Rechtsprechung
| SG Heilbronn, 29.11.2016 - S 11 SO 2276/13 |
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Verfahrensgang
- SG Heilbronn, 29.11.2016 - S 11 SO 2276/13
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 2 SO 4759/16
Wird zitiert von ...
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 2 SO 4759/16
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Unterkunft und Heizung - …
Mit Schreiben vom 25.11.2015 haben die Kläger die Untätigkeitsklage S 11 SO 2672/15 für erledigt erklärt, "Klage in allen Punkten der Widerspruchsbegründung beantragt" und sind davon ausgegangen, dass dies mit unter dem Aktenzeichen der noch unerledigten Klage S 11 SO 2276/13 (vorliegendes Verfahren) behandelt wird (S 11 SO 2672/15, Bl. 13).Auf Nachfrage des SG, ob dies als neue Klage behandelt werden solle, haben die Kläger die Behandlung des Streitstoffs unter dem Az. S 11 SO 2276/13 favorisiert (Bl. 17 SG-Akte).
Gewährung von "Grundsicherung im Alter" statt "Hilfe zum Lebensunterhalt" und der Formulierung "Der Überprüfungsantrag wird ausgeweitet auf den 1. Bewilligungsbescheid vom 19.12.2008" den Bescheid vom 14.1.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.11.2015 in den laufenden Prozess S 11 SO 2276/13 im Wege der Klageänderung wirksam mit einbezogen haben.