Rechtsprechung
SG Speyer, 07.03.2012 - S 1 AL 31/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 26 Abs 2a SGB 3, § 123 Abs 1 S 1 SGB 3, § 124 Abs 1 SGB 3, BErzGG, Art 3 Abs 1 GG
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - Kindererziehung bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres - Verfassungsmäßigkeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwartschaftsbegründende Wirkung von Kindererziehungszeiten bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des jüngsten Kindes; Zulässigkeit einer erweiternden Auslegung der Regelung in § 26 Abs 2a SGB III
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Zeiten der Kindererziehung können nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld begründen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Arbeitslosengeld und Kindererziehungszeiten
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Berücksichtigung von Kindererziehung - Bezug von Arbeitslosengeld
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Elternzeit lässt sich nicht addieren
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Beim Arbeitslosengeld für Zeiten der Kindererziehung darf das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arbeitslosengeld - Kind beeinflusst Anspruch
- infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)
Arbeitslosengeld während Kindererziehung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Anspruch auf Arbeitslosengeld für Zeiten der Kindererziehung - Kind darf drittes Lebensjahr noch nicht vollendet haben - Additive Anrechnung von Zeiten mehrerer parallel erzogener Kinder nicht möglich
Papierfundstellen
- NZA 2012, 1024
- NZS 2012, 517 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 04.09.2003 - B 11 AL 9/03 R
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Verlängerung der Rahmenfrist - …
Auszug aus SG Speyer, 07.03.2012 - S 1 AL 31/11
Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften nach BErzGG und BEEG scheidet daher aus (vgl. dazu auch BSG Urteil vom 4.9.2003, Az.: B 11 AL 9/03 R).
- LSG Rheinland-Pfalz, 30.08.2016 - L 1 AL 61/14
Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch …
Vor diesem Hintergrund ist der zeitliche Abstand zwischen der zuletzt ausgeübten Beschäftigung und dem Anspruch auf Alg zeitlich zu begrenzen, wie die Regelungen zur Anwartschaft zeigen (SG Speyer, Urteil vom 07.03.2012 - S 1 AL 31/11 -, juris Rn 24). - LSG Sachsen-Anhalt, 13.06.2012 - L 2 AL 71/09
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - …
Es ist daher nachvollziehbar, dass im Bereich des SGB III der versicherungspflichtige Tatbestand der Kindererziehung mit Vollendung des dritten Lebensjahres endet (so auch SG Speyer, Urteil vom 07.03.2012, Az.: S 1 AL 31/11 - zitiert nach juris).