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   SG Koblenz, 25.11.2008 - S 10 EG 6/08   

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https://dejure.org/2008,64363
SG Koblenz, 25.11.2008 - S 10 EG 6/08 (https://dejure.org/2008,64363)
SG Koblenz, Entscheidung vom 25.11.2008 - S 10 EG 6/08 (https://dejure.org/2008,64363)
SG Koblenz, Entscheidung vom 25. November 2008 - S 10 EG 6/08 (https://dejure.org/2008,64363)
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  • LSG Hessen, 25.11.2009 - L 6 EG 15/08

    Elterngeld - Berechnung der Höhe des Elterngeldes - Bemessungszeitraum -

    20 Ob die Vorschrift des § 2 Abs. 9 BEEG verfassungsrechtlich bedenklich ist, wie der Kläger unter Hinweis auf einen Verstoß gegen Artikel 3 GG wegen einer Ungleichbehandlung von Selbstständigen und Arbeitnehmern geltend macht (in der Rechtsprechung bislang verneint, vgl. SG Koblenz, Urteil vom 25. November 2008 - S 10 EG 6/08 und SG Berlin, Gerichtsbescheid vom 20. Oktober 2008 - S 2 EG 87/08), kann vorliegend dahingestellt bleiben, denn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 9 S. 1 BEEG sind nicht erfüllt, so dass es bei dem Grundsatz der Berücksichtigung des Einkommens innerhalb der letzten 12 Kalendermonate vor der Geburt des Kindes (§ 2 Abs. 1 BEEG) zu verbleiben hat.
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