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SG Mannheim, 22.09.2008 - S 11 R 526/08 KE |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütung eines Rechtsanwalts bzgl. eines sozialgerichtlichen Verfahrens zur Durchsetzung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Terminsgebühr eines Rechtsanwalts nach Beendigung eines sozialgerichtlichen Erinnerungsverfahrens durch schriftlichen Vergleich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Kostenerstattung im sozialgerichtlichen Verfahren, Anspruch des Rechtsanwalts auf Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 573
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- SG Ulm, 06.09.2006 - S 11 SB 3004/06 KO-A
Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich
Auszug aus SG Mannheim, 22.09.2008 - S 11 R 526/08
Gleicher Auffassung waren bereits das Sozialgericht Ulm im Beschluss vom 06.09.206 (S 11 SB 3004/06 KO-A) und das Sozialgericht Mannheim mit Beschluss vom 07.05.2008 (S 10 SB 134/08 KE).
- LSG Hessen, 10.09.2009 - L 2 SF 222/09
Ausschluss einer Terminsgebühr bei Beendigung des Verfahrens durch schriftlichen …
Der gegenteiligen Auffassung (z.B. SG PZ., Beschluss vom 22. September 2008, S 11 R 526/08 KE), die ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers unterstellt und Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG beim Vergütungstatbestand Nr. 3106 VV RVG analog anwendet, kann der Senat wegen des klaren Wortlauts des Vergütungstatbestandes nicht folgen. - OLG Zweibrücken, 31.05.2012 - 6 WF 83/12
Rechtsanwaltsvergütung: Verlängerung ergangener einstweiliger Maßnahmen im Rahmen …
Im Unterschied zum Abänderungsverfahren, das den bis zum Fristablauf abgeschlossenen Zeitraum betrifft, bezieht sich die Verlängerungsentscheidung auf einen neuen Sechsmonatszeitraum und ist somit als neuer eigenständiger Anspruch zu behandeln (vgl. Norbert Schneider aaO, derselbe in Anmerkung zu AG Bad Kreuznach, AGS 2008, 596;… AnwK-RVG aaO). - SG Frankfurt/Main, 17.01.2013 - S 7 SF 279/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - schriftlicher Vergleich …
Der gegenteiligen Auffassung (z.B. SG PZ., Beschluss vom 22. September 2008, S 11 R 526/08 KE), die ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers unterstellt und Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG beim Vergütungstatbestand Nr. 3106 VV RVG analog anwendet, kann der Senat wegen des klaren Wortlauts des Vergütungstatbestandes nicht folgen. - SG Stuttgart, 23.12.2009 - S 6 SB 2031/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Anfall einer …
Im Ergebnis gleichlautend haben sich hier bereits auch die Sozialgerichte Karlsruhe (Az.: S 10 SB 3025/05 KO-A vom 25. Oktober 2006) und Mannheim (Az.: S 11 R 526/08 vom 22. September 2008) geäußert.