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   SG Landshut, 07.12.2011 - S 10 AS 484/11   

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SG Landshut, 07.12.2011 - S 10 AS 484/11 (https://dejure.org/2011,1375)
SG Landshut, Entscheidung vom 07.12.2011 - S 10 AS 484/11 (https://dejure.org/2011,1375)
SG Landshut, Entscheidung vom 07. Dezember 2011 - S 10 AS 484/11 (https://dejure.org/2011,1375)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Wegfall der Anrechnungsfreiheit des Elterngeldes ab 1.1.2011 - Verfassungsmäßigkeit - Elterngeld keine zweckbestimmte Einnahme

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Regelung des § 10 Abs. 5 S. 1 BEEG ist verfassungsmäßig; Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 10 Abs. 5 S. 1 BEEG; Anrechenbarkeit des Elterngeldes in voller Höhe als Einkommen bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (21)

  • BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen -

    Auszug aus SG Landshut, 07.12.2011 - S 10 AS 484/11
    Das BSG hat sich gleich zweimal mit der Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Hinblick auf das BEEG auseinandergesetzt und seinen Entscheidungen ein weites Verständnis des Fürsorgebegriffs i. S. des Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugrunde gelegt (vgl. BSG, Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291; BSG, Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R).

    Aus dem Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG lässt sich ebenso wenig ein Anspruch auf eine Anrechnungsfreiheit des Elterngeldes bzw. des Mindestbetrages herleiten, wie die Schlussfolgerung, der Gesetzgeber würde durch die vollständige Anrechenbarkeit des Elterngeldes in den Fürsorgesystemen - gerade im Vergleich zu den wirtschaftlich abgesicherten Elternteilen, die eine finanzielle Förderung nach dem BEEG an sich nicht nötig hätten - Steuermittel unsachlich verteilen (vgl. zum Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG BSG, Urteil vom 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R -).

    Das BVerfG legt je nach dem Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal einen unterschiedlich strengen Prüfungsmaßstab an; so muss der Gesetzgeber im Bereich staatlicher Maßnahmen, welche die Familie betreffen, den Schutz beachten, den er dieser nach Art. 6 Abs. 1 GG schuldet (BVerfGE 112, 50,67; vgl. auch BSG, Urteil vom 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R).

  • BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf

    Auszug aus SG Landshut, 07.12.2011 - S 10 AS 484/11
    Insoweit räumt das BVerfG dem Gesetzgeber einen weiten Spielraum ein, wenn er Regelungen darüber trifft, ob und in welchem Umfang bei der Gewährung von Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, sonstiges Einkommen des Empfängers auf den individuellen Bedarf angerechnet wird (BVerfG, Beschluss vom 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09).

    Das BVerfG hat den Grundsatz der Subsidiarität existenzsichernder Leistungen auch als sachlichen Grund für die Anrechenbarkeit des Kindergeldes als Einkommen akzeptiert (BVerfG, Beschluss vom 11.03.2010 - 1 BvR 3163/09), ebenso für die anteilige Berücksichtigung des "Schüler-BAföG" als Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II (BVerfG, Beschluss vom 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09).

  • BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08

    Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld

    Auszug aus SG Landshut, 07.12.2011 - S 10 AS 484/11
    Im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit ist sein Gestaltungsspielraum für die Abgrenzung der begünstigten Personengruppen ebenfalls grundsätzlich weit, auch hinsichtlich der Ausgestaltung der Familienförderung (BVerfG, Beschluss vom 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08).

    Voraussetzung ist allerdings, dass die Einführung eines Stichtags notwendig ist und dass sich die Wahl des Zeitpunktes am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar ist (BVerfG, Beschluss vom 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08).

  • SG Marburg, 12.08.2011 - S 8 AS 169/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld -

    Auszug aus SG Landshut, 07.12.2011 - S 10 AS 484/11
    b) Soweit die Kläger mit Teilen der Literatur (vgl. nur Lenze, info also 2011, 3 ff.) die Ansicht vertreten, dass die Neuregelung in § 10 Abs. 5 Satz 1 BEEG, wonach nunmehr die Anrechnung des Elterngeldes in voller Höhe als Einkommen erfolge, verfassungswidrig sei, teilt die Kammer die von den Klägern vertretene Rechtsansicht nicht (ebenfalls gegen eine Verfassungswidrigkeit SG Detmold, Beschluss vom 19.01.2011 - S 8 AS 37/11 ER; SG Marburg - S 8 AS 169/11; Frerichs SRa 2011, 167 ff).

    Auch aus diesem Grunde besteht eine sachliche Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung (so SG Marburg, Urteil vom 12.08.2011 - S 8 AS 169/11).

  • BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3163/09

    Volle Anrechung des Kindergelds auf "Hartz IV-Leistungen" verfassungsgemäß

    Auszug aus SG Landshut, 07.12.2011 - S 10 AS 484/11
    Insoweit macht die Kammer die Rechtsprechung des BVerfG zur Anrechenbarkeit des Kindergeldes auf Grundsicherungsleistungen (Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.10.1991 - 1 BvR 1159/91; Beschluss vom 11.3.2010 - 1 BvR 3163/09) fruchtbar.

    Das BVerfG hat den Grundsatz der Subsidiarität existenzsichernder Leistungen auch als sachlichen Grund für die Anrechenbarkeit des Kindergeldes als Einkommen akzeptiert (BVerfG, Beschluss vom 11.03.2010 - 1 BvR 3163/09), ebenso für die anteilige Berücksichtigung des "Schüler-BAföG" als Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II (BVerfG, Beschluss vom 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09).

  • BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kostenloses Mittagessen in

    Auszug aus SG Landshut, 07.12.2011 - S 10 AS 484/11
    Zur Entscheidung hierüber sind alle Voraussetzungen über Grund und Höhe der Leistungen für den streitbefangenen Zeitraum vom 01.01.2011 bis 31.05.2011 zu prüfen (BSG, Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R, zuletzt Urteil vom 18.03.2008, Az.: B 8/9b SO 11/06 R).

    Hierbei handelt es sich nur um ein nicht gesondert anfechtbares Berechnungselement der geltend gemachten höheren Grundsicherungsleistung (vgl.: BSG, Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R; BSG SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 8; BSG, Urteil vom 16.05.2007 - B 11b AS 29/06 R - RdNr 18; Eicher in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 40 RdNr 11).

  • BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

    Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung

    Auszug aus SG Landshut, 07.12.2011 - S 10 AS 484/11
    Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten abweichend behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (StRspr des BVerfG seit BVerfGE 55, 72, 88; vgl. jüngst BVerfGE 112, 50, 67; BVerfGE 117, 272,300; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 06.06.2011 - 1 BvR 2712/09 zu § 2 Abs. 7 Satz 5 BEEG).

    Das BVerfG legt je nach dem Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal einen unterschiedlich strengen Prüfungsmaßstab an; so muss der Gesetzgeber im Bereich staatlicher Maßnahmen, welche die Familie betreffen, den Schutz beachten, den er dieser nach Art. 6 Abs. 1 GG schuldet (BVerfGE 112, 50,67; vgl. auch BSG, Urteil vom 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R).

  • Drs-Bund, 29.07.2010 - BT-Drs 17/2672
    Auszug aus SG Landshut, 07.12.2011 - S 10 AS 484/11
    In der Begründung des Gesetzentwurfs (vgl. BT-Drs. 17/3030; 17/2672) heißt es diesbezüglich wörtlich:.
  • BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

    Zweifamilienhaus

    Auszug aus SG Landshut, 07.12.2011 - S 10 AS 484/11
    Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf Übereinstimmung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz ist nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (BVerfGE 84, 348, 359).
  • BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R

    Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz -

    Auszug aus SG Landshut, 07.12.2011 - S 10 AS 484/11
    Das BSG hat sich gleich zweimal mit der Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Hinblick auf das BEEG auseinandergesetzt und seinen Entscheidungen ein weites Verständnis des Fürsorgebegriffs i. S. des Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugrunde gelegt (vgl. BSG, Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291; BSG, Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 17/09 R).
  • BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 29/06 R

    Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erklärung

  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

    Künstlersozialversicherungsgesetz

  • BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 2712/09

    Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der

  • BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 11/06 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Einkommenseinsatz - gemischte

  • SG Detmold, 19.01.2011 - S 8 AS 37/11

    Anrechnung des Elterngeldes verfassungsgemäß

  • BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

    Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und

  • BVerfG, 20.12.1966 - 1 BvR 320/57

    Allphasenumsatzsteuer

  • BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 464/81

    Erbschaft- und Schenkungsteuer - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitsgebot -

  • BVerfG, 24.10.1991 - 1 BvR 1159/91

    Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Zuschlags zum Kindergeld nach § 11a BKKG

  • BSG, 18.08.2005 - B 7a AL 4/05 R

    Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche

  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

    Präklusion I

  • SG Berlin, 12.06.2012 - S 172 AS 3565/11

    Waldorfschule muss selbst bezahlt werden - Kein Anspruch gegen Jobcenter auf

    Soweit die Kläger die Ansicht vertreten, dass die Neuregelung in § 10 Abs. 5 Satz 1 BEEG, wonach nunmehr die Anrechnung des Elterngeldes in voller Höhe als Einkommen bei Grundsicherungsempfangenden erfolgt, verfassungswidrig sei, teilt die Kammer die von den Klägern vertretene Rechtsansicht nicht (ebenfalls gegen eine Verfassungswidrigkeit: SG Landshut, Urteil vom 7. Dezember 2011, S 10 AS 484/11, Rn. 28 ff.; SG Detmold, Beschluss vom 19. Januar 2011, S 8 AS 37/11 ER, Rn. 18; SG Marburg, Urteil vom 12. August 2011, S 8 AS 169/11, Rn. 28 ff., zitiert nach juris).

