Rechtsprechung
SG Aachen, 18.07.2006 - S 11 AS 58/06 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung einer Einkommenssteuererstattung als Einkommen bzw. als Vermögen i.R.d. der Gewährung von Arbeitslosengeld II
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 18.02.1999 - 5 C 35.97
Einkommen, Abgrenzung zum Vermögen;; Steuererstattung als -;; Steuererstattung …
Auszug aus SG Aachen, 18.07.2006 - S 11 AS 58/06
Sie verweist auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur parallelen Problematik in dem bis zum 31.12.2004 geltenden Sozialhilferecht (BVerwG, Urteil vom 18.02.1999, 5 C 35.97) und sieht sich auch im Schrifttum zur neuen Rechtslage bestätigt: Einkommen sei alles, was der Hilfebedürftige in der Bedarfszeit wertmäßig dazuerhalte.Wie das BVerwG (Urteil vom 18.02.1999, 5 C 35.97) dargelegt hat, steht nicht entgegen, dass sich in der konkret bezifferten und zur Auszahlung gebrachten Steuererstattung eine bereits vorher bestehende Rechtsposition (hier: der gesetzliche Steuererstattungsanspruch) realisiert.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2006 - L 20 B 35/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Auszug aus SG Aachen, 18.07.2006 - S 11 AS 58/06
Diese Grundsätze gelten nach neuer Rechtslage fort (vgl. insbes. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.04.2006, L 20 B 35/06 AS), denn insbesondere § 11 SGB II hat ersichtlich keine Abkehr vom Regelungsinhalt des § 76 BSHG vollzogen.
- SG Aachen, 02.06.2008 - S 14 AS 143/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Entsprechend wird der Zufluss einer Einkommensteuererstattung während des Leistungsbezuges im Gegensatz zu der von der Klägerin zitierten und vereinzelt gebliebenen Meinung des SG Leipzig ganz überwiegend als Einkommen angesehen (vgl. hierzu LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.08.2007, L 20 AS 99/06; Urteil vom 20.06.2007, L 12 AS 44/06; SG Aachen, Urteil vom 18.07.2006, S 11 AS 58/06; Urteil vom 09.10.2006, S 23 (15) AS 159/05; vgl. bereits zum BSHG BVerwG, Urteil vom 18.02.1999, 5 C 35/97).
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SG Aachen, 18.08.2006 - S 11 AS 58/06 |
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