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   SG Marburg, 07.09.2016 - S 12 KA 179/16   

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https://dejure.org/2016,34752
SG Marburg, 07.09.2016 - S 12 KA 179/16 (https://dejure.org/2016,34752)
SG Marburg, Entscheidung vom 07.09.2016 - S 12 KA 179/16 (https://dejure.org/2016,34752)
SG Marburg, Entscheidung vom 07. September 2016 - S 12 KA 179/16 (https://dejure.org/2016,34752)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    SGB V § 95 VI
    Weder die Zulassungsgremien noch die Gerichte sind verpflichtet, ein Zulassungsentziehungsverfahren wegen anhaltender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen oder eines gerichtlichen Strafverfahrens auszusetzen (vgl. bereits SG Marburg, Beschl. v. 04.04.2016 - S 12 KA 827/15 - ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • christmann-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zulassungsgremien sind nicht verpflichtet, den Ausgang eines Strafverfahren wegen Abrechnungsbetruges abzuwarten, bevor sie Zulassung des Arztes entziehen

 
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Wird zitiert von ...

  • SG Marburg, 06.04.2021 - S 12 KA 116/19

    Wohlverhalten schützt vor Zulassungsentziehung wegen falscher Honorarabrechnung

    Die Zulassungsgremien und Gerichte können sich bei einer Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung auf bestandskräftige und nicht bestandskräftige Honorarberichtigungsbescheide berufen, ohne in eine detaillierte Prüfung einzutreten, jedenfalls dann, wenn es an der Offensichtlichkeit einer Rechtswidrigkeit der Bescheide oder an einem substantiierten Vorbringen des Vertragsarztes fehlt (vgl. SG Marburg, Urt. v. 07.09.2016 - S 12 KA 179/16 - juris Rdnr. 60 ).

    Auch soweit sich die Zulassungsgremien auf Erkenntnisse eines Strafverfahrens stützen, müssen sie eine eigene Bewertung des Sachverhalts und der Pflichtverletzung vornehmen (vgl. SG Marburg, Beschl. v. 04.04.2016 S 12 KA 827/15 - juris Rdnr. 22 ; SG Marburg, Urt. v. 07.09.2016 - S 12 KA 179/16 - juris Rdnr. 46 ).

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