    Es ist insoweit nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber im Rahmen des ihm zur Verfügung stehenden Gestaltungsspielraums einen Ausgleich vornimmt, der sich an dem im vorgeburtlichen Zeitraum erzielten Erwerbseinkommen orientiert (vgl. Frerichs, Ist die Anrechnung von Elterngeld auf Grundsicherungsleistungen verfassungsgemäß?, SRa 2011, 167 ff.; SG Landshut, Urteil vom 7. Dezember 2011, S 10 AS 484/11, Rn. 57; SG Augsburg, Urteil vom 22. November 2011, S 17 AS 1102/11, Rn. 29 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Januar 2012, L 7 AS 1107/11 B, Rn. 3, zitiert nach juris).

  • BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvL 20/12

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 5 S 1 BEEG idF

    b) aa) Der durch das HBeglG 2011 angefügte § 10 Abs. 5 Satz 1 BEEG führte dazu, dass in den Hauptfällen einkommensabhängiger Sozialleistungen, also beim Arbeitslosengeld II, bei der Sozialhilfe und im Übrigen auch beim Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG), die Elterngeldzahlungen nunmehr in voller Höhe anzurechnen sind (vgl. hierzu SG Marburg, Urteil vom 12. August 2011 - S 8 AS 169/11 -, juris; SG Augsburg, Urteil vom 22. November 2011 - S 17 AS 1102/11 -, juris; SG Landshut, Urteil vom 7. Dezember 2011 - S 10 AS 484/11 -, juris; SG Berlin, Urteil vom 12. Juni 2012 - S 172 AS 3565/11 -, juris; Dau, SGb 2011, S. 198; Lenze, info also 2011, S. 3; Adamy, SozSich 2010, S. 325 ).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - L 2 AS 99/13
    Da der Sache grundsätzliche Bedeutung zukomme (SG Marburg, Urteil vom 12.08.2011 - S 8 AS 169/11; SG Landshut, Urteil vom 07.12.2011 - S 10 AS 484/11) sei Prozesskostenhilfe zu gewähren.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2012 - L 7 AS 1107/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Zur Begründung wird auf die Ausführungen des SG im angegriffenen Beschluss, die sich der Senat nach Prüfung zu eigen macht (§ 142 Abs. 2 S. 3 SGG) sowie auf die der SG Landshut, Augsburg und Marburg (Urteil vom 07.12.2011 - S 10 AS 484/11 Rn. 23 ff. juris; Urteil vom 22.11.2011 - S 17 AS 1102/11 Rn. 18 ff. juris; Urteil vom 12.08.2011 - S 8 AS 169/11 Rn. 20 ff, juris) verwiesen.
  • LSG Hessen, 01.08.2013 - L 6 AS 378/13

    Anrechnung von Elterngeld auf die Leistungen nach dem SGB II (juris: SGB 2);

    Zur gleichen Einschätzung gelangten das Sozialgericht Augsburg in seinem Urteil vom 22. November 2011 - S 17 AS 1106/11, juris und das Sozialgericht Landshut im Urteil vom 7. Dezember 2011 - S 10 AS 484/11 sowie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 22. Oktober 2012 - Az.: L 14 AS 1607/12 NZB, juris.
  • VG Bayreuth, 29.12.2011 - B 4 K 11.644

    Jahreseinkommen im Wohngeldrecht - Übernahme der Kinderbetreuungskosten als

    Dies gilt insbesondere auch dann, wenn er Regelungen darüber trifft, ob und in welchem Umfang bei der Gewährung von Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit der Person anknüpfen, sonstiges Einkommen des Empfängers auf den individuellen Bedarf angerechnet wird (so die sozialgerichtliche Rechtsprechung unter Bezugnahme auf das BVerfG; neuestens SG Landshut, Urteil vom 07.12.2011, Az. S 10 AS 484/11, juris, RdNr. 48 im Zusammenhang mit der Anrechnung von Elterngeld auf Grundsicherungsleistungen).
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