Volltextveröffentlichungen (4)

• sozialrechtsiegen.de

  Verfassungswidrigkeit Sozialschutz-Paket III wegen COVID-19-Pandemie - Einmalzahlung

• rabüro.de

  Regelung zur Einmalzahlung für Mehraufwendungen anlässlich der Corona-Pandemie evident verfassungswidrig

• Justiz Baden-Württemberg

  § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 86b Abs 2 S 4 SGG, § 202 S 1 SGG, § 287 Abs 2 ZPO, § 920 Abs 2 ZPO
  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - Mund-Nasen-Bedeckungen - normative Maßstäbe für die Bedarfsbemessung - Schätzung durch das Gericht ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8196 Rechtsgrundlagen 111 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2308 Unterstützungsleistungen 793 Sozialrecht 249

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (27)

• SG Karlsruhe, 11.02.2021 - S 12 AS 213/21

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 11.03.2021 - S 12 AS 565/21

  Eine verfassungs- und bundesgesetzeskonforme Gewährleistung sozialer Teilhabe erfordert es mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zumindest bis 30.4.2021 weiterhin, Arbeitsuchenden unter den Bedingungen der Corona-Pandemie durchschnittlich wöchentlich 20 neue Mund-Nasen-Schutz-Masken entsprechend den Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards ohne Ausatemventil zur Verfügung zu stellen (Fortsetzung von SG Karlsruhe vom 11.2.2021 - S 12 AS 213/21 ER).

  Zur Begründung verwies er auf den Beschluss der 12. Kammer des SG Karlsruhe vom 11.02.2021 im Verfahren S 12 AS 213/21 ER und bat um Entscheidung bis 01.03.2021.

  Zur Begründung zitiert er umfangreich aus dem Beschluss der 12. Kammer des SG Karlsruhe vom 11.02.2021 im Verfahren S 12 AS 213/21 ER und ergänzt, der Antragsgegner dürfe ihn zur Deckung seines Bedarfes an Masken auch nicht auf die zehn Exemplaregemäß § 1 Abs. 1, § 2 SchutzmV verweisen, da diese Anzahl zu gering und ihm die Masken bislang noch nicht zur Verfügung gestellt worden seien.

  Der mit dem für die Beschaffung von Hygieneartikeln eines HIV-Infizierten zum Schutz vor Kontakt mit ansteckenden Körperflüssigkeiten generell anerkannte Mehrbedarf ist vergleichbar mit dem Mehrbedarf für die Beschaffung von Hygieneartikeln zum effektiven Schutz vor respiratorischem Kontakt mit SARS-CoV-2-haltigen Aerosolen (Fortführung von: SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER, Rn. 48).

  Zur Deckung ihres besonderen Schutzbedarfes gegen Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 steht Arbeitsuchenden ein subjektives Recht auf die Bereitstellung von wöchentlich 20 medizinischen Mund-Nasen-Bedeckungen zu, welche den Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards entsprechen, wobei den Trägern der Grundsicherung unbenommen bleibt, anstelle dieser Sachleistung im Wege der Geldleistung ein höheres Arbeitslosengeld II zur Deckung des Mehrbedarfs zu gewähren (Fortführung von: SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER; entgegen: SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER).

  Die im Widerspruch hierzu teilweise als ausreichender normativer Maßstab erachtete 5. ÄnderungsVO der CoronaVO des Landes Baden-Württemberg vom 23.01.2021 ab 25.01.2021 stellt für sich alleine schon deshalb keinen geeigneten Maßstab für den Mehrbedarf an MNBen(mehr) dar, weil bereits am 01.02.2020 die 6. ÄnderungsVO in Kraft getreten ist (Fortführung von: vgl. SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER, Rn. 53 und 104;… entgegen: SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER, Rn. 21, 29, 34, 35, 48).

  Stattdessen muss der das Grundsicherungsrecht für Arbeitsuchende prägenden Grundsatz des "Forderns" aus § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II den Ausgangspunkt der weiteren Mehrbedarfsprüfung bilden (Fortsetzung von: SG Karlsruhe,11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER, Rn. 92; entgegen: SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER).

  Da der streitbefangene Mehrbedarf aber nicht nur dem Infektionsschutz der Arbeitsuchenden selbst dient, sondern zuvörderst die Allgemeinheit vor der besonderen Gefahr einer weiteren Verbreitung von SARS-Cov-2 durch Arbeitsuchende ohne effektive MNB zu schützen - d. h. um den Infektionsschutz grundsicherungsrechtlich zu flankieren - wird der spezifisch grundsicherungsrechtliche Maßstab aus § 21 Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Bezug auf MNBen durch den speziellen Infektionsschutzzweck aus § 21 Abs. 6 SGB II i.V.m. § 1, § 28a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3, Satz 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 bis 3, § 32 Satz 1 IfSG i.V.m. §§ 1h, 1i CoronaVO gefahrenabwehrrechtlich überlagert (Fortsetzung von: SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER, Rn. 92 bis 97; entgegen: SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER).

  Gemessen hieran muss die Prüfung des Mehrbedarfs an MNBen daher nach dem erklärten Willen des maßgeblichen Bundesgesetzgebers darauf ausgerichtet werden, dass die Empfänger:innen der Grundsicherung durch diese unter den monatelang andauernden besonderen Epidemie-Bedingungen im existenzsichernden Mindestumfang am sozialen Leben teilhaben können und nicht übermäßig unter den sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen von SARS-Cov-2 leiden (Fortsetzung von: SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER, Rn. 98; entgegen: SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER).

  Neben der infektionsschutzrechtlich gebotenen Gefahrenabwehrprognose ist zur hiernach gebotenen Bemessung der als angemessenen anzusehenden sozialen Teilhabe besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass auch die verfassungskräftigen Vorgaben des Grundrechtskatalogs gewahrt bleiben, denn nur so kann den sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen der derzeitigen sozialen Isolation entsprechend IfSG i. V. m. CoronaVO BW hinreichend Rechnung getragen werden (Fortsetzung von: SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER, Rn. 99; entgegen: SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER).

  In §§ 223 ff StGB untersagt es der bundesgesetzliche (Straf-) Gesetzgeber, im Bewusstsein um einen möglicherweise präsymptomatischen oder asymptomatischen Infektionsverlauf beim Straßenbahnfahren, Einkaufen, Treppensteigen, Aufenthalt im Wartezimmer, Flanieren in der Fußgängerzone, etc. möglicherweise SARS-Cov-2-haltige Aerosole so auszustoßen, dass hierdurch die konkrete und nicht ganz fernliegende Gefahr einer Fremdinfektion mit SARS-Cov-2 geschaffen wird (Fortsetzung von: SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER, Rn. 46, 55-60; entgegen: SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER).

  Die Anwendung unzureichender Schutzmaßnahmen in Gestalt des Tragens einer bloßen OP-Maske als MNB hat gerade nicht in den - für die strafrechtliche Bewertung - einschlägige normative Grundlagen des StGB vom hierfür zuständigen Bundesgesetzgeber Aufnahme gefunden, sondern nur in einer - strafrechtlich nicht maßgebliche - Rechtsverordnungen der Bundesländer und ist daher für den Mehrbedarf an MNBen nach § 21 Abs. 6 SGB II nicht als ausreichend anzusehen (Fortsetzung von: SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER, Rn. 99-105;… entgegen: SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER, Rn. 50).

  Es ist insoweit einerseits Aufgabe der SGB II-Leistungsträger in Zeiten einer Pandemie ein Mindestmaß an Kontakten zu ermöglichen und andererseits Aufgabe jedes:r Grundsicherungsempfängers:in, seine:ihre Kontakte zu anderen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, auf das bloße Existenzminimum zu reduzieren (Fortsetzung von: SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER;… entgegen: SG Oldenburg, 08.03.2021, S 37 AS 48/21 ER, Rn. 23).

  Nach alldem ist als Zwischenergebnis zu den Beurteilungsmaßstäben für § 21 Abs. 6 SGB II festzuhalten: Der normative Gesamtmaßstab für die Prüfung des Mehrbedarfs an Mund-Nasen-Bedeckungen ergibt sich aus einer integrativen Betrachtung des nach dem Grundgesetz garantierten Existenzminimums an sozialer Teilhabe, der nach dem Strafgesetzbuch gebotenen Abwendung von Gesundheitsschädigungen, des zur Gefahrenabwehr primär nach dem Infektionsschutzgesetz und sekundär nach der Corona-Verordnung erforderlichen Tragens von Mund-Nasen-Bedeckungen in hierfür geeigneter Qualität und Quantität sowie den beiden grundsicherungsrechtlichen Prinzipien des "Forderns" zumutbarer Eigenbemühungen und des "Förderns" individuell wie strukturell bedingt dauerhaft hilfebedürftiger Mitmenschen in prekären Lebensverhältnissen mit entsprechend herabgesetzter Anpassungsfähigkeit (Fortsetzung von: SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER, Rn. 46 und 55-59; entgegen: entgegen: SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER).

