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   SG Karlsruhe, 21.07.2015 - S 10 P 1232/15   

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https://dejure.org/2015,18539
SG Karlsruhe, 21.07.2015 - S 10 P 1232/15 (https://dejure.org/2015,18539)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.07.2015 - S 10 P 1232/15 (https://dejure.org/2015,18539)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. Juli 2015 - S 10 P 1232/15 (https://dejure.org/2015,18539)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - private Pflegeversicherung - Beschluss über die Wirkung eines angenommenen Anerkenntnisses - keine Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid nach Akteneingang beim Sozialgericht - Kostenentscheidung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialgerichtliches Verfahren - private Pflegeversicherung - Beschluss über die Wirkung eines angenommenen Anerkenntnisses - keine Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid nach Akteneingang beim Sozialgericht - Kostenentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unmöglichkeit der Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid nach Eingang der Akten beim Sozialgericht

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Dortmund, 14.06.2021 - S 105 SF 400/21
    Schließt die Regelung des § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG grundsätzlich die Überwälzung von Gerichtskosten auf einen Beteiligten aus, da nur die außergerichtlichen Kosten vom Regelungsgehalt umfasst sind, ordnet § 193 Abs. 1 Satz 2 SGG als Ausnahme hierzu die Möglichkeit der Überwälzung von bestimmten Gerichtskosten (nämlich den Kosten für ein vorangegangenes Mahnverfahren) an (so auch SG Karlsruhe, Urteil vom 9.05.2014 - S 10 P 3626/13 - und Beschluss vom 21. Juli 2015 - S 10 P 1232/15 - ; SG Mainz, Gerichtsbescheid vom 22.12.2016 - S 14 P 47/16 - und LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16.02.2017, L 15 P 35/16 - SG Berlin, Beschluss vom 05.04.2018 - S 164 SF 592/17 E - alle in Juris).
  • SG Berlin, 05.04.2018 - S 164 SF 592/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenrecht - private Pflegeversicherung -

    Schließt die Regelung des § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG grundsätzlich die Überwälzung von Gerichtskosten auf einen Beteiligten aus, da nur die außergerichtlichen Kosten vom Regelungsgehalt umfasst sind, ordnet § 193 Abs. 1 Satz 2 SGG als Ausnahme hierzu die Möglichkeit der Überwälzung von bestimmten Gerichtskosten (nämlich den Kosten für ein vorangegangenes Mahnverfahren) an, so auch SG Karlsruhe, Urteil vom 9. Mai 2014, S 10 P 3626/13 und Beschluss vom 21. Juli 2015, S 10 P 1232/15; SG Mainz, Gerichtsbescheid vom 22. Dezember 2016, S 14 P 47/16 und LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16. Februar 2017, L 15 P 35/16, alle in Juris.
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