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SG Karlsruhe, 25.10.2006 - S 10 SB 3025/05 KO-A |
Zitiervorschläge
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 25. Oktober 2006 - S 10 SB 3025/05 KO-A (https://dejure.org/2006,75084)
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Volltextveröffentlichung
- justiz-bw.de
Bei Abschluss eines Vergleiches im schriftlichen Verfahren erhält der Anwalt auch in sozialgerichtlichen Verfahren eine Terminsgebühr (fiktive Terminsgebühr)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- SG Koblenz, 19.08.2005 - S 5 KR 351/04
Bestimmung der Gebühren im gerichtskostenfreien Verfahren nach § 183 …
Auszug aus SG Karlsruhe, 25.10.2006 - S 10 SB 3025/05 KO-A
Die - möglicherweise auch nur vermeintliche - widersprüchliche Ausformulierung in den Nrn. 3104 VV RVG sowie 3106 VV RVG dürfte daher auf einem gesetzgeberischen Versehen beruhen (vgl. ferner auch Guhl in NZS 2005, 194, 195; Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 19.08.2005, S 5 KR 351/04).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - L 9 SO 30/16
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an …
Die von dem Beschwerdeführer zitierte Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe (Beschl. v. 26.10.2006 - S 10 SB 3025/05 KO-A) ist hingegen vereinzelt geblieben und überzeugt auch inhaltlich nicht.