  Im Widerspruch zu der nicht nachvollziehbaren Mehrbedarfs-Schätzung des Gesetzgebers beläuft sich allein der finanzielle Mehraufwand für MNBen in der grundgesetzlich gebotenen Qualität und Quantität auf eine deutlich höhere Summe (Fortsetzung von: SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER).

  Der Verzicht hierauf seitens des Arbeitsministers indiziert nicht die Wertung, dass Arbeitsuchende beim Einkaufen, im Wartezimmer, im Pflegeheim, in der Straßenbahn, im Fahrstuhl, im Krankenhaus etc. keine FFP2-Masken tragen sollten (Fortsetzung von: SG Karlsruhe,11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER, Rn. 92;… entgegen: SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER, Rn. 48).

  Gegen die Bejahung des Mehrbedarfs an MNBen aus § 21 Abs. 6 SGB II spricht nicht etwa, dass sich das Infektionsgeschehen seit dem Beschluss des SG Karlsruhe vom 11.02.2021 im Verfahren S 12 AS 213/21 ER gebessert habe.

  Soweit nicht der Mehrbedarf von Minderjährigen zutreffend verneinend wird, weil deren Kopf für FFP2-Masken ohnehin zu klein ist (vgl. SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER sowie diesem Beschluss folgend: SG Karlsruhe, 03.03.2021, S 18 AS 469/21 ER sowie - nicht veröffentlicht, aber beschwerdefähig: SG Karlsruhe, 03.03.2021, S 17 AS 471/21 ER) erlauben sämtliche bis zum 11.03.2021 veröffentlichten und von der Rechtsprechung der 12. Kammer des SG Karlsruhe dem Leistungsgrunde nach abweichenden Entscheidungsbegründungen anderer Sozialgerichte keine Aufgabe der bisherigen Kammer-Rechtsprechung (Fortsetzung von: SG Karlsruhe,11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER; entgegen: SG Oldenburg, 08.03.2021, S 37 AS 48/21 ER; SG Mannheim, 01.03.2021, S 5 AS 456/21 ER; SG Mannheim, 25.02.2021, S 7 AS 301/21 ER).

  Die Anzahl des im Falle der Erbringung als Sachleistung anzuerkennenden Mehrbedarfs an FFP2-Masken ohne Ausatemventil schätzt die Kammer gemäß § 202 SGG i.V.m. § 287 Abs. 2 ZPO für April 2021 und Mai 2021 weiterhin auf wöchentlich durchschnittlich 20 neue Exemplare (Fortsetzung von: SG Karlsruhe,11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER).

  Das Gericht stellt dem Antragsgegner zugleich aber frei, seine Leistungspflicht nach seiner Wahl (d. h.: nicht nach Wahl des Antragstellers) alternativ hierzu dadurch zu erfüllen, dass er im Rahmen der laufenden Gewährung von Arbeitslosengeld 2 zugunsten des Antragstellers einen geldwerten Mehrbedarf in der vom Gericht geschätzten Höhe für die Selbstbeschaffung der FFP2-Masken in der erforderlichen Qualität und Quantität geldleistungserhöhend berücksichtigt (Fortsetzung von: SG Karlsruhe,11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER).

  Nach alldem gilt: Eine verfassungs- und bundesgesetzeskonforme Gewährleistung sozialer Teilhabe erfordert es mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zumindest bis 30.04.2021 weiterhin, Arbeitsuchenden unter den Bedingungen der Corona-Pandemie durchschnittlich wöchentlich 20 neue Mund-Nasen-Schutz-Masken entsprechend den Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards ohne Ausatemventil zur Verfügung zu stellen (Fortsetzung von: SG Karlsruhe,11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER).

  Die zehn dem Antragsteller aufgrund der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung rechtlich bis 06.03.2021 zustehenden, aber seinen glaubhaften Angaben zufolge noch nicht vor Anrufung des Gerichts am 01.03.2021 zur Verfügung gestellten MNBen mindern seinen Mehrbedarf an MNBen Anfang März, ohne ihn vollständig zu decken (Fortsetzung von: SG Karlsruhe,11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER, Rn. 84).

• SG Karlsruhe, 01.03.2021 - S 4 AS 470/21

  Sozialgeld - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - FFP2-Masken

  Auszug aus SG Karlsruhe, 11.03.2021 - S 12 AS 565/21

  Im Übrigen verweist der Antragsgegner auf die Beschlüsse der 4. Kammer des SG Karlsruhe vom 01.03.2021 (S 4 AS 470/21 ER) und des SG München vom 03.02.2021 (S 46 SO 29/21 ER).

  Zur Deckung ihres besonderen Schutzbedarfes gegen Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 steht Arbeitsuchenden ein subjektives Recht auf die Bereitstellung von wöchentlich 20 medizinischen Mund-Nasen-Bedeckungen zu, welche den Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards entsprechen, wobei den Trägern der Grundsicherung unbenommen bleibt, anstelle dieser Sachleistung im Wege der Geldleistung ein höheres Arbeitslosengeld II zur Deckung des Mehrbedarfs zu gewähren (Fortführung von: SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER; entgegen: SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER).

  Die im Widerspruch hierzu teilweise als ausreichender normativer Maßstab erachtete 5. ÄnderungsVO der CoronaVO des Landes Baden-Württemberg vom 23.01.2021 ab 25.01.2021 stellt für sich alleine schon deshalb keinen geeigneten Maßstab für den Mehrbedarf an MNBen(mehr) dar, weil bereits am 01.02.2020 die 6. ÄnderungsVO in Kraft getreten ist (…Fortführung von: vgl. SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER, Rn. 53 und 104; entgegen: SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER, Rn. 21, 29, 34, 35, 48).

  Die - in Bezug auf die Grundsicherung bestehenden - kompetenzrechtlichen und normenhierarchischen Makel der (5. ÄnderungsVO zur) CoronaVO BW sind auch nicht allein deswegen entbehrlich, weil sie (möglicherweise) inhaltlich mit einem " Beschluss " der Bundeskanzlerin und der Regierungschef:innen der Länder vom 19.01.2021 übereinstimmt (wohl in diese Richtung: SG Karlsruhe, 01.01.2021, S 4 AS 470/21 ER, Rn. 48).

  Stattdessen muss der das Grundsicherungsrecht für Arbeitsuchende prägenden Grundsatz des "Forderns" aus § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II den Ausgangspunkt der weiteren Mehrbedarfsprüfung bilden (…Fortsetzung von: SG Karlsruhe,11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER, Rn. 92; entgegen: SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER).

  Da der streitbefangene Mehrbedarf aber nicht nur dem Infektionsschutz der Arbeitsuchenden selbst dient, sondern zuvörderst die Allgemeinheit vor der besonderen Gefahr einer weiteren Verbreitung von SARS-Cov-2 durch Arbeitsuchende ohne effektive MNB zu schützen - d. h. um den Infektionsschutz grundsicherungsrechtlich zu flankieren - wird der spezifisch grundsicherungsrechtliche Maßstab aus § 21 Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Bezug auf MNBen durch den speziellen Infektionsschutzzweck aus § 21 Abs. 6 SGB II i.V.m. § 1, § 28a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3, Satz 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 bis 3, § 32 Satz 1 IfSG i.V.m. §§ 1h, 1i CoronaVO gefahrenabwehrrechtlich überlagert (…Fortsetzung von: SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER, Rn. 92 bis 97; entgegen: SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER).

  Gemessen hieran muss die Prüfung des Mehrbedarfs an MNBen daher nach dem erklärten Willen des maßgeblichen Bundesgesetzgebers darauf ausgerichtet werden, dass die Empfänger:innen der Grundsicherung durch diese unter den monatelang andauernden besonderen Epidemie-Bedingungen im existenzsichernden Mindestumfang am sozialen Leben teilhaben können und nicht übermäßig unter den sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen von SARS-Cov-2 leiden (…Fortsetzung von: SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER, Rn. 98; entgegen: SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER).

