Rechtsprechung
   SG Augsburg, 08.07.2008 - S 10 EG 15/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,9255
SG Augsburg, 08.07.2008 - S 10 EG 15/08 (https://dejure.org/2008,9255)
SG Augsburg, Entscheidung vom 08.07.2008 - S 10 EG 15/08 (https://dejure.org/2008,9255)
SG Augsburg, Entscheidung vom 08. Juli 2008 - S 10 EG 15/08 (https://dejure.org/2008,9255)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Steuerklassenänderung kann zu höherem Elterngeld führen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechnungsgrundlage für eine Auszahlung des Bundeselterngeldes bei einem rechtswidrigem Wechsel der Lohnsteuerklasse durch den Anspruchsteller; Vorgaben zur Beurteilung eines Steuerklassenwechsels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Sozialgerichte mit ersten Entscheidungen - Steuerklassenwechsel vor dem Bezug von Elterngeld ist kein Gestaltungsmissbrauch

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Elterngeld: Steuerklassenwechsel vor der Geburt ist erlaubt

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Mehr Elterngeld durch Wechsel der Steuerklasse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mehr Elterngeld durch zulässigen Wechsel der Steuerklasse - Einmal im Jahr ist ein Wechsel erlaubt

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Sozialgerichte mit ersten Entscheidungen - Steuerklassenwechsel vor dem Bezug von Elterngeld ist kein Gestaltungsmissbrauch

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gestaltungen beim Elterngeld - Unlogische Steuerklassenwahl zulässig - Ein Praxisfall zeigt die Auswirkungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 40/08

    Anspruch auf Elterngeld; Zulässigkeit des Wechsels in eine ungünstigere

    Wie das SG Augsburg im Urteil vom 08.07.2008 (S 10 EG 15/08) unter Hinweis auf die parlamentarische Diskussion zu Recht eingehend dargelegt habe, sei dem Gesetzgeber durchaus bewusst gewesen, dass eine entsprechende Steuerklassenwahl die Höhe des Elterngeldes beeinflussen könne.

    (bb) Wie das SG zu Recht ausgeführt hat, spricht zudem der Gang der parlamentarischen Erörterungen eher für eine Absicht des Gesetzgebers, einen Steuerklassenwechsel, wie ihn die Klägerin vorgenommen hat, zuzulassen (so schon SG Augsburg Urt. v. 08.07.2008 - S 10 EG 15/08 Juris Rz. 12 m.w.Nw.; ebenso SG Aachen, Urt. v.23.09.2008 S 13 EG 36/07 Juris Rz. 22 m.w.Nw.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2009 - L 13 EG 51/08

    Anspruch auf Elterngeld, Bemessung beim Wechsel in eine ungünstigere Steuerklasse

    (bb) Wie das SG zu Recht ausgeführt hat, spricht zudem der Gang der parlamentarischen Erörterungen eher für eine Absicht des Gesetzgebers, einen Steuerklassenwechsel, wie ihn die Klägerin vorgenommen hat, zuzulassen (so schon SG Augsburg Urt. v. 08.07.2008 - S 10 EG 15/08 Juris Rz. 12 m.w.Nw).
  • SG Aachen, 23.09.2008 - S 13 EG 36/07

    Höhe des Elterngeldes, Berücksichtigung eines Steuerklassenwechsels im

    Bei dieser Sachlage hält die Kammer einen Wechsel der Lohnsteuerklasse zwecks Beeinflussung der Höhe des Elterngeldes für ein grundsätzlich zulässiges, nicht rechtsmissbräuchliches Verhalten (ebenso: SG Augsburg, Urteil vom 08.07.2008 - S 10 EG 15/08; SG Dortmund, Urteile vom 28.07.2008 - S 11 EG 8/07 und S 11 EG 40/07).
  • SG Dortmund, 28.07.2008 - S 11 EG 40/07

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

    Wie das Sozialgericht Augsburg in dem Urteil vom 08.07.2008 (S 10 EG 15/08) nach Auffassung der Kammer zu Recht und unter Hinweis auf die parlamentarische Diskussion im Bundestag eingehend dargelegt hat (siehe dort), war dem Gesetzgeber durchaus bewusst, dass durch entsprechende Steuerklassenwahl die Höhe des Elterngeldes "beeinflusst" werden kann.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 13 EG 47/08

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

    (bb) Wie das SG zu Recht ausgeführt hat, spricht zudem der Gang der parlamentarischen Erörterungen eher für eine Absicht des Gesetzgebers, einen Steuerklassenwechsel, wie ihn die Klägerin vorgenommen hat, zuzulassen (so schon SG Augsburg Urt. v. 08.07.2008 - S 10 EG 15/08 Juris Rz. 12 m.w.Nw).
  • SG Dortmund, 28.07.2008 - S 11 EG 8/07

    Steuerklassenänderung kann zu höherem Elterngeld führen

    Wie das Sozialgericht Augsburg in dem Urteil vom 08.07.2008 (S 10 EG 15/08) nach Auffassung der Kammer zu Recht und unter Hinweis auf die parlamentarische Diskussion im Bundestag eingehend dargelegt hat (siehe dort), war dem Gesetzgeber durchaus bewusst, dass durch entsprechende Steuerklassenwahl die Höhe des Elterngeldes "beeinflusst" werden kann.
  • SG Konstanz, 17.07.2008 - S 8 EL 3521/07

    Berücksichtigung eines Steuerklassenwechsels von der Lohnsteuerklasse IV in die

    Dies ist rechtswidrig, da nach den genannten Vorschriften alleine auf das tatsächlich zugeflossene Nettoentgelt bzw. die tatsächlich entrichteten Steuern, wie es vom Arbeitgeber bescheinigt wurde, abzustellen ist (vgl. hierzu auch SG Augsburg, Urteil vom 08.07.2008, Az. S 10 EG 15/08, veröffentlich in www.sozialgerichtsbarkeit.de).
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