHZ 61, 51, 55; BGHZ 94, 173, 176; BGH NJW 1987, 2669, 2670 sowie BGH ZIP 2003, 1604, 1606;… OLG Bremen a.a.O.).

  Die Beschränkung der Haftung des Zweitschädigers beruht dabei auf dem Gedanken, dass einerseits die haftungsrechtliche Privilegierung nicht durch eine Heranziehung im Gesamtschuldnerausgleich unterlaufen werden soll, es aber andererseits bei Mitberücksichtigung des Grundes der Haftungsprivilegierung, nämlich der anderweitigen Absicherung des Geschädigten durch eine gesetzliche Unfallversicherung, nicht gerechtfertigt wäre, den Zweitschädiger den Schaden allein tragen zu lassen (BGH a.a.O. mit Hinweis auf BGHZ 61, 51, 53).

  Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist der Zweitschädiger in Höhe des Verantwortungsanteils freigestellt, der allein auf den Erstschädiger im Innenverhältnis entfiele, wenn man seine Haftungsprivilegierung hinweg denkt (BGH a.a.O. mit Hinweis auf BGHZ 61, 51, 53 f.; BGH, Urteil vom 24. Juni 2003, Az.: VI ZR 434/01;… OLG Bremen a.a.O.).

• BGH, 11.11.2003 - VI ZR 13/03

  Haftung des nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 1 U 205/13

  Die Befreiung von der Schadensersatzverpflichtung für Personenschäden gemäß §§ 106 Abs. 3 dritte Alternative SGB VII, 104 Abs. 1 SGB VII ist nur für die unmittelbar auf der gemeinsamen Betriebsstätte Tätigen, nicht jedoch für den Unternehmer, der selber nicht auf der Betriebsstätte war, einschlägig (BGH, Urteil vom 11. November 2003, Az.: VI ZR 13/03, NJW 2004, 951;… Rdnr. 15 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf BGHZ 148, 209, 212; BGHZ 148, 214, 217 sowie BGH ZIP 2003, 1604, 1606;… OLG Bremen a.a.O.).

  Dabei ist unter dem Begriff des Verantwortungsanteils die Zuständigkeit für die Schadensverhütung und damit der eigene Anteil des betreffenden Schädigers an der Schadensentstehung zu verstehen (BGH, Urteil vom 11. November 2003, Az.: VI ZR 13/03, Rdnr. 17 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf BGHZ 110, 114, 119 sowie Urteil vom 24. Juni 2003, Az: VI ZR 434/01).

 
• BGH, 16.12.2003 - VI ZR 103/03

  Begriff der gemeinsamen Betriebsstättte

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 1 U 205/13

  Die Tätigkeit der Mitwirkenden muss im faktischen Miteinander der Beteiligten aufeinander bezogen, miteinander verknüpft oder auf gegenseitige Ergänzung oder Unterstützung ausgerichtet sein (BGH…, Urteil vom 22. Januar 2013, Az.: VI ZR 175/11, NJW VersR 2013, 460, Rdnr. 10 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf BGHZ 145, 331, 336; BGHZ 155, 205, 207; BGHZ 157, 213, 216; BGHZ 177, 97; BGH VersR 2011, 500 sowie BGH VersR 2011, 882).

  Die für eine gemeinsame Betriebsstätte typische Gefahr besteht darin, dass sich die Beteiligten bei den versicherten Tätigkeiten "ablaufbedingt in die Quere kommen"; eine Gefahrengemeinschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass typischerweise jeder der (in enger Berührung miteinander) Tätigen gleichermaßen zum Schädiger und Geschädigten werden kann (…BGH a.a.O., Rdnr. 13, a.E. mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 16. Dezember 2003, Az.: VI ZR 103/03, S. 217 ff. d.A.).