  Neben der infektionsschutzrechtlich gebotenen Gefahrenabwehrprognose ist zur hiernach gebotenen Bemessung der als angemessenen anzusehenden sozialen Teilhabe besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass auch die verfassungskräftigen Vorgaben des Grundrechtskatalogs gewahrt bleiben, denn nur so kann den sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen der derzeitigen sozialen Isolation entsprechend IfSG i. V. m. CoronaVO BW hinreichend Rechnung getragen werden (…Fortsetzung von: SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER, Rn. 99; entgegen: SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER).

  In §§ 223 ff StGB untersagt es der bundesgesetzliche (Straf-) Gesetzgeber, im Bewusstsein um einen möglicherweise präsymptomatischen oder asymptomatischen Infektionsverlauf beim Straßenbahnfahren, Einkaufen, Treppensteigen, Aufenthalt im Wartezimmer, Flanieren in der Fußgängerzone, etc. möglicherweise SARS-Cov-2-haltige Aerosole so auszustoßen, dass hierdurch die konkrete und nicht ganz fernliegende Gefahr einer Fremdinfektion mit SARS-Cov-2 geschaffen wird (…Fortsetzung von: SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER, Rn. 46, 55-60; entgegen: SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER).

  Die Anwendung unzureichender Schutzmaßnahmen in Gestalt des Tragens einer bloßen OP-Maske als MNB hat gerade nicht in den - für die strafrechtliche Bewertung - einschlägige normative Grundlagen des StGB vom hierfür zuständigen Bundesgesetzgeber Aufnahme gefunden, sondern nur in einer - strafrechtlich nicht maßgebliche - Rechtsverordnungen der Bundesländer und ist daher für den Mehrbedarf an MNBen nach § 21 Abs. 6 SGB II nicht als ausreichend anzusehen (…Fortsetzung von: SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER, Rn. 99-105; entgegen: SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER, Rn. 50).

  Nach alldem ist als Zwischenergebnis zu den Beurteilungsmaßstäben für § 21 Abs. 6 SGB II festzuhalten: Der normative Gesamtmaßstab für die Prüfung des Mehrbedarfs an Mund-Nasen-Bedeckungen ergibt sich aus einer integrativen Betrachtung des nach dem Grundgesetz garantierten Existenzminimums an sozialer Teilhabe, der nach dem Strafgesetzbuch gebotenen Abwendung von Gesundheitsschädigungen, des zur Gefahrenabwehr primär nach dem Infektionsschutzgesetz und sekundär nach der Corona-Verordnung erforderlichen Tragens von Mund-Nasen-Bedeckungen in hierfür geeigneter Qualität und Quantität sowie den beiden grundsicherungsrechtlichen Prinzipien des "Forderns" zumutbarer Eigenbemühungen und des "Förderns" individuell wie strukturell bedingt dauerhaft hilfebedürftiger Mitmenschen in prekären Lebensverhältnissen mit entsprechend herabgesetzter Anpassungsfähigkeit (…Fortsetzung von: SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER, Rn. 46 und 55-59; entgegen: entgegen: SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER).

  Der Verzicht hierauf seitens des Arbeitsministers indiziert nicht die Wertung, dass Arbeitsuchende beim Einkaufen, im Wartezimmer, im Pflegeheim, in der Straßenbahn, im Fahrstuhl, im Krankenhaus etc. keine FFP2-Masken tragen sollten (…Fortsetzung von: SG Karlsruhe,11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER, Rn. 92; entgegen: SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER, Rn. 48).

  Soweit nicht der Mehrbedarf von Minderjährigen zutreffend verneinend wird, weil deren Kopf für FFP2-Masken ohnehin zu klein ist (vgl. SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER sowie diesem Beschluss folgend: SG Karlsruhe, 03.03.2021, S 18 AS 469/21 ER sowie - nicht veröffentlicht, aber beschwerdefähig: SG Karlsruhe, 03.03.2021, S 17 AS 471/21 ER) erlauben sämtliche bis zum 11.03.2021 veröffentlichten und von der Rechtsprechung der 12. Kammer des SG Karlsruhe dem Leistungsgrunde nach abweichenden Entscheidungsbegründungen anderer Sozialgerichte keine Aufgabe der bisherigen Kammer-Rechtsprechung (Fortsetzung von: SG Karlsruhe,11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER; entgegen: SG Oldenburg, 08.03.2021, S 37 AS 48/21 ER; SG Mannheim, 01.03.2021, S 5 AS 456/21 ER; SG Mannheim, 25.02.2021, S 7 AS 301/21 ER).

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus SG Karlsruhe, 11.03.2021 - S 12 AS 565/21

  Der aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz [GG]) in das SGB II eingeführte zusätzliche Anspruch auf einen Härtefallmehrbedarf soll unter anderem Sondersituationen Rechnung tragen, in denen ein seiner Art oder Höhe nach auftretender Bedarf von der Statistik nicht aussagekräftig erfasst wird und sich der Regelbedarf als unzureichend erweist (BVerfG, 09.02.2010, 1 BvL 1/09 u. a., Rn. 206 ff., 220; BSG, 08.05.2019, B 14 AS 13/18 R).

  Bestehen, Inhalt, Umfang und Dauer von Grundsicherungsleistungsansprüchen sind nach dem Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 im Verfahren 1 BvL 1/09 durch Bundestag und Bundesrat in einem Bundesgesetz zu regeln und nicht in einer Landesverordnung (zum Infektionsschutz).

  Der (Bundes-) Gesetzgeber muss daneben einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen, der einen darüber hinaus gehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf deckt (BVerfG, 09.02.2010, 1 BvL 1/09, Rn. 136).

  1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG begründen ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (BVerfG, 09.02.2010, 1 BvL 1/09, Rn. 133).

  Damit umfasst er sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (BVerfG, 09.02.2010, 1 BvL 1/09, Rn. 135).

  Bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums kommt dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu, der die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs umfasst (BVerfG, 09.02.2010, 1 BvL 1/09, Rn. 138).

  Zudem bedarf das gefundene Ergebnis einer fortwährenden Überprüfung und Weiterentwicklung, insbesondere wenn Festbeträge vorgesehen sind (BVerfG, 09.02.2010, 1 BvL 1/09, Rn. 139).

  Mit Rücksicht auf den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum beschränkt sich die materielle Kontrolle des BVerfG im Hinblick auf das Ergebnis darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind (BVerfG, 09.02.2010, 1 BvL 1/09, Rn. 141).

  Dazu hat der Gesetzgeber die zur Bestimmung des Existenzminimums eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte nachvollziehbar offenzulegen (BVerfG, 09.02.2010, 1 BvL 1/09, Rn. 143).

  Die vom Gesetzgeber getroffenen Wertungen und Entscheidungen muss der Gesetzgeber vor allem dann nachvollziehbar begründen, wenn er von seiner selbst gewählten Methode abweicht (BVerfG, 09.02.2010, 1 BvL 1/09, Rn. 170).

  Im Hinblick auf das Erfordernis einer Härtefallregelung zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs muss jedoch in der Übergangszeit einer Verletzung von Art. 1 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 1 GG vorgebeugt werden (BVerfG, 09.02.2010, 1 BvL 1/09, Rn. 220).

 
• BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

  Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 11.03.2021 - S 12 AS 565/21

  Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der angestrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung [ZPO]); dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG], 25.07.1996, 1 BvR 638/96; BVerfG, 22.11.2002, 1 BvR 1586/02; BVerfG, 12.05.2005, 1 BvR 569/05).

  Dabei müssen die Gerichte die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen (vgl. BVerfG, 22.11.2002, 1 BvR 1586/02; BVerfG, 29.07.2003, 2 BvR 311/03), wenn das einstweilige Rechtsschutzverfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt und eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung eines Beteiligten droht.

  Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des:der Einzelnen stellen (vgl. BVerfG, 22.11.2002, a.a.O.).

• SG Karlsruhe, 01.03.2021 - S 18 AS 469/21

  Einstweiliger Rechtsschutz - fehlende Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 11.03.2021 - S 12 AS 565/21

  Soweit nicht der Mehrbedarf von Minderjährigen zutreffend verneinend wird, weil deren Kopf für FFP2-Masken ohnehin zu klein ist (vgl. SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER sowie diesem Beschluss folgend: SG Karlsruhe, 03.03.2021, S 18 AS 469/21 ER sowie - nicht veröffentlicht, aber beschwerdefähig: SG Karlsruhe, 03.03.2021, S 17 AS 471/21 ER) erlauben sämtliche bis zum 11.03.2021 veröffentlichten und von der Rechtsprechung der 12. Kammer des SG Karlsruhe dem Leistungsgrunde nach abweichenden Entscheidungsbegründungen anderer Sozialgerichte keine Aufgabe der bisherigen Kammer-Rechtsprechung (Fortsetzung von: SG Karlsruhe,11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER; entgegen: SG Oldenburg, 08.03.2021, S 37 AS 48/21 ER; SG Mannheim, 01.03.2021, S 5 AS 456/21 ER; SG Mannheim, 25.02.2021, S 7 AS 301/21 ER).

  Auch die älteren, veröffentlichten Beschlüsse gegensätzlichen Entscheidungsinhalts enthalten keine überzeugenden tatsächlichen oder rechtlichen Erwägungen (vgl. SG Lüneburg, 10.02.2021, S 23 AS 13/21 ER; vgl. SG München, 10.02.2021, S 37 AS 98/21 ER; SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 18 AS 469/21 ER).

• SG Oldenburg, 08.03.2021 - S 37 AS 48/21

  Corona: Keine FFP-2-Masken vom Jobcenter

  Auszug aus SG Karlsruhe, 11.03.2021 - S 12 AS 565/21

  Es ist insoweit einerseits Aufgabe der SGB II-Leistungsträger in Zeiten einer Pandemie ein Mindestmaß an Kontakten zu ermöglichen und andererseits Aufgabe jedes:r Grundsicherungsempfängers:in, seine:ihre Kontakte zu anderen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, auf das bloße Existenzminimum zu reduzieren (Fortsetzung von: SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER; entgegen: SG Oldenburg, 08.03.2021, S 37 AS 48/21 ER, Rn. 23).

  Soweit nicht der Mehrbedarf von Minderjährigen zutreffend verneinend wird, weil deren Kopf für FFP2-Masken ohnehin zu klein ist (vgl. SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER sowie diesem Beschluss folgend: SG Karlsruhe, 03.03.2021, S 18 AS 469/21 ER sowie - nicht veröffentlicht, aber beschwerdefähig: SG Karlsruhe, 03.03.2021, S 17 AS 471/21 ER) erlauben sämtliche bis zum 11.03.2021 veröffentlichten und von der Rechtsprechung der 12. Kammer des SG Karlsruhe dem Leistungsgrunde nach abweichenden Entscheidungsbegründungen anderer Sozialgerichte keine Aufgabe der bisherigen Kammer-Rechtsprechung (Fortsetzung von: SG Karlsruhe,11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER; entgegen: SG Oldenburg, 08.03.2021, S 37 AS 48/21 ER; SG Mannheim, 01.03.2021, S 5 AS 456/21 ER; SG Mannheim, 25.02.2021, S 7 AS 301/21 ER).

• SG Mannheim, 01.03.2021 - S 5 AS 456/21

  Hartz IV - Kein zusätzliches Geld für Mund-Nasen-Bedeckung

  Auszug aus SG Karlsruhe, 11.03.2021 - S 12 AS 565/21

  Soweit nicht der Mehrbedarf von Minderjährigen zutreffend verneinend wird, weil deren Kopf für FFP2-Masken ohnehin zu klein ist (vgl. SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER sowie diesem Beschluss folgend: SG Karlsruhe, 03.03.2021, S 18 AS 469/21 ER sowie - nicht veröffentlicht, aber beschwerdefähig: SG Karlsruhe, 03.03.2021, S 17 AS 471/21 ER) erlauben sämtliche bis zum 11.03.2021 veröffentlichten und von der Rechtsprechung der 12. Kammer des SG Karlsruhe dem Leistungsgrunde nach abweichenden Entscheidungsbegründungen anderer Sozialgerichte keine Aufgabe der bisherigen Kammer-Rechtsprechung (Fortsetzung von: SG Karlsruhe,11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER; entgegen: SG Oldenburg, 08.03.2021, S 37 AS 48/21 ER; SG Mannheim, 01.03.2021, S 5 AS 456/21 ER; SG Mannheim, 25.02.2021, S 7 AS 301/21 ER).
• SG Karlsruhe, 12.01.2021 - S 12 SO 3577/18

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 11.03.2021 - S 12 AS 565/21

  Diesem - rechtlich extrem komplexem und anstrengendem - Maßstab darf in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht zugunsten eines - griffigeren, aber verkürzten - Maßstabs (hier: der 5. ÄnderungsVO zur CoronaVO BW) abgewichen werden, selbst wenn dies aus sog. "Praktikabilitätserwägungen" wünschenswert erscheint (vgl. SG Karlsruhe, 12.01.2021, S 12 SO 3577/18), um durch Prozessökonomiesierungen in Sozialbehörden und -gerichten Personal- und Sachkosten zu reduzieren (vgl. SG Karlsruhe, 29.07.2019, S 12 SB 877/19; vgl. SG Karlsruhe, 14.04.2020, S 12 SB 3113/19; vgl. SG Karlsruhe, 26.05.2020, S 12 SB 3599/19).
• SG Mannheim, 25.02.2021 - S 7 AS 301/21

  Versagung von einstweiligem Rechtschutz bei nicht glaubhaft gemachtem …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 11.03.2021 - S 12 AS 565/21

  Soweit nicht der Mehrbedarf von Minderjährigen zutreffend verneinend wird, weil deren Kopf für FFP2-Masken ohnehin zu klein ist (vgl. SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER sowie diesem Beschluss folgend: SG Karlsruhe, 03.03.2021, S 18 AS 469/21 ER sowie - nicht veröffentlicht, aber beschwerdefähig: SG Karlsruhe, 03.03.2021, S 17 AS 471/21 ER) erlauben sämtliche bis zum 11.03.2021 veröffentlichten und von der Rechtsprechung der 12. Kammer des SG Karlsruhe dem Leistungsgrunde nach abweichenden Entscheidungsbegründungen anderer Sozialgerichte keine Aufgabe der bisherigen Kammer-Rechtsprechung (Fortsetzung von: SG Karlsruhe,11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER; entgegen: SG Oldenburg, 08.03.2021, S 37 AS 48/21 ER; SG Mannheim, 01.03.2021, S 5 AS 456/21 ER; SG Mannheim, 25.02.2021, S 7 AS 301/21 ER).
• SG Karlsruhe, 26.05.2020 - S 12 SB 3599/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Richterablehnung - Selbstablehnung und …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 11.03.2021 - S 12 AS 565/21

  Diesem - rechtlich extrem komplexem und anstrengendem - Maßstab darf in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht zugunsten eines - griffigeren, aber verkürzten - Maßstabs (hier: der 5. ÄnderungsVO zur CoronaVO BW) abgewichen werden, selbst wenn dies aus sog. "Praktikabilitätserwägungen" wünschenswert erscheint (vgl. SG Karlsruhe, 12.01.2021, S 12 SO 3577/18), um durch Prozessökonomiesierungen in Sozialbehörden und -gerichten Personal- und Sachkosten zu reduzieren (vgl. SG Karlsruhe, 29.07.2019, S 12 SB 877/19; vgl. SG Karlsruhe, 14.04.2020, S 12 SB 3113/19; vgl. SG Karlsruhe, 26.05.2020, S 12 SB 3599/19).
• SG Karlsruhe, 31.12.2020 - S 12 AS 2003/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis - Verdrängung unangenehmer …
• BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …
• SG Karlsruhe, 29.07.2019 - S 12 SB 877/19

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - missbräuchliche Ausnutzung der …
• SG Karlsruhe, 14.04.2020 - S 12 SB 3113/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung durch Gerichtsbescheid - …
• SG München, 10.02.2021 - S 37 AS 98/21

  Corona-Pandemie: Kein Mehrbedarf für die Anschaffung von FFP2-Masken
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
• SG Karlsruhe, 03.03.2021 - S 17 AS 471/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Kosten für Schulbücher …
• SG Lüneburg, 10.02.2021 - S 23 AS 13/21

  Keine Eilbedürftigkeit für Versorgung mit medizinischen Masken durch …
• BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 33/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
• BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 37/04 R

  Anspruch auf Altersruhegeld bzw Altersrente und Hinterbliebenenrente - Wartezeit …
• LSG Baden-Württemberg, 01.08.2005 - L 7 AS 2875/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Einkommens- und …
• SG Karlsruhe, 29.01.2019 - S 15 AS 354/19

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufendem besonderem Bedarf - …
• SG München, 03.02.2021 - S 46 SO 29/21

  Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten von FFP2-Schutzmasken
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

• SG Karlsruhe, 24.03.2021 - S 12 AS 711/21

  (Nur) Einmalzahlung von 150,- EUR an Grundsicherungsempfänger ist evident …

  In dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist der mit dem Sozialschutz-Paket III eingeführte § 70 SGB II (neue Fassung - n. F.) nämlich unbeachtlich, da er gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstößt (Fortführung von: SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER).

  Im Widerspruch zu der nicht nachvollziehbaren Mehrbedarfs-Schätzung des Gesetzgebers beläuft sich allein der finanzielle Mehraufwand für MNBen in der grundgesetzlich gebotenen Qualität und Quantität auf eine deutlich höhere Summe (Fortführung von: vgl. SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER).

  Der vom Gesetzgeber zur Rechtfertigung der genannten Grundrechtsbeschränkungen bemühte Zweck, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, ist zwar verfassungslegitim, aber ungenügend, um die genannten, eklatanten Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen (Fortführung von: SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER).

  Eine Beschränkung des einstweiligen Rechtsschutzes dahingehend, dass die mögliche Verfassungswidrigkeit des Gesetzes außer Betracht zu bleiben hat, besteht nicht (Fortführung von: SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER).

  Der einstweilige Rechtsschutz kann auch nicht mit dem Argument versagt werden, dass bei der Gesetzgebung im Bereich der existenzsichernden Leistungen ein politischer Gestaltungsspielraum gegeben ist (Fortführung von: vgl. SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER).

  § 70 SGB II n. F. kommt sowohl nach dem subjektiven Willen des Bundesgesetzgebers als auch nach Maßgabe einer objektiven Auswertung der durch das Coronavirus SARS-Cov-2 bedingten Veränderungen der Verbrauchsausgaben einkommensschwacher Haushalte eine existenzsichernde Funktion zu (Fortführung von: vgl. SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER;… entgegen Groth in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Aufl., § 70 1. Überarbeitung [Stand: 22.03.2021], Rn. 15).

  Wegen der unvorhersehbaren Entwicklung der Pandemie war es Leistungsberechtigten teilweise nur unter erschwerten Bedingungen möglich, für diese Belastungen Vorsorge zu treffen " (Fortführung von: SG Karlsruhe, Beschluss vom 11. März 2021 - S 12 AS 565/21 ER -, Rn. 57, juris).

  Der mit dem für die Beschaffung von Hygieneartikeln eines HIV-Infizierten zum Schutz vor Kontakt mit ansteckenden Körperflüssigkeiten generell anerkannte Mehrbedarf ist vergleichbar mit dem Mehrbedarf für die Beschaffung von Hygieneartikeln zum effektiven Schutz vor respiratorischem Kontakt mit SARS-CoV-2-haltigen Aerosolen (Fortführung von: SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER).

  Der normative Gesamtmaßstab für die qualitative und quantitative Feststellung dieses Mehrbedarfs an MNBen ergibt sich aus einer integrativen Betrachtung des nach dem Grundgesetz garantierten Existenzminimums an sozialer Teilhabe, der nach dem Strafgesetzbuch gebotenen Abwendung von Gesundheitsschädigungen, des zur Gefahrenabwehr primär nach dem Infektionsschutzgesetz und sekundär nach der Corona-Verordnung erforderlichen Tragens von Mund-Nasen-Bedeckungen in hierfür geeigneter Qualität und Quantität sowie den beiden grundsicherungsrechtlichen Prinzipien des "Forderns" zumutbarer Eigenbemühungen und des "Förderns" individuell wie strukturell bedingt dauerhaft hilfebedürftiger Mitmenschen in prekären Lebensverhältnissen mit entsprechend herabgesetzter Anpassungsfähigkeit (Fortführung von: vgl. SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER).

  Stattdessen muss der das Grundsicherungsrecht für Arbeitsuchende prägenden Grundsatz des "Forderns" aus § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II den Ausgangspunkt der weiteren Mehrbedarfsprüfung bilden (Fortführung von: vgl. SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER).

  Da der streitbefangene Mehrbedarf aber nicht nur dem Infektionsschutz der Arbeitsuchenden selbst dient, sondern zuvörderst die Allgemeinheit vor der besonderen Gefahr einer weiteren Verbreitung von SARS-Cov-2 durch Arbeitsuchende ohne effektive MNB zu schützen, wird der spezifisch grundsicherungsrechtliche Maßstab aus § 21 Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Bezug auf MNBen durch den speziellen Infektionsschutzzweck aus § 21 Abs. 6 SGB II i.V.m. § 1, § 28a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3, Satz 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 bis 3, § 32 Satz 1 IfSG i.V.m. §§ 1h, 1i CoronaVO gefahrenabwehrrechtlich überlagert (Fortführung von: vgl. SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER).

  Gemessen hieran muss die Prüfung des Mehrbedarfs an MNBen daher nach dem erklärten Willen des maßgeblichen Bundesgesetzgebers darauf ausgerichtet werden, dass die Empfänger:innen der Grundsicherung durch diese unter den monatelang andauernden besonderen Epidemie-Bedingungen im existenzsichernden Mindestumfang am sozialen Leben teilhaben können und nicht übermäßig unter den sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen von SARS-Cov-2 leiden (Fortführung von: vgl. SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER).

  Neben der infektionsschutzrechtlich gebotenen Gefahrenabwehrprognose ist zur hiernach gebotenen Bemessung der als angemessenen anzusehenden sozialen Teilhabe besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass auch die verfassungskräftigen Vorgaben des Grundrechtskatalogs gewahrt bleiben, denn nur so kann den sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen der derzeitigen sozialen Isolation entsprechend IfSG i. V. m. CoronaVO BW hinreichend Rechnung getragen werden (Fortführung von: vgl. SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER).

  Diese bundesgesetzliche Wertung aus §§ 223 ff. StGB genügt für die grundsicherungsrechtliche Bedarfsbestimmung, ohne dass es von Belang wäre, dass es zahlreiche Rechts-, Vollzugs- und Beweisprobleme im Bereich der individuellen Strafbarkeit im Zusammenhang mit COVID-19 gibt (…Fortführung von: SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER, juris: Rn. 55 bis 70) und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER, juris Rn. 43 - 47).

  Auf die diesbezüglich erschöpfenden Ausführungen in den vorangegangenen Kammerbeschlüssen wird nochmal verwiesen (Fortführung von: SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER, juris: Rn. 55 bis 70 und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER, juris Rn. 43 - 47).

  Insofern käme es auf den Einzelfall an, d. h., darauf ob er:sie es aufgrund der eigenen Kenntnisnahme des öffentlichen Epidemie-Diskurses für möglich hält, dass es infolge der Übertragbarkeit von SARS-Cov-2 mittels Aerosolen (unter Umständen selbst im Falle eines präsymptomatischen bzw. asymptomatischen Krankheitsverlaufs) und des diesbezüglichen unterschiedlichen Schutzniveaus verschiedener Standards von MNBen unter den räumlichen, zeitlichen und persönlichen Gegebenheiten des Einzelfalls zu einer Infektion kommen kann und ggfs. nicht trotzdem darauf vertraut, dass eine Ansteckung ausbleibt (vgl. Pörner: Die Infektion mit Krankheitserregern in der strafrechtlichen Fallbearbeitung, JuS 2020, 498 ff., 501; Fortführung von: SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER, juris: Rn. 55 bis 70 und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER, juris Rn. 43 bis 47).

  Die im Widerspruch hierzu teilweise als ausreichender normativer Maßstab erachtete CoronaVO kann für sich alleine schon deshalb kein zureichender Maßstab sein, weil die Landesregierung des Bundeslandes Baden-Württemberg als Normgeber nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes weder über die Verbandskompetenz noch über die Organkompetenz verfügt, Grundsicherungsleistungsansprüche nach dem SGB II eigenmächtig auszugestalten, und die CoronaVO mit Sicherheit nicht den vom Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargestellten Anforderungen an Rechtsgrundlagen im Bereich existenzsichernder Leistungen genügt (Fortführung von: SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER, entgegen: SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER;… SG Frankfurt, 09.03.2021, S 9 AS 157/21 ER, juris Rn. 21;… SG Reutlingen, 09.03.2021, S 4 AS 376/21 ER, juris Rn. 18 bis 23;… SG Oldenburg, 08.03.2021, S 37 AS 48/21 ER, juris Rn. 23;… SG Mannheim, 01.03.2021, S 5 AS 456/21 ER, juris Rn. 8).

  Neben § 70 SGB II n. F. ist auch die die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21.01.2021 für die Mehrbedarfsprüfung gemäß § 21 Abs. 6 SGB II unbeachtlich (Fortführung von: vgl. SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER).

  Soweit nicht der Mehrbedarf von Minderjährigen zutreffend verneint wird, weil deren Kopf für FFP2-Masken ohnehin zu klein ist (vgl. SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER sowie diesem Beschluss folgend: SG Karlsruhe, 03.03.2021, S 18 AS 469/21 ER sowie - nicht veröffentlicht, aber beschwerdefähig: SG Karlsruhe, 03.03.2021, S 17 AS 471/21 ER), erlauben sämtliche bis zum 24.03.2021 veröffentlichten und von der Rechtsprechung der 12. Kammer des SG Karlsruhe dem Leistungsgrunde nach abweichenden Entscheidungsbegründungen anderer Sozialgerichte keine Aufgabe der bisherigen Kammer-Rechtsprechung (Fortführung von: SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER; entgegen SG Lüneburg, 10.02.2021, S 23 AS 13/21 ER; SG München, 10.02.2021, S 37 AS 98/21 ER; SG München, 22.02.2021, S 52 AS 127/21 ER; SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 18 AS 469/21 ER; SG Oldenburg, 08.03.2021, S 37 AS 48/21 ER; SG Mannheim, 01.03.2021, S 5 AS 456/21 ER; SG Mannheim, 25.02.2021, S 7 AS 301/21 ER; Sozialgericht für das Saarland, 09.03.2021, S 26 AS 23/21 ER; SG Reutlingen, 09.03.2021, S 4 AS 376/21 ER; SG Frankfurt, 09.03.2021, S 9 AS 157/21 ER; SG Landshut, 09.03.2021, S 7 AS 106/21 ER).

  Die Anzahl des im Falle der Erbringung als Sachleistung anzuerkennenden Mehrbedarfs an FFP2-Masken ohne Ausatemventil schätzt die Kammer gemäß § 202 SGG i.V.m. § 287 Abs. 2 ZPO für April 2021 und Mai 2021 weiterhin auf wöchentlich durchschnittlich 20 bzw. monatlich 86 neue Exemplare (Fortführung von: vgl. SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER).

  Das Gericht stellt dem Antragsgegner zugleich aber frei, seine Leistungspflicht nach seiner Wahl (d. h.: nicht nach Wahl des Antragstellers) alternativ hierzu dadurch zu erfüllen, dass er im Rahmen der laufenden Gewährung von Arbeitslosengeld 2 zugunsten des Antragstellers einen geldwerten Mehrbedarf in der vom Gericht geschätzten Höhe für die Selbstbeschaffung der FFP2-Masken in der erforderlichen Qualität und Quantität geldleistungserhöhend berücksichtigt (Fortführung von: vgl. SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER).

• SG Karlsruhe, 06.06.2023 - S 12 AS 2208/22

  COVID-19-Pandemie und menschenwürdiges Existenzminimum, § 70 Satz 1 SGB II …

  Auch nach der Veröffentlichung der Neufassung eben dieses § 70 SGB II im Bundesgesetzblatt bestand für das im Verfahren S 12 AS 2208/22 beklagte Jobcenter weiterhin Anlass, mit der Bescheidung des Antrags der Klägerin auf " monatliche Zuzahlungen " für " FFP2-Masken " vom 01.02.2021 zuzuwarten, nachdem dasselbe Jobcenter wegen der durch die pandemie(-inflations-)bedingt laufend anfallenden Mehrbedarfe für Hygienemittel bereits am 11.03.2021 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren von der 12. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe erneut verpflichtet worden war, (einem wiederum anderen Menschen in existentieller Not als der Klägerin) bereits vor Mai 2021 und zudem laufend (anstatt einmalig) ergänzende Sach- oder Geldleistungen zu gewähren, weil die 12. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe die für § 70 SGB II n. F. geplante Einmalzahlung schon vor ihrem Inkrafttreten am 01.04.2021 als voraussichtlich verfassungswidrig erachtet hatte (Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER).

  Aufgrund eben dieser Begründung im Eilverfahren S 12 AS 565/21 ER war wegen der verfassungskräftigen richterlichen Vorlagepflicht für vermeintlich verfassungswidrige Gesetze aus Art. 100 Abs. 1 Alt. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) im diesbezüglichen Hauptsacheverfahren derselben Verfahrensbeteiligten mit dem Aktenzeichen S 12 AS 909/21 mit einem Vorlagebeschluss der 12. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe an das Bundesverfassungsgericht und dessen Klärung der Verfassungsrechtsfrage zu rechnen.

  Diese Zensur betraf die vom Kammervorsitzenden entworfene sozialgerichtliche Medieninformation über die Eilentscheidung seiner 12. Kammer im Eilverfahren S 12 AS 565/21 ER zur vermeintlichen Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Neuregelung in § 70 SGB II n. F.

  Die Einschüchterung und Hinderung des richterlichen Vorsitzenden der 12. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe vollzog sich sodann im Wege einer inzwischen durch das Verwaltungsgericht Karlsruhe durch Urteil vom 25.07.2023 wegen ihrer Rechtswidrigkeit (noch nicht rechtskräftig) aufgehobenen richterdienstlichen Beurteilung, in denen die persönliche Eignung zum Richter am Sozialgericht durch (abstrakt) weisungsgebundene Mitglieder der Justizverwaltung des Landes Baden-Württemberg auch damit begründet worden war, dass sich der Kammervorsitzende anlässlich der Zensur der Medieninformation der Entscheidung seiner Kammer im Verfahren S 12 AS 565/21 ER konfrontativ gezeigt habe.

  Stattdessen muss der das Grundsicherungsrecht für Arbeitsuchende prägenden Grundsatz des "Forderns" aus § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II den Ausgangspunkt der weiteren Mehrbedarfsprüfung bilden (Fortführung von: vgl. SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER; SG Karlsruhe…, Beschluss vom 24. März 2021 - S 12 AS 711/21 ER -, Rn. 65, juris).

  Da der streitbefangene Mehrbedarf aber nicht nur dem Infektionsschutz der Arbeitsuchenden selbst dient, sondern zuvörderst die Allgemeinheit vor der besonderen Gefahr einer weiteren Verbreitung von SARS-Cov-2 durch Arbeitsuchende ohne effektive Mund-Nasen-Bedeckung zu schützen, wird der spezifisch grundsicherungsrechtliche Maßstab aus § 21 Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Bezug auf Mund-Nasen-Bedeckung durch den speziellen Infektionsschutzzweck aus § 21 Abs. 6 SGB II i.V.m. § 1, § 28a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3, Satz 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 bis 3, § 32 Satz 1 IfSG (i.V.m. der jeweils maßgeblichen Coronaverordnung des jeweiligen Bundeslandes) gefahrenabwehrrechtlich überlagert (Fortführung von: vgl. SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER; SG Karlsruhe…, Beschluss vom 24. März 2021 - S 12 AS 711/21 ER -, Rn. 65, juris).

  Der mit dem für die Beschaffung von Hygieneartikeln eines HIV-Infizierten zum Schutz vor Kontakt mit ansteckenden Körperflüssigkeiten generell anerkannte Mehrbedarf ist vergleichbar mit dem Mehrbedarf für die Beschaffung von Hygieneartikeln zum effektiven Schutz vor respiratorischem Kontakt mit SARS-CoV-2-haltigen Aerosolen (Fortführung von: SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER und SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER, SG Karlsruhe, 24.03.2021, S 12 AS 711/21 ER).

  Allein die (in ihrer jeweils maßgeblichen Fassung geltenden) Bestimmungen der jeweiligen Corona-Verordnungen der Landesregierungen stellen hingegen schon deshalb keinen ausreichenden Maßstab für die Prüfung des Mehrbedarfs an Mund-Nasen-Bedeckungen dar, weil die Landesregierungen als Normgeber nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes weder über die Verbandskompetenz noch über die Organkompetenz verfügten, Grundsicherungsleistungsansprüche nach dem SGB II eigenmächtig auszugestalten, und die Corona-Verordnungen überdies nicht den vom Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargestellten Anforderungen an Rechtsgrundlagen im Bereich existenzsichernder Leistungen genügten (SG Karlsruhe, Beschluss vom 11. März 2021 - S 12 AS 565/21 ER -, Rn. 36, juris).

  Nach den einschlägigen verfassungsgerichtlichen Vorgaben fehlt dem Bundesland Baden-Württemberg im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland bereits das Rechtsvermögen, Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende selbst zu regeln (vgl. Art. 70 ff. GG, Art. 91e GG, Art. 104a Abs. 3 Satz 3 GG; SG Karlsruhe, Beschluss vom 11. März 2021 - S 12 AS 565/21 ER -, Rn. 37, juris).

  Zudem fehlt der Landesregierung als Exekutivorgan das dem "Gesetzgeber" vorbehaltene Privileg, förmliche Parlamentsgesetze erlassen zu dürfen (SG Karlsruhe, Beschluss vom 11. März 2021 - S 12 AS 565/21 ER -, Rn. 38, juris).

  Der (Bundes-) Gesetzgeber muss daneben einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen, der einen darüber hinaus gehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf deckt (…BVerfG, 09.02.2010, 1 BvL 1/09, Rn. 136; SG Karlsruhe, Beschluss vom 11. März 2021 - S 12 AS 565/21 ER -, Rn. 39, juris).

  Derartig weitreichende Kompetenzverschiebungen könnte selbst der Verfassungsgesetzgeber den Exekutivorganen nicht einräumen (wenn er es denn wollte), weil die Mitwirkung der Gesetzgebungsorgane des Bundes an der Bundesgesetzgebung zum Kernbestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zählt, vgl. Art. 79 Abs. 3 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG; SG Karlsruhe, Beschluss vom 11. März 2021 - S 12 AS 565/21 ER -, Rn. 40, juris).

  Da der streitbefangene Mehrbedarf aber nicht nur dem Infektionsschutz der Arbeitsuchenden selbst dient, sondern zuvörderst die Allgemeinheit vor der besonderen Gefahr einer weiteren Verbreitung von SARS-Cov-2 durch Arbeitsuchende ohne effektive Mund-Nasen-Bedeckungen zu schützen - d. h. um den Infektionsschutz grundsicherungsrechtlich zu flankieren - wird der spezifisch grundsicherungsrechtliche Maßstab aus § 21 Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Bezug auf Mund-Nasen-Bedeckungen durch den speziellen Infektionsschutzzweck aus § 21 Abs. 6 SGB II i.V.m. § 1, § 28a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3, Satz 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 bis 3, § 32 Satz 1 IfSG i.V.m. §§ 1h, 1i CoronaVO gefahrenabwehrrechtlich überlagert (…Fortsetzung von: SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER, Rn. 92 bis 97; entgegen: SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER; SG Karlsruhe, Beschluss vom 11. März 2021 - S 12 AS 565/21 ER -, Rn. 41, juris).

  Infektionsschutz- bzw. gefahrenabwehrrechtlich sind für die Frage nach einem Masken-Mehrbedarf die bloß untergesetzlichen Wertungen der CoronaVO BW und anderer CoronaVO nur ergänzend zu berücksichtigen (SG Karlsruhe, Beschluss vom 11. März 2021 - S 12 AS 565/21 ER -, Rn. 42, juris).

  Im Ergebnis grundsicherungsrechtlich unerheblich ist auch die Rechtsfrage, ob der Schwerpunkt des vorwerfbaren Handelns auf einem Tun (d. h.: das Ausstoßen virushaltiger Aerosole in Gegenwart anderer Personen) oder einem Unterlassen (d. h.: Nichttragen einer Mund-Nasen-Bedeckung eines bestimmten Mindeststandards) lag: Beide Handlungsformen waren ohnehin als modal äquivalent im Sinne von § 13, §§ 223 ff. StGB anzusehen, da jede Person rechtlich dafür einzustehen hat, dass die mit der Atemluft aus ihrem Körper möglicherweise ausströmenden SARS-Cov-2-Viren niemanden infizieren (SG Karlsruhe, Beschluss vom 11. März 2021 - S 12 AS 565/21 ER -, Rn. 45, juris).

  Die Anwendung unzureichender Schutzmaßnahmen in Gestalt des Tragens einer bloßen OP-Maske als Mund-Nasen-Bedeckung hatte gerade nicht in den - für die strafrechtliche Bewertung - einschlägige normative Grundlagen des StGB vom hierfür zuständigen Bundesgesetzgeber Aufnahme gefunden, sondern nur in einer - strafrechtlich nicht maßgeblichen - Rechtsverordnungen der Bundesländer und ist daher für den Mehrbedarf an Mund-Nasen-Bedeckungen nach § 21 Abs. 6 SGB II nicht als ausreichend anzusehen (…Fortsetzung von: SG Karlsruhe, 11.11.2021, S 12 AS 213/21 ER, Rn. 99-105;… entgegen: SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER, Rn. 50; SG Karlsruhe, Beschluss vom 11. März 2021 - S 12 AS 565/21 ER -, Rn. 46, juris).

  Der Verzicht hierauf seitens des Arbeitsministers indiziert nicht die Wertung, dass Arbeitsuchende beim Einkaufen, im Wartezimmer, im Pflegeheim, in der Straßenbahn, im Fahrstuhl, im Krankenhaus etc. keine FFP2-Masken tragen sollten (…Fortsetzung von: SG Karlsruhe,11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER, Rn. 92;… entgegen: SG Karlsruhe, 01.03.2021, S 4 AS 470/21 ER, Rn. 48; SG Karlsruhe, Beschluss vom 11. März 2021 - S 12 AS 565/21 ER -, Rn. 72, juris).

  Eben diesen Willen hat der Gesetzgeber auch am 24.02.2021 bzw. 05.03.2021 erneut durch den Erlass von § 70 Satz 1 SGB II zum Ausdruck gebracht (SG Karlsruhe, Beschluss vom 11. März 2021 - S 12 AS 565/21 ER -, Rn. 81, juris).

  Das bundesdeutsche Verfassungsrecht sieht in Art. 1 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 und Art. 20 Abs. 1 GG die Sozialpflichtigkeit nicht bei den Menschen, die bereits am untersten Rand des Menschenwürdigen leben, sondern bei denen, die über ausreichend Privateigentum verfügen, denn dessen Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen, während die Würde des Menschen und das Prinzip des Sozialstaats unantastbar sind, vgl. Art. 79 Abs. 3 GG (SG Karlsruhe, Beschluss vom 11. März 2021 - S 12 AS 565/21 ER -, Rn. 82, juris).

  Erst ab März 2021 waren die im Online-Handel wie in Supermärkten und Drogerien für Verbraucher erzielbaren Kaufpreise indes so erheblich gesunken, dass in der Größenordnung von 20 Exemplaren ein Stückpreis von nur noch ca. 1,- EUR für FFP2-, KN95- und N95- Corona-Schutzmasken (ohne zusätzliche Lieferkosten) für die Selbstbeschaffung aufzuwenden war (SG Karlsruhe, Beschluss vom 11. März 2021 - S 12 AS 565/21 ER -, Rn. 85, juris).

  § 70 Satz 1 SGB II n.F. ist des Weiteren deshalb weder mit dem Grundrecht auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums noch mit dem Allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang zu bringen, weil der Gesetzgeber darin die Gewährleistung von Leistungen zum Ausgleich existenznotwendiger Mehraufwendungen anlässlich der COVID-19-Pandemie in zeitlicher Hinsicht auf die erste Jahreshälfte 2021 beschränkt , obwohl eben solche Mehraufwendungen auch in den Pandemie-Monaten vor Januar 2021 und nach Juni 2021 zur Sicherung des Existenzminimums angefallen sind (vgl. Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER; Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 24.03.2021, S 12 AS 711/21 ER; Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 12.05.2021, S 12 AS 897/21 ER; Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.2021, S 12 AS 2211/21 ER).

  Derartige Mehraufwendungen sind indessen auch solchen Menschen entstanden, die zwar nicht im Mai 2021, aber in einem früheren oder späteren Monat der COVID-19-Pandemie auf existenzsichernde Hilfen angewiesen gewesen waren (vgl. Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER; Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 24.03.2021, S 12 AS 711/21 ER; Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 12.05.2021, S 12 AS 897/21 ER; Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.2021, S 12 AS 2211/21 ER).

  Solange ein bloßer Gesetzesentwurf nicht alle diese Stadien des Gesetzgebungsverfahrens durchlaufen hat, liegt noch kein "Gesetz" vor und dem Vorbehalt des Gesetzes ist nicht Genüge getan (Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER).

