Rechtsprechung
SG Karlsruhe, 25.03.2013 - S 11 EG 438/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- openjur.de
Elterngeldanspruch - nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin - Aufenthaltserlaubnis - keine Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit - Verfassungsmäßigkeit von § 1 Abs 7 Nr 2 BEEG idF vom 5.12.2006 - Gleichheitssatz
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern ohne Erlaubnis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit von Leistungen nach dem BEEG
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 1 Abs 7 Nr 2 BEEG vom 05.12.2006, § 30 AufenthG 2004, Art 3 Abs 1 GG
Elterngeldanspruch - nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin - Aufenthaltserlaubnis - keine Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit - Verfassungsmäßigkeit von § 1 Abs 7 Nr 2 BEEG idF vom 5.12.2006 - Gleichheitssatz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 10.07.2012 - 1 BvL 2/10
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
Auszug aus SG Karlsruhe, 25.03.2013 - S 11 EG 438/13
Hiergegen erhob die Kl. am 21.11.2012 Widerspruch und verwies auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10.07.2012 (1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11).Auch aus dem von der Kl. genannten Beschluss des BVerfG vom 10.07.2012 (1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11) ergibt sich keine abweichende Beurteilung.
Die Gewährung einer Sozialleistung, die Eltern einen Anreiz zum Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit geben will, verfehlt ihr Ziel, wenn eine solche Erwerbstätigkeit demjenigen Elternteil, der zur Betreuung des Kindes bereit ist, rechtlich nicht erlaubt ist (BVerfG, Beschluss vom 10.07.2012, 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11, Rn. 41; vgl. zum Erziehungsgeld: BVerfG…, Beschluss vom 06.07.2004, 1 BvR 2515/95, Rn. 33 - jeweils nach juris).
- BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 9/09 R
Elterngeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - …
Auszug aus SG Karlsruhe, 25.03.2013 - S 11 EG 438/13
Für den Anspruch auf Elterngeld entfaltet die Erteilung eines solchen Titels selbst dann keine rückwirkende Kraft, wenn der Beginn der Geltungsdauer des Titels auf einen Zeitpunkt vor seiner tatsächlichen Erteilung zurückreicht (vgl. zum Erziehungsgeld: Bundessozialgericht [BSG], Teilurteil vom 30.09.2010, B 10 EG 9/09 R, Rn. 29 - nach juris). - BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95
Erziehungsgeld an Ausländer
Auszug aus SG Karlsruhe, 25.03.2013 - S 11 EG 438/13
Die Gewährung einer Sozialleistung, die Eltern einen Anreiz zum Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit geben will, verfehlt ihr Ziel, wenn eine solche Erwerbstätigkeit demjenigen Elternteil, der zur Betreuung des Kindes bereit ist, rechtlich nicht erlaubt ist (BVerfG…, Beschluss vom 10.07.2012, 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11, Rn. 41; vgl. zum Erziehungsgeld: BVerfG, Beschluss vom 06.07.2004, 1 BvR 2515/95, Rn. 33 - jeweils nach juris).