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   SG Augsburg, 29.01.2010 - S 10 P 105/09 ER   

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https://dejure.org/2010,8127
SG Augsburg, 29.01.2010 - S 10 P 105/09 ER (https://dejure.org/2010,8127)
SG Augsburg, Entscheidung vom 29.01.2010 - S 10 P 105/09 ER (https://dejure.org/2010,8127)
SG Augsburg, Entscheidung vom 29. Januar 2010 - S 10 P 105/09 ER (https://dejure.org/2010,8127)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • openjur.de

    (Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung - Transparenzbericht - einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung - Rechtsgrundlage - Verfassungsmäßigkeit von § 115 Abs 1a SGB 11 - Rechtmäßigkeit der ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kriterien der Veröffentlichung eines Tranzparentsberichts eines Pflegeheims für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK); Vereinbarkeit der Veröffentlichung eines Transparenzberichts mit der Berufsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Transparenzbericht über Qualität von Pflegeheim darf online veröffentlicht werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internet-Veröffentlichung von Qualitätsbericht über Pflegeheime zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Transparentbericht über Pflegeheim darf im Internet veröffentlicht werden - Gesetzlich vorgeschriebene Verpflichtung zur Veröffentlichung im Internet verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

    Facharzt

    Auszug aus SG Augsburg, 29.01.2010 - S 10 P 105/09
    Denn der Gesetzgeber muss zwar im Sinne der Wesentlichkeitslehre die statusbildenden Regelungen der Berufswahl selber treffen, darf jedoch die Regelung der Berufsausübung an die Berufsverbände delegieren (BVerfGE 33, 125).
  • BVerfG, 08.02.1972 - 1 BvR 170/71

    Steinmetz

    Auszug aus SG Augsburg, 29.01.2010 - S 10 P 105/09
    Zwar berührt die Veröffentlichung des Transparenzberichtes den Schutzbereich des Grundrechts der Antragstellerin aus Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit), das auch das Verhalten eines Unternehmers im wirtschaftlichen Wettbewerb als Teil seiner unternehmerischen Betätigung umfasst (BVerfGE 32, 311).
  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

    Apotheken-Urteil

    Auszug aus SG Augsburg, 29.01.2010 - S 10 P 105/09
    Von der Eingriffsintensität her handelt es sich um eine Berufsausübungsregelung und somit einen Eingriff der untersten Intensitätsstufe, bei der im Vergleich zu Berufswahlregelungen die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers höher und die Anforderungen an die Rechtfertigung geringer sind (Stufenlehre des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 7, 377).
  • BSG, 16.05.2013 - B 3 P 5/12 R

    Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der

    Dass dem in der praktischen Umsetzung dennoch unüberwindliche Hürden entgegenstehen sollten, hat die Klägerin nicht dargetan und ist für den Senat auch ansonsten nicht ersichtlich; die große Zahl solcher Verfahren um die geplante Veröffentlichung von Pflege-Transparenzberichten belegt im Gegenteil eher, dass hierdurch bedingten möglichen Rechtsgutsverletzungen durch Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinreichend begegnet werden kann (vgl etwa LSG Berlin-Brandenburg, MMR 2010, 643 und NZS 2011, 509 ff; Sächsisches LSG, RsDE Nr. 72, 77 ff; Bayerisches LSG Beschluss vom 30.3.2010 - L 2 P 7/10 B ER - Juris; LSG Nordrhein-Westfalen, GesR 2010, 476 ff; LSG Sachsen-Anhalt, NZS 2011, 944 ff; Hessisches LSG, NZS 2011, 504 ff; SG München, MedR 2010, 667 ff und ZFSH/SGB 2010, 257; SG Münster, Sozialrecht aktuell 2010, 61 ff und MedR 2011, 529 ff mit Anmerkung von Ossege, S 534; SG Frankfurt am Main Beschluss vom 23.3.2010 - S 18 P 16/10 ER - Juris; SG Bayreuth, Sozialrecht aktuell 2010, 64 ff; SG Augsburg Beschluss vom 29.1.2010 - S 10 P 105/09 ER - Juris; SG Lüneburg Beschluss vom 4.4.2011 - S 5 P 8/11 ER - Juris) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2010 - L 10 P 10/10

    Pflege-TÜV ist nicht verfassungswidrig

    Dies trägt im Grundsatz zur Gewährleistung eines neutralen, objektiven und für alle Pflegeheime gleichen Verfahrens bei (vgl SG Augsburg, Beschluss vom 29.01.2010, S 10 P 105/09 ER).
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