Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 7 Abs 3 Nr 4 SGB 2, § 28 Abs 4 SGB 2, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 7 Abs 4 S 3 GG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Übernahme von Schülerbeförderungskosten für den Besuch einer nicht nächstgelegenen Waldorfschule

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2012, 956 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 11/10 R

  Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007 - …

  Auszug aus SG Kassel, 17.08.2012 - S 10 AS 400/12

  Bei Ansprüchen auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten handelt es sich um eigenständige und abtrennbare Streitgegenstände, die isoliert und unabhängig von den übrigen Grundsicherungsleistungen geltend gemacht werden können (vgl. BSG, Urt. v. 10.05.2011 - B 4 AS 11/10, juris, Rn. 15 - zur Übernahme von Schulbedarf in Form von Schulbüchern, BSG, Urt. v. 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R, juris Rn. 13 - zur Übernahme von Kosten für eine Klassenfahrt).
• VGH Hessen, 24.01.2011 - 7 B 2472/10

  Widerruf der Genehmigung einer Ersatzschule

  Auszug aus SG Kassel, 17.08.2012 - S 10 AS 400/12

  Dieser Grundsatz ist gem. Art. 7 Abs. 4 S. 3 GG auch verfassungsrechtlich abgesichert (vgl. dazu HessVGH, Urt. v. 24.01.2011 - 7 B 2472/10, juris, Rn. 20).
• SG Chemnitz, 30.03.2012 - S 22 AS 5853/11

  Auszug aus SG Kassel, 17.08.2012 - S 10 AS 400/12

  Die Klägerin ist nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ihrer nach § 7 Abs. 1 SGB II leistungsberechtigten Mutter und hat neben dem Sozialgeld dem Grunde nach Anspruch auf Berücksichtigung eines Bedarfs nach § 28 Abs. 4 SGB II (SG Chemnitz, Urt. v. 30.03.2012 - S 22 AS 5853/11, juris, Rn. 14).

 
• BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - keine Beschränkung …

  Auszug aus SG Kassel, 17.08.2012 - S 10 AS 400/12

  Bei Ansprüchen auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten handelt es sich um eigenständige und abtrennbare Streitgegenstände, die isoliert und unabhängig von den übrigen Grundsicherungsleistungen geltend gemacht werden können (vgl. BSG, Urt. v. 10.05.2011 - B 4 AS 11/10, juris, Rn. 15 - zur Übernahme von Schulbedarf in Form von Schulbüchern, BSG, Urt. v. 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R, juris Rn. 13 - zur Übernahme von Kosten für eine Klassenfahrt).
• BSG, 03.06.2009 - B 5 R 306/07 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Auszug aus SG Kassel, 17.08.2012 - S 10 AS 400/12

  Nachdem die Beteiligten im Erörterungstermin übereinstimmend ihre Zustimmung zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ausdrücklich, eindeutig und vorbehaltlos (vgl. dazu BSG, Beschl. v. 03.06.2009 - B 5 R 306/07 B, juris, zu den Anforderungen an die Erklärung allgemein BSG, Urt. v. 27.10.1967 - 2 RU 54/64, juris) erteilt hatten, wurden diese Erklärungen wirksam.
• LSG Hessen, 22.11.2010 - L 9 SO 7/09

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur angemessenen Schulbildung - …

  Auszug aus SG Kassel, 17.08.2012 - S 10 AS 400/12

  Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG beinhaltet jedoch keine leistungsrechtliche Dimension dahingehend, dass Schülern ein unmittelbarer Leistungsanspruch dessen Inhalts erwächst, wonach pädagogische Lehrinhalte und Bildungsziele außerhalb öffentlicher Schulen in ihrer jeweiligen philosophischen oder pädagogischen Ausrichtung derart existenzielle Bedeutung erhalten, dass die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten zu erstatten wären (…Leopold, jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 28 Rn. 87; vgl. auch HessLSG, Urt. v. 22.11.2010 - L 9 SO 7/09, juris, Rn. 38 - zur Übernahmefähigkeit von Schulgeld für den Besuch einer Privatschule als Eingliederungshilfe nach dem SGB XII).
• SG Augsburg, 10.11.2011 - S 15 AS 749/11

  Arbeitslosengeld II und Sozialgeld - Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der …

  Auszug aus SG Kassel, 17.08.2012 - S 10 AS 400/12

  Zudem kommt eine Übernahme der Kosten vorliegend schon deshalb nicht in Betracht, weil - wie Groth ebenfalls zutreffend herausgearbeitet hat - die Klägerin dem Grunde nach einen Anspruch auf Erstattung der Schülerbeförderungskosten nach § 161 HessSchulG hat (vgl. entsprechend SG Augsburg, Urt. v. 10.11.2011 - S 15 AS 749/11, juris, Rn. 75 - zur bayrischen Regelung).
• BSG, 27.10.1967 - 2 RU 54/64

  Auszug aus SG Kassel, 17.08.2012 - S 10 AS 400/12

  Nachdem die Beteiligten im Erörterungstermin übereinstimmend ihre Zustimmung zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ausdrücklich, eindeutig und vorbehaltlos (vgl. dazu BSG, Beschl. v. 03.06.2009 - B 5 R 306/07 B, juris, zu den Anforderungen an die Erklärung allgemein BSG, Urt. v. 27.10.1967 - 2 RU 54/64, juris) erteilt hatten, wurden diese Erklärungen wirksam.

• LSG Rheinland-Pfalz, 12.05.2015 - L 3 AS 7/15

  Keine Grundsicherungsleistungen für die Beförderung zum Sportgymnasium

  Die bisherige Rechtsprechung hat, soweit sie sich zum Begriff "Bildungsgang" geäußert hat, seinen Inhalt ohne Diskussion den landesrechtlichen Bestimmungen entnommen (BayLSG, Urteil vom 23.10.2014 L 7 AS 253/14 ; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29.06.2012 L 28 AS 1153/12 B ER - und vom 05.09.2012 L 14 BK 2/12 B ER ; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.04.2012 L 19 AS 178/12 B , SG Kassel, Urteile vom 03.08.2012 S 10 AS 958/11 - und vom 17.08.2012 S 10 AS 400/12 , SG Augsburg, Urteil vom 10.11.2011 S 15 AS 749/11 , SG Gotha, Beschluss vom 17.03.2011 S 40 AS 1020/11 ER -, Rn 31, im Hinblick auf die damals in Beratung befindliche bundesgesetzliche Neuregelung, alle Juris).
• SG Karlsruhe, 28.11.2014 - S 1 SO 515/14

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …

  Dementsprechend bietet Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG keinen Anspruch darauf, dass pädagogische Lehrinhalte und Bildungsziele außerhalb öffentlicher Schulen in ihrer jeweiligen philosophischen oder pädagogischen Ausrichtung derart existenzielle Bedeutung erhalten, dass ihre Nachrangigkeit gegenüber kostenlosen staatlichen Bildungsangeboten zu verneinen wäre (vgl. Hess. LSG vom 22.11.2010 - L 9 SO 7/09 - ) bzw. die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten zu erstatten wären (vgl. SG Kassel vom 17.08.2012 - S 10 AS 400/12 - zur Verneinung eines Anspruchs auf Erstattung zusätzlicher Schülerbeförderungskosten, die nur deshalb entstehen, weil ein Leistungsberechtigter bei der Wahl der Schule Wert auf eine bestimmte pädagogische Ausrichtung der Schule - dort: Freie Waldorfschule - legt, aus Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 Abs. 4 des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch).