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   SG Fulda, 27.01.2010 - S 10 AS 53/09   

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SG Fulda, 27.01.2010 - S 10 AS 53/09 (https://dejure.org/2010,1875)
SG Fulda, Entscheidung vom 27.01.2010 - S 10 AS 53/09 (https://dejure.org/2010,1875)
SG Fulda, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - S 10 AS 53/09 (https://dejure.org/2010,1875)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 7 Abs 3 Nr 4 SGB 2, § 12 WoGG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Wohnflächenbedarf durch Wahrnehmung des Umgangsrechts mit getrennt lebenden Kindern - verfassungskonforme Auslegung - Angemessenheitsprüfung - Fehlen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers - Prüfung ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung des Passivrubrums von Amts wegen aufgrund eines Beteiligtenwechsels kraft Gesetzes durch die Funktionsnachfolge eines Leistungspflichtigen; Bedarfsgemeinschaft des Elternteils mit dem Kind bei einem regelmäßig mehr als einen Tag dauernden Aufenthalts des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation und Auszüge)

    SGB II: Umgangsrecht erhöht Wohnraumbedarf

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Umgangsrecht kann im SGB II Wohnraumbedarf erhöhen

  • sokolowski.org (Leitsatz und Auszüge)

    Übernahme der Kosten der Unterkunft

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    SGB II: Umgangsrecht erhöht Wohnraumbedarf

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

    Übernahme der Kosten der Unterkunft

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Umgangsrecht erhöht Wohnraumbedarf - Kindern getrennt lebender Eltern muss ausreichend Wohn- und Lebensraum zur Verfügung stehen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • SG Freiburg, 16.03.2010 - S 21 AS 5220/07

    Arbeitslosengeld II - temporäre Bedarfsgemeinschaft zwischen Elternteil und Kind

    Das SG Aachen (Urteil vom 19.11.2007, Az. S 14 AS 80/07 - juris ) und das SG Fulda (Urteil vom 27.1.2010, Az. S 10 AS 53/09 - www.sozialgerichtsbarkeit.de und juris ) schließlich haben bei Aufenthalten von jährlich ca. 96 Tagen bzw. ca. 138 Tagen bei jeweils mindestens zwei vollen Tagen Dauer (mit mindestens zwei Übernachtungen) einen reinen Besuchscharakter verneint und einen erhöhten Raumbedarf angenommen.

    Zur angemessenen Wahrnehmung dieses Rechts, das sowohl ein Recht des Kindes als auch des Elternteils ist, gehört auch, dass ein entsprechender Wohn- und Lebensraum vorhanden sein muss, der einen geeigneten Rahmen dafür bietet (SG Fulda, Urteil vom 27.1.2010, Az. S 10 AS 53/09 - www.sozialgerichtsbarkeit.de und juris ).

    Andernfalls wäre sogar zu befürchten, dass die Beziehung zwischen Elternteil und Kind aufgrund der ungünstigen äußeren Umstände ihrer Begegnungen leidet und nachhaltig gestört wird, was wiederum mit dem grundrechtlich verbrieften Schutz der Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen Elternteil und Kind nicht vereinbar wäre (SG Fulda, Urteil vom 27.1.2010, Az. S 10 AS 53/09 - www.sozialgerichtsbarkeit.de und juris ).

    Das SG Fulda hat dagegen die angemessene Wohnfläche, sobald die Grenze von lediglichen "Besuchen" zu einem echten zeitweisen "Mitleben" hin überschritten war, pauschal um die Hälfte der einer weiteren Person zustehenden 15 qm erhöht (SG Fulda, Urteil vom 27.1.2010, Az. S 10 AS 53/09 - www.sozialgerichtsbarkeit.de und juris ).

    Die Vorgaben des Bundessozialgerichts, dass im Falle einer "temporären Bedarfsgemeinschaft" Anspruchsinhaber der anteiligen Regelleistung immer derjenige ist, um dessen Bedarf es sich handelt, also das jeweilige Kind, ist auf die Berücksichtigung von erhöhten Aufwendungen für die Unterkunft zur Ermöglichung von Umgangskontakten im Rahmen des § 22 Abs. 1 SGB II also nicht übertragbar (SG Aachen, Urteil vom 19.11.2007, Az. S 14 AS 80/07 - juris ; SG Fulda, Urteil vom 27.1.2010, Az. S 10 AS 53/09 - www.sozialgerichtsbarkeit.de und juris ).

  • LSG Schleswig-Holstein, 04.08.2010 - L 11 AS 105/10

    Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Ermittlung des

    Bislang nicht höchstrichterlich entschieden ist die Frage, ob und in welchem Umfang eine temporäre Bedarfsgemeinschaft auch im Bereich der Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen ist (vgl. zum Meinungsstand: Sozialgericht Fulda, Urteil vom 27. Januar 2010 - S 10 AS 53/09, recherchiert bei juris, Rn. 25f; Sozialgericht Berlin, Urteil vom 22. April 2010 - S 128 AS 11433/08, recherchiert bei juris, Rn. 20).
  • SG Lüneburg, 26.07.2011 - S 45 AS 282/11

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für

    Das Gericht schließt sich demgegenüber - jedenfalls in der vorliegenden Konstellation eines Eilverfahrens - den Teilen der neuen Rechtsprechung an, die im Falle einer temporären Bedarfsgemeinschaft die für jedes temporär der Bedarfsgemeinschaft zuzurechnende Kind die Hälfte der Wohnfläche zu Grunde legt, die für ein weiteres Vollmitglied der Bedarfsgemeinschaft anzusetzen wäre (vgl. SG Fulda, Urt. v. 27.01.2010 -S 10 AS 53/09 - SG Kassel, Beschl. v. 23.06.2010 - S 6 AS 144/10 ER -, bestätigt durch Hessisches LSG, Beschl. v. 01.11.2010 - L 6 AS 441/10 B ER -).
  • SG Kassel, 23.06.2010 - S 6 AS 144/10

    Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung -

    Insoweit wird auf die überzeugenden Ausführungen der 10. Kammer des Sozialgerichts Fulda verwiesen (SG Fulda, Urteil v. 27.01.2010, S 10 AS 53/09, juris, Rn.24 ff.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2011 - L 15 AS 240/10

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Erhöhung

    Für die Höhe eines solchen Mehrbedarfs und für die Kriterien seiner Bemessung werden in der bisherigen sozialgerichtlichen Rechtsprechung - wenn auch überwiegend auf dem Boden der Vorstellung eines zusätzlichen Wohnbedarfs des Kindes - divergierende Vorschläge gemacht (vgl. zur Bandbreite einerseits LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 04.08.2010, Az. L 11 AS 105/10 B: nur ausnahmsweise geringfügiger Mehrbedarf; andererseits SG Fulda, Urt. v. 27.10.2010, Az. S 10 AS 53/09: bei zwei Kindern, mit denen Umgangsrecht besteht, Erhöhung auf 60 qm).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2009 - L 7 B 149/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    b) Nicht angeordnet hat das SG dagegen die aufschiebende Wirkung der Klage (SG Düsseldorf S 10 AS 53/09) gegen den weiteren Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ebenfalls vom 13.01.2009 (in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10.02.2009), mit dem die Antragsgegnerin eine Leistungsteilaufhebung und -erstattung für den Zeitraum vom 01.08.2008 bis zum 31.01.2009 verfügte.
  • SG Hildesheim, 04.01.2013 - S 15 AS 1325/11

    Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen, "schlüssiges" Konzept, Northeim

    Dies ist mittlerweile herrschende Meinung der jüngeren Rechtsprechung (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.05.2011 - L 7 AS 165/11 B; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.08.2011 - L 15 AS 173/11 B ER mit Bezug auf den Beschluss des 7.  Senats  des LSG Niedersachsen-Bremen vom 13.07.2011 (L 7 AS 1258/09 B ER); LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.11.2011 - L 11 AS 1063/11 B ER; SG Fulda, Urteil vom 27.01.2010 - S 10 AS 53/09; SG Karlsruhe, Urteil vom 29.03.2010 - S 16 AS 1798/09, SG Dresden, Urteil vom 21.12.2010 - S 29 AS 6486/10; SG für das Land Saarland, Urteil vom 12.01.2011 - S 12 AS 480/09; SG Detmold, Urteil vom 04.04.2011 - S 10 AS 54/08; SG Landshut, Urteil vom 07.02.2012 - S 10 AS 294/11, nunmehr auch: Sächsische Landessozialgericht, Beschluss vom 05.04.2012 - L 7 AS 425/11 B ER, zitiert nach BSG Informationsdienst Nr. 26/12 und das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 05.09.2W 2 - L 5 AS 2/09 , zitiert nach BSG-Informationsdienst Nr. 30/2012 vom 25. Juli 2012.) Dieser Meinung, die auch vom hiesigen Gericht bereits vertreten worden ist, schließt sich auch die 15. Kammer an.
  • SG Berlin, 22.04.2010 - S 128 AS 11433/08

    Arbeitslosengeld II; Unterkunfts- und Heizkosten; Ermittlung der

    Das SG Fulda begründet seine Ansicht, dass die Wahrnehmung des Umgangsrechts einen zusätzlichen Wohnflächenbedarf auslösen könne, mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. SG Fulda, Urteil vom 27. Januar 2010 - S 10 AS 53/09 - juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 28.09.2017 - L 3 AS 819/17
    Nach alledem rechtfertigt sich die vom Beklagten vorgenommene Konkretisierung des Wohnraumbedarfs des Klägers letztlich dadurch, dass der (weitere) Platzbedarf der beiden Kinder des Klägers im Alter von vierzehn und sechzehn Jahren in Höhe von 2 x 15 qm = 30 qm zur Hälfte, also im Umfang von insgesamt weiteren 15 qm berücksichtigt wird (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.05.2014, L 3 AS 1895/14 ER-B, juris) beziehungsweise durch die Annahme des Mittelwertes der für einen Haushaltsangehörigen als angemessen festgelegten Wohnfläche in Höhe von 45 qm und für drei Haushaltsangehörige als angemessen festgelegten Wohnfläche in Höhe von 75 qm errechnet wird (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 04.01.2012, L 11 AS 635/11 B ER, juris; SG Fulda, Urteil vom 27.01.2010, S 10 AS 53/09, juris; siehe dazu auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.08.2010, L 11 AS 105/10 B PKH, juris; SG Lüneburg, Beschluss vom 26.07.2011, S 45 AS 282/11 ER, juris).
  • SG Hildesheim, 03.05.2013 - S 24 AS 1279/09

    Kosten der Unterkunft, Kosten der Heizung, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen

    Die von dem Bundessozialgericht in seiner Entscheidungen angestellten Erwägungen sind nach Überzeugung der Kammer auch auf § 12 WoGG übertragbar (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 07.07.2011 - L 9 AS 411/11 B ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 21.11.2011 - L 11 AS 1063/11 B ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 12.08.2011 - L 15 AS 173/11 B ER - mit Bezug auf den Beschluss des 7. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen vom 13.07.2011 (L 7 AS 1258/09 B ER); SG Hildesheim, Beschl. 18.05.2012 - S 15 AS 1355/11 PkH - SG Hildesheim, Urt. v. 27.08.2012 - S 37 AS 1354/11 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 09.05.2011 - L 7 AS 165/11 B - SG Fulda, Urt. v. 27.01.2010 - S 10 AS 53/09 - SG Karlsruhe, Urt. v. 29.03.2010 - S 16 AS 1798/09 - SG Dresden, Urt. v. 21.12.2010 - S 29 AS 6486/10 - SG für das Land Saarland, Urt. v. 12.01.2011 - S 12 AS 480/09 - SG Detmold, Urt. v. 04.04.2011 - S 10 AS 54/08 - SG Landshut, Urt. v. 07.02.2012 - S 10 AS 294/11 -.).
  • SG Hildesheim, 18.01.2013 - S 54 AS 84/11

    Kosten der Unterkunft, F+B-Gutachten, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen,

  • SG Hildesheim, 21.12.2012 - S 54 AS 644/10

    Kosten der Unterkunft, F+B-Gutachten, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen,

  • SG Hildesheim, 19.10.2012 - S 54 AS 1024/12

    Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, Sicherheitszuschlag

  • SG Hildesheim, 18.05.2012 - S 15 AS 1355/11

    Kosten der Unterkunft, Sicherheitszuschlag auf Werte des § 12 WoGG

  • SG Augsburg, 13.02.2012 - S 11 BK 37/11

    Voraussetzungen für den Anspruch einer alleinerziehenden Mutter auf Gewährung von

  • SG Hildesheim, 21.12.2012 - S 54 AS 1024/12

    Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, Sicherheitszuschlag

  • SG Augsburg, 25.03.2010 - S 15 AS 1101/09

    Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für Unterkunftskosten unter Berücksichtigung

  • SG Hildesheim, 26.06.2013 - S 31 AS 1715/11

    Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, § 12 WoGG,

  • SG Hildesheim, 17.05.2013 - S 37 AS 1561/12

    Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, Sicherheitszuschlag,

  • SG Hildesheim, 22.04.2013 - S 37 AS 1801/12

    Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, Sicherheitszuschlag

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