  Gemessen an diesen verfassungsgerichtlichen Anforderungen stellen allein die untergesetzlichen Vorgaben der jeweiligen Corona-Landesverordnungen der einzelnen Landesregierungen daher keinen Maßstab dar zur Bestimmung von Art und Höhe der existenzsichernden Mehrbedarfe im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER; Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 24.03.2021, S 12 AS 711/21 ER).

  Die jeweiligen Corona-Landesverordnungen der Landesregierungen bzw. Landesminister bildeten also auch in puncto Verbands- und Organzuständigkeit keinen verfassungslegitimen Maßstab für die Bemessung der Grundsicherung der Arbeitsuchenden (Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER; Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 24.03.2021, S 12 A 711/21 ER).

  Die Berufsrichter an den Sozialgerichten und Landessozialgerichten zogen - soweit dies aus den veröffentlichten Gerichtsentscheidungen ersichtlich ist - den Vortrag nicht ernstlich in Erwägung, soweit die jeweiligen Rechtsmittelführer zur Substantiierung ihrer Ansprüche auf die gemeinfrei zugänglichen und reichweitenstark rezipierten Entscheidungen des Sozialgerichts Karlsruhe (vgl. Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER; Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 24.03.2021, S 12 AS 711/21 ER; Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 12.05.2021, S 12 AS 897/21 ER; Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.2021, S 12 AS 2211/21 ER)Bezug nahmen.

  Ausweislich der veröffentlichten Entscheidungen der Sozialgerichte und Landessozialgerichte machten sich die Rechtsbehelfsführer bundesweit im Wege der Bezugnahme die in den Entscheidungsgründen des Sozialgerichts Karlsruhe in seinen ersten drei Corona-Beschlüssen (SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER; SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER; SG Karlsruhe, 24.03.2021, S 12 AS 711/21 ER) festgestellten Erkenntnisse ausdrücklich zu Eigen.

  Sie waren seither in den veröffentlichten Entscheidungen des Sozialgerichts Karlsruhe jedermann zugänglich (vgl. Sozialgericht Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER; Sozialgericht Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER; Sozialgericht Karlsruhe, 24.03.2021, S 12 AS 711/21 ER).

  Die diesbezüglich gegensätzlichen landessozialgerichtlichen Entscheidungen (LSG Niedersachsen-Bremen 24.08.2022, L 8 SO 56/22 B ER; LSG Schleswig-Holstein, 11.10.2022, L 6 AS 87/22 B ER; LSG Baden-Württemberg, 20.07.2022, L 3 AS 1169/22) lassen keine ernstliche Auseinandersetzung mit der tatsächlichen und rechtlichen Komplexität der verfassungsrechtlichen Fragestellungen erkennen wie sie bereits in den Entscheidungen des Vorlagegerichts in den einstweiligen Rechtsschutzverfahren im Februar bzw. März 2021 sachangemessen gelöst worden waren (SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER; SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER; SG Karlsruhe, 24.07.2021, S 12 AS 711/21 ER).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21

  SGB II: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

  Der Kläger bezieht sich zur Begründung seines Begehrens auf die bislang vereinzelt gebliebene Rechtsprechung einer Kammer eines Sozialgerichts (vgl. SG Karlsruhe, Beschluss vom 11.02.2021 - S 12 AS 213/21 ER, wonach nach Angeboten im Onlinehandel von einem Stückpreis von 1, 50 EUR auszugehen sei, woraus sich bei 20 Masken und durchschnittlich 4, 3 Wochen je Kalendermonat ein Betrag von 129, 00 EUR monatlich ergebe), wobei diese Kammer in einer Entscheidung vom 11.03.2021 - S 12 AS 565/21 ER schon von "erheblich gesunkene(n) Preise" ausgegangen ist und den Stückpreis auf 1, 00 EUR geschätzt hat.

 
• SG Darmstadt, 23.03.2021 - S 9 AS 151/21

  Gewährung eines Mehrbedarfs für den Erwerb von FFP2-Masken nach SGB II

  Ein solcher Anspruch kann nicht pauschal für alle SGB II-Leistungsempfänger mit der Begründung angenommen werden, dass der Gesetzgeber für bestimmte Personengruppen in bestimmten Einrichtungen das Tragen von solchen vorgeschrieben hat (entgegen SG Karlsruhe S 12 AS 213/21 ER und S 12 AS 565/21 ER).

  2) Durch das Tragen von OP-Masken verwirklichen die Leistungsempfänger nicht den Tatbestand der §§ 223ff. StGB (entgegen SG Karlsruhe S 12 AS 213/21 ER und S 12 AS 565/21 ER).

  Auch die 12. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe, auf deren Entscheidung sich der Antragsteller beruft, geht im neueren Beschluss vom 11. März 2021 zum Aktenzeichen S 12 AS 565/21 ER von einem Preis von 1, 00 ? pro FFP2-Schutzmaske aus. Dies gilt umso mehr, als der Gesetzgeber den zusätzlichen durch die Corona-Pandemie verursachten Erschwernissen bereits durch das Sozialschutz-Paket III (Einmalzahlung in Höhe von 150, 00 ? im Monat Mai 2021) Rechnung getragen hat und Anspruchsberechtigte nach dem SGB II nach der Ersten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung vom 4. Februar 2021 in der Zeit vom 16. Februar 2021 bis 6. März 2021 je zehn FFP2-Masken pro Person kostenlos erhalten können.

• LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2021 - L 3 AS 350/21

  Einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - hygienebedingter Mehrbedarf …

  Auch die 12. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe, auf deren Entscheidung sich der Antragsteller beruft, geht im neueren Beschluss vom 11. März 2021 zum Aktenzeichen S 12 AS 565/21 ER von einem Preis von 1, 00 EUR pro FFP2-Schutzmaske aus (…vgl. Rn. 85 des nach Juris zitierten Beschlusses).
• SG Konstanz, 01.04.2021 - S 3 SO 338/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …

  Die Bedarfsdeckung durch den am 01.04.2021 in Kraft getretenen § 144 SGB XII entfällt auch nicht durch eine etwaige Verfassungswidrigkeit des Sozialschutz-Paket-III (so für die inhaltsgleiche Norm des § 70 SGB II: SG Karlsruhe, Beschluss vom 11.03.2021 - S 12 AS 565/21 ER -, juris).

  Der Gesetzgeber ist nicht verfassungsrechtlich gezwungen gewesen, die existenzsichernden Leistungen vorübergehend auszubauen, anstatt sozialpolitisch mit einer zusätzlichen Leistung auf die aktuellen besonderen Herausforderungen zu reagieren (…vgl. Groth in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., § 144 SGB XII, Rn. 15 (Stand: 25.03.2021), abweichend SG Karlsruhe, Beschluss vom 11.03.2021, a.a.O.) Auch auf der Grundlage von § 73 SGB XII ist ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

• SG Karlsruhe, 25.08.2021 - S 12 AS 2211/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Feststellung einer Bedarfsgemeinschaft bei …

  Die das Bestehen eines Corona-Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II für die Zeit vor dem 01.07.2021 (mit oder ohne Hinweis auf § 70 SGB II) grundsätzlich ablehnenden Gerichtsentscheidungen und Literaturansichten sind aus eben jenen Gründen unrichtig, welche die 12. Kammer des Sozialgericht Karlsruhe in ihren drei Kammerbeschlüssen unter Verweis auf das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG in großer Ausführlichkeit dargelegt hat (vgl. SG Karlsruhe, 11.02.2021, S 12 AS 213/21 ER; SG Karlsruhe, 11.03.2021, S 12 AS 565/21 ER; SG Karlsruhe, 24.03.2021, S 12 AS 711/21 ER; SG Karlsruhe, 12.05.2021, S 12 AS 897/21; aA: LSG BW, 12.04.2021, L 2 AS 342/21 ER-B; LSG BW, 19.04.2021, L 2 AS 1032/21 ER-B; LSG BW, 03.05.2021, L 9 AS 534/21 ER-B; LSG BW, 20.04.2021, L 3 SO 990/21 ER-B; LSG BW, 06.05.2021, L 3 AS 1229/21 ER-B; LSG Nds-B., 23.03.2021, L 13 AS 125/21 B ER;… Blüggel, Masken-Mehrbedarf im SGB II?, jurisPR-SozR 6/2021 Anm. 1;… Groth, Das Sozialschutz-Paket III, jurisPR-SozR 7/2021 Anm. 1; Leopold, Sozialschutzpaket III - ein weiterer Schritt zur Abfederung der Covid-19-Pandemie, jM 2021, 200).