• BGH, 22.01.2013 - VI ZR 175/11

  Haftungsprivilegierung beim Arbeitsunfall: Verbindung zwischen den Tätigkeiten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 1 U 205/13

  Die Tätigkeit der Mitwirkenden muss im faktischen Miteinander der Beteiligten aufeinander bezogen, miteinander verknüpft oder auf gegenseitige Ergänzung oder Unterstützung ausgerichtet sein (BGH, Urteil vom 22. Januar 2013, Az.: VI ZR 175/11, NJW VersR 2013, 460, Rdnr. 10 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf BGHZ 145, 331, 336; BGHZ 155, 205, 207; BGHZ 157, 213, 216; BGHZ 177, 97; BGH VersR 2011, 500 sowie BGH VersR 2011, 882).

  Der Sachverhalt, welcher der vorstehend mehrfach zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 22. Januar 2013, Az.: VI ZR 175/11) zugrunde lag, reichte zwar nicht für die Feststellung einer gemeinsamen Betriebsstätte nach Maßgabe des § 106 Abs. 3 dritte Alternative SGB VII. Denn bei dem Versuch der Ablieferung von Materialien auf einer Straßenbaustelle standen die Verhaltensweisen des sich im Rückwärtsgang bewegenden Lkw-Fahrers und des geschädigten Straßenbauarbeiters, der zwischen zwei abgestellten Lastwagen eine Wartestellung eingenommen hatte und dort eingequetscht wurde, in keinerlei Kooperationsbeziehung zueinander.

• OLG Schleswig, 29.06.1989 - 16 U 201/88

  Schmerzensgeld; Erhöhung; Wirtschaftliche Verhältnisse des Geschädigten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 1 U 205/13

  Dies beruht auf dem Grundgedanken, dass in den Fällen, in welchen auf der einen Seite nur eine Gefährdungshaftung oder eine Haftung aus vermutetem Verschulden, auf der anderen Seite jedoch erwiesenes Verschulden vorliegt, im Innenverhältnis derjenige den ganzen Schaden tragen soll, der nachweislich schuldhaft gehandelt hat (BGH a.a.O., Rdnr. 18 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf OLG Schleswig NJW-RR 1990, 470;… Müko-Stein, BGB, 3. Aufl., § 840, Rdnr. 25;… Palandt/Thomas, BGB, 62. Aufl., § 840, Rdnr. 10).
• BGH, 23.04.1985 - VI ZR 91/83

  Gesamtschuldnerausgleich bei Schmerzensgeldanspruch eines durch Dienstunfall …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 1 U 205/13

  In den Fällen, in welchen - wie hier - zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis besteht, können Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger - hier die Beklagte zu 2.) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner (Erstschädiger - hier der Beklagte zu 1.) endgültig entfiele, wenn die Schadensverteilung nach § 426 BGB nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Erstschädigers gestört wäre (…BGH a.a.O., Rdnr. 17 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf BGHZ 61, 51, 55; BGHZ 94, 173, 176; BGH NJW 1987, 2669, 2670 sowie BGH ZIP 2003, 1604, 1606;… OLG Bremen a.a.O.).
• BGH, 17.02.1987 - VI ZR 81/86

  Gesamtschuldnerausgleich bei teilweiser Haftungsfreistellung aufgrund …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 1 U 205/13

  In den Fällen, in welchen - wie hier - zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis besteht, können Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger - hier die Beklagte zu 2.) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner (Erstschädiger - hier der Beklagte zu 1.) endgültig entfiele, wenn die Schadensverteilung nach § 426 BGB nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Erstschädigers gestört wäre (…BGH a.a.O., Rdnr. 17 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf BGHZ 61, 51, 55; BGHZ 94, 173, 176; BGH NJW 1987, 2669, 2670 sowie BGH ZIP 2003, 1604, 1606;… OLG Bremen a.a.O.).
• BGH, 23.01.1990 - VI ZR 209/89

  Treppensturz - § 823 Abs. 1 BGB, Verkehrssicherungspflicht, § 426 BGB, gestörte …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 1 U 205/13

  Dabei ist unter dem Begriff des Verantwortungsanteils die Zuständigkeit für die Schadensverhütung und damit der eigene Anteil des betreffenden Schädigers an der Schadensentstehung zu verstehen (BGH, Urteil vom 11. November 2003, Az.: VI ZR 13/03, Rdnr. 17 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf BGHZ 110, 114, 119 sowie Urteil vom 24. Juni 2003, Az: VI ZR 434/01).
• BGH, 17.10.2000 - VI ZR 67/00

  Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 1 U 205/13

  Die Tätigkeit der Mitwirkenden muss im faktischen Miteinander der Beteiligten aufeinander bezogen, miteinander verknüpft oder auf gegenseitige Ergänzung oder Unterstützung ausgerichtet sein (BGH, Urteil vom 22. Januar 2013, Az.: VI ZR 175/11, NJW VersR 2013, 460, Rdnr. 10 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf BGHZ 145, 331, 336; BGHZ 155, 205, 207; BGHZ 157, 213, 216; BGHZ 177, 97; BGH VersR 2011, 500 sowie BGH VersR 2011, 882).
• BGH, 03.07.2001 - VI ZR 198/00

  Haftungsprivilegierung zu Gunsten des versicherten Unternehmers selbst
• BGH, 03.07.2001 - VI ZR 284/00

  Haftungsprivilegierung des nicht selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte …
• BGH, 08.06.2004 - VI ZR 230/03

  Anhörung des erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen in der …
• BGH, 13.12.2004 - II ZR 17/03

  Ansprüche eines Vereinsmitglieds auf Freistellung von der Haftung gegenüber …
• BGH, 18.10.2005 - VI ZR 270/04

  Zurückweisung von Einwendungen gegen eine Sachverständigengutachten in der …
• BGH, 17.06.2008 - VI ZR 257/06

  Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 227/09

  Haftungsprivilegierung für Unternehmer bei Arbeitsunfall: Begriff der …
• BGH, 10.05.2011 - VI ZR 152/10

  Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
• BGH, 11.10.2011 - VI ZR 248/10

  Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
• OLG Bremen, 21.11.2006 - 3 U 55/06

  Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte; Privilegierung des nicht selbst auf der …
• OLG Karlsruhe, 30.06.1999 - 14 U 234/98

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld; Vorliegen einer gemeinsamen …
• OLG Stuttgart, 23.08.2005 - 19 U 80/05

  Gesetzliche Unfallversicherung: Haftungsfreistellung bei gemeinsamer …

• OLG Hamm, 14.03.2017 - 24 U 46/16

  Zulässigkeit eines Grund- und Teilurteils

  Denn damit setzte sich der Senat in Widerspruch zu der bestehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH VersR 2008, 410 = MDR 2008, 384) die auch von anderen Oberlandesgerichten angewendet wird (OLG Düsseldorf, RuS 2015, 525; OLG Oldenburg ZfSch 2016, 82; OLG Celle Schaden-Praxis 2010, 214; OLG München…, Urt. vom 15.12.2006 - 10 U 3618/06 - zit. nach juris).
• OLG Oldenburg, 16.04.2015 - 1 U 81/14

  Haftung des Lkw-Fahrers für die Folgen eines Unfalls bei der Anlieferung von …

  Daraus folgt für den Beklagten zu 2) als Haftpflichtversicherer, dass auch er nicht haftet (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.11.2014 - 1 U 205/13, Verkehrsrechtliche Mitteilungen 2015, Nr. 8).
• LG Bonn, 26.04.2019 - 1 O 284/17

  Gemeinsame Betriebsstätte, Gefahrengemeinschaft

  SGB VII wird von der Rechtsprechung indes in Fällen der Verletzung eines die Ent- oder Beladung eines von dem Schädiger gesteuerten Kraftfahrzeuges durch den sich im Bereich des Ent- oder Beladevorganges aufhaltenden Geschädigten, der durch Einweisungszeichen an den Schädiger und/oder in anderer Weise manuell an diesem Vorgang mitgewirkt hat, bejaht (BGH - VI ZR 257/06 = NJW 2008, 2916, 2919 Rd.20; OLG Schleswig, Urteil vom 15.09.2016 - 7 U 117/15 = r + s 2017, 220, 221; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2014 - 1 U 205/13 = r + s 2015, 525, 526f.; OLG Hamm, Beschluss vom 02.11.2011 - 9 W 37/11 = NJOZ 2012, 1435, 1436 unter II.2.; Lemcke r + s 2017, 222f.;… Rolfs, aaO., § 106 SGB VII Rd.3 jeweils m.w.N.).