Rechtsprechung
| SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 439/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 8 KVHG Hessen, Art. 4 § 1 Abs. 2 GKAR, Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung der KV Hessen (GEHV)
§ 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung ist nicht zu beanstanden. § 11 Abs. 7 GEHV und § 8 Abs. 3 Satz 3 KVHG, wonach Widerspruch nur unter Vorlage der vollständigen Unterlagen zulässig ist, sind als bloße Ordnungsvorschriften zu verstehen. Die KVH ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schätzung der Umsätze für GKV-Leistungen eines Facharztes für Chirurgie aus Sondertarifen nach GEHV zulässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - L 5 KA 4567/14
Kein Bestandsschutz für MVZ, das durch Hilfsmittelerbringer gegründet werden …
Die Sonderregelung in § 19 Abs. 1 Satz 2 Ärzte-??ZV (zum Gesetzesrang etwa Senatsbeschluss vom 05.05.2009, - L 5 KA 599/09 ER-??B -, dagegen: SG Marburg, Urteil vom 10.12.2014, - S 12 KA 439/13 - unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 13.09.2005, - 2 BvF 2/03 -, alle in juris) bestimmt nämlich, dass ein (Zulassungs-??)Antrag wegen Zulassungsbeschränkungen nur dann abgelehnt werden darf, wenn diese bereits bei Antragstellung angeordnet waren.