Rechtsprechung
   SG Berlin, 15.02.2012 - S 107 AS 1034/12 ER   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 31 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 2, § 31 Abs 1 S 2 SGB 2, § 31a Abs 1 SGB 2, § 31b SGB 2, § 4a BDSG
    Absenkung des Arbeitslosengeldes II - aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionbescheid wegen Verweigerung der Zustimmung zur Speicherung von Daten eines Personalfragebogens aus Gründen des Datenschutzes anlässlich eines Einstellungsgespräches

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung eines Sozialhilfeempfängers zur Annahme einer zumutbaren Arbeit; Umfang der Minderung des Arbeitslosengeldes II im Falle der Leistungsverweigerung; Nachweis der verhaltensbedingten Verhinderung der Anbahnung einer zumutbaren Arbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2012 - L 7 AS 1355/12  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Der Vortrag des Antragstellers, die Teilnahme an der Maßnahme nicht verweigert zu haben, sondern vielmehr zulässigerweise Angaben über gesundheitliche Angelegenheiten und eine Weitergabe und Speicherung persönlicher Daten unter Hinweis auf das Datenschutzgesetz (BDSG) verweigert zu haben (SG Berlin, Beschluss vom 15.02.2012 - S 107 AS 1034/12 ER), führt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu keiner anderen Entscheidung.
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